Auch wenn es zynisch klingt, aber für die USA hat sich der Irak-Krieg gelohnt. Da die europäischen Verbündeten dazu gedrängt wurden iranisches Öl zu boykottieren, ist der Weg für den Ölverkauf scheinbar geebnet.
Der folgende Artikel der FR beschreibt die derzeitigen Zustände treffend.


Für Geschäftemacher hat sich der Irakkrieg offenbar gelohnt: Die Ölförderung boomt, inzwischen produziert das Land sogar mehr Barrel pro Tag als Iran. Ausländische Investoren sollten allerdings eine wichtige Regel beachten.

Der Irak ist nach eigenen Angaben inzwischen der zweitgrößte Ölproduzent in der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec).

Mit 3,2 Millionen Barrel täglich liege der Irak vor dem Iran, sagte der für Energie zuständige irakische Vize-Regierungschef Hussein al-Schahristani am Sonntag. Mehr Erdöl fördern wohl weltweit nur noch Saudi-Arabien (Opec) sowie Russland und die USA (Nicht-Opec).

Der Irak versucht, die Erdöl-Förderung und -Exporte kräftig auszuweiten; die Einnahmen aus dem Geschäft machen einen Großteil der staatlichen Einnahmen aus. Irak profitiert davon, dass Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms (siehe Interview) mit Sanktionen belegt ist, die besonders auch den Erdölsektor betreffen. Israel wirft dem Iran vor, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet das.

Die OPEC hatte die irakische Ölproduktion zuletzt mit knapp 3,1 Millionen Barrel pro Tag angegeben, die des Iran mit 2,8 Millionen. Damit steigerte der Irak seine Produktion im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 Barrel pro Tag, die des Iran sank um 700.000 Barrel pro Tag.

Ölkonzern Total fällt in Ungnade

Bei der Ausweitung der Förderung setzt der Irak auf ausländische Konzerne. Das französische Unternehmen Total ist allerdings in Ungnade gefallen: Schahristani sagte, entweder beende Total seine Beziehungen zur autonomen kurdischen Region im Nordirak oder es verkaufe seine Anteile am südirakischen Ölfeld Helfaja an ein anderes Unternehmen. Er habe Total eine gewisse Zeitspanne dafür eingeräumt, sagte Schahristani, ohne diese zu präzisieren.

Die irakische Zentralregierung warnte schon im Juni französische Energiekonzerne, dass alle Verträge mit Bagdad annulliert würden, falls sie andere Verträge mit regionalen Behörden im Irak abschließen sollten. Das US-Unternehmen Chevron wurde bereits vergangene Woche entsprechend sanktioniert. Der US-Firma ExxonMobil droht ähnliches.

In der autonomen kurdischen Region im Nordirak werden große Ölvorkommen vermutet. Die Zentralregierung in Bagdad und die Region streiten über die Verteilung der Einnahmen. Die kurdische Region bietet ausländischen Ölkonzernen deutlich lukrativere Verträge an als Bagdad. Daher sind die Unternehmen zusehends gewillt, sich über die Wünsche der Zentralregierung hinwegzusetzen. (afp/jon)


Irak wird Öl-Supermacht
http://www.fr-online.de/wirtschaft/boom-irak-wird-oel-supermacht,1472780,16876114.html

...von Lobbyisten getrieben, wirft die Arbeitsministerin den Arbeitgebern das Geld hinterher, statt die Spirale,der sinkenden Löhne, Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit zu beenden.
Im Wahlkampf kündigt sie eine Senkung der Rentenbeiträge an.

An der Tatsache, dass viele arbeitende Familien von Ihrem Lohn nur noch überleben, aber mitnichten Geld zur Seite legen können, wird auch die Zusatzrente nichts ändern und das Geld für eine solche staatliche Zuwendung muss ebenso aufgebracht werden.

Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14141

Dass diese Forderung von der Unternehmerseite kommt erscheint zuerst ziemlich seltsam. Beim zweiten Lesen des Titels fallen die Worte nicht allein ins Auge und die alte Skepsis kehrt langsam zurück. Gänzliche Ernüchterung bringt die Tatsache, dass hier vor allem Familienunternehmen des Mittelstandes zur Seite springen und wie immer viel zu spät, versuchen die weltfremde Politik der Merkel Regierung zu kritisieren.
Da dieser Vorschlag von der liberalen Marie-Christine Ostermann kommt, sieht es doch eher wie vorgezogener Wahlkampf für die FDP aus.


Marie-Christine Ostermann
http://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Christine_Ostermann

Euro-Rettung spaltet die deutsche Wirtschaft
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/offener-brief-euro-rettung-spaltet-die-deutsche-wirtschaft/6793704.html

Seine Vorgänger mussten allesamt nachgeben und sind später zurückgetreten.

Es bleibt weiterhin ein Wunschdenken, dass der deutsche Bundespräsident mehr Macht ausüben könnte, als es ihm die Freunde Deutschlands zugestehen.

Johannes Rau
hatte sich damals gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes gewehrt. Grund war die Vorgabe des Verfassungsgesetzes, dass bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimme eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden muss, was bei Brandenburg nicht der Fall war. Schönbohm hatte sich damals gegen das Gesetz, welches de facto mehr Zuwanderung zulässt, ausgesprochen.

Horst Köhler
Verweigerte die Unterzeichnung eines Gesetzes, welches Milliardenzahlungen Deutschlands für Schulden anderer europäischer Länder ermöglichen sollte. Letztendlich gab er dem Druck nach und unterschrieb das Gesetz, welches die europäische Transferunion einleiten sollte und trat kurz darauf zurück.

Christian Wulff
Wurde von den Medien förmlich zerrissen, als er wegen politischem Fehlverhalten ins Straucheln geriet. Zu seiner Zeit wollte Porsche VW übernehmen. Wulff wusste angeblich, als damaliger Ministerpräsident von NRW von diesem Plan. Er hat jedoch sein Land, welches Miteigentümer von VW ist, nicht darüber informiert. Wurde er bestochen, um über diesen Deal hinwegzusehen?

Gauck
Steht als nicht gewählter, aber dafür gründlich ausgesuchter Kompromissnachfolger von Wulff vor der Situation, dass er den ESM, bekannt als Rettungsschirm der Banken, unterzeichen soll. Noch sieht er, angesichts der Klageflut in Karlsruhe gegen dieses Gesetz, von der Unterzeichnung ab. Es wird sich zeigen, ob der vielleicht letzte Präsident eines Souveränen Deutschlands dem Druck der globalisierten Finanzwelt nachgeben wird.

zu Gauck
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html

zu Rau
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderungsgesetz-rau-bittet-stolpe-und-schoenbohm-zum-gespraech-a-198945.html

zu Wulff / Köhler
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stoerfall-bundespraesident-warum-christian-wulff-wirklich-zuruecktreten-musste.html

Noch im Februar jubelten die Anhänger der Piratenpartei. Ihr neuer Vorsitzender Bernd Schlömer arbeitet im Verteidigungsministerium. Da er sich als streng katholisch beschreibt, dürfte der Vatikan nicht weniger jubeln und vielleicht auch aufatmen. Ob ein Treffen mit Henry Kissinger den Horizont des Chefs der Piraten erweitert oder doch eher vernebeln wird bleibt abzuwarten. Doch wer sich an die Aktivitäten des Vorseglers Karl Koch erinnert, welche mit dem KGB-Hack in die deutsche Geschichte eingegangen sind dürfte sehr skeptisch sein, was die zukünftige Ausrichtung des Kurses, der Piraten betrifft.


Pirat entert Verteidigungsministerium
http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2809011/Pirat-entert-Verteidigungsministerium.html

Während der Rede zur Ausweitung der ATALANTA Mission hat Hans-Christian Ströbele den Außenminister Westerwelle soweit aus der Reserve gelockt, dass dieser in freudscher Manier die Tatsachen ausgesprochen hat und zugleich versuchte die Wahrheit als absurd darzustellen.

Hier der entsprechende Auszug der Rede:

"Herr Kollege Ströbele, ich freue mich natürlich auch auf Ihre Zwischenfrage. ‑ Bitte sehr.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

...
Wird die Bundeswehr - das ist der letzte Teil der Frage - auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann abdrehen und zum Schiff zurückkehren?

Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden.

Guido Westerwelle:
...
Herr Kollege Ströbele, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Invasionsgedanken, die Sie hier in Frageform kleiden, sind so was von absurd.

Sie unterstellen hier allen Ernstes unseren Verbündeten, die die Piraterie bekämpfen wollen, invasionsähnliche Gedanken. Dass man das von der Linkspartei hört, ist schwer genug; dass man das auch noch von Ihnen hören muss, ist, offen gestanden, nichts anderes als ein Ausdruck einer völligen Verirrung in der Betrachtung unseres Bündnisses.

Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Auf diesen Punkt komme ich gleich zu sprechen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen ‑ ich habe oft mit Ihnen auch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen; wir können das hier gerne wiederholen;
...so, als wäre die Piraterie zunächst einmal das Ergebnis von armen Menschen, denen die Fischereigründe genommen würden,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

und als müssten die Menschen gewissermaßen aus Notwehr zu Piraten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine völlige Verkennung dieser riesigen organisierten Kriminalität."...


Vollständige Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des Atalanta-Einsatzes vor der Küste Somalias
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120510-BM_BT_Atalanta.html

Wer täglich die Tagesschau oder ZDF Heute Journal verfolgt, sollte diesen Artikel, von deutsche-mittelstands-nachrichten aufmerksam lesen und mit der verzerrten Darstellung seitens der öffentlich Rechtlichen vergleichen.
Im folgenden Artikel sind scheinbar unliebsame, aber wichtige Details zu lesen, welche die Sender gekonnt verschweigen.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse

Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos will eine EU-freundliche Regierung in Griechenland auf die Beine stellen. Nach dem Scheitern von Syriza-Chef Alexis Tsipras bat Venizelos den griechischen Präsidenten um das Mandat zu Regierungsbildung (seine Chancen stehen gar nicht schlecht, mehr hier).

Nachdem der Syriza-Chef Alexis Tsipras vom griechischen Präsidenten das Mandat erhalten hat, eine Regierung zu bilden, erklärte er, dass die griechischen Zusagen gegenüber den internationalen Kreditgebern nicht länger gültig seien. Jetzt, da die Mehrheit der Griechen für Parteien gestimmt hätte, die sich gegen die Bedingungen des Rettungspaketes ausgesprochen haben. Das ganze Rettungspaket sei „null und nichtig“, so Alexis Tsipras. Er forderte ein Moratorium über die griechischen Schulden. Eine internationale Kommission solle darüber entscheiden, ob die griechischen Schulden legal seien. Auch wolle er die griechischen Banken unter staatliche Kontrolle bringen.

Griechenland ist und bleibt das Sorgenkind der Eurozone. Nachdem Nea Demokratia-Chef Antonis Samaras am Montagabend sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hat, muss es Alexis Tsipras, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, gelingen, eine Regierung aufzustellen. Griechenlands Demokratische Linke hat am Dienstag zugesagt, eine Koalition mit der Syriza zu unterstützen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euro verbleibe. Ein Moratorium unterstütze die Partei von Fotis Kouvelis jedoch. Alexis Tsipras benötigt allerdings mehr als nur diese Zusage. Die Demokratische Linke hat nur 19 Sitze erreicht. Syriza hat 59 Sitze, braucht jedoch 151 um eine Koalition zu formen.

Sollte es Alexis Tsipras entsprechend nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, werden höchstwahrscheinlich Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Doch diese können frühestens am 10. Juni abgehalten werden. Bis dahin würde es eine Art Platzhalter Regierung geben, die allerdings nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen. Dies könnte dazu führen, dass es Griechenland nicht gelingen wird, die weiteren 77 geforderten Strukturreformen bis Ende Juni abzuschließen. Doch ohne diese Reformen wird die nächste Tranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt werden.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42381/

ebenfalls zu empfehlen - NachDenkSeiten-Autor Niels Kadritzke
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12355

Demokratische Linke besteht auf breiter Koalition in Griechenland
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Demokratische-Linke-besteht-auf-breiter-Koalition-in-Griechenland-1859334

Außenminister Guido Westerwelle hielt am 7. Mai 2012 anlässlich der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Ehren von 100 Jahren Axel Springer in Anwesenheit des israelischen Außenministers, Avigdor Lieberman, die folgende Rede:

Sehr geehrte, liebe Frau Springer,
Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Avigdor,
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Robbe,
Lieber Matthias Döpfner,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre, heute Abend hier zu sein. Ich danke der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ganz herzlich für die Ausrichtung dieser Feierstunde.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den Außenminister des Staates Israel hier in Berlin zu Gast haben. Lieber Avigdor, herzlich Willkommen, Schalom ve Baruch Haba!

Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen. Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverständlich. Und es wäre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Axel Springer hat sich wie kaum ein anderer für die deutsch-israelischen Beziehungen engagiert.
Die deutsch-jüdische Aussöhnung und die Mitgestaltung der damals noch jungen Beziehungen unserer beiden Länder waren für ihn ein ganz persönliches Anliegen.

Axel Springer reiste bereits in den Jahren 1966 und 1967 nach Israel. Zu einer Zeit, da die deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen noch ganz am Anfang standen. Er reiste nicht als Tourist. Er führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister. Er sah sich als Wegbereiter im noch jungen und von Unsicherheit gekennzeichneten Verhältnis zwischen unseren Ländern.

Die persönliche Erfahrung der Schreckensherrschaft der Nazis und der Imperativ des „Nie wieder!“ waren Beweggrund und Maxime für Axel Springers Engagement für die deutsch-israelische Freundschaft. Axel Springer hat früher als viele andere erkannt, Israel und Deutschland verbindet eine echte Wertegemeinschaft von Freiheit und Demokratie.

Axel Springer hat es vermocht, in Israel Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Er war dabei ein hervorragender Botschafter der noch jungen deutschen Nachkriegsdemokratie. So heißt es in einem Bericht der Botschaft Tel Aviv vom 15. November 1966:

„Einen wirklich positiven Presseniederschlag fand der Besuch Axel Springers in Israel. Aufmerksam und freundlich wurde Springers Programmablauf verfolgt. Über seinen Besuch beim Ministerpräsidenten und die Grundsteinlegung zu dem von ihm gestifteten Bibliotheksgebäude wurde ausführlich berichtet. Sein sehr zurückhaltendes Auftreten und seine sehr geschickt gewählten Worte wurden anerkennend vermerkt.“

Die richtigen Worte zu finden, den richtigen Ton zu treffen, das war 1966, gut 20 Jahre nach der Shoa, für einen Deutschen in Israel eine Gratwanderung. Heute, ein halbes Jahrhundert später, können Deutschland und Israel auf ein tief verwurzeltes vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis blicken.

Vertrauen und Freundschaft, das heißt auch, dass wir unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Die Behauptung, man dürfe Israels Regierung nicht kritisieren, ist unzutreffend.

Ich habe Israel bei meinen vielen Besuchen selbst als streitbare und lebhafte Demokratie erlebt. Und selbstverständlich ist Israel eine Demokratie, die auch Kritik von außen ertragen kann.

Wichtig ist mir dabei, dass wir respektvoll und sachlich miteinander umgehen und miteinander statt übereinander sprechen. Dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft mit den Fakten und der Lage vor Ort beschäftigen.

Anfang der 1980er Jahre war ich als junger Student zum ersten Mal in Israel. Ich habe auf den Golan-Höhen gestanden und verstanden, wie verletzlich Israel ist. Ich habe gelernt zu verstehen, wie sich Israel und seine Bürgerinnen und Bürger im Laufe der jüngeren Geschichte immer wieder bedroht und verwundbar fühlen mussten.

Es ist offensichtlich, dass Israel sich bedroht fühlt, wenn Iran sein derzeitiges Atomprogramm weiter vorantreibt. Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die ganze Region, sondern auch eine Gefahr für die globale Sicherheitsarchitektur. Eine solche Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar.

Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran. Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd und schadet dem Ansehen unseres Landes.

Deutschlands historische Verantwortung hat kein Verfallsdatum. Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel in internationalen Foren einseitig kritisiert wird. Deutschland steht fest an Israels Seite.

Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, dass wir den Gesprächen der E3+3 mit Iran eine Chance geben müssen.
Eine diplomatische Lösung ist im Interesse aller Beteiligten.

Irans Bereitschaft zu Gesprächen über sein Nuklearprogramm zeigt aus meiner Sicht, dass die Sanktionen Wirkung zeigen.
Iran muss nun das internationale Vertrauen in den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms vollständig wiederherstellen.

In der vergangenen Woche habe ich wörtlich vor dem Global Forum des American Jewish Committee gesagt:

„We are not naïve. Our patience is limited.
We have signaled to Iran the urgency of the situation.

We will not accept playing for time.
We will not accept talks for the sake of talks.
We know where we stand.”

Die dramatischen Veränderungen in der Region haben die strategische Landschaft im Nahen Osten verändert. Wir erkennen, dass das Ungewissheit und Risiken für Israel mit sich bringt.

Teil der Antwort auf diese Entwicklungen sollte unserer Ansicht nach sein, mit Nachdruck eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern zu verfolgen.

Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind in jeder Hinsicht schwierige Entscheidungen.
Aber die Zeit drängt. Wir fordern beide Seiten auf, jetzt mutig voranzuschreiten. Die Zwei-Staaten-Lösung darf nicht durch faktische Entwicklungen unmöglich gemacht werden.

Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung bietet langfristig Sicherheit für Israel. Nur sie kann die historischen Errungenschaften von 1948 wahren: den Charakter Israels als jüdischen und demokratischen Staat.

Und nur die Zwei-Staaten-Lösung kann dem palästinensischen Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung in einem unabhängigen und lebensfähigen Staat gerecht werden.

Die jüngsten Signale der Gesprächsbereitschaft sind daher mehr als willkommen. Jetzt gilt es, diesen Prozess konstruktiv und mit Verantwortung von beiden Seiten zum Erfolg zu führen.

Die Erinnerung an den Holocaust und die gemeinsamen Werte sind das solide Fundament der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Gemeinsam werden wir die Erinnerung an die Shoa für zukünftige Generationen bewahren und Antisemitismus weltweit bekämpfen.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen. So bauen wir unsere Zusammenarbeit immer weiter aus, sei es in der Spitzenforschung, bei erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz.

Ich bin ich mir sicher, Axel Springer wäre über den aktuellen Stand der deutsch-israelischen Beziehungen hocherfreut gewesen. Hocherfreut über die ungebrochene Neugier und das ehrliche Interesse aneinander, gerade bei der jungen Generation.

Mehr als eine halbe Million Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen. Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in ständigem Kontakt. Unzählige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind kein Elitenprojekt. Schauen Sie sich den wachsenden Tourismus in beide Richtungen oder die hohe Zahl der lebendigen Städtepartnerschaften an.

Vielen jungen Israelis erscheint Berlin heute als die im positiven Sinn aufregendste Stadt der Welt. Berlin ist eine Stadt mit großer jüdischer Vergangenheit und eine Stadt, in der das jüdische Leben heute wieder blüht.
Dass heute auf den Straßen Berlins wieder viel Hebräisch zu hören ist, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Axel Springer schrieb einmal:

„Das Unaussprechliche, das im deutschen Namen geschah, kann nicht ungeschehen gemacht, kann auch nicht ‚bewältigt’ werden. Eine Wiedergutmachung im wahren Sinne des Wortes gibt es nicht. Was bleibt, ist nur eines: die historische Chance, die der Herr der Geschichte offensichtlich meinem Volk eingeräumt hat: Dem Staat Israel fest durch alle Fährnisse zur Seite zu stehen.“

Wir sind dankbar für die mutigen Menschen, die diese Chance der Versöhnung zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk ergriffen haben. Die unermüdlich daran gearbeitet haben, den Namen Deutschlands in Israel von seinem furchtbaren Klang zu befreien.

Denen das Verdienst gebührt, dass Deutschland und Israel heute Partner, Verbündete und Freunde sind. Menschen wie Axel Springer.
Sie haben den Weg gewiesen, den wir heute in Verantwortung und in Anerkennung seiner Leistungen fortsetzen wollen.

Vielen Dank!


Außenminister Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Rede)
07.05.2012
www.auswaertiges-amt.de

Nach den Wahlen in Griechenland zeigt sich, dass die herrschenden Vertreter der Korruption abgestraft wurden und das Linke Bündnis unter der Führung der liberalen, linken Syrisa den entsprechenden Zuspruch erhielt. Deren Forderung, den Zwang zum einseitigen Sparen neu zu verhandeln dürfte durch den Wahlerfolg der sozialisten unter Hollande in Frankreich noch zusätzlich bestärkt werden.
Dass die beiden Verliererparteien der Wahlen bisher kein Entgegenkommen zeigen dürfte weniger an deren Unwillen, als vielmehr am Druck seitens der Konservativen Vertreter, der EU liegen.
Dass in deutschen Medien permanent von der Gefahr der radikalen Linken in Griechenland geredet wird, ist insofern nachvollzeihbar, alsdass die CDU-FDP-Allianz im Begriff ist, nach Sarkozy auch in Athen Gleichgesinnte zu verlieren. Für die einfachen Arbeiter muss das nicht unbedingt schlechtes bedeuten. Allerdings werden die Banken und Investoren alles daran setzen, die politische Wende, genau wie die Energiewende zu verhindern.

Die griechische Demokratie der Antike war Vorbild für das Europa von heute, die aufstrebende, linksliberale Politik in Athen kann Vorbild für das Europa von morgen sein.


Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland
http://www.dradio.de/aktuell/1748959/

2007 hatten alle Haushalte in Deutschland, nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Nettogeldvermögen von rund
6,6 Billionen Euro. Teilt man diese Personen nach Höhe des Nettovermögens in zehn gleichgroße Gruppen zeigt sich, dass

das reichste Zehntel über 61,1 % des gesamten Vermögens verfügte.

Umgekehrt haben die übrigen 9/10tel weniger oder viel weniger als 20 % des gesamten Vermögens.
Zudem hatten 27 % kein Vermögen oder sogar Schulden.
Zwar verfügten im statistischen Durchschnitt, im Jahr 2007 alle Personen ab 17 Jahren über ein Nettovermögen von 88.000 Euro. Die ungleiche Verteilung wird allerdings dadurch deutlich, dass die eine Hälfte der Erwachsenen mehr als 15.300€ bekam, die andere Hälfte weniger als 15.300€.

Anhand der Zahlen von Destatis vermoegensverteilung (pdf, 123 KB) wird klar, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung über wenig oder gar kein Vermögen verfügt. Definitiv hat die Hälfte weniger als 15.300 €.
Gemäß dem Prinzip der Vernunft sollte diese Mehrheit angesichts steigender Lohnnebenkosten, wie Kranken- oder Rentenversicherung die Einführung einer Vermögenssteuer fordern, um den solidarischen Ausgleich gewährleisten zu können. Von dieser Steuer wäre nur ein sehr kleiner, äußerst wohlhabender Teil der Bevölkerung betroffen. Getreu dem Mehrheitsprinzip der Demokratie sollte der Einführung einer Vermögenssteuer also nichts im Wege stehen.

Die Tatsache, dass die Vermögenssteuer vor einigen Jahren sogar abgeschafft und bis heute nicht wieder eingeführt wurde, ist der einfachste Beweis dafür, dass wir derzeit keine Demokratie haben.

Destatis_Vermögensverteilung
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung