Mittwoch, 28. August 2013
Warum die USA den Krieg wollen - Schuldengrenze kann im Verteidigungsfall außer Kraft gesetzt werden
2014-02-28 Update:

So wie es derzeit aussieht, läuft alles darauf hinaus, dass sich die Voraussage des Artikels bestätigen wird. Allerdings ist dies kein Grund zur Freude.

Die Schuldengrenze der US-Regierung rückt in greifbare Nähe und die FED will und muss die Zinsen spätestens im Herbst erhöhen. Da kommt der provozierte Konflikt Europas mit der Ukraine gelegen.

Die EU - als Nachbar - schultert die Kosten und die Weltmacht kann ihr Arsenal großzügig ausbauen, modernisieren und zur Verfügung stellen.

Der Bündnisfall wäre dann die Bedrohung, welche laut US-Gesetz den Freibrief für das weitere Gelddrucken gibt.

Das schlimme daran ist, dass wider besseren Wissens alle Verantwortlichen nicht müde werden zu beteuern, dass niemand ein Interesse an einer weiteren Eskalation haben kann.





Politik kann so einfach sein, wenn man sich folgenden Grundsatz vor Augen hält:

"Es dreht sich alles ums Geld."

Und das trifft insbesondere auf die USA zu. Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, steht die einst größte Wirtschaftsnation wieder vor der gefürchteten Schuldengrenze. Diese liegt nun um Einiges höher, aber da die Wirtschaft noch nicht über den Berg scheint, müssen erneut Schulden aufgenommen werden, was die Republikaner aber vehement ablehnen.

An dieser Stelle kommt die amerikanische Verfassung ins Spiel. Zwar schreibt genau diese die Obergrenze bei der Aufnahme neuer Schulden vor, allerdings lässt sie dabei ein Hintertürchen offen.

Denn genau im Verteidigungsfall hat der Kongress das Recht Steuern und Zölle zu erheben und neue Kredite aufzunehmen.
Mit anderen Worten kann der Kongress, unter dem Vorwand die Landersverteidigung sichern zu müssen, neue Schulden machen.(1)

Giftgaseinsatz hin oder her. Das Eingreifen in den Konflikt mit Syrien, seitens der USA würde einen Angriff auf die USA provozieren und so schlimm es auch klingen mag. Dieser Angriff käme dem größten Rüstungsproduzenten mehr als gelegen. Zumal der Ölpreis steigen würde und mit ihm der Gaspreis, was zusätzliche Einnahmen bedeuten würde.


(1) Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika
Artikel 1, Abschnitt 8

"Der Kongreß hat das Recht: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen; alle Zölle, Abgaben und Akzisen sind aber für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten einheitlich festzusetzen;
auf Rechnung der Vereinigten Staaten Kredit aufzunehmen;..."

http://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Permalink (3 Kommentare)   Kommentieren