Seit Jahren wird den Ostdeutschen vorgehalten, dass der Westbürger, vor allem Bayern den Solidaritätsausgleich zahlen muss.
Tatsächlich aber macht die Schwarz-Rote Regierungskoalition den Autokonzernen erneut Geldgeschenke in Form von Abwrackprämie, Forschungsgeldern, Subventionen und verringerten Umweltauflagen seitens der EU.
Selbst das neue Werk von Porsche, in Leipzig wird als Aushängeschild für den Aufbau Ost präsentiert und natürlich finanziell gefördert.(1)
Fakt ist jedoch, dass in Deutschland "knapp 833 000 Menschen in der Automobilbranche, davon 92,6 Prozent im Westen" arbeiten.(2)
Das heißt, jede Förderung der Automobilindustrie ist quasi Exportsubvention und kommt allein, den ohnehin reichen Standorten zugute, nicht aber den Branchen, die diese Förderung nötig hätten.
Dem Lobbyismus sei dank?
(1,2) Porsche eröffnet neue Fabrik
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Millioneninvestitionen-Porsche-eroeffnet-neue-Fabrik-3116367
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Doch anstatt die Macht von zwielichtigen Institutionen, wie Verfassungsschutz und Spionageabwehr einzuschränken oder zumindest zu kontrollieren, klatschen die Politiker Beifall.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fordert, medienwirksam mehr Investitionen in neue Technik.(1)
Von den Parteien, abseits der Großen Kollision versucht einzig die Linke, dem Wahnsinn einhalt zu gebieten.
Offenbar ist den etablierten Interessenvertretern jedes Mittel recht, das Wirtschaftswachstum aus dem Keller zu holen. Auch, wenn es zu mehr Kontrolle, Angst und Diktatur führen wird.
(1) Verfassungsschutz rät Europa zur IT-Aufrüstung
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article123239041/Verfassungsschutz-raet-Europa-zur-IT-Aufruestung.html
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
ein update
Nun sollen die Kampfdrohnen von den Israelis gemietet werden.(1) Das Nachsehen hat der "Predator-Hersteller" General Atomics. Was sagt man dazu?
"Vom Regen in die Traufe."
(1) Gericht genehmigt von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne
http://www.sz-online.de/nachrichten/gericht-genehmigt-von-der-leyens-kampfdrohnen-plaene-3694910.html
Es sind Schlagzeilen wie diese, die Deutschland langsam aber sicher zu einem Mittäter im angeblichen weltweiten Kampf gegen den Terror machen.
Bereits 1992 hat das US-Rüstungsunternehmen die Aktien der dresdener Firma übernommen.(1)
Getreu dem Motto Krieg schafft Arbeitsplätze und das in doppelter Hinsicht.
(1) http://www.spezialtechnik.de/de/Unternehmen__11/
http://prcsd.org/page-links/drone-days-of-action.html
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Nun berichtet das Handeslblatt, dass es eine erneute Anfrage der israelischen Regierung gab.(2)
Diesmal geht es um Raketenschnellboote, zum Schutz der Gasvorkommen im Mittelmeer, die eigentlich auch Griechenland hätte benspruchen können. Aber dass ist ein anderes Thema.
Bisher gab es, zumindest offiziell noch keine Antwort der neuen Koalition. Gemeinhin darf aber davon ausgegangen werden, dass sich die christlich-demokratische Union, sowie die sozialen Demokraten ihrer ewigen deutschen Schuld und ureigenen Verpflichtung gegenüber Israel erinnern werden.
Dazu zählen nun wohl auch deutsche Waffen zur Sicherung fremder Rohstoffe.
(1) Deutschland liefert U-Boot an Israel
http://dagegen.blogger.de/stories/2033184/
(2) Israel will deutsche Raketenschnellboote
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffendeal-israel-will-deutsche-raketenschnellbooten-/9181024.html
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
"Auch wir müssen für den Frieden handeln..."(1)
Entweder hat er den Inhalt seiner Rede bereits wieder vergessen oder aber niemals wirklich ernst genommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Anteil der Militärausgaben, mit rund 633 Milliarden Dollar, fast 16 Prozent der Gesamtausgaben, von ca. 3770 Milliarden Dollar beträgt.(2,3)
Und 16 Prozent sind im Vergleich zu anderen Staaten noch nicht einmal außergewöhnlich.
Deutschland hatte beispielsweise, im Jahr 2013 Ausgaben von 302 Milliarden Euro.(4) und dabei 33,3 Milliarden für die "Verteidigung".(5)
Angesichts dieser Zahlen fällt es schwer dem Weißen und schwarzen Manne zu glauben, dass er ernsthaften Frieden will, wenn er zugleich Waffen verkauft.
(1) Obamas Trauerrede für Nelson Mandela
http://www.handelsblatt.com/politik/international/im-wortlaut-taten-und-ideen-sind-nicht-genug/9199406-2.html
(2) Senate passes $630 billion military budget bill
http://www.presstv.ir/detail/2013/12/20/341000/senate-passes-630-billion-pentagon-bill/
(3) 2014 United States federal budget
http://en.wikipedia.org/wiki/2014_United_States_federal_budget
(4) Geplante Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2013
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/75426/umfrage/einnahmen-und-ausgaben-im-bundeshaushalt-2011/
(5) Bundestag beschließt Verteidigungshaushalt für 2013
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE7YypaqDKxICMqWtlFkVCeV65SFjycZuJPecE-HL6xN_qDolXLyKz5xnOk8fWDiI8I7F6krMCXaNQgVxkf7LAHmnII2akhKlVG8ZoEti67NFJFqgBYcjR16Y80_9tudnLvcO2uGa3_Djdn9AEe3yhc!/
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
"Auch wir müssen für den Frieden handeln..."(1)
Entweder hat er den Inhalt seiner Rede bereits wieder vergessen oder aber niemals wirklich ernst genommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Anteil der Militärausgaben, mit rund 633 Milliarden Dollar, fast 16 Prozent der Gesamtausgaben, von ca. 3770 Milliarden Dollar beträgt.(2,3)
Und 16 Prozent sind im Vergleich zu anderen Staaten noch nicht einmal außergewöhnlich.
Deutschland hatte beispielsweise, im Jahr 2013 Ausgaben von 302 Milliarden Euro.(4) und dabei 33,3 Milliarden für die "Verteidigung".(5)
Angesichts dieser Zahlen fällt es schwer dem Weißen und schwarzen Manne zu glauben, dass er ernsthaften Frieden will, wenn er zugleich Waffen verkauft.
(1) Obamas Trauerrede für Nelson Mandela
http://www.handelsblatt.com/politik/international/im-wortlaut-taten-und-ideen-sind-nicht-genug/9199406-2.html
(2) Senate passes $630 billion military budget bill
http://www.presstv.ir/detail/2013/12/20/341000/senate-passes-630-billion-pentagon-bill/
(3) 2014 United States federal budget
http://en.wikipedia.org/wiki/2014_United_States_federal_budget
(4) Geplante Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2013
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/75426/umfrage/einnahmen-und-ausgaben-im-bundeshaushalt-2011/
(5) Bundestag beschließt Verteidigungshaushalt für 2013
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE7YypaqDKxICMqWtlFkVCeV65SFjycZuJPecE-HL6xN_qDolXLyKz5xnOk8fWDiI8I7F6krMCXaNQgVxkf7LAHmnII2akhKlVG8ZoEti67NFJFqgBYcjR16Y80_9tudnLvcO2uGa3_Djdn9AEe3yhc!/
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Reicht es nicht, dass sie den Landeshauptmann ermordet haben?
Scheinbar waren sein Name und Ansehen schon zu groß.
(1) "profil": Deutsche Justiz lastet Ex-Bankern "Bestechung" von Jörg Haider an
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131109_OTS0006/profil-deutsche-justiz-lastet-ex-bankern-bestechung-von-joerg-haider-an
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Da zeigt sich einmal mehr, dass auch oder ganz besonders Politiker nicht vor Irrtum gefeit sind. Und diese falsche Behauptung war sicherlich nicht mehr als Irrtum?
Für solche Falschaussagen über CDU-Abgeordnete wäre ein Kandidaten der NPD, wegen Rufmord seitens der CDU verklagt worden.
(1) neues deutschland: Behauptung von CDU-Abgeordneten über Ex-SED-Funktionär Quandt falsch
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/neues-deutschland-Behauptung-von-CDU-Abgeordneten-ueber-Ex-SED-Funktionaer-Quandt-falsch-2801860
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Die Dementie machen insofern Sinn, als dass die Regierung ihrer Linien treu bleibt sämtliche Aktivitäten der US-Behörden zu dementieren, von denen sich danach herausstellt, dass sie doch stattfinden.
Allerdings sind die stichprobenartigen Kontrollen auf Deutschem Boden nur halb so empörend, wie die Schlagzeilen vermuten lassen.
Tatsache ist, dass israelische Sicherheitsbeamte seit Jahren Reisende von und nach Israel auf Deutschen Flughäfen kontrollieren. Wohl gemerkt nicht auf Deutschem Boden, sondern in zu Israel zählenden Sicherheitsbereichen. Die Israelis scheeren sich aber genauso wenig darum wie die Amerikanischen Freunde, wenn es um die Einhaltung dieser Zuständigkeitsbereiche geht. Oftmals werden diese Grenzen einfach ausgedehnt.
Aber wer kritisiert schon gern seine Freunde.
(1) Bundesinnenministerium dementiert "SZ"-Bericht über Reisekontrollen
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_66558272/us-agenten-kontrollieren-an-deutschen-flughaefen-und-haefen.html
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Interview mit Dr. Necla Kelek zum Thema Kopftuch
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/SchwerpunktKopftuch/Kelek/kelek-node.html
Migrationsforschung
Professor Bade gibt den Anti-Sarrazin
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/2.1763/migrationsforschung-professor-bade-gibt-den-anti-sarrazin-12930.html
Interview mit Klaus J. Bade, Historiker und Migrationsforscher
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2286155/
Permalink (4 Kommentare) Kommentieren
"...Schweizer Bankangestellte, die aus sehr egoistischen Gründen Daten abzweigen, bekommen von deutschen Behörden Millionen überwiesen. Aber Snowden, der ohne jeglichen Eigennutz einen weltweiten Skandal enthüllt hat, wird gemieden wie ein Aussätziger. Weil der große Freund und noch größere Bruder Amerika es so will..."
Dem braucht man nicht mehr viel hinzuzufügen. Diplomatisch handelt die Deutsche Regierung wohlweißlich geschickt und versucht allein aus Eigeninteresse weder die USA noch Moskau weiter bloß zu stellen.
Aber die Affäre zeigt, wie weit Deutschland von einer aufrichtigen Regierung entfernt ist.
Dem Herrn Ströbele (2) sei an dieser Stelle Hochachtung gezollt.
Allerdings verliert selbst die kritische Presse kein Wort dazu, dass dieses Treffen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur mit Zustimmung des deutschen Geheimdienstes erfolgt.
(1) Trierischer Volksfreund: Ströbele/Snowden - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 02.11.2013
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Trierischer-Volksfreund-Stroebele-Snowden-Leitartikel-Trierischer-Volksfreund-02-11-2013-2753805
(2) Hans-Christian Ströbele
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Ströbele
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Bernard Kouchner war eine Zeitlang Außenminister von Frankreich und wird heute noch immer wieder im Zusammenhang mit der unabhängigen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ genannt.
Zwar hat er die Médecins Sans Frontières, wie es im französischen Original heißt mitbegründet, aber mit der wachsenden Bedeutung der Organisation kam es zu einem Richtungsstreit, vor allem über die Einmischung in Konflikte.
Die Gründer der Ärzte ohne Grenzen sahen, im Gegensatz zu Herrn Kouchner die Unabhängigkeit ihrer Organisation insbesondere von der französischen Regierung und deren politischen Interessen gefährdet. (1)
Dass „der Sohn eines jüdischen Vaters und einer protestantischen Mutter“, wie es bei Wikipedia heißt (2), von 2007 bis 2010 unter Sarközy de Nagy-Bocsa, das Amt des französischen Außenministers bekleidete und zudem 2008 den Präsidenten des Rats der Europäischen Union stellte, scheint die Befürchtungen der anderen Gründer bestätigt zu haben.
In einem kürzlichen Interview sagte eben dieser Herr Kouchner folgendes:
"The magnitude of the eavesdropping is what shocked us… Let's be honest, we eavesdrop too. Everyone is listening to everyone else. But we don't have the same means as the United States, which makes us jealous." (3)
Im Grunde sieht er die Aktivitäten der NSA gelassen. Alle Staaten belauschen sich gegenseitig und wir, dass heißt wohl sein früherer Arbeitgeber, seien eher neidisch, dass wir diese Möglichkeiten nicht haben.
Dass der Wirbel um die NSA-Spionage auch dazu dient davon abzulenken, dass jetzt auch Deutschland als Kernland der EU ebenfalls keine stabile Regierung mehr hat, dürfte den Meisten klar sein.
Was in der Person Kouchner aber besonders deutlich wird ist die traurige Tatsache, dass ein von Karriere und übersteigertem Ego getriebener, evangelischer Heilsbringer sich mit den verwerflichen, anrüchigen, aber äußerst mächtigen Mitteln, der Geheimdienste angefreundet hat.
Es ist genau diese Gier nach Macht und Durchsetzung der eigenen Interessen, welche den Menschen verdirbt und die Geheimdienste so mächtig macht. Von dieser skrupellosen Gier haben sich die wahren Ärzte ohne Grenzen bewusst und zu Recht abgegrenzt. Wer dieser Gier verfällt scheint bereit alles zu tun. Spione, Geldleiher, Waffenhändler, Berater und ähnliche empfangen diese Personen mit offenen Armen.
Es ist genau diese Gier, die auch in Zukunft eine Regierung im Namen des Volkes, in Deutschland verhindern wird.
(1) Ärzte ohne Grenzen
http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/medienarchiv/archiv/detail/verhaeltnis-zwischen-bernard-kouchner-und-aerzte-ohne-grenzen-eine-notwenige-klaerung/
(2) Bernard Kouchner
http://de.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner
(3) Interview – Bernard Kouchner
Read more: http://www.ctvnews.ca/sci-tech/let-s-be-honest-we-eavesdrop-too-former-french-foreign-minister-on-nsa-spying-claims-1.1509912#ixzz2iiUcp3xn
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
So lautet der Titel in den Medien, welcher auf ein gemeinsames Forschungsvorhaben des Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und der Bergakademie Freiberg verweist. Dabei soll das historische Bergbaugebiet nach potenziellen Rohstoffen untersucht werden. Mit Hilfe der Hubschrauber-Elektromagnetik (HEM) sollen mögliche Vorkommen erkundet werden.(2)
Das klingt alles so plausibel und überzeugend, dass die Hubschrauberflüge Niemanden in der Region beunruhigen sollten. Eine Tatsache lässt allerdings Skepsis aufkommen.
So sind seit Beginn diesen Jahres, unter anderen genau diese beiden Institute und die Bundesanstalt für Geowissenschaften
an der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Endlagerforschung (DAEF) beteiligt. Vielleicht dient die Erkundung mittels Hubschrauber-Elektromagnetik weniger der Rohstoffsuche, als vielmehr der Suche nach einem geeigneten Endlager. Zudem wurden die Rohstoffe seit Jahrhunderten gefördert, kartiert und weitestgehend ausgebeutet.
Soll nun unter dem Deckmantel der Forschung und angesichts wachsenden Widerstands in den alten Bundesländern die Endlagersuche in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden?
Frühere Berichte(3) über entsprechende Gutachten aus dem Jahr 1994 scheinen diese Befürchtungen zu bestätigen.
(1) Geowissenschaftler erkunden Geyerschen Wald per Hubschrauber
http://www.focus.de/regional/sachsen/bergbau-geowissenschaftler-erkunden-geyerschen-wald-per-hubschrauber_aid_1131159.html
(2) Wolrd of Mining S.12
http://www.gdmb.de/WoMin/h2013_1.pdf
(3) Gutachten empfiehlt sächsische Gebiete für Atommüll-Endlager
http://www.radioeins.com/default.aspx?ID=4376&showNews=1030173
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Trotzdem kam es dazu, dass eine Mutter mit Kind, in Ihrem Wagen durch sämtliche Sperren fuhr und angeblich aufs Kapitol raste. Nur durch Beschuss gelange es den Sicherheitsbeamten die drohende Gefahr abzuwehren.
So oder ähnlich wird es im Polizeibericht stehen.
Die traurige "reality" außerhalb des US-TV sieht anders aus. Die junge Frau litt, nach Aussage ihrer Mutter vermutlich an postnataler Depression und nahm wahrscheinlich auch entsprechende Antidepressiva. Aus bisher nicht geklärten Gründen kam es zur US-typischen Verfolgungsjagd und in Panik gelang es der Frau bis zum Kapitol vorzudringen. Hierzulande hätten Nagelbretter oder ähnliches dies verhindert. Überzogener Terrorwahn und schießwütige, laienhaft ausgebildete Sicherheitskräfte konnten nicht anders als auf die Frau zu zielen und die unschuldige, schwarze Mutter einer 1-jährigen Tochter zu erschießen.
Ein hoch auf unsere Freunde, ein hoch auf die grenzenlose Freiheit der Nordamerikas?
Quellen:
Idella Carey, Capitol Chase Suspect's Mother, Says Daughter Was Depressed
http://www.huffingtonpost.com/2013/10/04/idella-carey-capitol-chase-suspect-mother_n_4041808.html?1380874420
Frau vor Kapitol in Washington erschossen
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3427879/frau-vor-kapitol-washington-erschossen.story
Permalink (1 Kommentar) Kommentieren
"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." (1)
Das Brisante dabei ist, dass er seine persönlichen Ansichten während des Wahlkamps kund tat.
Das Gericht entschied bisweilen die darauf folgende Klage der NPD abzuweisen. Ob die Richter auch so nachsichtig gewesen wären, wenn ein Mitglied der NPD den Bundesfinanzminister als Verbrecher bezeichnet hätte - wahrscheinlich nicht. Dabei hätte diese Äußerung Wahrheitsgehalt.
Aber wie in der DDR sind auch in der BRD vor dem Gesetz einige gleicher als andere.
(1) Verfassungsgericht: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-scheitert-mit-eilantrag-gegen-bundespraesident-gauck-a-922831.html
Permalink (3 Kommentare) Kommentieren
Eine belanglose Nachricht zu einer scheinbar erneuten moralischen Entgleisung in der Bundeswehr zeigt nicht nur, wie schlecht es um die politische Führung in diesem Land gestellt ist.
Mehr noch zeigt dieser Beitrag, wer die Führung dieses Landes nachwievor innehat.
Kolumne zur „Meuterei“ deutscher Soldaten im Hafen von Beirut
http://www.steinfeld-online.de/kolumne/kolumne31.htm
Im Folgenden der Text für den Fall, dass dieser geniale nüchterne Beitrag aus dem Netz genommen werden sollte.
Good morning STEINFELD !
Kolumne zum Wochenbeginn
Numero 31
“Hier wohnen die Mongos !”
schrieben vier Obermaate ihrem Bootsmann auf die nackte Haut.
Das ist eine Sauerei, zumal es sich beim Ausdruck „Mongo“ um ein übles Schimpfwort handelt,
mit dem früher wie heute Asiaten, vorrangig aber Menschen mit Down Syndrom,
belegt wurden und werden.
Zuvor allerdings, so die Legende,
hat der Bootsmann der Bundesmarine die vier mit der Formulierung
„Hier schlafen die Mongos !“ befehlsweise in ihre Kojen verwiesen.
Eigentlich ist das eine Meldung aus Militärkreisen
die unter der Rubrik – Wen interessiert so`n Scheiß !- verbucht werden könnte.
Geht aber nicht, weil unser guter Bootsmann migrationstechnisch vorbelastet ist.
Er hat thailändische Wurzeln.
Dies, in Zusammenhang mit moderner Kommunikationstechnik in dem überbordenden Mitteilungsbedürfnis
einiger mit der Angelegenheit befassten „Kameraden“, brachte die Sache an die Öffentlichkeit.
Sofort kann, darf und muss reflexartig über einen rassistischen Hintergrund spekuliert werden,
wie immer.
Finster, finster !
Ich persönlich finde daran etwas anderes wirklich finster !
Was ist eigentlich mit der Befehlsstruktur bei der Truppe ?
Vier Maate nehmen sich ihren direkten Vorgesetzten zur Brust !
Was ist das denn für eine elende Sauerei, verdammt noch mal ?
Wie kann das denn passieren ?
Haben die Burschen keinen Schiffszwieback gekriegt ?
War das Wasser faulig oder wurde die wöchentliche Rumration gekürzt ?
Nicht ?
Dann sind wir dort wohl auch nicht auf der „Bounty“,
der Kapitän ist nicht William Bligh und das Schiff segelt nicht für die Admiralität ihrer Majestät.
Dort wäre derlei nämlich Meuterei und die vier wären an der Rahnock aufgeknüpft worden,
mindestens aber hätte man sie kielgeholt.
Der Angriff auf einen Vorgesetzten ist das schlimmste anzunehmende Vergehen
und auf „Augenhöhe“ mit Befehlsverweigerung.
Was ist das eigentlich für eine Armee, in der man seinen Vorgesetzten mal eben auf den Tisch schnallt
und ihm das Fell beschmiert ?
Könnte es sein, dass Teilen der Truppe nicht ganz klar ist,
welche Bedeutung Dienstgrade und –Ränge haben und könnte das nicht auch mit daran liegen,
dass die durchgegenderte Öffentlichkeit keinen blassen Schimmer hat, was eine Befehlskette ist
und saublöd in die Truppe reinlabert ?
Beim Militär geben Vorgesetzte Untergebenen Befehle.
Diese sind zu befolgen !
Wie soll das funktionieren, wenn ich dem Vorgesetzten zuvor den Sack bemalt habe
und der mir anschließend befiehlt, unter Feindbeschuss einen Hügel zu stürmen,
mit der Aussicht, getroffen zu werden ?
Nun könnte man sagen: „Cool down, Alter !
Ist doch eh nur ne bewaffnete Laienspielgruppe, die durch die Welt reist,
um sich die zweitschönsten Urlaubsdestinations reinzuziehen.“
Sehe ich anders !
Wir schicken unsere Jungs, meilenweit entfernt vom Grundgesetz, in die Welt,
um unsere vorrangig geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen und/oder durchzusetzen.
Beispiel Kanonenboote im Mittelmeer.
Dort sind wir nur, damit wir Israel helfen – Geopolitik.
Beispiel Mali.
Dort helfen wir Frankreich, seinen Zugriff auf die Uranminen im Norden des Tschad zu sichern,
damit im Louvre das Licht nicht ausgeht - Wirtschaftspolitik.
Beispiel Afghanistan.
Was war da noch mal ? Und überhaupt, was für`n „stan“ ?
Beispiel Somalia.
Handelsrouten sichern !
Außer dem aus meiner unmaßgeblichen Sicht recht konstruiertem Bündnisfall Türkei,
kann ich auch mit allerbestem Willen nicht erkennen,
wie diese Einsätze mit dem Grundgesetz oder der NATO-Mitgliedschaft in Einklang zu bringen sind,
aber ich bin ja in meinen diesbezüglichen Möglichkeiten beschränkt.
Dennoch glaube ich die zutreffenden Passagen unserer Notverfassung so verstanden zu haben,
dass die Bundeswehr ausschließlich zur territorialen Landesverteidigung einzusetzen ist.
Insofern kann ich auch Soldaten und ihre Angehörigen verstehen,
die vor dem Hintergrund dieser Mauscheleien, Unklarheiten und politischen Winkelzüge
(kein Krieg, ein bisschen Krieg, Friedenseinsatz, Unterstützungsmission)
mal der Kragen platzt und sie fragen, wie dass denn so weitergehen soll,
mit den globalen Dauereinsätzen der Bundeswehr.
Möglicherweise hatten ja die Soldaten einen Blick ins GG riskiert
bevor sie sich für den Dienst am Vaterland verpflichteten und müssen nun feststellen,
dass sie zunehmend am Arsch der Welt Globalinteressen einer Macht erfüllen,
die für sie und andere noch nicht mal definierbar ist.
Nur unsere Politiker, sogar ein sonst so besonnener wie der Verteidigungsminister
scheinen den Verfassungsauftrag der „Truppe“
eventuell ein ganz klein bisschen aus dem Auge verloren zu haben.
Anders kann ich mir sein Geblaffe in Richtung lesekundiger Soldatenfrauen nicht erklären.
Für mich sind beide Probleme die gleiche Seite der Medaille.
Eine Armee kann nur mit Klarheit in Struktur, Auftrag und Einbindung funktionieren.
Will man globale Interessenschutzeinsätze, dann nehme man eine schlagkräftige Söldnerarmee,
die man dann aber immer besser entlohnen muss als jene es können,
gegen die man sie einzusetzen gedenkt.
Will man Landesverteidigung im territorialen Sinne,
nehme man ein Verfassungsheer aus dienstverpflichteten Bürgern.
Denen muss man dann aber klar und eindeutig Sinn und Notwendigkeit dieser Armee
in der Mitte eines friedlichen Europas erklären.
Will man eine Bündnisarmee, braucht man ein solches mit klar definierten Umrissen und Zielen.
Irgendwann müssen wir uns entscheiden:
Rumschubstruppe an der jeder mal rumnörgeln darf oder schlagkräftige, disziplinierte Einheit
zur Untermalung nationaler bzw. großeuropäischer Interessen.
Nicht unsere Soldaten sind nach „Anerkennung und Wertschätzung gierende“ Heulsusen,
wie es ihr Minister so eloquent formulierte,
nein unsere selbstsüchtigen Politiker machen unsere Soldaten immer wieder
zum Spielball ihrer Feigheit und Eitelkeit !
Mit diesem politischen Personal wird sich aber nichts ändern !
Have a nice week !
M. Eckart ocs
Permalink (3 Kommentare) Kommentieren
Vielleicht ist es aber nur der verzweifelte Versuch das stümperhafte Vorgehen des Einsatzes zu vertuschen. Schließlich wurde der Jäger bereits Jahre zuvor der Wilderrei verdächtigt, aber die auf den Waldwegen heimlich angebrachten Infrarotkamers hatten nur das falsche Nummernschild am Wagen fotografiert. Es gab daher keine festen Beweise und die Ermittlungen wurden zurückgestellt.
Nach den erneuten Hinweisen auf den mutmaßlichen Wilderer in der Gegend hätte man jedoch mit Verhör, Festnahme oder Befragungen sicherlich mehr erreicht, als mit einer großangelegten Straßensperre, zahlreichen Beamten und Panzern, die den Jäger, wie Vieh in die Ecke getrieben haben.
Jeder Laie hätte vorhersagen können, wie ein Mensch diesen Schlages in solcher Situation reagieren würde.
Das traurige Ergerbnis dieser fehlgeleiteten Kommandokette sind fünf Tote Menschen.
Aber vielleicht steckt ja doch mehr dahinter?
Wilderer tötet vier Menschen - Leiche des Täters entdeckt
http://www.derpatriot.de/-bc480743-7ff9-44e3-ad84-8f4bfae90cb8-ds
Permalink (0 Kommentare) Kommentieren
Aber was genau ist Antizionismus?
In einem Interview (1), welches auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, wird deutlich:
Wer Merkel wählt, wählt Israel – als reinen jüdischen Staat
Dabei erklärt die Kanzlerin:
„…Zionismus als nationale Bewegung des jüdischen Volkes sei Ausdruck dafür, "dass die Juden als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben…“
Sie verkennt aber, dass der Zionismus zugleich Rechtfertigung dafür ist, die ansässigen Palästinenser, Beduinen und andere Menschen, die seit Jahrhunderten in dieser Region leben, wie Tiere in Konzentrationsgebiete einzusperren.
So soll in Detuschland das Verbot von Antisemitismus schleichend durch ein weiteres Verbot des Antizionismus ergänzt werden.
(1) Merkel-Interview
Reiche Zusammenarbeit mit Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betont. In einem Gespräch mit der "Jewish Voice from Germany" sagte sie: "Wir wollen auf allen Gebieten so eng wie möglich zusammenarbeiten und können auf unsere Kooperation in der Kultur, in Wissenschaft oder im Umweltschutz stolz sein."
Der von Deutschland an den Juden begangene Zivilisationsbruch der Schoa werde immer gegenwärtig sein, sagte die Kanzlerin. "Im Bewusstsein der daraus resultierenden besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel können wir die Zukunft gestalten. Unsere Beziehungen sind sehr gut."
Als Beispiel nannte Merkel die vor einigen Jahren eingeführten deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Mit diesen würden beide Regierungen unterstreichen, "welch große Bedeutung politisch, ökologisch und wirtschaftlich die Beziehungen unserer beiden Länder in Zeiten der Globalisierung haben".
Enge Kooperation auf allen Gebieten
Israel sei immer noch die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten, so Merkel weiter. "Wir wollen auf allen Gebieten so eng wie möglich zusammenarbeiten und können auf unsere Kooperation in der Kultur, in Wissenschaft oder im Umweltschutz stolz sein. In der Entwicklungspolitik führen wir mit Drittstaaten wie beispielsweise Äthiopien sehr erfolgreich gemeinsame trilaterale Projekte durch."
Als weiteren Schwerpunkt nannte die Bundeskanzlerin den Jugendaustausch. Es gebe "eine reiche Zusammenarbeit, die die Menschen beider Länder zusammenführt, sie zu Kollegen und Freunden macht". Das sei mindestens ebenso wichtig wie eine gute Zusammenarbeit der Regierungen.
Integrationsleistung jüdischer Gemeinden unterstützen
In Bezug auf die in Deutschland lebenden Juden, sagte Merkel: "Hier haben wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Wir haben den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, analog zu dem Staatsvertrag mit den Kirchen, unterzeichnet und die Zahlungen des Bundes von anfangs drei Millionen Euro pro Jahr auf zehn Millionen Euro pro Jahr aufgestockt."
Auch würde die große Integrationsleistung unterstützt, die die jüdischen Gemeinden erbringen, wenn sie Juden aus Mittel- und Osteuropa willkommen heißen. Mit dem Beschneidungsgesetz habe man zudem gezeigt, "wie wir die freie Religionsausübung mit dem Schutz des Kindeswohls in Einklang bringen und so beide Grundrechte schützen können".
Auf tragfähige Zweistaatenlösung hinarbeiten
Angesprochen auf den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem sagte die Kanzlerin, dazu habe sie sich schon häufiger kritisch geäußert. Ihre Haltung dazu sei unverändert. "Mir ist gleichzeitig wichtig, dass beide Seiten, sowohl Israel als auch die Palästinenser, auf eine dauerhafte Friedenslösung hinarbeiten, das heißt auf eine tragfähige Zweistaatenlösung." Sie werde jeden Schritt einer israelischen Regierung unterstützen, der solche Gespräche möglich macht.
Antizionismus sei für sie nicht legitim, so Merkel. Denn Zionismus als nationale Bewegung des jüdischen Volkes sei Ausdruck dafür, "dass die Juden als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben". Nochmals betonte die Kanzlerin , "dass Israel sich unserer Unterstützung für seine Sicherheit sicher sein kann. Deshalb habe ich auch gesagt, das Eintreten für Israels Sicherheit ist Teil unserer Staatsraison."
Quellen:
Merkel-Interview
Reiche Zusammenarbeit mit Israel
Samstag, 14. September 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-14-jewish-voice.html
Merkel-Interview im Wortlaut
http://jewish-voice-from-germany.de/cms/angela-merkel-the-interview/#merkel_interview
Permalink (2 Kommentare) Kommentieren



