Der Herr Wulff hatte erst kürzlich wegen "moralisch anstößigem Verhalten" seinen Rücktritt vollzogen, der Herr Roland Koch hatte es geschickter gemacht. Er hat sich groß von der Politik verabschiedet und ziemlich schnell eine Posten beim größten Deutschen Baukonzern erhalten, (für den er jahrelang Politik betrieben hat?). Nun bekommt der Koch noch mehr Geld vom Konzern, aber wofür?
Bereits "2011 erhielt Koch, der im März zu Bilfinger Berger kam, 1,53 Millionen Euro für vier Monate Vorstandstätigkeit und sechs Monate als Vorstandschef."

So leicht lässt sich Geld verdienen. Die sei vorallem jenen faulen Arbeitslosen gesagt, die einfach nicht arbeiten wollen - zumindest wollen sie ihr Geld nicht wie das hessische... verdienen, sondern ehrlich. 1.530.000 Euro sind geschätzte 4.190mal ALG2 Regelsatz.


Wirtschaftswoche': Bilfinger Berger-Chef Koch bekommt mehr Geld
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftswoche-Bilfinger-Berger-Chef-Koch-bekommt-mehr-Geld-1829094

De Maizière warnt vor «unkalkulierbaren Risiken» einer militärischen Eskalation mit Iran

Deutschland liefert ein sechstes U-Boot an Israel. Das bestätigte Verteidigungsminister de Maizière am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Barak. «Wir stehen dazu und halten das für richtig», sagte de Maizière in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutschland beteilige sich auch an den Kosten. Nach Angaben von Marinefachleuten geht es dabei um U-Boote der «Dolphin»-Klasse, die mit Brennstoffzellen-Antrieb als kaum entdeckbar gelten. Sie verfügen über Torpedorohre, durch die laut Medienberichten auch nukleare Marschflugkörper verschossen werden können. Damit würden die U-Boote als Zweitschlagswaffe der Abschreckungsfähigkeit gegenüber einem berechenbaren Feind dienen können. Die Nuklearwaffenfähigkeit ist bislang jedoch nicht offiziell bestätigt worden, auch jetzt durch de Maizière nicht.
De Maizière und Barak stimmten in der Auffassung überein, dass Iran daran gehindert werden müsse, Atomwaffen zu bauen. Unterschiedlich war der Zungenschlag, was die Optionen betrifft, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Barak bekräftigte die israelische Position, alle Optionen müssten auf dem Tisch bleiben. Das sogenannte Containment, wonach eine nukleare Bewaffnung Irans hingenommen, das Land aber politisch «eingedämmt» würde, sei nach seiner Auffassung keine Option, fügte Barak hinzu. De Maizière warnte hingegen vor unkalkulierbaren Risiken im Fall einer militärischen Eskalation, «auch zum Schaden für Israel». Er versicherte jedoch zugleich: «Israel kann sich hinsichtlich der staatlichen Integrität und seiner Existenz der deutschen Solidarität sicher sein.» Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Merkel, die die Existenz Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt hatte. Welche konkreten, auch militärischen Folgerungen diese Zusage hat, dazu machte de Maizière keine und Barak keine konkrete Aussage.
Der deutsche Minister dankte den Israeli auch für Unterstützung für den Afghanistaneinsatz. Israel stelle der Bundeswehr Heron-Aufklärungsdrohnen per Leasing zur Verfügung und berate bei der Bekämpfung von Sprengfallen. •

Quelle: (löw.) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.3.2012, © Alle Rechte vorbehalten Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=767

Der Glaube an die Unfehlbarkeit marktwirtschaftlicher Theorien hat mittlereile dazu geführt, dass sogenannte Rating-Agenturen die politischen Entscheidungen ganzer Staaten bestimmen. Betont sei hier das Wort Glaube. Ob nun staatlich geplante Investitionen oder freie, von Gier getriebene Investoren. Auf die verschiedenen Theorien soll hier garnicht weiter eingegangen werden. Der Irrglaube an die Marktwirtschaft als Allheilmittel hält sich hartnäckig. Sicherlich haben wir nicht allein eine Bankenkrise, wie man uns mit Schlagworten, wie Finanzkrise einreden will. Mindestens genauso verheerend ist die politische Krise, welche es Lobbyisten, durch alle Parteien hinweg ermöglicht sozialen Kahlschlag zu betreiben. Aber mit Nichten sollte man den Regierungen allein die Schuld in die Schuhe schieben. Die Banken haben sich sprichwörtlich verzockt und die Staaten sind den Zockern mit Volksgeld beigesprungen. Die Konsequenzen sind unter anderem drohende Ausfälle bei den Staatsschuldscheinen. Wer jetzt behauptet das Volk müsse verzichten und nicht die Banken, spricht mit gespaltener Zunge.
Die Staatsführer sollten nicht vergessen, dass die Banken zwar Geld vermehren, aber das Volk allein dieses vorher erarbeiten muss.

Die falsche Hoffnung, dass sich mit der totalen Freiheit des Marktes auch politische Probleme lösen ließen wird genauso
enttäuscht werden, wie das einstige Kalkühl der Siegermächte, der Frieden Europas ließen sich mit Deutschen Reparationen sichern.

Seit Jahren kämpft die Linke für eine gemeinsame Krankenversicherung für alle Bürger Deutschlands quer durch alle Schichten. Die folgende Aussage:

"Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen"...

stammt allerdings nicht, wie man vermutet könnte von einem Linken Politiker, sondern aus den Reihen der CDU, von Jens Spahn. Dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil wäre die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu begrüßen. Allerdings zeigt dies einmal mehr, dass sich Deutschland seit der letzten Bundestagswahl im Dauerwahlkampf befindet und der gebeutelte Wähler nicht auf irgendwelche Verbesserungen hoffen darf. Zumal diese verspätete Büttenrede von der CDU kommt. Die kritischen Wähler, soweit es diese noch gibt sollten vielmehr bedenken, dass Sarkozy zur Zeit in Frankreich mit den rechten Parolen von Marine Le Pen wahllämpft, aus Angst sie könnte ihm Stimmen der aussterbenden Spezies des Wählers wegnehmen.


CDU stellt private Krankenversicherung infrage
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82D09R20120314

Kaum wurde das offizielle Ergebnis der Wahlen in Russland bekanntgegeben, schon gratuliert unser Außenminister - wenn man dies Gratulation nennen kann - Präsident Putin zum Sieg.
Wie ein schlechter Verlierer beim Boxkampf reicht Westerwelle Putin sprichwörtlich, widerwillig die Hand und ermahnt ihn zugleich, seine kontraproduktive Haltung zu Syrien zu überdenken. Wörtlich sagte er,

«Dass Russland mit freiem Blick sieht, dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht.»

Da hat uns der Herr Westerwelle einmal mehr gezeigt, wie doof wir alle sind. Was bishe niemand wusste. Wie eine Münze hat auch die Geschichte zwei Seiten. In Zukunft muss man aufpassen, auf welcher Seite man steht. Da kennt sich der Mann der FDP ja bestens aus. Seine Partei hat bisher nach jeder Wahlniederlage der regierenden Partei die Seite gewechselt, um weiter zu regieren. Da ein, der Homosexualität nicht abgeneigter Außenminister ja froh sein, dass Deutschland damals auf der falschen Seite der Geschichte stand. Aber ob Deutschland auf der richtigen Seite steht, wird sich noch zeigen.

Für Wahrhaftige hat die Geschichte keine falsche Seite, sondern nur falsche Menschen.

Westerwelle hofft nach Putin-Sieg auf Bewegung in Syrien
http://www.stern.de/politik/westerwelle-hofft-nach-putin-sieg-auf-bewegung-in-syrien-1795641.html

Nun mag man sich fragen wozu wir eine Studie brachen, die nichts anderes aufzeigt, als die meisten Ostdeutschen im eigenen Umkreis tagtäglich erfahren und miterleben. Ob diese Studie, die wieder einmal Geld gekostet hat, welches hätte sinnvoller investiert werden können, nun veröffentlicht wird oder nicht wird zumindest für die Ostdeutschen keinen Unterschied machen. Die Ergebnisse kennen sie bereits.

- Die demographische Entwicklung im Osten ist zu der in Westdeutschland verschieden. Zehntausende, junge Ostdeutsche wurden in die reichen Landesteile abgeworben.

- Die Infrastruktur ist in Ostdeutschland durch jahrelangen Ausbau wesentlich besser, dennoch ist sie überdimensioniert, leerstehend und kaum genutzt.

- Obwohl die Arbeitsleistung der einzelnen Ostdeutschen oft höher ist, als die der Westdeutschen, ist die gesamte Produktivität gemessen an der Wirtschaftskraft der wenigen Firmen wesentlich geringer.

- Mittelständische Firmen im Osten und im Westen sind wirtschaftlich noch immer kaum vergleichbar.

usw.

der Grund für diesen Unterschied, über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, sind politische Fehlentscheidungen des, von den reichen, Westdeutschen Ländern dominierten Bundestages. Ob aus Versehen oder wissentlich sei dahingestellt. Ostdeutschland muss eine faire Chance gegeben werden und dessen Wirtschaftskraft darf nicht weiterhin durch Leiharbeit, falsche Steuerpolitik und Sozialpolitik oder Egoismus in der demographischen Entwicklung behindert werden. Andernfalls darf es keinen wundern, wenn die Ostdeutschen sich von der Demokratie abwenden.


Ost-Beauftragter will gesperrte Expertise veröffentlichen / Heftige Kritik an Förderpolitik
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12284134/485072/Ost-Beauftragter-will-gesperrte-Expertise-veroeffentlichen-Heftige-Kritik.html

Nur unter massivem Druck haben einige europäischeh Länder dem, von den USA forcierten Boykott gegen iranisches Öl zugestimmt. Folge des Boykotts ist, dass der Iran seine Exporte nach Europa verständlicher Weise bereits jetzt gedrosselt hat. Das eigentlich Perfide an der Sache ist, dass der Ölpreis trotz anstehender, wirtschaftlicher Rezession exorbitant steigt. Der Ölpreis steigt, da das Angebot durch den Boykott künstlich begrenzt wird. Die USA, denen faktisch der Großteil der weltweiten Ölquellen gehört, verkaufen das verfügbare Öl nun zu überhöhten Preisen und lassen sich Diese von den europäischen Abnehmern bezahlen. Und all das nur, weil die Machthaber in den Vereinigten Staaten glauben, dass es sinnvoller sei, ihre Ölquellen mit 600 Mrd. Dollar pro Jahr militärisch zu sichern. Sie glauben es sei einfacher, als eine Energiewende durch saubere Energien und gezügelten Konsum.

Oskar Lafontaine im Tagesgespräch

http://www.youtube.com/watch?v=C9fMqkaIh3Y&feature=player_embedded

Eines muss hier mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Es ist immer schwer sich meist am Ende einer Arbeit einen passenden Titel für diese auszudenken.
Aber wie, um alles in der Welt kann man die geplante "Revolution" in Ägypten - und sei es nur in einer politischen Ausstellung - mit "Egypt reloaded" bezeichnen.
Nur ein Schwachkopf kann für die Unruhen, mit sovielen Toten und Verletzten leichtfertig einen, für Videospiele üblichen Begriff verwenden. Manch einer fühlt sich vieleicht sogar an Matrix Reloaded erinnert.
Bleibt nur zu hoffen, dass diese - vom Auswärtigen Amt mitfinanzierte - Ausstellung wenigstens im Ansatz die passive Rolle der europäischen Fernsehzuschauer und das aktive Mitmischen ihrer gewählten Volksvertreter beleuchtet.
Aber selbst dann bleibt der Titel eine Frechheit.

„Egypt reloaded“: Ein großes Panorama der Fotografen Bernd und Angelica Kohlmeier holt den Tahrir-Platz nach Berlin.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/politische-ausstellung-ikonen-des-aufstands/6191336.html

Beim Streit um den richtigen Umgang mit dem Staat Israel und dessen politischer Führung erhitzen sich die Gemüter bekanntlich sehr schnell.
Schon bei der Definition des Staates als jüdischen Staat, säkularen Staat oder gar kein Staat fängt der Streit an. Dass die vermeintlichen Experten sich jedoch gegenseitig derart zwischen die Beine grätschen verwundert doch etwas.
Im folgenden Artikel kritisiert der ehemalige Wehrbeauftragte und derzeit Vorsitzende einer namentlich Deutsch Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, den bekannten Nahostexperten Prof. Dr. Udo Steinbach.
Wer hierbei recht hat soll jeder Leser für sich entscheiden. Allerdings macht dieser Artikel sehr deutlich, wie weit der Nahe Osten noch vom Frieden entfernt ist.


DIG-Präsident Robbe kritisiert die avisierte Rolle von Prof. Dr. Udo Steinbach im Zusammenhang mit der “2. Gaza-Flottille”

http://www.digberlin.de/13-03-2011-reinhold-robbe-kritisiert-die-vorgesehene-rolle-von-prof-dr-udo-steinbach-im-zusammenhang-mit-der-2-gaza-flottille/