Aigner stoppt Veröffentlichung von EU-Agrarbeihilfen im Internet
BERLIN (AFP)--Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen aus Datenschutzgründen gestoppt. Bund und Länder hätten beschlossen, die Veröffentlichung "mit sofortiger Wirkung auszusetzen", teilte Aigners Staatssekretär Robert Kloos am Dienstag in Berlin mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Morgen entschieden, dass bei der Nennung privater Personennamen der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird. Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet einstellen.

DJG/apo

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