Mittwoch, 12. Juni 2013
Karslruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Wahlgeschenk an Alternative für Deutschland
Update:

Na wer sagts denn! Bisher hat es keinen Verfassungsrichter gestört, dass die verfassungswidrige Prozenthürde den Willen vieler Bürger schlichtweg ausbremst. Jetzt, wo der echten Demokratie zahlreiche Wähler abhanden kommen, durch die Propaganda von AfD, NPD oder Ähnlichen und die etablierten Parteien in Intriegen versinken, da wird schnell noch vor der Europawahl Gute Mine zum bösen Spiel gezeigt. Da sind sogar die Italiener "ehrlicher". Sie tun nicht nur so, sondern etablieren mit Matteo Renzi einen zweiten Cameron. Natürlich aus purer Angst vor, Neuwahlen und den drohenden Stimmenzuwächsen für Beppe Grillo oder Silvio Benito Berlusconi.



Update:

Das neue Jahr hat bereits begonnen und alle Parteien, einschließlich der großen Koalition bereiten sich auf die Europawahlen vor. EU-Beforworter, wie auch EU-Skeptiker. Die Transferzahlungen die Deutschland, auf Beschluss der EU-Finanzexperten bereits an andere EU-Mitgliedsländer gezahlt hat, werden die Deutschen wohl nie wieder zurückbekommen. Vielleicht aber irgendwann nach der Europawahl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bestätigt, dass diese Zahlungen nicht verfassungsgemäß waren.

Moralisch ist die Tatsache, dass deutsche Arbeiter für irische oder griechische Händler zahlen müssen jedenfalls nicht.

Und das wird die AfD im Wahlkampf gegen die EU nutzen.



Karslruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Wahlgeschenk an Alternative für Deutschland

Großspurig schreibt der Tagesspiegel, dass Ökonomen die Anleihekäufe der EZB kritisch sehen.(1)

In der zweiten Zeile wird dann lediglich Hans Werner Sinn, als Vertreter neoliberalen Freihandels und rigider Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer, genannt.

Wenn das die vielzitierten Ökonomen sind, dann sollte man fro sein, dass das Urteil letztendlich vom Gericht und nicht von Wirtschaftswissenschaftlern gefält wird.
Das Gericht ist allein dem Recht verpflichtet, der ehrenwerte Professor den Geldgebern seines Instituts.

Warum hat der euroskeptische Hans-Werner Sinn nicht bereits 1998 Oskar Lafontain zugestimmt, als dieser vor der Euroeinführung warnte?(2)
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und jede weitere Kritik an der gemeinsamen Währung ist Wasser auf die Mühlen der AfD.


(1) Ökonomen sehen Anleihekäufe der EZB kritisch
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-oekonomen-sehen-anleihekaeufe-der-ezb-kritisch/8340228.html

(2)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/geschichte-des-euro-erfolg-im-zweiten-anlauf-a-144578.html

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