Hans-Adalbert „Bert“ Rürup ist einer der profiliertesten deutschen Ökonomen. Als Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik war er Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen und beriet verschiedene Regierungen zur Reform der Sozialversicherungs­systeme.

Nach der Emeritierung 2009 wechselte er erst zum Finanzdienstleister AWD (heute: Swiss Life Select Deutschland) und machte dann mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer eine Beratungsfirma auf.

Seit Januar 2013 leitet der 69-Jährige das Handelsblatt Research Institute, nach eigenen Angaben ein unabhängiges wissenschaftliches Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Das SPD-Mitglied ist verheiratet und kinderlos.

http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Streitgespraech-Ruerup-vs-Wagenknecht-In-ein-Schwarzes-Loch-zahlen-2480300

Es ist nicht zu fassen. Rings um das kleine Palästina sind Unruhen und angespannte politische Verhältnisse. Doch ein amerikanisches Unternehmen will mitten auf den Golanhöhen nach Öl bohren.(1) Natürlich kann das, von Dick Cheney und Rupert Murdoch geleitete Unternehmen, dies nur mit Zustimmung der israelischen Regierung tun.
Warum aber gibt Netanjahu seine Zustimmung, wenn selbst das britische Auswärtige Amt von diesem Vorhaben abrät? Und die Skepsis der Briten kommt weiß Gott nicht aus Nächstenliebe.

Vielleicht, weil das, von Israel besetzte Gebiet nun auch die Energieversorgung des Landes etwas länger aufrecht erhalten könnte.

(1) Israel uses US company to drill for oil in Occupied Syria
http://www.muslimnews.co.uk/newspaper/world-news/israel-uses-us-company-to-drill-for-oil-in-occupied-syria/

Update:

Na wer sagts denn! Bisher hat es keinen Verfassungsrichter gestört, dass die verfassungswidrige Prozenthürde den Willen vieler Bürger schlichtweg ausbremst. Jetzt, wo der echten Demokratie zahlreiche Wähler abhanden kommen, durch die Propaganda von AfD, NPD oder Ähnlichen und die etablierten Parteien in Intriegen versinken, da wird schnell noch vor der Europawahl Gute Mine zum bösen Spiel gezeigt. Da sind sogar die Italiener "ehrlicher". Sie tun nicht nur so, sondern etablieren mit Matteo Renzi einen zweiten Cameron. Natürlich aus purer Angst vor, Neuwahlen und den drohenden Stimmenzuwächsen für Beppe Grillo oder Silvio Benito Berlusconi.



Update:

Das neue Jahr hat bereits begonnen und alle Parteien, einschließlich der großen Koalition bereiten sich auf die Europawahlen vor. EU-Beforworter, wie auch EU-Skeptiker. Die Transferzahlungen die Deutschland, auf Beschluss der EU-Finanzexperten bereits an andere EU-Mitgliedsländer gezahlt hat, werden die Deutschen wohl nie wieder zurückbekommen. Vielleicht aber irgendwann nach der Europawahl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bestätigt, dass diese Zahlungen nicht verfassungsgemäß waren.

Moralisch ist die Tatsache, dass deutsche Arbeiter für irische oder griechische Händler zahlen müssen jedenfalls nicht.

Und das wird die AfD im Wahlkampf gegen die EU nutzen.



Karslruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Wahlgeschenk an Alternative für Deutschland

Großspurig schreibt der Tagesspiegel, dass Ökonomen die Anleihekäufe der EZB kritisch sehen.(1)

In der zweiten Zeile wird dann lediglich Hans Werner Sinn, als Vertreter neoliberalen Freihandels und rigider Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer, genannt.

Wenn das die vielzitierten Ökonomen sind, dann sollte man fro sein, dass das Urteil letztendlich vom Gericht und nicht von Wirtschaftswissenschaftlern gefält wird.
Das Gericht ist allein dem Recht verpflichtet, der ehrenwerte Professor den Geldgebern seines Instituts.

Warum hat der euroskeptische Hans-Werner Sinn nicht bereits 1998 Oskar Lafontain zugestimmt, als dieser vor der Euroeinführung warnte?(2)
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und jede weitere Kritik an der gemeinsamen Währung ist Wasser auf die Mühlen der AfD.


(1) Ökonomen sehen Anleihekäufe der EZB kritisch
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-oekonomen-sehen-anleihekaeufe-der-ezb-kritisch/8340228.html

(2)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/geschichte-des-euro-erfolg-im-zweiten-anlauf-a-144578.html

Im Spiegel ist zu lesen, dass Deutschland weiter zahlen muss. Diesmal nicht für Griechenland, sondern wieder an Israel.

"Deutschland stockt seine Hilfe für Holocaust-Überlebende auf. In Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) hat sich das Finanzministerium dazu verpflichtet, für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt 772 Millionen Euro für die häusliche Pflege von Schoah-Überlebenden zur Verfügung zu stellen."

Natürlich haben sich damals mehrere Staatsführer schuldig gemacht, als sie tatenlos zusahen, wie sich halb Europa an den Juden verging. Aber Deutschland, als Verlierer des Krieges musste zahlen.

Wie langen noch? Mindestens bis zum nächsten Krieg.


Deutschland zahlt 800 Millionen Euro an Holocaust-Überlebende
http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-zahlt-772-millionen-euro-fuer-pflege-von-holocaust-opfern-a-902481.html

Deutschland zahlt weitere 800 Millionen Euro
http://kompakt-nachrichten.de/category/deutschland/sachsen-anhalt/page/2/

14.05.2013
Freundschaft zu Israel ist unerschütterlich
Existenzrecht Israels ist integraler Bestandteil unserer Staatsraison

Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhängigkeit und Selbstverwaltung für die Juden im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Die völkerrechtliche Grundlage für die Staatsgründung war durch die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 geschaffen worden, die eine Aufteilung des Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.

Der jüdische Staat Israel musste sein Existenzrecht von Beginn an gegen erbitterte Widerstände verteidigen. Bereits einen Tag nach der Staatsgründung erklärten fünf Länder Israel den Krieg. Die Geschichte des Landes ist seither durch militärische Anfeindungen und dauernde terroristische Übergriffe geprägt. Bis heute bestreiten Länder wie der Iran oder fundamentalistische Gruppen wie Hamas und Hisbollah das Existenzrecht Israels.

Für Deutschland ist das Existenzrecht Israels ein integraler Bestandteil unserer Staatsraison, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset betont hat. Unsere Freundschaft zum israelischen Volk ist unerschütterlich. Deutschland weiß um seine historische Verantwortung durch den Holocaust. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass ein dauerhafter Friede im Nahen Osten nur dann möglich ist, wenn das Existenzrecht Israels von allen Seiten anerkannt wird. Die deutsche Bundesregierung wird auch weiterhin die Sicherheit Israels mit aller Kraft verteidigen. Gerade an einem historischen Datum wie dem heutigen richtet sich ein dringender Appell an all jene Kräfte, die Israel feindlich gegenüber stehen: Frieden im Nahen Osten braucht einen tiefen Frieden mit Israel.“


http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_freundschaft_zu_israel_ist_unerschuetterlich/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__25573/Inhalte.aspx

2010 erhielten die Parteien noch 133 Mio Euro vom Staat.(1) Nun sollen es mehr als 154 Millionen werden. Dabai darf man nicht vergessen, dass die CDU und SPD dabei den größten Teil des Geldes erhalten werden.
Zwar verzeichnen die Parteien immer mehr Austritte der Mitglieder, aber gerade deshalb gibt es mehr Geld vom Staat.
So sind die Parteien nicht, wie in den USA allein abhängig von Wahlkampfspenden.(2)

(1) Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Presse-Parteien-bekommen-vom-Staat-mehr-Geld-denn-je-2428758

(2)
Parteispende
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende

In Zeiten in denen Globalisierung in aller Munde ist agiert jede größere Organisation international. Entsprechend haben Verbände, Gewerkschaften oder politische Organisationen, wie die UN, eine gemeinsame Repräsentanz. So haben auch die jüdischen Gemeinden weltweit eine gemeinsame Stimme, den jüdischen Weltkongress.
Vor genau diesem hat heute der deutsche Außenminister gesprochen. Was er gesagt hat ist hier nachzulesen.(1)
Aber für wen spricht der sogenannte jüdische Weltkongress eigentlich? Was sind seine Ziele? Wessen Interessen vertritt er? Wer gehört dazu und wer finanziert ihn?
Für Antworten auf diese Fragen wenden Sie sich vielleicht einfach mal an ihren jüdischen Bekannten oder Nachbar?


(1) Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress am 6. Mai 2013 in Budapest
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2013/130506-BM_WJC_Budapest.html?nn=382590

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass Israel das Recht habe sich zu verteidigen. Nur bisher hat zur Enttäuschung der israelischen Regierung niemand Israel angegriffen. Jetzt hat Israel eine syrische Forschungseinrichtung mit Flugzeugen bombardiert. Hat Syrien nun das Recht sich zu verteidigen?

Wieviele Menschen dabei ums Leben gekommen sind fragt keiner der Journalisten. Man misst weiterhin mit zweierlei Maß.

Vieleicht findet der selbsternannte, jüdische Weltkongress deutlichere Worte dazu?


(1) Israel bombardiert Raketentransport in Syrien
http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferung-an-hisbollah-israel-bombardiert-raketentransport-in-syrien-1.1665203

Obwohl der junge Kandidat bereits bei den vergangenen Wahlen unterlegen war entschied sich die, von den USA unterstützte Opposition, erneut mit Capriles in den Wahlkampf zu ziehen.
"In Umfragen hatte Maduro vor der Wahl am Sonntag klar in Führung gelegen." (1) Caprieles konnte jedoch, nicht zuletzt wegen seiner polemischen Hetzreden bei enttäuschen Wählern punkten und holte am Ende noch auf. Für einen Sieg reichte es freilich nicht mehr.
Was allerdings nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass sich die Oppositionspartei dieses mal bereits vor den Wahlen weigerte das Wahlergebnis unabhängig von seinem Ausgang anzuerkennen.

"Auf Unverständnis bei den Wahlbeobachtern stieß insbesondere die Tatsache, dass sich der MUD weigert, eine Erklärung des CNE zu unterzeichnen, nach der sich alle Parteien verpflichten, die Ergebnisse des Wahlgangs anzuerkennen. Corina Machado verwies darauf, dass Henrique Capriles das Ergebnis in den vergangenen Wahlgängen schließlich immer anerkannt habe." (2)

Da die Wahlprognosen bereits im Vorfeld ein knappes Wahlergebnis vorhersagten, hätte diese Unterzeichnung den jetzigen Streit vermieden. So jedoch entsteht der Eindruck, als sei die Opposition weniger an einem Sieg, als vielmehr an einem Putsch interessiert.

Anstatt mit dem neu gewählten Präsidenten die wirtschaftlichen Probleme des Landes gemeinsam anzupacken blockiert das Parteienbündnis von Henrique Capriles Radonski wichtige Reformen und trägt den Streit auf dem Rücken der Armen aus.

Das ist nicht nur traurig, sondern vor allem unpatriotisch.


(1) http://www.handelszeitung.ch/politik/chavez-kandidat-maduro-gewinnt-wahl-venezuela

(2) http://amerika21.de/2013/04/82180/scharfe-toene

"Geben und Nehmen -die Einen geben die Anderen nehmen."

Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090512_2bvr089006.html