Dienstag, 30. Mai 2017
Es ist angerichtet
Wer glaubt, dass mit dem Titel ein leckeres Buffet gemeint ist, der wird an dieser Stelle enttäuscht. "Es ist angerichtet" meint den Schaden, den die Kanzlerin bereit ist in Kauf zu nehmen, um aus dem Wahlkampf als Sieger hervorzugehen.

Trump hat seinen Wahlkampf unter anderem auf Kosten der EU geführt. Nun versucht die CDU Spitze einen Wahlkampf auf Kosten des US-Präsidenten.

Stets wird die enorme Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben, aber zur Not könnte mit transatlantisch ja auch auf Mexiko verweisen werden.

DIE CDU Vorsitzende, Angela Merkel führt einen Wahlkampf wie er schlechter nicht sein könnte. Parolen, die man vor einem Jahr Pegida oder der AfD noch vorgehalten hat werden nun von der CDU im Wettlauf mit der SPD heraus posaunt, ganz nach dem Motto "CDU first".

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Donnerstag, 13. April 2017
Überwachung von Telefon und Internet - in Deutschland seit 8 Jahren Realität.
Zahlreiche Personen der Öffentlichkeit prangern mangelhafte demokratischen Verhältnisse, staatliche Zensur und auch Überwachung der eigenen Bevölkerung an.

Was in der Bildzeitung nicht steht. Auch in Deutschland dürfen staatliche Behörden Telefon-, Internetkommunikation oder Wohnungen abhören und überwachen - "seit 2009...vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten" (1)

Nun soll auch die ärztliche Schweigepflicht dran glauben.

Es ist schon erstaunlich was die Menschen bereit sind hinzunehmen, aus Angst vor der Freiheit, welche ihnen jahrzehntelang verwehrt wurde.


(1) http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/regierung-will-mit-neuem-bka-gesetz-das-aerztliche-berufsgeheimnis-kippen-5422148

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Freitag, 24. März 2017
US-Luftangriffe in Syrien - ohne UN Mandat
US-airstrike in syrian town

Nach Angaben der Gruppe "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (London) wurden bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition dutzende Menschen in einer von Daesh-Rebellen gehaltenen Stadt getötet. (1)

Nach Angaben des Senders Al Alam führen die USA seit September 2014 Luftangriffe, nach eigenen Angaben gegen "Daesh-Terrorirsten" innerhalb Syriens aus.
Dafür gibt es weder eine Zustimmung der Regierung in Damaskus noch seitens eines UN-Mandats.

The US-led coalition has been conducting airstrikes against what are said to be Daesh terrorists inside Syria since September 2014 without any authorization from the Damascus government or a UN mandate. (2)


(1) US-Led Airstrike Kills 33 Civilians in Daesh-held Syrian Town
http://en.alalam.ir/news/1941949

(2) Al Alam
http://en.alalam.ir/

(3) US-Luftangriffe aus Völkerrechtssicht
http://www.taz.de/!5032535/

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Freitag, 10. März 2017
Axt Angriff auf Düsseldorfer Bahnhof - Täter in psychischer Ausnahmesituation
...der Angreifer habe sich ersten Ermittlungen zufolge in einer "psychischen Ausnahmesituation" befunden. (1)

So berichten Zeitungen über den Angriff eines, aus Jugoslawien stammenden junge Mannes, der mit einer Axt scheinbar wahllos auf Passanten am Düsseldorfer Hauptbahnhof eingeschlagen hat.

Es ist Wahljahr und aus diesem Grund sollte sich jeder die Zeit nehmen und kurz über die folgenden Sätze nachdenken:


Der Bauernsohn fragt:
Vater, warum müssen wir für den König in den Krieg ziehen? Der Vater antwortet: Mein Sohn, das weiß ich nicht so wie ich vieles nicht weiß, aber in einem bin ich mir sicher.
Ohne den König hätten wir keinen Krieg.


"psychische Ausnahmesituation" - diese Wortfindung muss man sich erst einmal ausdenken, um eine offensichtliche Verzweifelungstat zu umschreiben, ohne den eigentlichen Grund nennen zu müssen.
Wenn jemand mit einer Axt auf ihm unbekannte Menschen losgeht, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben - Verzweiflung oder geplante Tötung.

Was war der Grund? Drogeneinfluss, drohende Abschiebung, Famieliendrama, Kampf gegen den Feind?
An dieser Stelle der Verweis auf ein interessantes Buch von
Alfred W. McCoy - Die CIA und das Heroin.

Ob wir den Grund jemals erfahren werden?

Wichtig ist, dass darüber möglichst täglich berichtet wird, um Überwachungskritiker weichzuklopfen und die Aufträge für mehr neue Videoüberwachungstechnik und Bodycams endlich vergeben zu können.

In hektischen unruhigen Zeiten wird schnell von Terror und Gefahr gesprochen. Selbst Diplomaten des Auswärtigen Amts sprechen mit Blick auf die EU von einer "verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken" (2)


Der Bauernsohn fragt: Vater, warum müssen wir für den König in den Krieg ziehen? Der Vater antwortet: Mein Sohn, das weiß ich nicht, so wie ich vieles nicht weiß, aber in einem bin ich mir sicher. Ohne den König hätten wir keinen Krieg.


(1) Axt-Täter war wohl in "psychischer Ausnahmesituation" http://www.kleinezeitung.at/international/5181141/Duesseldorf_AxtTaeter-war-wohl-in-psychischer-Ausnahmesituation

(2) Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html

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Mittwoch, 22. Februar 2017
Witali Tschurkin - plötzlicher Herztod
"Wie die Zeitung New York Post schreibt, war Tschurkin bereits ohne Besinnung, als wenige Minuten später der Rettungswagen eintraf.(1)

Früh war er noch im Büro, dann plötzlich ein Schwächeanfall?
Einen Tag später hätte er seinen 65 Geburtstag gefeiert. Nun muss sich sein Nachfolger in die schwierigen Themen einarbeiten und was auch immer kurz vor dem Abschluss gestanden hat dürfte nun in weite Ferne gerückt sein.

Ein tragischer unerwarteter Tod, noch dazu in einer so heiklen Stunde...



(1) http://www.russland.news/tschurkins-herz-versagte/

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Dienstag, 21. Februar 2017
DiEM25 - Petition von Yannis Varoufakis - Publish The Greek Files
Der Rebell und kurzzeitige Finanzminister Griechenlands, Yannis Varoufakis hat eine Petition auf change.org gestartet.

Das brennende Thema der Petition ist eines, von dem die wenigsten Wissen, was aber auf kurz oder lang die meisten betreffen wird.

"Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht."

https://www.change.org/p/europäische-zentralbank-veröffentlichen-sie-thegreekfiles

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Freitag, 17. Februar 2017
Imame in Deutschland sind Pfarrer in der Türkei
Am 15.02.2017 wurden die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. (1)

Man stelle sich vor, die Durchsuchungen hätten nicht in Berlin, sondern in der Türkei stattgefunden, und anstatt der Imame hätte es sich um christliche Pfarrer gehandelt.
Die kirchlichen Vertreter in Deutschland - die Bundestagsabgeordneten - hätten der Türkei bereits den Krieg erklärt.

Diese Praxis der Behörden zeigt einmal mehr. In Deutschland gibt es weder Religionsfreiheit, noch eine strikte Trennung von Kirche und Staat.


(1) Wohnungen von Ditib-Imamen durchsucht
http://www.deutschlandfunk.de/bundesanwaltschaft-wohnungen-von-ditib-imamen-durchsucht.447.de.html?drn:news_id=710948

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Freitag, 23. Dezember 2016
Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen geplant
Fakenews - gefälschte Nachrichten oder feindliche Propaganda sollen, nach dem Willen der Bundesregierung angeblich durch ein geplantes Abwehrzentrum verhindert werden. (1)

Möglichst schnell, damit bereits der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 geschützt werden kann und nicht durch gezielte Falschmeldungen, wie

"Kinderarmut in Deutschland gestiegen" (2)

am Ende dazu führen, dass die falsche Partei gewinnen könnte.


(1) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

(2) http://presse-augsburg.de/presse/kinderarmut-in-deutschland-gestiegen/

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Sonntag, 4. Dezember 2016
Studentin vermutlich von afghanischem Flüchtling getötet
..."Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der getöteten Studentin in Freiburg untersucht die Polizei das Umfeld des Jugendlichen. Geklärt werden müsse, ob sich der 17-Jährige und sein Opfer kannten, sagte ein Polizeisprecher. Zudem sei noch unklar, ob die Tat geplant oder die Studentin ein Zufallsopfer war."...(1)

Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon ist bemüht, die Tat nicht zu pauschalisieren, die Tagesschau hatte die Festnahme erst gar nicht in die Nachrichten aufgenommen.

An dieser Tat werden wieder einmal zwei Tatsachen deutlich.
Die Medien in Deutschland sind nicht neutral und in bestimmten Fällen geht Täterschutz in Deutschland offenbar über Opferschutz.


(1) http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-mord-an-studentin-in-freiburg-polizei-untersucht-umfeld-des-17-jaehrigen-tatverdaechtigen/14929412.html

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Mittwoch, 9. November 2016
Donald Trump wid Präsident - die Wahlen sind vorbei
Die Wahlen sind vorbei? Habe ich etwas verpasst?

Nein! Es bleibt dabei, dass die Wahlen zum Bundestag erst 2017 stattfinden werden. Die Medien in Deutschland kennen trotzdem kein anderes Thema als Trump.

Völlig überraschend, unvorhersehbar, unerwartet sei der Sieg von Trump gewesen.
Wie sonst soll man denn die monatelangen Berichte, den einseitigen "Wahlkampf" der hochbezahlten Experten und Demoskopen für die Konkurrentin erklären.

"Man habe sich geirrt."

Peinlich genug, dass selbst die hiesigen Außenminister und Diplomaten den neuen Präsidenten bisher nahezu ignoriert oder nur mit abschätzigen Worten bedacht haben.

Jetzt bekommen alle den verdienten Arschtritt, die in den letzten Jahrzehnten am Geldsack der USA gehangen haben.

Nun haben es die Eliten wieder einmal geschafft. Den russischen Präsidenten haben sie verärgert, den Türkischen falsch eingeschätzt und den amerikanischen bereits vor seinem Wahlsieg als Tölpel beschimpft.

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