Donnerstag, 13. September 2012
US Botschafter Chris Stevens - ein anderes Bild
Donnerstag, 13. September 2012
Es ist schon traurig, dass bei dem Anschlag in Lybien fast ausschließlich vom getöteten US-Botschafter und viel weniger von den weiteren, getöteten Menschen geredet wird. Aber wenn schon jeder den Botschafter betrauert, dann sollte auch "Jeder" wissen, was für ein Mensch dieser "quasi" Botschafter war.
Er war erst seit Mai als Botschafter in Lybien eingesetzt worden, aber seine zitierte Aussage, in einem Artikel der taz beschreibt den Mann mehr, als 10 offizielle Seiten der United States.
Hier ein Auszug:
Das neue Libyen liebt Amerika, und die Amerikaner lieben die libysche "Revolution". Die meisten NTC-Mitglieder kamen im März direkt aus ihrem US-amerikanischen Exil nach Bengasi. Trotzdem ist Stevens von mehr als zehn Leibwächtern umgeben, die den hinter ihm sitzenden Ehrengästen die Sicht auf den Platz versperren. Auffallend ist, dass niemand der westlichen Ehrengäste einen Übersetzer neben sich sitzen hat.
Auf die Frage, ob er denn fließend Libysch-Arabisch spreche und die Reden verstehe, entgegnet der US-amerikanische Botschafter, er dürfe ohne Genehmigung des Außenministeriums nicht mit Vertretern der Presse sprechen.
Nach längerem Insistieren, einige seiner Leibwächter legen schon Hand an den Reporter an, lässt er sich doch zu einigen allgemeinen nichtssagenden Sätzen wie "Dies ist ein historischer Tag für Libyen. Jetzt beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des libyschen Volkes" hinreißen.
Danach fragt er grinsend: "Na, wie war das? Sind das nicht gute Zitate für Sie?"
Quellen
"Ihr könnt wieder vier Frauen heiraten!"
http://www.taz.de/!80535/
Late U.S. Ambassador to Libya Chris Stevens Had Marin Ties
http://sananselmofairfax.patch.com/articles/late-u-s-ambassador-to-libya-chris-stevens-had-marin-ties
Er war erst seit Mai als Botschafter in Lybien eingesetzt worden, aber seine zitierte Aussage, in einem Artikel der taz beschreibt den Mann mehr, als 10 offizielle Seiten der United States.
Hier ein Auszug:
Das neue Libyen liebt Amerika, und die Amerikaner lieben die libysche "Revolution". Die meisten NTC-Mitglieder kamen im März direkt aus ihrem US-amerikanischen Exil nach Bengasi. Trotzdem ist Stevens von mehr als zehn Leibwächtern umgeben, die den hinter ihm sitzenden Ehrengästen die Sicht auf den Platz versperren. Auffallend ist, dass niemand der westlichen Ehrengäste einen Übersetzer neben sich sitzen hat.
Auf die Frage, ob er denn fließend Libysch-Arabisch spreche und die Reden verstehe, entgegnet der US-amerikanische Botschafter, er dürfe ohne Genehmigung des Außenministeriums nicht mit Vertretern der Presse sprechen.
Nach längerem Insistieren, einige seiner Leibwächter legen schon Hand an den Reporter an, lässt er sich doch zu einigen allgemeinen nichtssagenden Sätzen wie "Dies ist ein historischer Tag für Libyen. Jetzt beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des libyschen Volkes" hinreißen.
Danach fragt er grinsend: "Na, wie war das? Sind das nicht gute Zitate für Sie?"
Quellen
"Ihr könnt wieder vier Frauen heiraten!"
http://www.taz.de/!80535/
Late U.S. Ambassador to Libya Chris Stevens Had Marin Ties
http://sananselmofairfax.patch.com/articles/late-u-s-ambassador-to-libya-chris-stevens-had-marin-ties
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Die Nachrichten von Morgen - Teil 1
Donnerstag, 13. September 2012
Ist es nicht langweilig, die Nachrichten immer erst nach dem Geschehenen zu lesen? Wir wagen die Prognose und berichten von Morgen.
Nach den Anschlägen in Lybien haben die USA am Suezkanal und vor der lybischen Küste Stellung bezogen, um Israel den Rücken freizuhalten. Die Wiederum konnten den US Wahlkampf nicht abwarten und haben den Iran schon vor dem finalen Wahlgang, in den USA attackiert. Russland und China schauen mit gebundenen Händen zu, wie bereits in Syrien und Lybien.
Fakt ist, dass der Anschlag in Lybien, bei dem der erst kürzlich ernannte US Botschafter ums Leben kam, ein gelungener Vorwand war, die Truppenstärke der USA, in Afrika massiv auszubauen.
Nach den Anschlägen in Lybien haben die USA am Suezkanal und vor der lybischen Küste Stellung bezogen, um Israel den Rücken freizuhalten. Die Wiederum konnten den US Wahlkampf nicht abwarten und haben den Iran schon vor dem finalen Wahlgang, in den USA attackiert. Russland und China schauen mit gebundenen Händen zu, wie bereits in Syrien und Lybien.
Fakt ist, dass der Anschlag in Lybien, bei dem der erst kürzlich ernannte US Botschafter ums Leben kam, ein gelungener Vorwand war, die Truppenstärke der USA, in Afrika massiv auszubauen.
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Pro Europa?
Donnerstag, 13. September 2012
Pro Europa Parteien gewinnen Wahlen in Holland. So, oder ähnlich wurde der Ausgang heute kommentiert.
Sage und schreibe 41% der Stimmen hat die rechtsliberale Partei bekommen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49% sind das dann nur noch magere 25% der Wahlberechtigten. Also sind nur ein Viertel der holländischen Wähler Pro Europa? Nein nicht mal das, denn nicht alle Holländer sind wahlberechtigt. Zieht man ausländische Gastarbeiter(ja auch Deutsche Gastarbeiter), Asylanten, Kinder, etc. ab, dann bleibt von dem "Viertel Pro Europa" nicht mehr viel übrig.
Sage und schreibe 41% der Stimmen hat die rechtsliberale Partei bekommen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49% sind das dann nur noch magere 25% der Wahlberechtigten. Also sind nur ein Viertel der holländischen Wähler Pro Europa? Nein nicht mal das, denn nicht alle Holländer sind wahlberechtigt. Zieht man ausländische Gastarbeiter(ja auch Deutsche Gastarbeiter), Asylanten, Kinder, etc. ab, dann bleibt von dem "Viertel Pro Europa" nicht mehr viel übrig.
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Mittwoch, 12. September 2012
CDU - Wahlkampf mit linken Themen
Mittwoch, 12. September 2012
Die CDU plädiert für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Die SPD - vor einigen Jahren hatte sie die Leiharbeit und Hartz IV Regelung eingeführt - will sich für eine Rentenaufstockung von Geringverdienern einsetzen.
Die Grünen wollen die (Wieder)einführung einer Vermögenssteuer.
Man glaubt sch im falschen Film. Der Wahlkampf scheint in vollem Gang zu sein und dabei nehmen die etablierten, Blockparteien der Linken die Themen weg.
Alles, was die Parteien großspurig ankündigen, fordert die Linke seit Jahren.
Wer wirklich will, dass die angekündigten Wahlkampfversprechen weinigstens halbwegs angepackt werden, der müsste demzufolge die Linke wählen. Aber nur die wenigsten Wähler können sich bei soviel Versprechungen zusammenreißen und mit Verstand wählen. Die Meißten lassen sich von den leeren Worthülsen umgarnen.
Die Angst davor, dass die Linke in Europa erstarkt, ist offenbar so groß, dass die Parteien ihre eigenen Grundsätze und Prinzipien verraten. Aber diese Angst allein ist es nicht, welche die Wahlstrategen zu Kehrtwenden bewegt. Das offensichtliche Scheitern des kapitalistischen Systems ist der ausschlaggebende Punkt. Und wie so oft haben dies die Amerikaner nicht entdeckt, aber eher verinnerlicht.
Die SPD - vor einigen Jahren hatte sie die Leiharbeit und Hartz IV Regelung eingeführt - will sich für eine Rentenaufstockung von Geringverdienern einsetzen.
Die Grünen wollen die (Wieder)einführung einer Vermögenssteuer.
Man glaubt sch im falschen Film. Der Wahlkampf scheint in vollem Gang zu sein und dabei nehmen die etablierten, Blockparteien der Linken die Themen weg.
Alles, was die Parteien großspurig ankündigen, fordert die Linke seit Jahren.
Wer wirklich will, dass die angekündigten Wahlkampfversprechen weinigstens halbwegs angepackt werden, der müsste demzufolge die Linke wählen. Aber nur die wenigsten Wähler können sich bei soviel Versprechungen zusammenreißen und mit Verstand wählen. Die Meißten lassen sich von den leeren Worthülsen umgarnen.
Die Angst davor, dass die Linke in Europa erstarkt, ist offenbar so groß, dass die Parteien ihre eigenen Grundsätze und Prinzipien verraten. Aber diese Angst allein ist es nicht, welche die Wahlstrategen zu Kehrtwenden bewegt. Das offensichtliche Scheitern des kapitalistischen Systems ist der ausschlaggebende Punkt. Und wie so oft haben dies die Amerikaner nicht entdeckt, aber eher verinnerlicht.
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Donnerstag, 6. September 2012
Kirche und Staat getrennt?
Donnerstag, 06. September 2012
Seit Anfang des Jahres muss Deutschland den ehemaligen Pfarrer als neuen Bundespräsidenten ertragen. Laut diesem läuft zumindest die staatliche Zusammenarbeit mit der Kirche, im Bereich der Entwicklungshilfe, wie geschmiert. So jedenfalls darf man den Herrn Präsidenten laut dradio zitieren.
„Mit Hilfe ihres großen Kontaktnetzes könnten die Kirchen zudem Menschen erreichen, zu denen anders kein Zugang bestehe. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist den Kirchen alljährlich Mittel für die Arbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika zu.“
An diesen Worten wird deutlich, dass die staatlichen Zuschüsse nicht ganz uneigennützig sind. Die Gegenleistung der Kirche heißt großen Kontaktnetz - sprich Informationen.
Diese Informationen lässt sich der Staat – mit dem Geld der Bürger, auch in diesem Jahr rund 216 Millionen Euro, aus dem Haushalt des BMZ kosten, „wobei eine missionarische Tätigkeit von der Finanzierung ausdrücklich ausgeschlossen ist.“
Wie genau das Unterlassen der missionarischen Tätigkeit kontrolliert werden soll - dazu schweigt sich das Ministerium aus.
Allein die Tatsache, dass ein angeblich säkularer Staat seit mehr als 50 Jahren bei der Entwicklungshilfe, selbstverständlich auf die Tätigkeiten der Kirchen zurückgreift ist schon fragwürdig.
"Wir führen selbst keine Projekte durch", so Bröckelmann-Simon von Misereor. "Die Verantwortung liegt in den Händen unser 2.500 Partner vor Ort".
Dass die Kirchen die Gelder wiederum an Partner weitergeben- angeblich um Verwaltungskosten zu sparen (in Krisengebieten keine Opfer bringen zu müssen, trifft es wohl eher), setzt dem ganzen noch den Hut auf.
Da sollte doch die Frage erlaubt sein, warum der Staat das Geld nicht selbst zielgerichtet und unabhängig einsetzt, ohne dabei Gefahr zu laufen, vielleicht doch missionarische Tätigkeiten mit zu finanzieren?
BMZ
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/september/20120906_pm_209_kirchen/
Miserior
http://www.domradio.de/aktuell/83826/gemeinsam-fuer-die-armen.html
Gauck würdigt Einsatz der Kirchen in Entwicklungszusammenarbeit
http://www.dradio.de/nachrichten/201209061300/7
„Mit Hilfe ihres großen Kontaktnetzes könnten die Kirchen zudem Menschen erreichen, zu denen anders kein Zugang bestehe. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist den Kirchen alljährlich Mittel für die Arbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika zu.“
An diesen Worten wird deutlich, dass die staatlichen Zuschüsse nicht ganz uneigennützig sind. Die Gegenleistung der Kirche heißt großen Kontaktnetz - sprich Informationen.
Diese Informationen lässt sich der Staat – mit dem Geld der Bürger, auch in diesem Jahr rund 216 Millionen Euro, aus dem Haushalt des BMZ kosten, „wobei eine missionarische Tätigkeit von der Finanzierung ausdrücklich ausgeschlossen ist.“
Wie genau das Unterlassen der missionarischen Tätigkeit kontrolliert werden soll - dazu schweigt sich das Ministerium aus.
Allein die Tatsache, dass ein angeblich säkularer Staat seit mehr als 50 Jahren bei der Entwicklungshilfe, selbstverständlich auf die Tätigkeiten der Kirchen zurückgreift ist schon fragwürdig.
"Wir führen selbst keine Projekte durch", so Bröckelmann-Simon von Misereor. "Die Verantwortung liegt in den Händen unser 2.500 Partner vor Ort".
Dass die Kirchen die Gelder wiederum an Partner weitergeben- angeblich um Verwaltungskosten zu sparen (in Krisengebieten keine Opfer bringen zu müssen, trifft es wohl eher), setzt dem ganzen noch den Hut auf.
Da sollte doch die Frage erlaubt sein, warum der Staat das Geld nicht selbst zielgerichtet und unabhängig einsetzt, ohne dabei Gefahr zu laufen, vielleicht doch missionarische Tätigkeiten mit zu finanzieren?
BMZ
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/september/20120906_pm_209_kirchen/
Miserior
http://www.domradio.de/aktuell/83826/gemeinsam-fuer-die-armen.html
Gauck würdigt Einsatz der Kirchen in Entwicklungszusammenarbeit
http://www.dradio.de/nachrichten/201209061300/7
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Kinder zwischen den Fronten
Donnerstag, 06. September 2012
Die eine Seite benutzt Kinder, als Schutzschild vor Angriffen, bei Häuserkämpfen, Transporten, bei der Waffenproduktion oder gleich als Kindersoldaten.
Die andere Seite benutzt Kinder als Deckmantel der humanitären Hilfe, als vorgeschobenen Grund für verdeckte Ermittlungen und „Hilfs“gelder für Waffenkäufe.
Dies klingt zwar erschreckend, ist aber bittere Realität. Das wirklich erschreckende daran ist, dass beide Seiten nicht müde werden zu betonen, wie wichtig der Schutz dieser Kinder sei.
Dabei war jeder Einzelne dieser Akteure, selbst einmal ein Kind.
Die andere Seite benutzt Kinder als Deckmantel der humanitären Hilfe, als vorgeschobenen Grund für verdeckte Ermittlungen und „Hilfs“gelder für Waffenkäufe.
Dies klingt zwar erschreckend, ist aber bittere Realität. Das wirklich erschreckende daran ist, dass beide Seiten nicht müde werden zu betonen, wie wichtig der Schutz dieser Kinder sei.
Dabei war jeder Einzelne dieser Akteure, selbst einmal ein Kind.
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Freitag, 31. August 2012
Die FDP lügt, dass sich die Balken biegen
Freitag, 31. August 2012
"Die FDP dringt auf eine Angleichung der Altersrenten in Ost- und Westdeutschland noch in dieser Wahlperiode."
Was diese gelben Wechselbalge nicht alles versprechen, nur um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Was wollen sie denn noch. Am Ende fordert die FDP sogar noch die Vermögenssteuer.
Für wie blöd hält diese Partei die Wähler? Offenbar für sehr blöd - und da hat sie recht. Noch immer ist die Bildzeitung die meistgelesenste Zeitung in dieser Republik.
Die FDP wird die Renten in Ost und West mit Sicherheit angleichen. Und zwar die Westrenten absenken auf Ost-Niveau.
FDP: Ost- und Westrente noch vor der Wahl angleichen
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/FDP-Ost-und-Westrente-noch-vor-der-Wahl-angleichen-2030295
Was diese gelben Wechselbalge nicht alles versprechen, nur um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Was wollen sie denn noch. Am Ende fordert die FDP sogar noch die Vermögenssteuer.
Für wie blöd hält diese Partei die Wähler? Offenbar für sehr blöd - und da hat sie recht. Noch immer ist die Bildzeitung die meistgelesenste Zeitung in dieser Republik.
Die FDP wird die Renten in Ost und West mit Sicherheit angleichen. Und zwar die Westrenten absenken auf Ost-Niveau.
FDP: Ost- und Westrente noch vor der Wahl angleichen
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/FDP-Ost-und-Westrente-noch-vor-der-Wahl-angleichen-2030295
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Dienstag, 28. August 2012
Westerwelles Auffassung von Patriotismus
Dienstag, 28. August 2012
Guido Westerwelle ist mit Abstand die letze Person, welche man mit dem Wort Patriotismus in Verbidung bringen würde. Aber genau dieser, jetzige Außenminister wirft seinen wahlkämpfenden, bayerischen Mitstreitern vor, ihre Kritik am Euro sei "unpatriotisch".
...Die Wirtschaft gerade in Süddeutschland sei so stark vom Export abhängig, „dass es geradezu unpatriotisch wäre, dass es geradezu gegen Landesinteressen verstoßen würde, wenn man beispielsweise partiell in Bayern der Auffassung wäre, man könne Europa aufgeben oder das Ausfransen Europas zulassen“...
Auszug aus der FAZ
Diese heuchlerische Marionette, die Deutschland mitverkauft hat, die den globalen Freihandel unter einem amerikanischen Dominium blind vorantreibt, wagt es an den Patriotismus zu appellieren und zugleich die deutsche Verfassung zu demontieren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-dobrindt-westerwelle-bezeichnet-euro-attacken-als-unpatriotisch-11870722.html
...Die Wirtschaft gerade in Süddeutschland sei so stark vom Export abhängig, „dass es geradezu unpatriotisch wäre, dass es geradezu gegen Landesinteressen verstoßen würde, wenn man beispielsweise partiell in Bayern der Auffassung wäre, man könne Europa aufgeben oder das Ausfransen Europas zulassen“...
Auszug aus der FAZ
Diese heuchlerische Marionette, die Deutschland mitverkauft hat, die den globalen Freihandel unter einem amerikanischen Dominium blind vorantreibt, wagt es an den Patriotismus zu appellieren und zugleich die deutsche Verfassung zu demontieren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-dobrindt-westerwelle-bezeichnet-euro-attacken-als-unpatriotisch-11870722.html
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Donnerstag, 23. August 2012
Die Reichen Griechenlands kennen keine Steuern
Donnerstag, 23. August 2012
Gregor Gysi sieht den mittelbaren Untergang der Euro-Zone, falls Griechenland tatsächlich aus der Währungsunion ausscheiden sollte. In einem Interview mit Welt Online (Montag) erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, dass nach dem Austritt Griechenlands die US-Rating-Agenturen die anderen Krisenstaaten wie Portugal, Spanien und Italien vornehmen und auch abstufen werden würden.
"Dann wäre der Euro tot, und uns als Export-Vizeweltmeister träfe das mehr als alle anderen Nationen", erklärte Gysi.
Mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde Gysi zum Thema Griechenland-Austritt auf einer Linie, aber "die Bundeskanzlerin zieht die falschen Konsquenzen", lenkt er ein. Griechenland sollte "nicht bis ins Mark" gedemütigt werden, wie das die "Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Deutschland in Versailles gemacht haben", ermahnt Gysi.
Rund 2.000 griechische Familien gehörten ca. 80 Prozent des gesamten Vermögens und sie zahlten keinen Cent Steuern. Lt. Gregor Gysi wäre für Griechenland eine "echte Aufbaupolitik" notwendig und der "Kampf um Steuergerechtigkeit" sowie gegen die Steuerhinterziehung. "Die Reichen kennen dort ja bislang gar keine Steuer, wenn man mal ehrlich ist", so Gysi.
Die bisher bereitgestellten Hilfspakete nutzten nicht den Griechen, sondern lediglich den Banken und Hedgefonds. Gysi stellt heraus, dass die Bundesrepublik dank des Marshallplans zu einem erfolgreichen Land geworden ist. Dagegen hätte mit unter Versailles Deutschland kaputt gemacht.
Zur Klage gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) erklärt der Linke Fraktionschef, es wäre ein bisher einmaliger Vorfall, dass das Bundesverfassungsgericht einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig erklären müsste. Sollte dies vollständig oder auch nur in Teilbereichen passieren, wäre es ein "wirkliches Ereignis".
"An den Bürgern vorbei läuft nicht mehr"
Der Spielraum würde für die Bundesregierung lt. Gregor Gysi kleiner werden, selbst wenn das Verfassungsgericht die Klage gegen den ESM ablehnte und dies mit den Hinweisen verbände, dass das "Ende der Fahnenstange erreicht sei".
Darüber hinaus würden wir in Deutschland mit "der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert werden", erklärt Gysi und fügt hinzu, "das Grundgesetz wurde nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation".
Gysi betont, dass allerdings die Bundesregierung versuche, eine EU-Föderation über die Fiskalunion einzuführen. "Immer schön an den Bürgern vorbei. Das läuft nicht mehr, und diese Erkenntnis reift Schritt für Schritt", resümiert Gysi.
Gregor Gysi rügt die manchmal absichtlich nach Karlsruhe verschobenen Entscheidungen durch die Politik. Somit könne man "schön unschuldig" bleiben. Dennoch zeigt sich der Fraktionschef froh darüber, dass dieses Gericht die "Einhaltung der Verfassung sichert".
Die Reichen Griechenlands kennen keine Steuern
http://www.tarifometer24.com/allgemeines/gregor-gysi-sieht-nach-griechenland-austritt-den-euro-kippen/36620/
"Dann wäre der Euro tot, und uns als Export-Vizeweltmeister träfe das mehr als alle anderen Nationen", erklärte Gysi.
Mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde Gysi zum Thema Griechenland-Austritt auf einer Linie, aber "die Bundeskanzlerin zieht die falschen Konsquenzen", lenkt er ein. Griechenland sollte "nicht bis ins Mark" gedemütigt werden, wie das die "Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Deutschland in Versailles gemacht haben", ermahnt Gysi.
Rund 2.000 griechische Familien gehörten ca. 80 Prozent des gesamten Vermögens und sie zahlten keinen Cent Steuern. Lt. Gregor Gysi wäre für Griechenland eine "echte Aufbaupolitik" notwendig und der "Kampf um Steuergerechtigkeit" sowie gegen die Steuerhinterziehung. "Die Reichen kennen dort ja bislang gar keine Steuer, wenn man mal ehrlich ist", so Gysi.
Die bisher bereitgestellten Hilfspakete nutzten nicht den Griechen, sondern lediglich den Banken und Hedgefonds. Gysi stellt heraus, dass die Bundesrepublik dank des Marshallplans zu einem erfolgreichen Land geworden ist. Dagegen hätte mit unter Versailles Deutschland kaputt gemacht.
Zur Klage gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) erklärt der Linke Fraktionschef, es wäre ein bisher einmaliger Vorfall, dass das Bundesverfassungsgericht einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig erklären müsste. Sollte dies vollständig oder auch nur in Teilbereichen passieren, wäre es ein "wirkliches Ereignis".
"An den Bürgern vorbei läuft nicht mehr"
Der Spielraum würde für die Bundesregierung lt. Gregor Gysi kleiner werden, selbst wenn das Verfassungsgericht die Klage gegen den ESM ablehnte und dies mit den Hinweisen verbände, dass das "Ende der Fahnenstange erreicht sei".
Darüber hinaus würden wir in Deutschland mit "der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert werden", erklärt Gysi und fügt hinzu, "das Grundgesetz wurde nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation".
Gysi betont, dass allerdings die Bundesregierung versuche, eine EU-Föderation über die Fiskalunion einzuführen. "Immer schön an den Bürgern vorbei. Das läuft nicht mehr, und diese Erkenntnis reift Schritt für Schritt", resümiert Gysi.
Gregor Gysi rügt die manchmal absichtlich nach Karlsruhe verschobenen Entscheidungen durch die Politik. Somit könne man "schön unschuldig" bleiben. Dennoch zeigt sich der Fraktionschef froh darüber, dass dieses Gericht die "Einhaltung der Verfassung sichert".
Die Reichen Griechenlands kennen keine Steuern
http://www.tarifometer24.com/allgemeines/gregor-gysi-sieht-nach-griechenland-austritt-den-euro-kippen/36620/
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Dienstag, 21. August 2012
Syriens Chemiewaffen - Chemiewaffenkonvention
Dienstag, 21. August 2012
Chemiewaffenkonvention
Mit Stand vom Februar 2010 haben 188 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.
Noch nicht ratifiziert wurde der Vertrag von Myanmar und Israel. Lediglich sechs weitere Staaten verweigerten bisher der Konvention die Unterschrift:
Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan.
Myanmar,Israel, Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan
Warum wollen diese 8 Statten das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen nicht verbieten?
Chemiewaffenkonvention
http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention
Mit Stand vom Februar 2010 haben 188 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.
Noch nicht ratifiziert wurde der Vertrag von Myanmar und Israel. Lediglich sechs weitere Staaten verweigerten bisher der Konvention die Unterschrift:
Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan.
Myanmar,Israel, Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan
Warum wollen diese 8 Statten das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen nicht verbieten?
Chemiewaffenkonvention
http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention
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