Auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Winfried Hermann gibt der Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann zu,
dass es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG handelt.
Demnach handelt die DB AG als Wirtschaftsunternehmen eigenverantwortlich.


vom 15. Februar 2011
Abgeordneter Winfried Hermann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was unternimmt die Bundesregierung dagegen,dass die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit ihren Partnern für das Projekt Stuttgart 21, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart
und Verband Region Stuttgart, einen Werbespot
(www.das-neue-herz-europas.de/informationsmaterial/
filme)
finanziert, der im Wesentlichen gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN polemisiert?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann

Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr.
Die DB AG handelt als Wirtschaftsunternehmen eigenverantwortlich. Das schließt auch die Inhalte des unternehmenseigenen Marketings mit ein, die der Bund sich nicht zu eigen macht.


Quelle
Deutscher Bundestag Schriftliche Fragen 17/4813
Seite 55, Frage 80