Hartz IV-Gespräche ohne die Linke
Warum wurde die Linke zu den Hartz 4-Gesprächen nicht eingeladen? Weil man so vorgeben kann, dass die SPD mehr Geld und eine Mindestlohn fordert, dabei waren es die SPD und die Grünen, welche diesen miserable Regelung eingeführt haben.
Die Linke fordert seit Jahren wirkliche Reformen, mehr Geld und einen menschenwürdigen Mindestlohn in allen Branchen. Nachdem man den Banken mehr als 500 Milliarden Euro hinterher geschmissen hat sagen die Verantwortlichen, man habe kein Geld.
Was die Regierung will, ist ein Schauspiel vor den Landtagswahlen mit den Akteuren der etablierten Parteien, damit im Zweifel die SPD, als Fürsprecher der Arbeitslosen wieder das Ruder übernimmt. Die Linke jedoch darf auf keine Fall gewählt werden und daher auch im Wahlkampf nicht erwähnt werden. Wahlkampf ohne die Linke. Darin sind sich alle einig.

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