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Tageszeitung junge Welt

19.02.2011 / Thema / Seite 10

Die Kunst des Verrats

Vorabdruck. »Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen«
Jutta Ditfurth

Im Berliner Rotbuch Verlag erscheint in diesen Tagen Jutta Ditfurths
neues Buch »Krieg, Atom, Armut«, in dem sie den Kanossagang der Grünen
in die bundesdeutsche Realpolitik nachzeichnet und die Rolle der Partei
als »Motor des neokonservativen Rollbacks« beschreibt. jW veröffentlicht
Auszüge aus einem Kapitel über »Stuttgart 21« und die Befriedungspolitik
der baden-württembergischen Grünen um Fußnoten gekürzt vorab. Das Buch
wird am 20. Februar in Berlin (18 Uhr, Hebbel Theater HAU 1) und am
27. Februar in Köln (19 Uhr, Café Central) in Anwesenheit der autorin
vorgestellt.

Als ob sich ihre Anhänger Scheuklappen vors Gesicht hielten, gelingt es
den Grünen, sich bei manchen Projekten immer noch als Oppositionelle
darzustellen. Das schaffen sie sogar dann, wenn sie etwas
Zerstörerisches, Unsoziales und Unökologisches selbst ermöglicht oder
vorangetrieben haben. Und wieder einmal besteht, jetzt beim Widerstand
gegen das Projekt »Stuttgart 21« (»S21«), die konkrete Gefahr, daß sie
dem Protest den Hals brechen, solange sie nur ein bißchen
Regierungsmacht dafür bekommen. (&)

Die Kritiker von »S21« hatten es viele Jahre schwer, gehört zu werden.
1996 lehnte der Gemeinderat ihren Antrag für einen Bürgerentscheid ab.
Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden
Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu. Auf
Unkenntnis konnten sie sich nicht berufen, schließlich waren
baden-württembergische Grüne wie Winfried Hermann im Bundestag, und
Rezzo Schlauch war sogar Parlamentarischer Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium. Auch im Aufsichtsrat der Bahn hatten die Grünen
einen Vertreter, den Bundestagsabgeordneten Albert Schmidt, auch der
nickte dort »S21« ab. (&)
Angst vor »Eskalation«
2009 profitierten die Grünen vom wachsenden Widerstand gegen »S21« und
wurden stärkste Fraktion im Gemeinderat (25,3 Prozent). Die rot-grüne
Bundesregierung war seit vier Jahren beendet und die grüne Zustimmung zu
»S21« im Bundestag, sofern je bekanntgeworden, war offensichtlich
vergessen. Auch die Liste Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die dem
Widerstand entsprang, stieg auf 4,6 Prozent sowie die Linkspartei, die
sich gleichfalls gegen »S21« gestellt hatte (4,5 Prozent).

Auf seiten der Betreiber gab es seit Jahren ein festes, mit viel Geld
zuerst im Hintergrund agierendes Netzwerk aus Politikern, Vertretern der
Investoren, der Bahn, Prominenten und Medien. Sie taten jetzt alles
dafür, das Projekt in den Himmel zu loben und die lauter werdende Kritik
an der stadtplanerischen, verkehrspolitischen, ökologischen und
finanziellen Seite unter die Gleise zu fegen. Im Februar 2010 wurde der
Baubeginn angekündigt. Es begannen die Demos gegen »S21«, an denen
regelmäßig 4000 bis 5000 Menschen teilnahmen, im Juli 2010 verdoppelte
sich die Zahl der Demonstranten.

Der bis dahin größten Demonstration am 13. August anläßlich des Abrisses
des Nordflügels, folgten noch größere. Am 20. August 2010 demonstrierten
30000, zwei Wochen später waren 65000 Menschen auf den Beinen. (&)

Manche wollen den denkmalgeschützten Bahnhof bewahren. Andere den
Schloßpark, die uralten Bäume, das Ökosystem. Die weitere Zerstörung
ihrer Stadt durch die geplante höchst profitable Bebauung des
Bahnhofsgeländes und Schloßparks verhindern. Viele kritisieren die
explodierenden und undurchsichtigen Kosten des Projekts, die bei einem
zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Geld, das der Bahn überall fehlt,
wie man im täglichen Pendlerverkehr, bei der maroden Berliner S-Bahn
oder beim ersten Schneefall im ganzen Land beobachten konnte. Manche
»S21«-Gegner fürchten den jahrelangen Baustellenlärm so wie andere in
Frankfurt, Köln oder Berlin den Fluglärm. Andere kritisieren, daß die
Verringerung von heute 16 auf nur noch acht Gleise das Reisen
beeinträchtigen wird. Viele aber hatten es einfach satt, angelogen und
nicht beteiligt zu werden. Sie fordern mehr Demokratie. (&) Ob das
zerstörerische Projekt aufgehalten werden wird, weiß noch niemand. Und
keiner weiß, was genau gelernt wird, das über die anfänglichen,
individuellen Motive hinausreicht. Wie entwickelt sich der Protest
weiter? Gelingt es, die ökologische Frage mit der sozialen zu verbinden?
Wie viele »S21«-Gegner werden sich befrieden und in staatstragende
Parteiinteressen einbinden lassen. Und welche Rolle spielen dabei die
Grünen?

Als die Demonstrationen im Sommer 2010 anschwollen, wurden die
Parteipolitiker nervös. Winfried Kretschmann, der grüne Fraktionschef im
Landtag, lud Ministerpräsident Mappus (CDU), Bundesverkehrsminister
Ramsauer (CSU), Oberbürgermeister Schuster (CDU) und die Bahn AG an
einen man kann es nicht mehr hören »runden Tisch«. Gangolf Stocker,
Sprecher des Aktionsbündnisses gegen »Stuttgart 21«, ärgerte sich, »da
verstehe ich Winfried Kretschmann nicht so ganz«, daß der Grüne nicht
auf einem Abrißstopp als Bedingung für die Gespräche bestand, das
widerspreche den Absprachen. Bahn-Chef Rüdiger Grube mißfiel der
anschwellende Protest auch, wo doch so schön lange Ruhe geherrscht
hatte; zum Zwecke der »Deeskalation der Proteste« wollte er aber jetzt
bitte auch einen Tisch, einen runden.

Es war genau die Zeit, in der die Aktionen praktischer wurden; zum
Beispiel gelang es einigen »S21«-Gegnern, den Metallgitterzaun, der die
Zerstörung des Nordflügels des Hauptbahnhofs absicherte, durchzusägen
und in den eingezäunten Abschnitt vorzudringen. Kretschmann schlug einen
vorläufigen Baustopp vor, aber gleichzeitig auch einen Stopp der
Demonstrationen und Protestveranstaltungen. Die Frankfurter Allgemeine
Zeitung kommentierte: »Offenbar wächst bei den Grünen, die den Protest
über Monate befördert haben, die Sorge, daß die Situation in den
kommenden Tagen und Wochen eskalieren könnte und auch sie hierfür
politisch verantwortlich gemacht werden könnten«. (&)
Regieren und Reputation
Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt
zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere
Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen. Aber sie sollen keinen
Erfolg haben dürfen. Das könnte eine unberechenbare Situation schaffen,
die die Interessen staatstragender Kreise stört. In solchen Fällen heißt
das Rezept »Mediation« oder »Schlichtung«.

Hätten sich die »S21«-Gegner doch nur ein Beispiel an den
Anticastorinitiativen genommen! Die waren klug genug, die im Herbst 2010
»vom Ministerium ins Gespräch gebrachte Mediation nach Stuttgarter
Vorbild« abzulehnen: »Das kommt 33 Jahre zu spät.« Solche
Befriedungsangebote kommen immer unpassend: Sie treffen ja erst ein,
wenn eine Bewegung beunruhigend stark geworden ist und töricht wäre,
sich auf eine Mediation oder Schlichtung einzulassen.

Jetzt wurden die Grünen gebraucht. Es mußte eine »Schlichtung« her. Die
Grünen schlugen Heiner Geißler als Schlichter vor. Nach den Bildern von
verletzten Köpfen und blutend leeren Augenhöhlen1 hatte
Ministerpräsident Mappus begriffen, daß er anders auftreten mußte, auch
im Parlament dröhnte er nicht mehr so selbstherrlich: »Auch mich haben
die Bilder berührt. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten auf beiden
Seiten. [&] Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen,
daß Menschen verletzt werden weder unter den Demonstranten noch unter
unseren Polizistinnen und Polizisten.« Er griff in seiner Rede Winfried
Kretschmanns »Vorschlag« auf, Heiner Geißler zum »Vermittler« zu machen.
Kretschmann wiederholte zwar seine Forderung nach einem Baustopp, »wohl
um diese Verhandlungsposition nicht zu früh zu räumen«, sagte dann aber,
»seine Partei habe sich entschieden, sich :in die Hände des Herrn
Geißler9 zu begeben«.2 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: »Der
hat ihnen mit dem zuvor von der Protestbewegung vergeblich geforderten
vorübergehenden Baustopp nun wenigstens Aufschub verschafft.«

Zur Berechenbarmachung nicht des Bahnhofs, sondern des Widerstands
braucht der Staat »vernünftige« grüne Politiker, als ob diese Vernunft
je etwas anderes war als das ganz gewöhnliche verklärte Interesse des
Bürgers. Was ist das Interesse des Bürgers Kretschmann und seiner
politischen Freunde? Mitzuregieren, bourgeoise Reputation zu gewinnen,
teilzuhaben an staatlicher Macht? Einige ihrer Verbündeten haben es ja
schon geschafft. Und sie selbst warten schon so lange darauf, daß sie
darüber alt und grau geworden sind.

Der nur in diesem Sinne sehr vernünftige Kretschmann hält es mit
K-Gruppen: Der 63jährige Gymnasiallehrer war in den siebziger Jahren
Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW). Mit den
Grünen machte er Karriere: 1980 Landtagsabgeordneter, viele Jahre
Fraktionsvorsitzender, 1985/86 Leiter des Grundsatzreferats im
hessischen Umweltministerium unter Minister Joseph Fischer. Wie Fischer
ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten«
Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er
gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken
und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an. Seit den achtziger
Jahren gehört Kretschmann mit Fritz Kuhn zu den frühesten grünen
Befürwortern einer Koalition mit der CDU, später traten dem Club viele
Grüne bei, nicht nur der Parteivorsitzende Cem Özdemir.

Winfried Kretschmann könnte im Frühjahr 2011 Ministerpräsident von
Baden-Württemberg werden. Das hätte höchst profitable Folgen für sehr
viele grüne Mitglieder, eine Flut von hochbezahlten Jobs mit lukrativen
Staatspensionen bis ans Lebensende, eine Menge Einfluß, soziale
Anerkennung, eine Masse an Privilegien. Nicht parteigebundene
»S21«-Gegner sollten diesen Antrieb bei ihren grünen Bündnispartnern
niemals unterschätzen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen auch die
grüne Mittelschicht mehr als sonst von Abstiegsängsten geplagt wird. Die
Zahl der Personen, die davon unberührt und unbeeinflußt bleibt, ist
winzig. (&)
Hintertür Volksentscheid
Was hätten die konservativen Südwest-Grünen tun sollen, wenn die
Demonstrationen einfach ungeordnet, ungeschlichtet, unberechenbar
weitergelaufen wären und die Grünen vielleicht wegen möglicher
»Ausschreitungen«, mit denen uneinsichtige Wähler sie identifiziert
hätten, kurz vor der Landtagswahl, nach der sie zum ersten Mal einen
Ministerpräsidenten hätten stellen können, ihr konservatives
Wahlpublikum vor den Kopf gestoßen hätten? Hätten sie sich dann aber
wiederum von den Anti-»S21«-Demonstranten distanziert, wären ihnen ihre
linksbürgerlichen Wähler aus der Wahlkabine gehüpft. Also schön
vorsichtig. In diesem Dilemma war der Geißler im Schafspelz genau der
richtige Mann. (&)

Der inzwischen allseits bekannte Schlichterspruch lautete: »Stuttgart
21« soll gebaut werden, mit ein paar Extras und Extrakosten, und das
Ganze nennt sich »:S219plus«. Heiner Geißler wußte besser als manch
»S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu]
harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in
die Bewegung zu treiben, als er sagte: »Aber niemand kann die
Verantwortung übernehmen für kleine Gruppierungen wie die Aktiven
Parkschützer, die an der Schlichtung nicht teilgenommen haben. Das sind
vielleicht 15 Leute mit vielleicht noch einmal 50 Anhängern. Sie sind
keine Massenbewegung, sie sind nicht die eigentlichen Träger des
Alternativkonzepts. Die Träger sind vielmehr die Zehntausenden Bürger
von Stuttgart, ganz normale Leute, die die Methoden der Parkschützer
ablehnen. Und das Gründungsziel der Parkschützer ist ja erreicht. Sie
wollten den Park schützen. Genau das ist eine der Verbesserungen, die in
der Schlichtung erzielt worden sind. Keine gesunden Bäume werden
gefällt.« Ich habe nichts davon gehört, daß die Grünen die unverschämten
Spaltungsversuche ihres Schlichters zurückgewiesen hätten. Auch hier
zeigte sich die parteitaktische Kunstfertigkeit des CDU-Mannes.

Winfried Kretschmann gab sich ganz begeistert vom Schlichter und seinem
Spruch: Geißler habe das »ganz glänzend und charmant gemacht, und ohne
ihn und seinen Charme, seine Autorität, seine Kenntnis, seine
Abgeklärtheit wäre das niemals so erfolgreich verlaufen«. Natürlich
werde man weiter protestieren, denn die Schlichtung habe ja ergeben,
»daß unser Alternativkonzept Kopfbahnhof tatsächlich technisch machbar
und realisierbar ist. Insofern haben wir da natürlich eine Differenz zum
Schlichterspruch. Trotzdem glaube ich, es war ein großer Erfolg, denn
die Bahn muß jetzt einen Streßtest für :Stuttgart 219 vorlegen. Das
heißt, ihr eigenes Konzept wird jetzt erst mal geprüft, und das ist doch
nach 15 Jahren Planung ein ziemlicher Offenbarungseid.«
»Tagesthemen«-Moderator Tom Buhrow fragte: »Aber auf der anderen Seite
sagt der Schlichterspruch: Kein Baustopp, und »Stuttgart 21«
unterirdisch wird gebaut. Und Sie picken sich jetzt gerade nur das
heraus, was für Sie spricht?«

Kretschmann: Wenn nachgebessert werden müsse, dann wird das »wieder eine
halbe Milliarde mehr kosten, und dann wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis
für :Stuttgart 219 noch schlechter, als es jetzt ist, und unsere
Alternative, die etwa die Hälfte kostet, noch attraktiver«. Ja, man
halte am oberirdischen Kopfbahnhof fest. »Wofür das ganze
Schlichterverfahren?« fragte Buhrow. Kretschmann: »Das
Schlichterverfahren war ja eine Sach- und Faktenschlichtung, und sie hat
jetzt erst mal erreicht, daß im öffentlichen Raum auf gleicher Augenhöhe
Projektbefürworter und -gegner aus der Zivilgesellschaft miteinander auf
sehr hohem Niveau verhandelt haben.« Buhrow fragte, ob Kretschmann,
falls er Ministerpräsident würde, »alles wieder über den Haufen werfen
und trotz des heutigen Schlichterspruchs :Stuttgart 219 stoppen [würde]?«

»Ja«, sagte Kretschmann, »das werden wir auf jeden Fall versuchen, und
jedenfalls darüber einen Volksentscheid herbeiführen, damit das Volk in
dieser wichtigen Frage das letzte Wort hat.« Wutsch, da war es wieder,
das Hintertürchen. Denn eine Landesregierung könnte qua Mehrheit ja auch
aus dem Projekt aussteigen. Und von einer Volksabstimmung über den
Stuttgarter Hauptbahnhof nur in Stuttgart hört man von den Grünen gar
nichts. (&)
Staatstragend und technokratisch
Der Schlichterspruch aber war ein Erfolg für die CDU: »Also, die
Stimmung für Ministerpräsident Mappus und für die CDU hat sich in den
letzten Tagen deutlich verbessert, das ist klar, aber zur politischen
Ruhe reicht das noch immer nicht.« Das Schlichtungsergebnis, das dem
»S21«-Widerstand schadete, nützte neben der CDU auch der grünen Partei:
28 Prozent der Menschen wollten ihnen Anfang Dezember 2010 ihre Stimme
geben (Landtagswahl 2006: 11,7 Prozent), und 50 Prozent der Befragten
einer Infratest-dimap-Umfrage konnten sich auf einmal einen grünen
Ministerpräsidenten vorstellen.

Mitte Dezember 2010, nach der Schlichtung und am Ende des
Untersuchungsausschusses, war die CDU mit 41 Prozent ungefähr wieder am
alten Platz, aber das Verhältnis zwischen SPD und Grünen hatte sich
verkehrt und gefestigt: SPD 19, Grüne 29 Prozent. Die Grünen waren jetzt
die zweitstärkste Partei. Sofern nicht CDU und SPD miteinander
koalieren, werden die Grünen ab April 2011 in einer rot-grünen Koalition
den ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Grünen stellen.

In der Schlichtung haben wie es der alte Fuchs Geißler garantiert
vorausgesehen hatte , streberhafte grüne Politiker der Welt stolz ihr
technokratisches Wissen präsentiert, und sind im See der Anerkennung
durch »Experten« ersoffen, während sie gleichzeitig die reale soziale
Machtbasis ihres Protestes beschädigten. Mit der Schlichtung kippte
nämlich, und da nützte alle Fleißarbeit nichts, die Haltung ihrer
potentiellen Wähler in Sachen »S21«. Waren noch im September 2010 54
Prozent der Befragten gegen »Stuttgart 21« gewesen und nur 35 Prozent
dafür, war es nach der Schlichtung genau umgekehrt: 54 Prozent waren
jetzt für den unterirdischen Bahnhof und nur noch 38 Prozent dagegen.
Das vorhersehbare Schlichtungsergebnis hatte einen Teil der Kritiker
»integriert«, autoritätsgläubig wie viele Deutsche nun mal sind. Das
kommt auch davon, wenn man einen Schlichter vorschlägt, der, wenn auch
streitend, in der CDU sozial verankert ist und weiß, was er für seine
Partei zu erledigen hat.

Den Grünen verschaffte der Schlichtungsprozeß Akzeptanz als
staatstragende Partei. Dem Widerstand gegen »S21« nützte der
Schlichtungsprozeß fast nichts. Die Grünen haben den Widerstand
gleichsam von der Straße vor den Fernseher gesetzt und die
Unberechenbarkeit der Gegenmacht geschwächt.
»Kein linkes Projekt«
Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es seit Jahrzehnten, ein
paar Jährchen länger als anderswo innerhalb der Grünen, die Sehnsucht
nach einer Koalition mit der CDU. Winfried Kretschmann, der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, wird es vermutlich
durch eine Koalition mit der SPD werden, was ihm nicht behagt, weil er
sich der CDU kulturell näher fühlt. Aber er weiß auch, daß die große
Mehrheit seiner Wähler in allen Umfragen eine Koalition mit der SPD
vorzieht.

Im April 2010 fragte ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
»Sie gehören zu jenen Grünen, die schwarz-grüne Koalitionen laut
befürworten«. Kretschmann: »Einspruch! [&] Ich plädiere nur dafür,
Schwarz-Grün als mögliche Konstellation unverkrampft in Erwägung zu
ziehen und nicht von vornherein zu verteufeln. Da widerspreche ich in
der Tat einigen meiner teilweise jüngeren Parteifreunde. Als ich jung
war, da war ich sogar linksradikal und mein Idealismus für radikale
Gleichheit auch noch ungebremst. Davon bin ich geheilt.« Und weiter:
»Vom Links-rechts-Schema halte ich nicht viel. Und auch nicht davon, daß
die Grünen eine Partei der linken Mitte sein sollen. Sie sind ein
soziales, kein linkes Projekt. Die gefühlte Nähe zu den Sozialdemokraten
ist bei uns immer größer auch bei mir. Geht es aber um konkrete
Politik, können wir uns mit der Union genauso zusammenraufen wie mit den
Sozialdemokraten. Das kann man in Hamburg und im Saarland sehen. Wenn
ich mir dagegen die Haushaltspolitik der Sozialdemokraten im Stuttgarter
Landtag anschaue, dann nimmt die gefühlte Nähe zu ihnen rasch ab.«
Schade, daß der Interviewer an dieser Stelle nicht nachfragte, was damit
gemeint sei. Kretschmann: »Kernaufgabe einer schwarz-grünen Koalition
müßte es sein, daß der ökologische Gedanke in das Zentrum der Wirtschaft
getragen wird. Grüne und CDU könnten sich da ergänzen.«

Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser
Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine
linke Hochburg war, wurde im August gefragt: »Müßte Mappus für eine
schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2011 weg?« Palmer: »Eine
Koalition mit Mappus wäre mit den Inhalten, die er momentan propagiert,
ganz sicher nicht möglich. Wir wollen aber keine generelle
Ausschließeritis betreiben, sondern regieren.« Wer eine Koalition mit
der CDU grundsätzlich ausschließt, leidet also an einer
Infektionskrankheit. Als die CDU Berlin-Steglitz/Zehlendorf Palmer 2009
zum Vortrag lud, sagte er dort: »Der ökologische Umbruch in der
Wirtschaft [ist] leichter mit der CDU zu erreichen«.

Boris Palmer im August 2010: Im »Tonfall und im Habitus« habe Mappus
sich bereits verändert, »früher war er wesentlich härter in den
Attacken«, aber gewiß, es ginge um Inhalte: »Inhaltlich ist für uns
unabdingbar, daß der Atomausstieg bleibt[!] und wir bei den erneuerbaren
Energien in die Offensive gehen. An :Stuttgart 219 unverändert
festzuhalten wäre für uns ein Knackpunkt, der den Einstieg in die
Landesregierung verhindert.« Tja, dieser Politikerjargon: Verändert
daran festzuhalten wäre demnach okay?

Oder eine unverbindliche Volksabstimmung und sehr viel Beeinflussung der
doch weitgehend, wie Umfragen zeigen, unsicheren öffentlichen Meinung
außerhalb von Stuttgart? Wir wissen ja, die Grünen leiden immer
schrecklich, wenn sie wortbrüchig werden müssen, dann entscheiden sie,
seit 30 Jahren, »mit Bauchschmerzen«. So viel Bauchschmerzen kann einer
gar nicht haben. Und nie tut ihnen der Kopf weh.

Mit Mappus regieren zu müssen, sagte Palmer opferbereit, wäre »nicht
komfortabel, sondern höchst schmerzhaft [&] Wenn es doch so sein sollte,
müßten wir nach vorn schauen.« Tapfer sind sie schon, die Grünen. Gut,
daß es Schmerzensgeld gibt.

Andere Parteialternativen stellen sich für Palmer kaum: »Für eine neue
Wirtschaft braucht man auch die Unterstützung der Wirtschaft. Die gibt
es mit der CDU wesentlich leichter als mit der SPD, selbst wenn die
Politik dahinter inhaltlich die gleiche ist.«

Auch Heiner Geißler kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in
Baden-Württemberg vorstellen. Er wischte all das Getue weg und sagte:
»Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment,
in dem es ernst wird.« (&)
Befrieden und spalten
In ein paar Jahren wird man vielleicht verstehen, daß »Stuttgart 21« nur
zu verhindern und der viel bessere Kopfbahnhof nur durchzusetzen gewesen
wäre, wenn der Widerstand nicht gespalten, befriedet und von den Grünen
und nur von ihnen auf eine Wahl, eine parlamentarische Mehrheit und
eine Volksabstimmung fixiert worden wäre, von der die Grünen doch schon
bald zugaben, daß sie mit ihr auch nichts Grundsätzliches mehr ändern
konnten.

Die herrschende Meinung ist üblicherweise die Meinung der Herrschenden.
Wer eine Volksabstimmung gewinnen will, muß in den Medien ausführlich
und regelmäßig zu Wort kommen. Die »S21«-Gegner haben keine solche
Freiheit. So wird die Volksabstimmung »zum Herrschaftsmittel der
Bourgeoisie. Sie allein verfügt über den Apparat der
Bewußtseinsindustrie und Stimmungsmacherei.«3

Anstatt den Widerstand solidarisch zu unterstützen und voranzutreiben,
hat man ihn auf falsche Hoffnungen gelenkt. Wenn dann bei einer
möglichen künftigen Volksabstimmung die Baden-Württemberger, wie zu
erwarten, mehrheitlich für »S21« stimmen, sind die Grünen aus dem
Schneider. Ihnen nützt es. Denn dann hat es am Ende genausoviel soziale
Bewegungsmacht gegeben, wie sie brauchten, um an die Regierung zu
kommen. Exakt das ist ja auch die Funktion von Bewegungen in den Augen
der Grünen.

Hätten sie die Bewegung aber nicht auf einen Schlichterspruch hin
orientiert und nicht auf eine Volksabstimmung, hätte sich der Widerstand
vielleicht in seiner größtmöglichen Breite entfalten und durch seine
Gegenmacht eine Landesregierung zum Projektende zwingen können.

Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen.
Widerstand zu spalten und zu schwächen, können sie wie keine zweite
Partei im Land. Das haben sie schließlich von der Pike auf gelernt. (&)

***

»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne
Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für
Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise
können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder
Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die
Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und
daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist
da schon ein Bahnhof?

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die
Grünen. Rotbuch Verlag, Berlin 2011, 288 Seiten, 14,95 Euro,
Informationen unter: www.jutta-ditfurth.de

Anmerkungen

1 Am »blutigen Donnerstag« (30.9.2010) hatte die Stuttgarter Polizei
einen Massenprotest gegen »S21« brutal angegriffen. Bilanz: Hunderte
(teils schwer) verletzte Demonstranten. (Anm. d. Red.)

2 Rüdiger Soldt: »Anstoßen mit Widerstandsbier«, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 8.10.2010.

3 Hermann Gremliza: »Em ra«, Gremlizas Kolumne, in: konkret 11/2010, S.8f.

http://www.jungewelt.de/2011/02-19/024.php

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