Auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Winfried Hermann gibt der Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann zu,
dass es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG handelt.
Demnach handelt die DB AG als Wirtschaftsunternehmen eigenverantwortlich.


vom 15. Februar 2011
Abgeordneter Winfried Hermann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was unternimmt die Bundesregierung dagegen,dass die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit ihren Partnern für das Projekt Stuttgart 21, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart
und Verband Region Stuttgart, einen Werbespot
(www.das-neue-herz-europas.de/informationsmaterial/
filme)
finanziert, der im Wesentlichen gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN polemisiert?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann

Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr.
Die DB AG handelt als Wirtschaftsunternehmen eigenverantwortlich. Das schließt auch die Inhalte des unternehmenseigenen Marketings mit ein, die der Bund sich nicht zu eigen macht.


Quelle
Deutscher Bundestag Schriftliche Fragen 17/4813
Seite 55, Frage 80

Es wird von den Medien permanent suggeriert, dass die Menschen in den nordafrikanischen Staaten allesamt Demokratie und marktliberale Freiheit wollen. Tatsächlich wünschen sich die Meisten weniger Repressalien und Frieden, und vor allem die Chance für sich selbst zu sorgen.
Aber Europa, dass sich durch zunehmend blanken Kapitalismus hoch verschuldete, hat ein Bollwerk an Produktion aufgebaut und sucht nun händeringend Abnehmer für seine Produkte.

Ziel ist zweifellos wachsenden Wohlstand in die nordafrikanischen Länder zu bringen und dadurch einen Massenansturm auf Europa zu verhindern. Ob die Bevölkerung den westlichen Maßstab von Werten und Wohlstand kritiklos übernimmt darf jedoch bezweifelt werden und ist auch nicht zu hoffen.


Quelle
Regierungserklärung durch Bundesaußenminster Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt
noreply@info.auswaertiges-amt.de