Pressemitteilung: Der Widerstand wird fortgesetzt

Der Kreisvorstand der LINKEN in Stuttgart erklärt zum heute gefallenen Schlichterspruch um das Projekt Stuttgart 21:

Die Schlichtungsrunden zwischen Projektträgern und Tiefbahnhofsgegnern haben die Unzulänglichkeiten in den Planungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 in den vergangenen Wochen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Immense betriebswirtschaftliche, geologische, ökologische und finanzielle Risiken und die fehlende Leistungsfähigkeit des dargelegten Fahrplans widersprachen eklatant der jahrelangen Hochglanzrethorik der Projektsbefürworter. Zudem fehlt Stuttgart 21 jedwede Option auf Erweiterung der unterirdischen Trassenkapazitäten.

Umgekehrt konnte das Aktionsbündnis verdeutlichen, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 in wenigen Jahren machbar, für den Steuerzahler kostengünstiger und für Stadtgesellschaft, Klima und Umwelt verträglicher ist. Darüber hinaus zeichnet sich K21 durch eine höhere Leistungsfähigkeit aus und gewährleistet Kundenfreundlichkeit durch Ebenerdigkeit und den Integralen Taktfahrplan für den Bahnknoten der Landeshauptstadt.

Die im Rahmen des Schlichterspruchs gefassten „Optimierungsmaßnahmen“ - die Ertüchtigung der Gäubahn, die Verbesserung von Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit in Tunnels und Tiefbahnhof, ein 9. und 10. unterirdisches Gleis und die Zweigleisigkeit der Wendlinger Kurve - werden nach Auffassung der LINKEN die Sollbruchstelle der Kosten-Nutzen-Rechnung der DB AG in Höhe von 4,5 Mrd Euro sprengen. Damit ist klar, dass ein „Weiter so.“ ausgeschlossen ist.

Die Ausstiegskosten bestehen größtenteils aus der Rückabwicklung von Grundstücken und sind im Verhältnis zu den Projektkosten marginal. Dieser Umstand, und die angekündigte Fahrplansimulation als Stresstest für S21 mit möglichen infrastrukturellen Folgen, ermöglichen eine verkehrspolitische und städtebauliche Neuorientierung. Diese Phase muss als Bau- und Vergabemoratorium bis zur Landtagswahl genutzt werden. Ohne eine erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. Trotz des Schiedsspruches, der bedauerlicherweise den Letztentscheid von Bevölkerung und politischen Gremien negiert, verbleiben die guten Argumente auf Seiten der Gegner.

DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen. Nur Kopfbahnhof 21 gibt den Rahmen für eine Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.

Hans-Joachim Wiese: Herr Bundespräsident, Ihre erste offizielle Reise im Amt, die Sie nicht gewissermaßen aus der Erbmasse Ihres Vorgängers übernommen hatten, führte Sie nach Israel. Warum Israel? Warum nicht sagen wir Frankreich?

Christian Wulff: Ich hatte sogleich nach Amtsübernahme die Antrittsbesuche gemacht, vor allem in unseren Nachbarländern, also auch in Frankreich, aber für eine mehrtägige Reise bot Israel sich deshalb an, weil gerade Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte für Israel und dessen Existenzrecht und dessen Sicherheit eine ganz besondere Verantwortung hat. Da Deutschland auch über große Sympathie in den palästinensischen Gebieten verfügt, bot es sich an, in dieser Region einige Tage Gespräche zu führen, um sich auch einen Eindruck aus erster Hand zu verschaffen.

Wiese: Sie betonten auch während Ihrer Reise mehrfach den besonderen Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen. Was genau macht diesen besonderen Charakter aus?

Wulff: Der Staat Israel ist durch Besiedlung von Palästina entstanden seit Ende des 19. Jahrhunderts infolge des Zionismus, aber natürlich hat das eine ganz besondere Bewandtnis bekommen durch die Schoa, durch den Holocaust, durch die Ermordung Millionen Juden in Europa, und infolgedessen ist die Erkenntnis der Juden, einen eigenen Staat aus ihrem Heimatgebiet zu benötigen, um eine Heimstatt zu bieten für alle Juden aus der Welt, und Deutschland hat hier eine besondere Beziehung, eine besondere Bindung, eine besondere Unterstützung geleistet, was im Übrigen ja aber auch für die palästinensischen Aktivitäten gilt, eigene Strukturen in Polizei und Justiz und Bildungswesen zu schaffen.

Wiese: Wenn das deutsch-israelische Verhältnis tatsächlich so freundschaftlich und vertrauensvoll ist, wie Sie sagen, Herr Bundespräsident, dann ist es sicherlich nicht nur Ihr Recht, sondern sogar Ihre Pflicht, einen Freund, also Israel, auch zu kritisieren, wenn er Ihrer Meinung nach politische Fehler begeht. Sie haben das ja hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik und der Absperrung des Gaza-Streifens auch getan. Was missfällt Ihnen da?

Wulff: Beide Seiten in den Konfliktsituationen, die ja erheblich sind, müssen kompromissbereit sein, müssen aufeinander zugehen, Respekt füreinander entfalten, und dazu gehört das Thema der Wesenrichtung der palästinensischen Gebiete, dazu gehört die Frage von Import- und Exportbeschränkungen, dazu gehört auch das Thema der Siedlungspolitik. Hier ist sich ja auch die Staatengemeinschaft einig, dass eine konstruktive Rolle erbeten ist, und so habe ich selbstverständlich in den Gesprächen und dann auch öffentlich nach den Gesprächen darauf hingewiesen, wo wir Erwartungen an Israel und Palästina, die palästinensischen Gebiete haben, wo sie aufeinander zugehen sollen.

Wiese: Wenn Sie von konstruktiver Politik sprechen, was meinen Sie damit konkret?

Wulff: Man muss Vertrauen schaffen, Vertrauen, dass es die andere Seite ernst meint, dass zwei Staaten auf Dauer lebensfähig nachhaltig in Frieden nebeneinander leben sollen, dass man es akzeptiert, dass der jeweils andere eine solche Berechtigung hat, und dass man für die auch einsteht. Das ist die Erwartungshaltung, die auch auf ganz viel Resonanz, auf ganz viel Offenheit und Herzlichkeit gestoßen ist. Also ich bin angetan von der freundlichen Aufnahme sowohl in Israel als auch dann in den palästinensischen Gebieten.

Wiese: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu billigt Deutschland eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess zu. Sollte Deutschland diese Rolle annehmen und wie könnte die aussehen?

Wulff: Die Breite der Beziehungen zu Israel ist heute in einem hervorragenden Zustand, wenn es um gemeinsame Wirtschaftsprojekte geht, wenn es um Wissenschaftskooperationen geht, wenn es um den Austausch im Kulturbereich geht. Wir müssen vor allem realisieren, dass Israel ein sehr kreatives, ein sehr dynamisches wachsendes Land ist mit einer erfolgreichen Wirtschaft, einer erfolgreichen Innovationspolitik. Aus diesen engen Bindungen heraus hat Deutschland natürlich ein erhebliches Gewicht. Wir haben es aber auch deshalb, weil seit vielen Jahrzehnten der Aufbau von Schulen, von Bildungseinrichtungen, von Polizeidienststellen jetzt ganz aktuell, auch durch Ausbildung von Polizisten in den palästinensischen Gebieten eine wirkliche wichtige Rolle Deutschlands begründet hat, und insofern kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Ich vermeide allerdings den Begriff Vermittlerrolle, Schlüsselfunktion, weil das nach meiner Meinung die Situation überziehen würde, und dafür ist die Lage auch zu komplex. Hier kommt eher der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Bedeutung zu.

Wiese: Noch eine etwas persönlichere Frage, Herr Bundespräsident. Sie sind mit Ihrer 17jährigen Tochter Annalena und acht weiteren Jugendlichen nach Israel gereist und haben gemeinsam mit ihnen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Washem besucht. Welcher Gedanke steckte dahinter?

Wulff: Es ist eine zentrale Aufgabe der Elterngeneration, an ihre Kinder, an unsere Kinder die Erfahrungen der Juden mit Deutschland, den Umgang mit dem Judentum zu thematisieren, die Erinnerung weiterzugeben und damit auch wach zu halten, und ich wollte natürlich vor allem gegenüber Israel deutlich machen, dass mir dies ein Herzensanliegen ist, dass niemand aus der Überlebendengeneration, die jetzt sehr alt ist und die nicht auf Dauer ja vorhanden sein werden, sich Sorgen machen muss, dass hier etwas in Vergessenheit gerät und aus der Geschichte nicht gelernt wird. Das ist auch mit diesem Besuch gelungen, denn die acht jungen Leute haben eindrucksvoll dargestellt, wie sie sich mit dem Nahostkonflikt auseinandergesetzt haben, mit verschiedenen Facetten des Judentums, und es waren Hunderte aus Deutschland bei dem Jugendempfang, den ich dort ausgerichtet habe, die sich als Freiwillige im sozialen Bereich, im historischen Bereich einsetzen, aufarbeiten, sich kümmern, und damit grandios überzeugend zeigen, dass wir auf unsere junge Generation in Deutschland extrem stolz sein können, wie sie sich mit der Geschichte auseinandersetzt.

Meurer: Mit Bundespräsident Christian Wulff sprach zum Abschluss von dessen Reise nach Israel mein Kollege Hans-Joachim Wiese.

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