Selbst einer Mitregierungspartei ist das Wohl des Volkes scheinbar völlig egal. Es geht allein um Posten, Macht und Prestige. Daran hat sich nichts geändert und bis zum Wiederaufstieg der Linksliberalen wird sich daran auch nichts mehr ändern.
Kampf um die Macht
Fraktionschefin Homburger sucht die Entscheidung
http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-kampf-um-die-macht-fraktionschefin-homburger-sucht-die-entscheidung-1.1094652
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Wer glaubt, dass die USA am vergangenen Wochenende Bin Laden wirklich getötet haben der glaubt auch noch, dass die Erde eine Scheibe ist. Einen Spezialeinheit marschiert in Pakistan herum, Obama schaut zu, Bin Laden allein getötet und schon bestattet. Schlechter kann eine Erfolgsmeldung zur Einleitung des amerikanischen Wahlkampfes nicht sein.
Das eigentlich erschreckende daran ist, dass die Amerikaner diesen Blödsinn scheinbar glauben, sonst würde sich die Regierung nicht dazu herablassen, so einen Scheiß zu erzählen.
Ein Grund für diese ad hoc Meldung ist, dass die USA in Afghanistan langfristig einen Militärstützpunkt einrichten wollen. Und das geht nur in Zusammenarbeit mit den "bösen" Taliban. Deshalb ist Bin Laden jetzt offiziell tot und die Taliban sind jetzt wieder genauso gut, wie damals im Kampf gegen die Sowjetunion.
Letztendlich können die USA, dank ihrer Militärmacht und der Kontrolle der nötigen Öllagerstätten alles tun was sie wollen. Sie können auch alles erzählen was sie wollen.
Die USA haben dabei aber ein Problem. Der Dollar fällt weiter und der erhoffte Konsum bleibt nach wie vor aus. Trotz des billigen Dollars trägt nicht einmal der Export zum Schuldenabbau bei.
Ihre einzige Hoffnung bleibt der ganzen Welt zu erzählen, dass sie ihre Schulden, dass erste mal in ihrer Geschichte zurückzahlen werden und die ganze Welt glaubt es.
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Gerd Kolbe
Eine Welle der Empörung erfasst Deutschland, und sie wirkt inzwischen nicht mehr spontan, sondern gut organisiert. Überall, wo die Wanderausstellung «Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948» gezeigt wird oder gezeigt werden soll, werden die Veranstalter und die kommunalen Behörden von jüdischen und deutsch-israelischen Organisationen unter Druck gesetzt. Ziel ist nicht etwa der Diskurs über dieses fragwürdige Kapitel der Geschichte des Staates Israel. Mit dem Argument, die Ausstellung sei einseitig und tendenziös, wird deren Verbot gefordert und bisweilen auch durchgesetzt....
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/unerwuenschte_palaestina-ausstellung_1.10402907.html
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Aber klar alle die vor zwei Jahren behauptet haben, dass der Silberpreis in naher Zukunft explodieren wird sind ja nur Verschwörungstheoretiker.
Vielleicht sieht es der Eine oder Andere nun endlich ein, dass es nicht schaden kann auch DIE Meinungen anzuhören, die aufgrund der Benutzung eigener Grauer Zellen nicht dem Mainstream folgen können.
Noch steht es Jedem frei in diesem Blog zu stöbern.
10-Euro-Gedenkmünzen künftig in zwei verschiedenen Legierungen
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Briefmarken/2011/04/20110413__PM15.html?__nnn=true
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Der erste Mai, der traditionelle Tag der Arbeit, würde die Gelegenheit bieten diesen Unmut öffentlich kund zu tun.
In den Hauptstädten London und Rom hat man dies wohl überlegt geschickt verhindert.
Mit der Hochzeit des jungen Königspaares und der Seeligsprechung des verstorbenen Papstes am Wochenende des 1. Mai gehen derart massive Sicherheitsvorkehrungen einher, dass jede Demonstration von vornherein verhindert wird.
Dabei leiden gerade die Briten unter der Inflation und einer dennoch sinkenden Wirtschaftsleistung, genau wie die Italiener unter einer korrupten Mafiaregierung und einer ähnlich überschuldeten Staatsmacht.
Das das britische Königshaus und die italienische Kirche die gefürchteten 1. Mai Demos verhindern ist schändlich, wie eh und je. In Deutschland ist dank eines immernoch anhaltend starken Exports keine größere Demonstration zu befürchten. Wie das ganze im nächsten Jahr aussieht ist fast schon egal, denn dann werden auch die Demonstrationen das Ruder nicht mehr herumreißen können und Europa wird entweder in eine erneute Diktatur unter Adel, Kirchen und Banken treten oder zerfallen. Eine geeintes, freies Europa unter Volksherrschaft wird solange ein Traum bleiben, wie sich jeder Einzelne von den Massenmedien blenden lässt.
Nach dem skurrilen Bild der Kirche soll der Mensch leiden und nicht Kämpfen. Selbst Jesus dürfte dies damals anders gemeint haben, als er die Geldwirtschaft in den jüdischen Tempeln anprangerte.
Seligsprechung am 1. Mai
http://www.katholisch.de/Nachricht.aspx?NId=5701
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Erst im Letzten Jahr massiv durch Milliarden aus Steuergeldern gestützt scheinen auch bei den Banken wieder schwarze Zahlen möglich. Auch wenn die Gewinne nicht mehr so sprudeln, wie in den Anfängen des billigen Geldes, so spricht zum Beispiel der Konzernabschluss der Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG
von einem Anstieg der Bilanzsumme.
Schaut man jedoch etwas genauer hin fällt auf, dass das Geschäft mit Derivaten - also genau dieselbe Spekulation auf zukünftige Kurse, die vormals zur Finanzkrise beigetragen hat - einen erheblichen Verlust eingebracht hat.
Handelsergebnis 1,7 Mio 15 Mio –88,8 %
Wortwörtlich heißt es dazu im Bericht:
"...zum anderen ist in dieser Position das Zins- und Bewertungsergebnis aus Derivaten um EUR 13,6 Mio. sowie das Bewertungsergebnis aus Zwischenbankgeldern und anderen Geschäften um EUR 4,5 Mio. gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen."
Diese Wettgeschäfte werden also munter weitergeführt und
der brave Steuerzahler wird noch lange für die dabei entstandenen Verluste in die Mangel genommen werden.
Der verstorbene Landsmann Jörg Haider hatte offenbar durchaus recht, als er damals öffentlich anprangerte:
"Die Banken...
http://www.rlbstmk.at/eBusiness/services/resources/media/1020467385092-1020554556917_1021751618152-730788542321695033-1-1-NA.pdf
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gerät ein anderer wichtiger Tag nahezu in Vergessenheit.
Der Tag der Arbeit am ersten Mai fällt auf den Sonntag. Vielleicht ist es Zufall, das die Trauung genau an diesem Wochenende vollzogen wird. Allerdings wäre die unterschwellige Botschaft des Adels an die Untergebenen vor allem der Queen zuzutrauen.
Die volksnahe Lady Diana musste dafür bezahlen und ihre Nachfolger werden sich hüten das Volk als gleich anzusehen.
In den Zeiten einer erneuten Weltwirtschaftskrise, in denen Weltkonzerne und vor allem "systemrelevante" Banken hunderte Milliarden zugespielt bekommen - in Wahrheit vom Arbeiter gestützt werden, wo die Banken doch genau diesen Arbeiter jahrelang ausgenommen haben - in diesen Zeiten ist es umso wichtiger entweder am Tag der Arbeit die blutig erkämpften Rechte wieder einzufordern oder Tag für Tag den Kampf gegen das System voranzutreiben. Ironischer Weise gibt die Kirche ein friedliches und zugleich wirksames Mittel vor.
Enthaltung, Enthaltung und Mäßigung im Konsum.
Prinz William und Kate Middleton heiraten am 29. April
http://derstandard.at/1289608547766/Prinz-William-und-Kate-Middleton-heiraten-am-29-April
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Dies sind allen voran die Palästinenser. Angesichts dieser aggressiven Politik gibt es nicht wenige, die sagen
"Israel wolle eigentlich gar keinen Frieden"
Statt diese voreingenommene Meinung zu widerlegen hat die israelische Regierung dieses Urteil nun wieder einmal bestätigt und Kritiker haben es nun schwarz auf weiß.
"Die USA und Israel warnen Abbas vor Frieden."
Während viele Organisationen versuchen den endlosen Konflikt zu lösen hat die Regierung Israels eigentlich gar kein Interesse an einem Frieden mit der Hamas und der Fatah unter Abbas.
Israel sieht scheinbar seine langjährige Arbeit der Spaltung in Gefahr und befürchtet, dass die vereinten Palästinenser Zugeständnisse und Rechte einfordern werden.
Israel und USA warnen Palästinenser
Fatah und Hamas versöhnen sich
http://www.n-tv.de/politik/Fatah-und-Hamas-versoehnen-sich-article3196956.html
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Ein Krieg kann niemals allein durch bequemem Luftwaffeneinsatz gewonnen werden.
Gerecht ist die Unterstützung der Aufständischen, ohne Mandat der Vereinten Nationen ohnehin nicht.
Gerecht war bisher noch kein Eingreifen der USA in fremde Staaten, nachdem die Aktivitäten ihrer Geheimdienste nicht zum gewünschten Erfolg führten.
Die wirkliche Schande an der Sache ist, dass deutsche Medien das offensichtlich völkerrechtswidrige Eingreifen kritiklos kommentieren und die deutsche Regierung ihre amerikanischen "Freunde" kein Stückweit kritisiert.
Nachdem alten Sprichwort "mitgefangen, mitgehangen" soll nun die italienische Luftwaffe Angriffe gegen Lybien fliegen.
Wann stehen die Völker endlich auf und beenden den menschenverachtenden Imperialismus im Namen des Volkes?
Italienische Luftwaffe soll Angriffe fliegen
http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-italienische-luftwaffe-soll-angriffe-fliegen-1.1088940
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Es bleibt zu hoffen, dass er dabei scheitert, denn Herr Petraeus ist alles andere als dumm. Immerhin war sein Großvater ein holländischer Einwanderer. Den Rest kann sich jeder selbst zusammenreimen.
http://www.fr-online.de/politik/neue-chefs-fuer-pentagon-und-cia/-/1472596/8382056/-/index.html
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Während die - entschuldigung - dummen Wähler glauben, dass mit diesem Netzausbau das Zeitalter der erneuerbaren Energien beginnt, wäre dieser Netzausbau nach 50 Jahren ohnehin notwendig gewesen. Das der Ausbau teuer wird liegt aber keinesfalls an den alternativen Energien, sondern daran, dass die Konzerne die Gewinne jahrelang als Dividende an die Banken abgegeben haben, anstatt Rücklagen zu bilden.
Dass der teure Netzausbau bei einer Umstellung auf eine weitgehend dezentrale Energieversorgung garnicht in diesem Maße nötig wäre verschweigt die Regierung, wohl wissend, dass der Netzausbau für eine spätere Renaissance der Atomenergie Voraussetzung ist.
Nur die dezentrale Energieversorgung garantiert den Ausbau der erneuerbaren, lokal vorhandenen Energiegewinnung, bei weitaus geringeren Kosten.
Fazit - dezentrale Energieversorgung statt Netzausbau.
Nicht nachplappern, sondern nachdenken.
Regierung will Netzausbau vorantreiben
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E307C3E8A8682400A86B30E16BB50F8EA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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temenja 14. April 2011
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temenja 15.April 2011
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In normalen Zeiten liegen die Maximalbelastungen der meisten Lebensmittel für Cäsium-134 und Cäsium-137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind nun statt 370 Becquerel 1000 Becquerel erlaubt.
Die EU-Kommission wies den Vorwurf der Konsumentenorganisation Foodwatch zurück, sie habe die Grenzwerte angesichts der Katastrophe in Japan erhöht. Tatsächlich wurden die Maximalbelastungen schon 1987 als Reaktion auf die Tschernobyl-Katastrophe festgelegt und seitdem nicht mehr verändert.
Allerdings gelten sie nur im atomaren Notfall, der am Samstag erstmals seit Tschernobyl ausgerufen wurde. Wird die Krise für beendet erklärt, dann gelten wieder die üblichen und damit schärferen Regeln.
(bert/sda)
http://www.wirtschaft.ch/EU+erhoeht+Grenzwerte+fuer+Lebensmittel/485175/detail.htm
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Auch wenn die Veröffentlichung seitens Silberinfo ein nicht unerhebliches Eigentinteresse birgt, ist die Tatsasche der Einfühung von Gold und Silber als gesetzliches Zahlungsmittel
und vor allem die nicht Besteuerung von großer Tragweite.
Wenn sogar die Banken das Geschäft mit dem goldenen Metall wieder als profitabel erachten ist dies in jedem Fall ein weiterer Hinweis mit dem Zaunpfahl nicht mehr allein auf die grüne Papierwährung zu vertrauen.
Neue Goldwährung: Mormonenstaat erschüttert US-Finanzsystem
Der Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaat Utah hat nun ein Gesetz unterschrieben, dass Gold und Silber zum gesetzlichen Zahlungsmittel macht. Das Gesetz ist damit rechtskräftig.
Bereits am 4. März ging der Gesetzentwurf mit einer deutlichen Mehrheit von 47 zu 26 Stimmen durch das Repräsentantenhaus in Utah und wurde am 15. März vom Senat abgesegnet. Es fehlte lediglich noch die Unterschrift von Gouverneur Garry Herbert. Dieser unterzeichnete den Verfassungszusatz am 25. März - Montagnacht wurde dies von der Regierung offiziell bestätigt.
Das neue Gesetz, mit dem recht schlichten Titel ,,Gesetzliche Zahlungsmittel", erfüllt für viele Konservative in Utah einen Herzenswunsch. Die ursprüngliche Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 sah eigentlich nur Gold- und Silbermünzen als gesetzliches Zahlungsmittel vor. Erst ein späterer Verfassungszusatz machte die Ausgabe einer Fiatwährung überhaupt möglich. Vielen Konservativen war aber genau dieser Verfassungszusatz ein Dorn im Auge.
In deutlichen Worten heißt es in Utah nun wieder: ,,Gold- und Silbermünzen, die vom Staat herausgeben werden, sind gesetzliches Zahlungsmittel". Zusätzlich wurde entschieden, dass Gold- und Silbertransaktionen im Zahlungsverkehr keine steuerlichen Nachteile gegenüber jeglichen anderen gesetzlichen Zahlungsmitteln mit sich ziehen dürfen. Einziger Wermutstropfen: Weder Gold- noch Silbermünzen müssen im Zahlungsverkehr zwingend akzeptiert werden, wie das beispielsweise bei US-Dollar-Noten der Fall ist.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass im Fiskaljahr 2011 eine Kommission prüfen soll, ob der generelle Übergang zu einem alternativen gesetzlichen Zahlungsmittel sinnvoll erscheint. Mit anderen Worten, ob die Wiedereinführung eines Goldstandards (oder eines anderen Währungssystem) initiiert werden sollte. Noch bleibt aber der Greenback wichtigste Währung im Mormonenstaat. Der erste Sieg wurde für politische Gruppen wie ,,Utah Sound Money" jedoch errungen.
Ein kleiner Rückblick: Spätestens 1971, als Nixon die Konvertierbarkeit des Dollars in Gold abschaffte, hatte das gelbe Metall im internationalen Währungssystem seine monetäre Rolle endgültig verloren. Die Goldbestände der weltweiten Zentralbanken: Sie waren ein Relikt aus den Zeiten des Goldstandards, die sukzessive verkauft wurden. Stattdessen druckte man Geld. So viel, dass die USA seit langem schon keine offiziellen Statistiken zur M3 Geldmenge mehr veröffentlicht.
Für manche Marktbeobachter mag es deswegen fast grotesk erscheinen, dass gerade in den USA jetzt erste Bestrebungen zu einer Rückkehr zum Goldstandard ergriffen werden. Aber vielleicht ist die lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre genau der Grund für die Sehnsucht nach einer physisch gedeckten Währung. In Zeiten von Quantitative Easing haben viele Amerikaner Angst, dass ihre Ersparnisse bald nichts mehr wert sein könnten. Einige Marktbeobachter sehen deswegen bereits jetzt schon einen Run auf die Banken von Utah und ihre neuen Goldkonten kommen.
Auch bisher waren die staatlichen Gold- und Silbermünzen als offizielles Zahlungsmittel zugelassen. Der wichtige Unterschied: Der Wert der Münzen im Zahlungsverkehr entsprach ihrem Nennwert. Doch der ist zumeist verschwindend gering und entsprich in keinster Weise dem eigentlichen Metallwert. Wurden die Münzen hingegen für ihren Metallwerk verkauft, musste eine Kapitalertragssteuer abgeführt werden. Genau das hat sich nun geändert. Auch Banken können Ihren Kunden nun Konten anbieten, bei denen Sparguthaben oder Schulden in Gold, statt den üblichen US-Dollar, ausgewiesen wird. Kreditkarten, Schecks oder Darlehen - die Möglichkeiten mit Gold sind jetzt groß.
Der Weg von Utah ist in den USA kein Einzelfall, aber es ist der erste Fall, bei dem eine Regierung von einem Bundesstaat offiziell wieder Gold und Silber im Zahlungsverkehr zulässt. Bereits seit April 2010 akzeptiert beispielsweise die CME, eine der weltgrößten Terminbörsen mit Sitz in Chicago, offiziell Gold als Sicherheit. Am 7. Februar 2011 zog JP Morgan nach. Als erste Großbank der Welt kann bei JP Morgan auch Gold als Sicherheit für Geschäfte mit Anleihen und Obligationen hinterlegt werden.
Mehrere andere US-Bundesstaaten beraten aktuell über ähnliche Gesetzentwürfe, darunter beispielsweise Virginia, Colorado oder Georgia. Kommt es jetzt zu einer Kettenreaktion in den USA? Utahs neues Gesetz könnte zumindest von vielen Befürwortern als Bestätigung gesehen werden, auch in Ihren Bundesstaaten Gold- und Silbermünzen wieder zu akzeptieren und entsprechende Gesetzvorschläge einzubringen.
In Zeiten, in denen mehr als offenen an der weltweiten Leitwährung Kritik geübt wird, Zentralbanken erstmals wieder netto Gold zu kaufen, und die großen Industrienationen unter Ihrer eigenen Schuldenlast fast ersticken, erscheint der US-Dollar da nahezu als Auslaufmodel.(29.03.2011 ns/si/as/tw)
Neue Goldwährung: Mormonenstaat erschüttert US-Finanzsystem
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Neue-Goldwaehrung-Mormonenstaat-erschuettert-US-Finanzsystem-1079811
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Wie die USA einst in Afghanistan die Taliban mit Waffen aufrüsteten, als die Gotteskrieger gegen die Sowjetunion kämpften, will Obama nun die Radikalen in Lybien aufrüsten.
Immerhin hat Alfred Nobel damals das Dynamit entdeckt. So kann man den Nobelpreis an Obama noch irgendwie nachvollziehen. Sein Einsatz für Frieden ist zweifelhaft und gilt wohl eher der Freedom.
USA erwägen Waffenlieferungen an Rebellen in Libyen
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/unruhen/2708062/usa-erwaegen-waffenlieferungen-rebellen-libyen.story
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Dies führte dazu, dass Herr Brüderle in der Scheiße saß und Herr Schnappauf an seiner Stelle das Handtuch warf.
Ob Herr Schnappauf oder Herr Brüderle Lügen ist eigentlich egal. Allein diese Täuschung der Öffentlichkeit sollte Anlaß genug sein, dass der komplette Haufen Regierung zurücktritt.
BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf tritt zurück
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1300241/details_8.htm
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In Sachsen Anhalt geht die SPD derweil mit der CDU die Gespräche über eine mögliche Koalition ein, obwohl die CDU weiter an Zustimmung verloren hat.
Der Wille der Wähler, welche der Linken dort mehr Stimmen als der SPD gaben, wird wie zuvor in Thüringen konsequent ignoriert.
Von den Grünen, die als einzige viele Stimmen dazugewonnen haben redet derzeit niemand.
Wichtig ist, dass in Baden-Württemberg jeder zur Wahl geht und dabei bedenkt, dass ein Politikwechsel nur durch die Linke möglich ist und Stuttgart 21 nur von der Linken gestoppt wird.
Daher gilt erst denken, dann be(kreuzen).
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1976956
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In Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan und nun Lybien.
"Responsibility to Protect" wird es den Juristen und Völkerechtsakrobaten schmackhaft gemacht - "im Namen der Krone" hieß es vor 500 Jahren.
Israel braucht solch eine Rechtfertigung erst garnicht und hat auch letzte Nacht wieder "Ziele" in Gaza bobardiert.
Wärend die Weltfinanz von den "unvorhersehbaren" Beben mit folgender atomarer Katastrophe - und nicht weniger ist es, wenn Landesteile auf Dauer verstrahlt und 10.000ende Tote zu beklagen sind - geschockt neue hunderte Milliarden in den Markt pumpt, um den Aufschwung vorzugaukeln fliegt dieser Haufen verbündeter Angriffe, um mit Zerstörung und Chaos wieder einen neuen Aufbau nötig zu machen.
Seltsamer Weise sind es immer solche Staaten betroffen, die Öl und Gas besitzen oder eine besondere stategische Lage für Pipelines darstellen.
Man stelle sich lieber nicht vor, was die Konsequenzen gewesen wären, wenn der Iran zum Schutz der unterdrückten, schiitischen Minderheit Angriffe gegen Bahrain geflogen hätte.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/03/22/International/Aufstand-in-Libyen/News-Ticker-Libyen-Anschlag-auf-Marinestuetzpunkte-in-Tripolis
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http://en.wikipedia.org/wiki/Warren_Christopher
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Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen:
Die Militärintervention ist keine Lösung sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen. Bundeskanzlerin Merkel muss unverzüglich mit Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen.
Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen.
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/die-waffen-nieder/
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