"Scheiß auf Demokratie!"

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html

Stimmt nicht? Und ob!

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts! (1)

Konkret geht es darum, was passiert, wenn die Kinder eines älteren Ehepaares ausgezogen sind und das Einkommen der Eltern nicht mehr zum Lebensunterhalt ausreicht.

Das Eigenheim wird nach der Einzelnorm des SGB 2 §12 (3) "nicht" zum Vermögen gezählt, solange es eine "angemessene" Größe hat.

Da das Haus nun nur noch von zwei Personen bewohnt wird, bewerten die Richter das Haus als zu groß und entsprechend "unangemessen".

Folglich droht der Zwangsverkauf, wenn die betroffenen weiter Hartz 4 beziehen wollen und müssen, um Ihr Überleben zu sichern.

Das bedeutet, dass selbst ein kleines Haus mit minimaler Wohnfläche für 4 Personen (ca. 120 m²) später für zwei Personen definitiv "unangemessen" ist, da jeder Person 60 m² zugerechnet würden.

"Schön zu sehen", wie Gerichte den wachsenden Ausgaben für Hartz 4 bei steigender Altersarmut entgegen wirken.

An dieser Stelle genau der Gesetzgeber gefordert, der die Gesetze gemacht und die Richter ausgewählt hat. Aber der befindet sich bereits im Ruhestand auf ...Island.


(1) Akteneichen: B 4 AS 4/16 R
Zur Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen und Bestimmung der angemessenen Wohnfläche iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, wenn das Haus im maßgeblichen Zeitraum - bedingt durch den Auszug erwachsener Kinder - von weniger als vier Personen bewohnt wird.

http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_04.html

Empirica...

klingt erst einmal gut, aber bei genauer Betrachtung fällt auf, dass dem Wort das "l" zur englischen Übersetzung für "empirisch" fehlt.

Bleibt zu hoffen, dass die Arbeit des "Instituts" nicht genauso oberflächlich ist, wie der Titel.

Empirica ist laut Internetauftritt eine Gesellschaft für Kommunikations- und Technologieforschung mbH. Was auch immer die genau macht?
Selbst das Stöbern auf der Homepage macht einen nicht viel schlauer.

Einmal zurück gelehnt und kurz nachgedacht bringt die Lösung.

Lobbyarbeit! (1)


(1) Deutsches Institut für Altersvorsorge: „Verloren im Dschungel der Möglichkeiten“
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2599

Das erste US-Tankschiff mit Flüssigerdgas (LNG) aus Louisiana soll Ende April in Portugal einlaufen, wie The Wall Street Journal berichtet. Das ist die erste Lieferung dieses amerikanischen Treibstoffs an Europa.

Erstes US-Flüssiggas unterwegs nach Europa – gefolgt von Preiskrieg?
Mehr: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160422/309377993/us-fluessiggas-europa-preiskrieg.html

Wenn Stephan Kramer (Zentralrat der Juden) und derzeit Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes vor Hasskommentaren warnt, der Innenminister De Maizier dagegen vorgehen will und der Justizminister Heiko Maas dafür die Amadeo Antonio Stiftung auserkürt, dann sollte man hellhörig werden.(1)

Hier will der Verfassungsschutz wohl wieder einmal die Herrschenden vor seinem Volk schützen.


(1) Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungssschutzes
http://www.anonymousnews.ru/2016/08/11/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungssschutzes/

Eines vorweg.
Den Lebenslauf zu derart gravierend zu fälschen war, ist und bleibt hoffentlich auch in Zukunft falsch. (1)

Daher ist Ihre Ankündigung, das Bundestagsmandat abzugeben richtig und das wird sie hoffentlich auch schleunigst tun.

Die richtige Konsequenz wäre jedoch darüber hinaus, die Differenz des Geldbetrages zurückzuzahlen, welche Sie aufgrund der falschen Angaben über 8 Jahre hinweg als Bundestagsabgeordnete mehr erhalten hat, als es in einem üblichen Angestelltenverhältnis möglich gewesen wäre.

Eine Frage, die im üblichen "Mediengewitter" wie immer untergeht ist die, warum Frau Hinz sich dazu genötigt sah Ihren Lebenslauf zu fälschen.

Vielleicht war es die Angst, dass zur damaligen Zeit in Deutschland der Abschluss auf dem Papier wesentlich mehr zählte, als persönliche Erfahrung, Leistung und Engagement.


(1) http://www.petra-hinz.de/html/-1/welcome/index.html

Ein 17-jähriger Asylant aus Afghanistan hat in einem Zug bei Würzburg Insassen mit einer Axt angegriffen. (1)

Warum der junge Mann derart ausgerastet ist oder aus Rache auf die unbekannten oder bekannten Fahrgäste einschlug wird nur noch schwer aufzuklären sein, weil eine Truppe des SEK "zufällig" in der Nähe war und den flüchtigen Täter erschossen hat.

Renate Künast erlaubt sich über den Kurznachrichtendienst die folgende Frage:
"Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????" (2)

Diese Frage werden sich vermutlich viele stellen. Immerhin werden die SEK-Beamten für viel Geld tagtäglich dafür ausgebildet.

Zuständen wie in den USA! Dahergelaufene Hilfspolizisten erschießen alles was schwarz aussieht. Das Ergebnis ist das gleiche.
Da kann man nur auf Aufklärung hoffen und dabei die Kanzlerin zitieren. "Wir schaffen das."
Allerdings sind ja auch nicht ihre Verwandten gestorben.


(1) Mann attackiert Zugreisende mit Axt - vier Schwerverletzte
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bei-wuerzburg-mann-attackiert-reisende-im-zug-mehrere-schwerverletzte-a-1103596.html

(2)https://twitter.com/RenateKuenast/status/755165764060078081

Die Gründung einer europäischen Armee kommt voran. Nach dem drohenden Votum der Briten für einen Austritt aus der EU, wird die Aufrüstung noch schneller und ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten vorangetrieben.

Wie es in einer heutigen Pressemitteilung heißt, könnten "...Terrorismus und durch den Klimawandel und wirtschaftliche Unsicherheit ausgelöste Konflikte.." zu einer Bedrohung für die EU werden. (1)

Wirtschaftliche Unsicherheit - das ist das Kernargument. Freihandel der Großkonzerne, technokratische Staatswirtschaft oder ein neues solidarisches, linksliberales Wirtschaftsmodell sind die Möglichkeiten vor denen wir stehen.

Die Machthaber - nichts anderes sind die derzeitigen Regenten in den Parlamenten - wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Willen der EU-Bürger zu mehr Mitbestimmung und die Banken und Hedgefonds (Bilderberger) wollen kein Stück ihrer Macht und Profite abgeben.
Also wird ein globales Sicherheitskonzept vorgeschoben, um auf die angebliche, medial vorgegaukelte Bedrohung durch IS und Russland begegnen zu können.

Ziel ist die totale Überwachung der EU-Bürger aus Angst vor Unruhen. Unruhen aufgrund von sozialer Schieflage, Arbeitslosigkeit und vor allem Perspektivlosigkeit angesichts einer gelenkten Pseudodemokratie. (2)


(1) EU will schneller auf mögliche Bedrohung ihrer Sicherheit reagieren
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-will-schneller-auf-moegliche-Bedrohung-ihrer-Sicherheit-reagieren-4958481

(2) Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34006

Die Briten haben abgestimmt und wie es zur Zeit scheint ist die Mehrheit für einen Austritt aus der EU, wie sie derzeit besteht. (1)

Die Medien und zahlreiche Politiker werden nicht müde zu betonen, wie schrecklich diese Entscheidung sei. Dabei ist der Austritt in etwa so schlimm, wie eine "drohende" Lohnerhöhung der Bahnmitarbeiter um 5%. Die Konzerne, allen voran die Banken machen sich sorgen um ihre Freiheiten. Alle tun so, als ob es vor der EU nur die Steinzeit gab.

Die mögliche Entscheidung der Briten für einen Austritt ist keine Katastrophe, sondern die Geburtsstunde der Demokratie in Europa. In Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern der EU hatten die Menschen nie die Chance solche wichtigen Entscheidungen zu treffen. Stets wurde von "oben" entschieden. Das Ergebnis dieser Politik, getrieben von marktwirtschaftlichen Ideologien, gemischt mit verbohrten Eitelkeiten der Volksvertreter ist eine zerüttetes Gebilde mit verschwommenen nationalen Identitäten.

Anstatt Angst und Horroszenarien zu verbreiten, wie vor der Abstimmung in der Medienlandschaft geschehen, haben die EU-Parlamentarier nach dem Referendum nun die Aufgabe, sich ertsmals wirklich mit dem Willen eines Volkes auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass die EU im Sinne der Menschen - und nicht des Kapitals - verändert wird.

(1) http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/23/leave-or-remain-eu-referendum-results-and-live-maps/

Während die CDU/CSU wieder einmal ihre Diäten eigenmächtig erhöht, statt das Geld zu spenden, die Kirche lediglich vom Spenden redet und selbst empfängt, handelt die Linke.

"Protestaktion für den guten Zweck: Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben 100.000 Euro an ein SOS-Kinderdorf in Berlin gespendet. Die Spende stammt aus der letzten Anhebung der Politikerdiäten und wurde aufgerundet." (1)

Wer vorschnell und leichtfertig meint, dass die ja bereits genug bekommen sollte sich fragen, ob er einfach so die nächste Gehaltserhöhung abgeben würde?

Ob Mitglieder der AfD ihre Diätenerhöhung ebenfalls spenden würden darf wohl angezweifelt werden.


(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aus-diaetenerhoehung-linke-spendet-100-000-euro-an-sos-kinderdorf/11219668.html

(2) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundestag-erhoeht-diaeten-linke-spendet/