Al-Arabiya TV Reports Mubarak and Family Flew to Sharm el-Sheikh
http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/142278

Jetzt ist der Pharao zurückgetreten, nicht zuletzt um die Protesten die Luft etwas heraus zunehmen. Aber die Büchse der Pandora ist nun weit geöffnet und das Chaos wird seinen Lauf nehmen. Diese angebliche Demokratie im nahen Osten werden Tausende mit ihrem Leben bezahlen. Die Waffenverkäufer stehen bereits Schlange.
Alle die meinen, dass die Amerikaner in Afghanistan, im Irak oder in Somalia keinen Frieden schaffen konnten sollte sich langsam fragen, ob dies überhaupt jemals das Ziel war.

Als weiterer Senf zum Kaffeeklatsch über Machtspiele hier der Hinweis auf einen etwas älteren Artikel. Damals noch zur Person Sarrazin.
Daneben erscheint das Wahlkampfgeplänkel über das nervige Thema Hartz 4 für die minderbemittelten Unterschichten geradezu langweilig.

Sarrazin-Affäre lenkt von den wirklichen Problemen ab
Stephanie Heise
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/sarrazin-affaere-lenkt-von-den-wirklichen-problemen-ab-411139/

Doppelt uncool. Ausgerechnet die Bundesbank gerät mit politisch unkorrekten Äußerungen und internen Streitereien in die Schlagzeilen. Vorstand Thilo Sarrazin ätzt über in Berlin lebende Türken, soll zurücktreten, weigert sich, wird stattdessen teilentmachtet. Und das alles bei einem früheren deutschen Heiligtum. Bis vor gut zehn Jahren der Euro die Mark ablöste, waren Bundesbankpräsidenten wie Karl Otto Pöhl und Hans Tietmeyer Götter der Wirtschaft, die unabhängige Notenbank angesehener als jede Bundesregierung. Dann wurden die Herrscher über die Mark entthront von der Europäischen Zentralbank. Im EZB-Rat ist Bundesbankchef Axel Weber nur einer von 23 – und kämpft um Bedeutung und neue Macht.

Die öffentliche Aufregung um Sarrazin übertüncht viel Wichtigeres: die inhaltlichen Schwächen in Webers Strategie. Will er doch die komplette Bankenaufsicht an sich reißen, die er sich derzeit mit der Bonner Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) teilt – und die Versicherungsaufsicht am besten noch dazu. Wie sinnvoll das ist, darüber wird bisher kaum mit sachlichen Argumenten diskutiert.

Weber hat bisher geschickt agiert. Bei den Bankenrettungsaktionen machte er eine gute Figur – Seite an Seite mit BaFin-Chef Jochen Sanio. Vorwürfe, nicht vor Beinahe-Pleiten wie der IKB gewarnt zu haben, trafen vor allem Sanio. Der konnte sich schlecht wehren: Anders als Weber ist er der Politik unterstellter Beamter und trägt damit quasi einen Maulkorb des Bundesfinanzministeriums.

Weber fordert alleinige Aufsicht

Bessere Bankenaufsicht durch ihre Bündelung bei der Bundesbank – das machte sich gut in den Wahlprogrammen von Union und FDP. Allerdings gibt es keinen stichhaltigen Grund dafür, dass sie allein die Banken besser an die Kandare nehmen würde.

Denn nach dem Kreditwesengesetz erfolgt die wichtige laufende Überwachung der Kreditinstitute bereits durch die Bundesbank – und die beschäftigt mehr als dreimal so viele Leute mit der Bankenaufsicht wie die BaFin. Vereinfacht gesagt checken die gut Tausend zuständigen Notenbank-Mitarbeiter die Geschäftszahlen, untersuchen, ob die Institute genug Eigenkapital haben und ob sie ihre Risiken anständig steuern. Werden die Bundesbanker misstrauisch, informieren sie die 300 Mitarbeiter zählende Bankenaufsicht der BaFin. Die schreibt dann den Instituten blaue Briefe oder feuert im Extremfall Bankvorstände.

Bei der Krisenwarnung haben die Bundesbanker also an vorderster Front mitversagt. Zudem war in der Finanzkrise weltweit kein Qualitätsunterschied danach erkennbar, ob die Bankenaufsicht bei einer oder zwei Behörden lag. Sie alle hatten zu wenig Informationen oder wussten sie nicht zu interpretieren. In Deutschland trug das gemeinsame Auftreten von Bundesbank und BaFin eher zur Beruhigung bei.

Dessen ungeachtet nutzt Weber die politische Gunst der Stunde und fordert die alleinige Aufsicht. Und das, obwohl die Bundesbank dazu erhebliche organisatorische Verrenkungen vollführen müsste. Denn Vorstände absetzen oder gar Banken dichtmachen kann nur eine demokratisch legitimierte Institution. Die Bundesbank müsste also ihren Nimbus der totalen Unabhängigkeit zum Teil aufgeben. Auch das wurde politisch bisher kaum ernsthaft diskutiert.

Stattdessen Aufregung um Kopftuchmädchen-Zitate. Webers Reaktion darauf offenbart ein weiteres Defizit seines Machtanspruchs: Souveränität. Den Finger in die Wunde legt etwa Hans-Olaf Henkel, Ex-Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Sarrazin beispringt: „Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren sollen.“

In alten Zeiten hätte das Heiligtum nur etwas in dieser Art mitteilen lassen: „Die Äußerungen sind ausschließlich die private Meinung von Herrn Sarrazin und nicht der Bundesbank.“