Nun scheint die finanzielle Einigung bezüglich der austehenden Rückzahlungen vorerst erfolgt zu sein. Dies schreiben zumindest die breiten Medien, um die Börsen zu beruhigen und vor allem, um die schlechte wirtschaftliche und politische Lage in den USA zu überspielen. Welche Ursachen und Folgen der Streit ums Geld noch haben wird, kann man in einem Artikel der neuen Rheinischen Zeitung lesen.

Unmut über Euro-Rettungspaket – Verlässt Deutschland die Währungsunion?

Das Undenkbare denken
Von Hans Georg
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15140

Nichts ist so nüchtern und hart, wie die Zahl getöteter Soldaten.
Hinter jeder Zahl steht das Schicksal, eines deutschen Mitbürgers, welches wir gemeinsam mit unserer Wählerstimme verantworten.

Die Schicksale der tausenden, getöteten afghanischen "Mitmenschen" würden bücherweise Regale füllen.

Die Gefallenen - eine traurige Liste
http://www.fr-online.de/einsatz-in-afghanistan/bundeswehrsoldaten-die-gefallenen---eine-traurige-liste,1477334,2678456.html

Minister-Pensionen in meisten Ländern großzügiger als für Bundesminister
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9187194/iypzyj/index.html

Die angekündigten Sanktionen gegen iranische Ölexporte sind nichts anderes, als eine Kriegserklärung an Russland und China.

China ist der größte Importeur von iranischem Öl und
Russland einer der wichtigsten Handelspartner des Iran.

Im Iran wurde ein iranischer Wissenschaftler, der vermutlich mit an der iranischen Nuklearforschung arbeitete, durch einen Bombenanschlag getötet. Für den Anschlag wird der israelische Geheimdienst verantwortlich gemacht. Bei dem Anschlag starb neben dem jungen Forscher auch ein Passant.

Iran claims nuclear scientist 'assassinated'
http://tvnz.co.nz/world-news/iran-claims-nuclear-scientist-assassinated-4683631

Dass die USA und Israel zum Angriff auf den Iran blasen dürfte nach 60 Jahren Krieg nach dem Weltkrieg niemanden mehr verwundern. Dass aber einige Figuren der deutschen "Leidkultur" aus den USA heraus dafür sorgen, Deutschland zu amerikanisieren, ist zunehemd unerträglich. Wir brauchen eine Rating Agentur, wir brauchen eine einheitliche Notenbank, wir brauchen eine EU Armee und wir brauchen Think Tanks. Einer dieser Think Tanks ist die SWP.
Da werden im ZDF heute Journal (29.12.2011) Figuren aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitiert - wobei die Wissenschaft in dieser Stiftung ziemlich kurz kommt - und ein Volker Perthes erklärt dem mündigen Zuschauer, dass die Nato wohl zurückschlagen müsse, falls der Iran den Krieg erklären sollte.
Mal im Ernst. Wer ein Land daran hindert, dass Produkt (Öl) zu verkaufen, womit dieses Land sein Auskommen bestreitet, der darf sich nicht wundern, dass dieses Land am Ende zur Waffe greifen wird, um sein Volk weiter zu ernähren.
Das die vorgebliche Atombombe nur Vorwand ist, weiß nach den Kriegen im Kosovo, Afghanistan oder im Irak mittlerweile jedes Kind außerhalb der USA.
Diese Art Stiftungen sind vorrangig dazu da, Gewinne von Firmen nicht zu versteuern, sondern in Stiftungen unterzubringen. Und solche Stiftungen haben den Vorzug, bestimmte Interessen und politische Gesinnungen zu vertreten, anstatt das Geld an irgendwelche hilfsbedürftige Kindern zu vergeuden.
Die Ausrede, dass diese Stiftungen durch Parteigelder finanziert werden zählt nicht, da auch diese Gelder zum Großteil Steuergeld sind.
Letzendlich zahlt jeder Bürger dafür, dass er Ausreden und Vorwände für einen Angriff, verzeihung, Rückschlag gegen den Iran aufgetafelt bekommt.
Den Rückschlag werden wir alle erleben. Unsere Wirtschaft, Kultur und Freiheit wird um Jahre zurückgeschlagen, wenn wir es nicht schaffen, uns von der angelsächsischen Kriegstreiberei abzunabeln.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1530830/Iran-droht-weiterhin-mit-Oelblockade#/beitrag/video/1530830/Iran-droht-weiterhin-mit-Oelblockade

Was dem Jupiter erlaubt ist…

… darf der Ochse noch lange nicht! Dieses alte römische Sprichwort gilt noch heute und daher ist Winken auch nicht gleich Winken.

So ist das Zeigen eines Hitlergrußes für Ottonormalbürger selbst dann strafbar gemäß § 86a StGB, wenn es dem Zeigenden gar nicht darauf ankomme, ein NS-Symbol dadurch kundzutun. So sprach das OLG Oldenburg und verurteilte einen betrunkenen Obdachlosen, der zur Provokation den rechten Arm gehoben hatte. Die Vorinstanz hielt dies für eine politisch bedeutungslose Geste. Egal, sagte das OLG. Ein Hitlergruß sei immer strafbar (Az. 1 Ss 103/10). Soweit zum Ochsen.

Jupiter in der Gestalt der hübschen Bettina Wulff zeigt aber keinen strafbaren Hitlergruß, sprach die Staatsanwaltschaft Berlin und stellte das Verfahren gegen Frau Wulff ein. Begründung:
...

»Es handelt sich eindeutig um eine Geste im sozialen Umgang«
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2011/UN5-11/2011-05-2.htm

"Denk ich an Deutschland in der Nacht..." Auch wenn es mir widerstrebt, einen Artiekl mit einem Zitat dieses Schriftstellers zu beginnen, muss ich ihm dennoch recht geben. Selbst wenn man möchte kann man über die jetzige Regierung in Deutschland aber auch garnichts Gutes sagen. Da hat man weltweit die einmalige Gelegenheit sich von fossilen Energieträgern abzuwenden und mit erneuerbaren Energien zugleich nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, sowie den vielfach gerpriesenen Mittelstand zu stärken und was macht die Frau Merkel?

Kriecht der Atomlobby in den Arsch und pumpt die letzten Fördergelder nach 20 Jahren Steinkohlesubvention (für das gleiche Geld hätten die Kumpel auch zu Hause bleiben können) - pumpt die Gelder in den Atom-Kohlekonzern RWE. Offshore Windanlagen sind riskant und sauteuer, aber mit Fördergeld wird es die CDU Tochtergesellschaft RWE schon schaffen und die vielen Solarfirmen bleiben auf der Strecke und werden von chinesischen Sklaventreibern erdrückt.
Der Protest gegen moderne Sklavenhalter in China, die auf Umweltstandards scheißen wird mit dem Hinweis auf freien Wettbewerb abgetan.

In diesen Zeiten wünscht man den Entscheidungsträgern entweder den Tod durch eine Kohlestaublunge oder besser durch eine Schussverletzung von einem ehemaligen Braunkohlearbeiter, der nach Umschulung zur Solarfachkraft erneut entlassen werden musste.

"Niemand könne aber wünschen, dass «innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt."
Mit diesen Worten unterstreicht Sigmar Gabriel die Tatsache, dass der gerechtfertigte Rücktritt das System gefährden könnte.
Warum aber sollte Wulff zurücktreten? Reicht eine Entschuldigung etwa nicht? Wo kämen wir den hin, wenn jeder Politiker wegen Vorteilsnahme gleich zurücktreten müsste?

Hat der einfache Bürger den Freibetrag bei einer Bank falsch angegegeben und folglich bei Ausreizung zu wenig Steuer gezahlt, droht eine saftige Geldbuße vom Finanzamt.
Ich möchte das Finanzamt sehen, dem ein schriftliches Entschuldigungsschreiben des beklagten Bürgers genügt!

Die Angst, die sämtliche Politiker treibt ist die, dass mit Wulffs Rücktritt eine Welle in Gang gesetzt werden könnte, die sämtliche Amtsträger, betrifft, welche bisher noch nicht durch Betrug, Bestechung oder Vetternwirtschaft ins Rampenlicht geraten sind.


Gabriel: Wulff soll sich nicht mehr verstecken
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Gabriel-Wulff-soll-sich-nicht-mehr-verstecken-id18023211.html

Ackermann und Steinbrück sind schuld

Wer hat Deutschland in den Sog der Finanzkrise getrieben, die Politik mit ihren Landesbanken oder die Deutsche Bank? Die Antwort: beide. Der Schaden wird voraussichtlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag betragen, genug jedenfalls, um die Rolle der Banken ernsthaft zu beschneiden.

Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Den Deutschbankern war es dabei einerlei, wenn der Staat, der auch die Frankfurter U-Bahn finanzierte, mit der sie morgens zur Arbeit fahren, hohe Verluste machte.

Parallel dazu kaufte Ackermann politisches Wohlwollen ein, indem er ,verdienten’ Finanzpolitikern und Regulierern einen goldenen Karriereabschluss bot: da wechselte Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser ebenso zur Deutschen wie der oberste deutsche Bankenaufseher Helmut Bauer oder der Chef der mit der weltweiten Koordination der Bankenaufsicht befassten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Malcolm Knight.

Ähnlich wie die Kollegen von Goldman Sachs, die Ottmar Issing auf ihrer Gehaltsliste führen, ließ sich die Deutsche Bank diese Art von Landschaftspflege Millionen kosten. So kontrollierte die Bank faktisch die Behörden, anstatt, dass sie kontrolliert wurde.

Die von der Politik protegierten Landesbanken wiederum sind seit Jahrzehnten eine Lachnummer für die Wall Street. Ihre Spekulationen mit vom Staat garantierten Geldern haben ganze Generationen von Investmentbankern ernährt. So stiegen die Landesbanken erst dann groß in den USA ein, als sich die dortigen Investoren aufgrund der abnorm steigenden Hauspreise bereits zurückzogen. Durch die Vereinbarung mit der EU- Kommission von 2001 hatte es der Großlobbyist der Landesbanken, Peer Steinbrück (damals NRW-Finanzminister), zusammen mit seinen Kollegen Faltlhauser (Bayern) und Stratt haus (Baden-Württemberg), erreicht, dass bis 2005 rund 100 Milliarden Euro mit Staatsgarantien von den Banken emittiert werden konnten, die großteils direkt und zum Zeitpunkt des höchsten Risikoniveaus in die USA flossen.

Dabei sind alle politischen Parteien bis in die höchsten Spitzen der Landesbanken vertreten. Seit Generationen stellen vormals direkt für diese verantwortliche Landespolitiker den Bundesfinanzminister. So erfolgt die Vertuschung ihrer Fehler quasi automatisch. Nur durch das Wissen um die eigenen Fehlleistungen ist darum die Philippika des Peer Steinbrück 2008 gegen alles und jeden im privaten Sektor erklärbar, einschließlich der Handschellen für den Post-Sanierer Klaus Zumwinkel einen Tag, nachdem im Bundestag Forderungen nach einem IKB-Untersuchungsausschuss laut wurden. Dabei war die IKB wohl nur ein weiteres Landesbanken-Milliardengrab, dessen Aufdeckung Steinbrück durch Bundessubventionen verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in denen er nicht mit Ausfällen gegen Ackermann oder Attacken gegen Steueroasen zur Ablenkung von der eigenen Schuld eine neue Sau durchs Dorf treibt. Dazu passt, dass die von ihm eingesetzte Rettungsstelle des Finanzsystems durch ehemalige Landesbanker oder der für sie verantwortlichen Politiker geführt wird, einschließlich seines Gesellen aus Zeiten der Brüsseler Vereinbarung, Stratt haus.

Darum sind beide – Ackermann und Steinbrück – Symbolfiguren für Verantwortungslosigkeit und Eigennutz zu Lasten der Allgemeinheit. Das Land braucht aber einen finanzpolitischen Neuanfang. Nötig wäre eine Kultur der Ehrlichkeit und Finanzpolitiker und Spitzenbanker, denen das Wohl der Steuerzahler wichtiger ist als der nächste hochbezahlte Posten oder der Erfolg der eigenen Lobby.

Der Autor ist Fachökonom für den Finanzsektor und leitet die Firma Finpolconsult.

Ackermann und Steinbrück sind schuld
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/ackermann-und-steinbrueck-sind-schuld/1380624.html