So sagte Frank Walter Steinmeier:
"Wir brauchen ein geeignetes transatlantisches Forum, in dem wir Maßstäbe entwickeln, wie wir in der Ära von „Big Data“ elementare Bürgerrechte sichern, welche Regeln für Regierungen, aber auch für Unternehmen in Zukunft gelten sollen. Wir würden uns damit einer der ganz großen Zukunftsfragen annehmen, die das Verhältnis der jüngeren Generation zu Amerika prägen wird." (1)
Es ist sicherlich mehr als Zufall, dass sich die Rede des neuen, alten Außenministers im Kern mit genau dem Thema befasst, dass auch Zentraler Punkt der letzten Bilderberg-Konferenz war. (2)
- Globaler Datenaustausch
- Cyberwar, Proliferation und asymmetrische Bedrohungen
(asymmetrischer Krieg)
Die berühmte Frage nach der Henne und dem Ei - was war eher da - ist hierbei schnell beantwortet. Wie bereits in den früheren Jahren, fand die Bilderberger-Konferenz vor den weltpolitischen Geschehnissen und somit auch vor der MSC statt.
Das erstaunliche daran ist, dass auch die medienwirksamen Veröffentlichungen des NSA-Mitarbeiters Snowden erst nach der Konferenz begannen. Vielleicht, um vom eigentlichen Enthüller, Julian Assange abzulenken?
(1) Rede des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-
Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner
Sicherheitskonferenz
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/
Reden/2014/140201-BM_MüSiKo.html
(2) 61st Bilderberg conference, Hertfordshire, 3 June 2013
http://www.bilderbergmeetings.org/meeting_2013.html
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Reicht es denn nicht, dass das Volk bereits für die Banken gezahlt hat? Müssen wir jetzt für noch mehr Geld und Macht, unsere Soldaten nach Afrika schicken?
Aber vielleicht werden die Jungen auch aus Angst weggeschickt.
Aus Angst davor, sie könnten sich eines Tages gegen die Herrschenden erheben.
(1) Münchner Sicherheitskonferenz: Gauck-Rede im Wortlaut
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html
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Die Europäische Union hat seit der Finanzkrise vor allem den Banken geholfen.
Dies bedeutet, dass die Banken genauso arm und schwach, wie Flüchtlinge oder Arbeitslose sind, oder aber, dass die EU nicht sozial ist.
Die Kirche jedenfalls schaut dem Treiben munter zu, denn auch die Kirche hat Banken.
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Till Schweiger rühmt sich damit, dass es im Tatort "wieder ordentlich zur Sache geht."
"Es wird mehr als sieben Tote geben"(1)
An dieser Stelle sollte dem zahlenden Bürger die Frage erlaubt sein, warum in Gottes Namen sollen künftig alle Radiohörer und selbst Nicht-Zuschauer mit erhöhter Gebührenzahlung ihren Beitrag dazu leisten, dass die jungen Zuschauer mit noch mehr Brutalität und Leichenfetischismus gelockt werden sollen?
Reicht es nicht, dass die steuerlich finanzierte Bundeswehr mit Spaß und Abenteuer in Afrika und Afghanistan wirbt?
(1) Neuer Schweiger-Tatort: Noch mehr Tote
http://www.ndr.de/unterhaltung/leute/tatort1599.html
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Nur ist es bei Merkel sicherlich nicht der beinahe Bruch eines Körperteils, der ihrer Karrriere empfindlich knicken könnte. Vielmehr ist es die schier unglaubliche Unverfrorenheit und Dummheit, ihres Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Der hat sich offenbar seit Amtsantritt nie wirklich für die Arbeit interessiert, sondern mehr für die verlockenden Posten, die scheinbar für Gefälligkeitsdienste vergeben werden.
Für Mutmaßungen ist es noch zu früh, aber dass der angebliche Skiunfall - bereits im vergangenen Jahr geschehen - heute als Grund für das Fernbleiben der Bundeskanzlerin vorgeschoben wird, ist mehr als bedenklich.
Nun gibt es vorerst keine, dringend notwendige Aussprache mit den Nachbarländern, keine Reise nach Sotschi und vor allem keine nervigen Fragen, der Journalisten zur Vorratsdatenspeicherung, höchstens Fragen zu Ihrem Hinterteil.
Kanzlerin Merkel trägt die Ski selbst
http://www.20min.ch/panorama/news/story/Kanzlerin-Merkel-traegt-die-Ski-selbst-19039462
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Seit Jahren wird den Ostdeutschen vorgehalten, dass der Westbürger, vor allem Bayern den Solidaritätsausgleich zahlen muss.
Tatsächlich aber macht die Schwarz-Rote Regierungskoalition den Autokonzernen erneut Geldgeschenke in Form von Abwrackprämie, Forschungsgeldern, Subventionen und verringerten Umweltauflagen seitens der EU.
Selbst das neue Werk von Porsche, in Leipzig wird als Aushängeschild für den Aufbau Ost präsentiert und natürlich finanziell gefördert.(1)
Fakt ist jedoch, dass in Deutschland "knapp 833 000 Menschen in der Automobilbranche, davon 92,6 Prozent im Westen" arbeiten.(2)
Das heißt, jede Förderung der Automobilindustrie ist quasi Exportsubvention und kommt allein, den ohnehin reichen Standorten zugute, nicht aber den Branchen, die diese Förderung nötig hätten.
Dem Lobbyismus sei dank?
(1,2) Porsche eröffnet neue Fabrik
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Millioneninvestitionen-Porsche-eroeffnet-neue-Fabrik-3116367
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Doch anstatt die Macht von zwielichtigen Institutionen, wie Verfassungsschutz und Spionageabwehr einzuschränken oder zumindest zu kontrollieren, klatschen die Politiker Beifall.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fordert, medienwirksam mehr Investitionen in neue Technik.(1)
Von den Parteien, abseits der Großen Kollision versucht einzig die Linke, dem Wahnsinn einhalt zu gebieten.
Offenbar ist den etablierten Interessenvertretern jedes Mittel recht, das Wirtschaftswachstum aus dem Keller zu holen. Auch, wenn es zu mehr Kontrolle, Angst und Diktatur führen wird.
(1) Verfassungsschutz rät Europa zur IT-Aufrüstung
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article123239041/Verfassungsschutz-raet-Europa-zur-IT-Aufruestung.html
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ein update
Nun sollen die Kampfdrohnen von den Israelis gemietet werden.(1) Das Nachsehen hat der "Predator-Hersteller" General Atomics. Was sagt man dazu?
"Vom Regen in die Traufe."
(1) Gericht genehmigt von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne
http://www.sz-online.de/nachrichten/gericht-genehmigt-von-der-leyens-kampfdrohnen-plaene-3694910.html
Es sind Schlagzeilen wie diese, die Deutschland langsam aber sicher zu einem Mittäter im angeblichen weltweiten Kampf gegen den Terror machen.
Bereits 1992 hat das US-Rüstungsunternehmen die Aktien der dresdener Firma übernommen.(1)
Getreu dem Motto Krieg schafft Arbeitsplätze und das in doppelter Hinsicht.
(1) http://www.spezialtechnik.de/de/Unternehmen__11/
http://prcsd.org/page-links/drone-days-of-action.html
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Nun berichtet das Handeslblatt, dass es eine erneute Anfrage der israelischen Regierung gab.(2)
Diesmal geht es um Raketenschnellboote, zum Schutz der Gasvorkommen im Mittelmeer, die eigentlich auch Griechenland hätte benspruchen können. Aber dass ist ein anderes Thema.
Bisher gab es, zumindest offiziell noch keine Antwort der neuen Koalition. Gemeinhin darf aber davon ausgegangen werden, dass sich die christlich-demokratische Union, sowie die sozialen Demokraten ihrer ewigen deutschen Schuld und ureigenen Verpflichtung gegenüber Israel erinnern werden.
Dazu zählen nun wohl auch deutsche Waffen zur Sicherung fremder Rohstoffe.
(1) Deutschland liefert U-Boot an Israel
http://dagegen.blogger.de/stories/2033184/
(2) Israel will deutsche Raketenschnellboote
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffendeal-israel-will-deutsche-raketenschnellbooten-/9181024.html
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"Auch wir müssen für den Frieden handeln..."(1)
Entweder hat er den Inhalt seiner Rede bereits wieder vergessen oder aber niemals wirklich ernst genommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Anteil der Militärausgaben, mit rund 633 Milliarden Dollar, fast 16 Prozent der Gesamtausgaben, von ca. 3770 Milliarden Dollar beträgt.(2,3)
Und 16 Prozent sind im Vergleich zu anderen Staaten noch nicht einmal außergewöhnlich.
Deutschland hatte beispielsweise, im Jahr 2013 Ausgaben von 302 Milliarden Euro.(4) und dabei 33,3 Milliarden für die "Verteidigung".(5)
Angesichts dieser Zahlen fällt es schwer dem Weißen und schwarzen Manne zu glauben, dass er ernsthaften Frieden will, wenn er zugleich Waffen verkauft.
(1) Obamas Trauerrede für Nelson Mandela
http://www.handelsblatt.com/politik/international/im-wortlaut-taten-und-ideen-sind-nicht-genug/9199406-2.html
(2) Senate passes $630 billion military budget bill
http://www.presstv.ir/detail/2013/12/20/341000/senate-passes-630-billion-pentagon-bill/
(3) 2014 United States federal budget
http://en.wikipedia.org/wiki/2014_United_States_federal_budget
(4) Geplante Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2013
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/75426/umfrage/einnahmen-und-ausgaben-im-bundeshaushalt-2011/
(5) Bundestag beschließt Verteidigungshaushalt für 2013
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE7YypaqDKxICMqWtlFkVCeV65SFjycZuJPecE-HL6xN_qDolXLyKz5xnOk8fWDiI8I7F6krMCXaNQgVxkf7LAHmnII2akhKlVG8ZoEti67NFJFqgBYcjR16Y80_9tudnLvcO2uGa3_Djdn9AEe3yhc!/
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"Auch wir müssen für den Frieden handeln..."(1)
Entweder hat er den Inhalt seiner Rede bereits wieder vergessen oder aber niemals wirklich ernst genommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Anteil der Militärausgaben, mit rund 633 Milliarden Dollar, fast 16 Prozent der Gesamtausgaben, von ca. 3770 Milliarden Dollar beträgt.(2,3)
Und 16 Prozent sind im Vergleich zu anderen Staaten noch nicht einmal außergewöhnlich.
Deutschland hatte beispielsweise, im Jahr 2013 Ausgaben von 302 Milliarden Euro.(4) und dabei 33,3 Milliarden für die "Verteidigung".(5)
Angesichts dieser Zahlen fällt es schwer dem Weißen und schwarzen Manne zu glauben, dass er ernsthaften Frieden will, wenn er zugleich Waffen verkauft.
(1) Obamas Trauerrede für Nelson Mandela
http://www.handelsblatt.com/politik/international/im-wortlaut-taten-und-ideen-sind-nicht-genug/9199406-2.html
(2) Senate passes $630 billion military budget bill
http://www.presstv.ir/detail/2013/12/20/341000/senate-passes-630-billion-pentagon-bill/
(3) 2014 United States federal budget
http://en.wikipedia.org/wiki/2014_United_States_federal_budget
(4) Geplante Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2013
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/75426/umfrage/einnahmen-und-ausgaben-im-bundeshaushalt-2011/
(5) Bundestag beschließt Verteidigungshaushalt für 2013
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE7YypaqDKxICMqWtlFkVCeV65SFjycZuJPecE-HL6xN_qDolXLyKz5xnOk8fWDiI8I7F6krMCXaNQgVxkf7LAHmnII2akhKlVG8ZoEti67NFJFqgBYcjR16Y80_9tudnLvcO2uGa3_Djdn9AEe3yhc!/
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Reicht es nicht, dass sie den Landeshauptmann ermordet haben?
Scheinbar waren sein Name und Ansehen schon zu groß.
(1) "profil": Deutsche Justiz lastet Ex-Bankern "Bestechung" von Jörg Haider an
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131109_OTS0006/profil-deutsche-justiz-lastet-ex-bankern-bestechung-von-joerg-haider-an
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Da zeigt sich einmal mehr, dass auch oder ganz besonders Politiker nicht vor Irrtum gefeit sind. Und diese falsche Behauptung war sicherlich nicht mehr als Irrtum?
Für solche Falschaussagen über CDU-Abgeordnete wäre ein Kandidaten der NPD, wegen Rufmord seitens der CDU verklagt worden.
(1) neues deutschland: Behauptung von CDU-Abgeordneten über Ex-SED-Funktionär Quandt falsch
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/neues-deutschland-Behauptung-von-CDU-Abgeordneten-ueber-Ex-SED-Funktionaer-Quandt-falsch-2801860
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Die Dementie machen insofern Sinn, als dass die Regierung ihrer Linien treu bleibt sämtliche Aktivitäten der US-Behörden zu dementieren, von denen sich danach herausstellt, dass sie doch stattfinden.
Allerdings sind die stichprobenartigen Kontrollen auf Deutschem Boden nur halb so empörend, wie die Schlagzeilen vermuten lassen.
Tatsache ist, dass israelische Sicherheitsbeamte seit Jahren Reisende von und nach Israel auf Deutschen Flughäfen kontrollieren. Wohl gemerkt nicht auf Deutschem Boden, sondern in zu Israel zählenden Sicherheitsbereichen. Die Israelis scheeren sich aber genauso wenig darum wie die Amerikanischen Freunde, wenn es um die Einhaltung dieser Zuständigkeitsbereiche geht. Oftmals werden diese Grenzen einfach ausgedehnt.
Aber wer kritisiert schon gern seine Freunde.
(1) Bundesinnenministerium dementiert "SZ"-Bericht über Reisekontrollen
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_66558272/us-agenten-kontrollieren-an-deutschen-flughaefen-und-haefen.html
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Interview mit Dr. Necla Kelek zum Thema Kopftuch
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/SchwerpunktKopftuch/Kelek/kelek-node.html
Migrationsforschung
Professor Bade gibt den Anti-Sarrazin
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/2.1763/migrationsforschung-professor-bade-gibt-den-anti-sarrazin-12930.html
Interview mit Klaus J. Bade, Historiker und Migrationsforscher
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2286155/
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"...Schweizer Bankangestellte, die aus sehr egoistischen Gründen Daten abzweigen, bekommen von deutschen Behörden Millionen überwiesen. Aber Snowden, der ohne jeglichen Eigennutz einen weltweiten Skandal enthüllt hat, wird gemieden wie ein Aussätziger. Weil der große Freund und noch größere Bruder Amerika es so will..."
Dem braucht man nicht mehr viel hinzuzufügen. Diplomatisch handelt die Deutsche Regierung wohlweißlich geschickt und versucht allein aus Eigeninteresse weder die USA noch Moskau weiter bloß zu stellen.
Aber die Affäre zeigt, wie weit Deutschland von einer aufrichtigen Regierung entfernt ist.
Dem Herrn Ströbele (2) sei an dieser Stelle Hochachtung gezollt.
Allerdings verliert selbst die kritische Presse kein Wort dazu, dass dieses Treffen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur mit Zustimmung des deutschen Geheimdienstes erfolgt.
(1) Trierischer Volksfreund: Ströbele/Snowden - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 02.11.2013
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Trierischer-Volksfreund-Stroebele-Snowden-Leitartikel-Trierischer-Volksfreund-02-11-2013-2753805
(2) Hans-Christian Ströbele
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Ströbele
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Bernard Kouchner war eine Zeitlang Außenminister von Frankreich und wird heute noch immer wieder im Zusammenhang mit der unabhängigen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ genannt.
Zwar hat er die Médecins Sans Frontières, wie es im französischen Original heißt mitbegründet, aber mit der wachsenden Bedeutung der Organisation kam es zu einem Richtungsstreit, vor allem über die Einmischung in Konflikte.
Die Gründer der Ärzte ohne Grenzen sahen, im Gegensatz zu Herrn Kouchner die Unabhängigkeit ihrer Organisation insbesondere von der französischen Regierung und deren politischen Interessen gefährdet. (1)
Dass „der Sohn eines jüdischen Vaters und einer protestantischen Mutter“, wie es bei Wikipedia heißt (2), von 2007 bis 2010 unter Sarközy de Nagy-Bocsa, das Amt des französischen Außenministers bekleidete und zudem 2008 den Präsidenten des Rats der Europäischen Union stellte, scheint die Befürchtungen der anderen Gründer bestätigt zu haben.
In einem kürzlichen Interview sagte eben dieser Herr Kouchner folgendes:
"The magnitude of the eavesdropping is what shocked us… Let's be honest, we eavesdrop too. Everyone is listening to everyone else. But we don't have the same means as the United States, which makes us jealous." (3)
Im Grunde sieht er die Aktivitäten der NSA gelassen. Alle Staaten belauschen sich gegenseitig und wir, dass heißt wohl sein früherer Arbeitgeber, seien eher neidisch, dass wir diese Möglichkeiten nicht haben.
Dass der Wirbel um die NSA-Spionage auch dazu dient davon abzulenken, dass jetzt auch Deutschland als Kernland der EU ebenfalls keine stabile Regierung mehr hat, dürfte den Meisten klar sein.
Was in der Person Kouchner aber besonders deutlich wird ist die traurige Tatsache, dass ein von Karriere und übersteigertem Ego getriebener, evangelischer Heilsbringer sich mit den verwerflichen, anrüchigen, aber äußerst mächtigen Mitteln, der Geheimdienste angefreundet hat.
Es ist genau diese Gier nach Macht und Durchsetzung der eigenen Interessen, welche den Menschen verdirbt und die Geheimdienste so mächtig macht. Von dieser skrupellosen Gier haben sich die wahren Ärzte ohne Grenzen bewusst und zu Recht abgegrenzt. Wer dieser Gier verfällt scheint bereit alles zu tun. Spione, Geldleiher, Waffenhändler, Berater und ähnliche empfangen diese Personen mit offenen Armen.
Es ist genau diese Gier, die auch in Zukunft eine Regierung im Namen des Volkes, in Deutschland verhindern wird.
(1) Ärzte ohne Grenzen
http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/medienarchiv/archiv/detail/verhaeltnis-zwischen-bernard-kouchner-und-aerzte-ohne-grenzen-eine-notwenige-klaerung/
(2) Bernard Kouchner
http://de.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner
(3) Interview – Bernard Kouchner
Read more: http://www.ctvnews.ca/sci-tech/let-s-be-honest-we-eavesdrop-too-former-french-foreign-minister-on-nsa-spying-claims-1.1509912#ixzz2iiUcp3xn
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