Mehr dazu unter:
http://www.der-postillon.com/2013/12/nsa-warnt-vor-gigantischem.html

Die Angst in Deutschland geht um. Wieder einmal steht die Politik vor dem Kollaps. Seit dem Wiederaufbau durch die Hände der deutschen Arbeiter haben die fünf Parteien nichts aber auch garnichts zustande gebracht.
SPD, FDP, CDU, CSU und Grüne haben den Staat hochverschuldet, das Sozialsystem zerwirtschaftet und die Rentenkassen kapput gemacht.

Die Linke wird von alles Seiten blockiert und Pegida erhält nach dem NPD-Verbot enormen Zulauf. Seitens der Regierenden wird wieder permanent vor Rechtsextremisten und ihrem Fremdenhass gewarnt.

So sagte der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse: "Die Politik müsse erklären, warum Deutschland Einwanderer brauche." (1)
Eine mögliche Erklärung hat der selbsternannte Ökonom, Hans-Werner Sinn bereits vorweg genommen.
Nach dessen Meinung ist es die Aufgabe ist die zukünftige Rente für die geburtenstarken Jahrgänge zu sichern. „Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig."(2)

So Herr Thierse da haben sie die Erklärung. Die Wirtschaft braucht die Zuwanderer! Anders gesagt eine Hand wäscht die Andere.
Das könnte den Herren von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSMW) so passen. Das staatliche Rentensystem weiter privatisieren, dabei abkassieren und die Löhne mit Zuwanderern drücken.

Wir haben Millionan Arbeitslose, Million in Umschulungsmaßnahmen, Zwangsverentung mit Rentenkürzung und brauchen trotzdem Zuwanderer für unser Rentensystem?
Diese Ansicht ist fast so dreist, wie die der Zionisten, welche die Judenverfolgung in Europa mit Ihrer beabsichtigten Gründung des Staates Israel in Kauf genommen haben.

Die Menschen, welche mit Pegida auf die Straße gehen haben weniger gegen den Islam, aber viel gegen eine Regierung die ihr Land, in den Dienst der USA stellt und trotz Snowden weiter Personendaten Geld, Waffen und Soldaten für Krieg und Rohstoffabbau bereitstellt und uns zugleich weismachen will, dass wir die Vertriebenen aus Krisengebieten und afrikansichen Rohstoffländern versorgen müssen.

Warum berichten die Medien täglich von Pegida und ignorieren die wöchentlichen Friedensdemos (3). Diese demonstrieren seit Jahren gegen Krieg.
Ganz einfach, weil sich aus der Abneigung gegen den Krieg kein Kapital schlagen lässt. Vor allem dann nicht, wenn wir die Ukraine, Somalia, den Sudan, Lybien, Mexiko, Kolumbien, Israel, Afghanistan oder dahergelaufene Peschmerger im Kampf unterstützen sollen.

Deshalb lasst euch nicht gegen Fremde aufhetzen, sondern kämpft für direkte Demokratie ohne windige Volksver"t"räter.


(1) http://www.deutschlandfunk.de/islamfeindliche-demos-zulauf-fuer-pegida-bereitet-sorgen.1818.de.html?dram:article_id=306234

(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-rente-braeuchte-millionen-migranten-13341272.html

(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=24218

Der Ukraine solle bei der Sicherung ihrer Atomanlagen unter die Arme gegriffen werden. (1)

Im Klartext heißt das wohl, dass die potenzielle Hilfe auf eigene Kosten stattfinden dürfte.

Das zynische dabei ist die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst durch ihre passive Haltung gegenüber der US-Politik in der Ukraine zu der aktuellen Lage beigetragen hat.

Geht es um die Ziele und die Sicherheit Israels, dann zeigen sich die gewählten Vertreter der deutschen Regierung noch spendabler.
So soll Israel laut Medienberichten beim Kauf deutscher Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützt werden.
Das zynische dabei...?

„Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt. (APA, 13.12.2014)“ (2)


(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkraft-deutschland-soll-ukraine-bei-akw-sicherung-helfen/11126094.html

(2) http://derstandard.at/2000009355968/Deutschland-unterstuetzte-Israel-bei-Kauf-von-Kriegsschiffen

Nietzsches Zitat soll als Anregung dienen, das gängige Meinungsbild eines schwieriges Themas, wie den Zionismus in Deutschland neu zu denken.

Wer sich die Mühe macht und einen Tag seiner kostbaren Zeit dazu verwendet den Beiträgen der öffentlich rechtlichen Medien in Fernsehen und Radio zu folgen, der wird Erstaunliches feststellen.

Mitunter sind da Beiträge über Israel, Juden, Judentum, jüdisches Leben in Europa oder Zionismus in Israel usw.

Was daran so erstaunlich ist? Diese Themen gibt es doch schon seit Jahren.
Erstaunlich ist weniger die Häufigkeit dieser Beiträge, als vielmehr die Tatsache, dass dabei auch Kritik an Israel laut wird.

Kritik an Israel von deutscher Seite! Wer, vor Zehn Jahren hätte gedacht, dass ein Land mit so einer großartigen Geschichte - und ebenso dunklen Epochen - dazu fähig sein würde. Das ist ja fast so, als würde ein notorischer Zocker Einen selbst vor den Gefahren des Glücksspiels warnen.

Und dennoch ist es Realität. Kritisches Hinterfragen der Ziele, des Zionismus ist wieder möglich.
Wie gut oder schlecht der Umgang mit diesem Thema, 100 Jahre nach dessen Entstehung funktioniert sei an einem beispielhaften Blog über Hitler (1) gezeigt:

Zum Vergleich ein Auszug aus der Arbeit von Francis R. Nicosia
"Zionismus und Antisemitismus im Dritten Reich" (2)

Happy Aliyah - Welcome to Israel.


(1) War Hitler ein trojanisches Pferd ?
http://lupocattivoblog.com/2010/11/23/war-hitler-ein-trojanisches-pferd/

(2) F. Nicosia: Zionismus und Antisemitismus im Dritten Reich
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=19198&view=pdf

Heute Morgen wurde im Deutschlandfunk, ein kurzer Bericht von Christian Wagner ausgestrahlt. Darin wurde über die Lage der Christen, in Gaza berichtet. Das Leben als Minderheit, angesichts der zahlreichen Muslime wird Tag für Tag schwieriger. Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass durch das Handeln der Hamas und die dadurch wachsende „Radikalisierung“ der Muslime, das Leben für die Christen im Gazastreifen zunehmend schwieriger würde. Berichte des Benediktinermönchs „Nikodemus“ (Claudius Schnabel) schildern die schwierige Lage der Christen.

Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass der sprichwörtliche Terror der israelischen Armee, vor allem im Gazastreifen dazu geführt hat, dass die Palästinenser dort, sich vor allem der Hamas anschließen und nicht der, von Mahmud Abbas geführten Fath (gesprochen Fatach). Das Resultat daraus ist die Spaltung und Schwächung der Palästinenser insgesamt.

Dass die Christen darunter leiden und als scheinbar unbeteiligte, Opfer dieser langjährigen Auseinandersetzungen werden ist eine traurige, aber logische Konsequenz.

Deshalb ist es umso unverständlicher, warum nicht genau diese Christen das Wort gegen den Terror der israelischen Politik erheben, deren einziges Ziel mittlerweile ein „reiner“ jüdischer Staat zu sein scheint.

In den verschiedenen Religionen wird stets behauptet, dass alle Brüder sind? Aber scheinbar gilt das nur für die eigene Sippe

Europa droht, nicht zuletzt wegen hoher Arbeitslosigkeit, korrupten Politikern und Zockern, welche als Bankangestellte das Geld vieler Anleger verzockt haben zu zerfallen. Dazu kommen enorme Flüchtlingsströme, aufgrund neuer Grenzziehungen in den strategisch wichtigen Rohstoff- und Handelsgebieten.

Dementsprechend erhalten sozialistische, solidarische und in Teilen Europas auch linksliberale Strömungen enormen Zulauf und werden sozusagen salongfähig. Wen wundert es. Etablierte Parteien und Machthaber, wie CDU, SPD und deren Kanzlerin verlieren an Rückhalt. Angesichts von Prozenten weite unter 50%, bei einer Wahlbeteiligung von wiederum etwas mehr als 50%, ist dies auch nicht verwunderlich.

Zeitgleich und vor allem wegen der, zum Teil medial gesteuerten Hetze gegen Muslime in Europa erhalten rechts-konservative Parteien Zuwachs. Die AfD, als Partei oder die Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung) sind aktuelle Beispiele aus Deutschland. Die goldene Morgendämmerung (Chrysi avgi) oder die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind Beispiele aus Griechenland oder Schweden.

Bei dem Versuch die Welt - wieder einmal - neu zu ordnen, ohne dabei die etablierte Macht zu verlieren drohen erneut Chaos und Leid auf Kosten der einfachen Menschen. Im Großen, wie im Kleinen versuchen die Mächtigen mit allen Mitteln gegen den Machtverlust zu kämpfen.

Ein Beispiel aus Sachsen:

In Thüringen wurde trotz wochenlanger Medienkampagne gegen die Linke und deren, nun gewählten Ministerpräsidenten Druck gemacht. Vor allem seitens der CDU. Im Nachbarland Sachsen, wo aktuelle die CDU und SPD ein Koalition bilden, die Linke jedoch ebenfalls traditionell stark ist, wächst die „Angst“, dass Sachsen, zwischen Thüringen und Brandenburg, ebenfalls rot werden könnte. Die meisten FDP Wähler sind ohnehin bereits bei der AfD.

Nun schieben die Mächtigen die Marionetten vor, mit dem Hinweis, dass die Pegida und die AfD wohl das kleinere Übel seien. Schließlich ist es einfacher von der eigenen Misswirtschaft abzulenken und neue Feinde zu suchen. In den Medien wird nun permanent vor Pegida gewarnt. Dabei gilt das Sprichwort: Auch schlechte Publicity ist letztendlich Publicity. Ob am Ende die Linken, Muslime, die Russen oder das deutsche Volk die Zeche zahlen müssen ist scheinbar egal.

Dass aus diesem Spiel mit dem Feuer neue Unruhen, Konflikte oder Kriege entstehen ist für die Mächtigen weniger schlimm, als Ihre Macht an das Volk zurückgeben zu müssen.

Wer der Feind ist dürfte mittlerweile allen klar sein, aber wer sind die Mächtigen?

hier der Link zum kurzen Video

http://youtu.be/U4579_qYuQU

untersekretaerin von der leyen (flv, 2,106 KB)

mit bestem Dank an die öffentlich Rechtlichen

Wie ernst es derzeit in der Krise zwischen Russland und Europa ist, zeigt ein Inerview, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg. Er hat aktuell den Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums inne.

Besonders zwei Stellen des Interviews zeigen, wie verzweifelt die Lage, angesichts der permanenten Stichelei gegen den russichen Präsidenten, ist. Dazu Platzeck:

"...Ich komme da teilweise nicht mehr mit, wie wir da herangehen und wie wir das dann noch sinnvoll und gut finden, wie wir da herangegangen sind..."

Zu den Urhebern und deren Zielen des großen Ganzen findet Herr Platzeck klare Worte:

"...Ich glaube, hier geht es um größere Zusammenhänge. Wenn man sich mal dieses Jahr anschaut und die Wirtschaftsdaten anschaut im Rahmen der Sanktionspolitik - ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien -, aber dann ist der Handel zwischen den USA und Russland gewachsen in dieser Zeit, während wir Milliarden-Einbrüche haben..."

Es lohnt das ganze Interview im Deutschlandfunk nachzulesen und sich dabei die vergangenen 13 Jahre in Erinnerung zu rufen. Zwar stimmt es wenig zuversichtlich, dass es "da Oben" auch Menschen, wie Herrn Platzeck gibt, die dem irrsinnigen Treiben scheinbar genauso ratlos zusehen, aber es zeigt zugleich, dass die Vernunft noch die Oberhand hat.



Platzeck - EUROPA UND RUSSLAND
"Wir sollten es uns nicht zu leicht machen"

Matthias Platzeck im Gespräch mit Friedbert Meurer

http://www.deutschlandfunk.de/europa-und-russland-wir-sollten-es-uns-nicht-zu-leicht.694.de.html?dram:article_id=303403

Das Leben rechnet sich nicht.

temenja, 14. November 2014

Dir Ursachen beider Katastrophen sind bis heute nicht völlig geklärt. Fakt ist, dass beide Ereignisse die Gesellschaften in Teilen der Welt zu einem Umdenken bewegten.

26.04.1986 - Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat... (1)

11.03.2011 - Als Nuklearkatastrophe von Fukushima werden eine Reihe katastrophaler Unfälle und schwerer Störfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi (Fukushima I) in Ōkuma und deren Auswirkungen bezeichnet. Die Unfallserie begann am 11. März 2011... (2)

Betrachtet man die kalendarischen Daten beider Ereignisse genauer, so kommt mit etwas Zahlenspielerei Erschreckendes zum Vorschein.

Das Gegenübersellen beider Daten und die Differenz des Tagesdatums, des Monats und des Jahres, ergeben die Beträge 15, 1 und 25. Die Summe von 15 und 1 ist 16;
die Quersumme von 25 ist 7.
Zusammen ergeben 16 und 7 die berüchtigte "23".

26. - 11. = 15
04 - 03. = 1
1986 - 2011 = -25

Die Quersumme von 15 ist 6; die von 25 ist 7 und 1 bleibt 1; 6+7+1=14. Die Quersumme von 14 ist "5".

Die Summe von 15+1+25 ist 41; deren Quersumme ist ebenfalls "5".

Wer sich an die, bekannten Verschwörungstheorien erinnert, der erkennt sowohl die "23", als auch die Zahl des Pentagons.

Für Verfechter dieser Theorien sollte dies ein deutlicher Hinweis sein. Für Kritiker ein weiterer Beleg dafür, dass wohl möglich doch bei beiden Katastrophen, geheime Organisationen ihre Finger mit im Spiel hatten - siehe HAARP und Fukushima. (3)


(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Tschernobyl

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima

(3) http://dagegen.blogger.de/stories/1792619/

Seit mehreren Monaten kämpft die Lokführergewerkschaft - GDL, auch stellvertretend für die Bahnmitarbeiter, die keine solche Lobby haben. Der Konzern jedoch rückt keinen Schritt näher. Im Gegenteil. Zusammen mit der Regierung wird der mediale Einfluss genutzt, um den Chef der Gewerkschaft, Claus Weselsky, bloß zu stellen und die anderen Gewerkschaften oder auch Bahnreisenden gegen ihn aufzubringen. Er sei machthungrig, polarisiere, usw... Wer die Geschichte kennt, weiß, dass dies seit jeher ein beliebter Schachzug ist. "Teile und Herrsche."

Ein Appell an alle Leidtragenden, die neidisch auf die Forderungen der GDL schauen. Nicht die wollen zuviel sondern ihr bekommt zu wenig!
Deshalb ruhig bleiben und nicht von den Medien aufhetzen lassen.

Die Basis der Thüringer SPD, nicht zu verwechseln mit der mitregierenden Bundes-SPD, hat sich mehrheitlich für die Koalitionsgespräche mit den Grünen und der Linken ausgesprochen. (1)
Daran haben auch die Bedenken vom Bundespräsidenten nichts ändern können. Er hatte ja während der Mitgliederbefragung öffentliche Kritik an den Verhandlungen mit der Linken und einem möglichen linken Ministerpräsidenten geäußert.

Vielleicht war es der Neid auf den Linken Bodo Ramelow, der direkt vom Volk gewählt wurde, während er, als Bundespräsident im Hinterzimmer ausgehandelt wurde.

AUf jeden Fall konnten zwei Wochen mediale Kritik und Schwarzmalerei, Verteufelung der Linken und der DDR die Thüringer SPD Mitglieder nicht umstimmen, was sicherlich anerkennenswert ist. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen sich nicht von Kriegstreibern, wie Katrin Göring Eckardt dazu hinreißen lassen, die Verhandlungen platzen zu lassen.

(1) http://www.mdr.de/thueringen/abstimmung_spd100.html

Am 28.10.2014, gab es in der Festhalle (1), in Frankfurt am Main Besuch des „Bestsellerautors“ Jordan Belfort. (2)
Wie im gleichnamigen Film „The Wolf of Wall Street“ dreht sich alles um den Weg zum Erfolg. Scheinbar mit Begeisterung hingen zahlreiche junge Schlipsträger an den Lippen des, wegen Wertpapierbetrugs und Geldwäsche verurteilten Gauners, um einige Tipps und Tricks zu erfahren.
Wen wundert´s?
Sein Leben liest sich bei Wikipedia wie folgt:
„Jordan Belfort…wuchs in bürgerlichen Verhältnissen in einer jüdischen Familie auf…

Merkt ihr was?


(1) http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2798&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=25620262

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Jordan_Belfort

(3) http://www.mittelstand-nachrichten.de/verschiedenes/the-wolf-of-wall-street-jordan-belfort-live-20141008.html

Die Sanktionen gegen Russland sind in erster Linie auf Druck der USA zustande gekommen. Die Länder der EU sind in dieser Frage nach wie vor gespalten. Polen oder Litauen fordern die Sanktionen, Großbritannien steht an der Seite der USA. Andere Länder, wie Frankreich oder Deutschland sind nicht nur historisch enger mit Russland verbunden, sondern zudem wirtschaftlich mit Russland verflochten.Diese gegenseitige Abhängigkeit und wirtschaftliche Interessen scheinen die USA offenbar wenig zu interessieren, denn die Diplomatie beider europäischer Länder ist bisher scheinbar zweigleisig gefahren.
Auf der einen Seite wurden die Sanktionen mitgetragen, auf der anderen Seite sind die Geschäfte einiger nationaler Unternehmen, trotz Sanktionen gefördert und unterstützt worden.

Vor diesem Hintergrund betrachtet erscheinen zwei Geschehnisse der letzten Woche unter anderem Licht:

Am Montagabend, den 20.10.2014, - für Freunde der 23 ( „2“0.“10.2“014 (2 und(1+2)) - kommt der Total-Konzernchef, Christophe de Margerie, „nach Treffen der russischen Regierung mit ausländischen Investoren“ (1) in Russland ums Leben. In den Monaten zuvor hatte er erneut heftige Kritik an den Sanktionen gegen Russland geäußert.

Die Nachfolger de Margeries, beide konservative Vertreter, werden die andauernden Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften wohl erheblich zuungunsten der Arbeiter und zum Vorteil einer konservativen Wirtschaftspolitik beeinflussen. Vielleicht wurde bei dem Unglück auch von anderer Stelle nachgeholfen und De Margeries Kritik an den Russlandsanktionen nur geschickt ausgenutzt, um von den Drahtziehern abzulenken.

Am Donnerstagabend, den 23.10.2014 - (ebenfalls 23) – kommt es in Ludwigshafen, bei Arbeiten an einer Hauptgasleitung zu einer folgenschweren Explosion. Die Firma GASCADE, ein gemeinschaftlichen Tochterunternehmen der Firmen BASF, Wintershall und Gazprom (2), führte die Arbeiten durch. Grund dafür sei nach ersten Meldungen ein vermutetes Gasleck gewesen. Tage zuvor sei ein entsprechendes Untersuchungsgerät nicht weitergekommen (3). Das allgemein bekannte Interesse der Konzerne BASF und Wintershall an der Gasförderung in Russland, sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Möglich ist alles. Die Wahrheit wird, wie so oft nicht an die Öffentlichkeit weitergetragen werden.

(1) http://www.focus.de/finanzen/videos/zusammenstoss-mit-schneepflug-total-chef-de-margerie-stirbt-bei-flugzeugabsturz_id_4216461.html

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Gascade

(3) http://www.dw.de/verheerende-explosion-in-ludwigshafen/a-18017884

„Spenden an Attac nicht mehr von Steuer absetzbar“ (1)

Auf dem Höhepunkt der Krise oder besser dem Tiefpunkt der Globalen Wirtschaftslage, protestierten attac-Mitglieder, im Rahmen der weltweiten Blockupy-Protesten u.a. in Frankfurt. Vor allem dagegen, dass der Steuerzahler für den Schaden herangezogen wurde. Die eigentlicher Verursacher, Händler an den Finanzmärkten, Börsenspekulanten und vor allem Banken jedoch blieben weitestgehend verschont. Verbrecher, wie die Vorstände einiger Landesbanken sind ebenfalls zu glimpflich davongekommen.

Nun hat ausgerechnet das Finanzamt in Frankfurt am Main (Sitz der Börse) entschieden, dass Spenden an attac künftig nicht mehr von der Steuer absetzbar sind. Begründung ist, dass die Ziele von attac nicht gemeinnützig seien.

Diese erbärmliche Entscheidung zeigt, wie verzweifelt die „Machthaber“ in Europa sind und wieweit es wirklich, 25 Jahre nach dem Mauerfall, mit der Demokratie in Deutschland ist.


(1) Deutschland: Spenden an Attac nicht mehr von Steuer absetzbar

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/3893079/Deutschland_Spenden-an-Attac-nicht-mehr-von-Steuer-absetzbar

25 Jahre nach dem Mauerfall ist der kalte Krieg präsenter denn je:

Die US-nahe organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien

So wird der Mainstream US-nah ausgerichtet
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21155

Diplomatie ist die Kunst aus einem Haufen Abfall etwas Essbares heraus zu suchen und dieses als 3-Gänge-Menu zu servieren.

temenja, 25. September 2014

Soviel zur Demokratie der BRD, im Unterschied zum Demokratieverständnis der Deutschen Demokratischen Republik, welches heute per Gesetz als Diktatur bezeichnen werden muss.

Um es für die Leser im Vorfeld etwas näher zu erläutern sei erwähnt, dass die Bundesregierung (CDU/SPD) Ende August beschlossen hat Waffen an die kurdischen Kämpfer (Peshmerga) zu liefern, damit diese die vorrückenden Kämpfer der ISIS stoppen.
Die im Bundestag, im Nachhinein geführte Debatte der Volksvertreter hatte keinen Einfluss auf die Regierungsentscheidung. Egal ob nun dessen Mehrheit aus CDU und SPD zustimmte oder nicht.

Die Truppen der ISIS werden angeblich von Staaten, wie Saudi-Arabien, Katar und ähnlichen Diktaturen finanziert.
Das die ISIS den sunnitischen Glauben vorgeben, sowie die Königshäuser der arabischen Unterstützerstaaten, wohingegen der Iran mehrheitlich schiitisch geprägt ist und im Irak alle Konfessionen vertreten sind, spielt eigentlich nur eine Nebenrolle. Letztendlich handelt es sich um einen weiteren Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, im Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe und Handelsrouten.
„Früher waren es Kamele heute sind es Pipelines.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-waffen-debatte-entscheidungs-farce-bundestag-stimmt-ohne-einfluss-ab_id_4100402.html

Aktualisiert am Montag, 01.09.2014, 19:46

Debatte im Protokoll: Bundestag stimmt Waffenlieferung mit großer Mehrheit zu. Gewehre, Panzerfäuste, Handgranaten und Pistolen: Merkel gibt Regierungserklärung zu Waffenlieferung in den Nordirak ab.

In einer Debatte soll das Parlament symbolisch seine Zustimmung geben. Entschluss der Fraktionen kann keinen Einfluss nehmen. Minister haben bereits beschlossen.

+++ Merkel: Unsere eigenen Sicherheits-Interessen sind bedroht +++
+++ Kauder: Waffenlieferungen sind notwendig +++
+++ Gysi: Der Bundestag hätte entscheiden müssen +++
+++ Oppermann: Dieser Waffenexport ist nicht kommerziell+++

17.09 Uhr: Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich für die für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen.
In der Sondersitzung am Montag unterstützten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Beschluss der Bundesregierung vom Vorabend,
während die Opposition aus Linken und Grünen dagegen stimmte. Mit den Waffenlieferungen soll der Kampf gegen die extremistische IS-Miliz unterstützt werden.

17.02 Uhr: Gerade wird über drei Entschließunganträge von SPD, Union, Linken und Grünen abgestimmt.
Die Entscheidung ist für die Regierung nicht bindend.

16.57 Uhr: Wenn man andere die Kurden ausstatten lasse, sei man nicht auf der ethisch besseren Seite, so Arnold. Man müsse langsam erkennen, dass Deutschland und Europa nicht mehr wegschauen könne. Im Saal ist lautes Gemurmel. Arnold war der letzte Redner der Debatte.

16.54 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, macht seinen Standpunkt deutlich:
Kein Land kann mit der fundamentalen Herausforderung des islamistischen Terrors alleine umgehen. In Richtung der Linken sagt Arnold: Deutschland müsse ein verlässlicher Partner sein, wenn man sich von internationalen Prozessen "abkoppele",
habe man in der internationalen Diskussion nichts mehr zu sagen.

16.48 Uhr: Die Kanzlerin hat die Debatte bereits verlassen.

16.46 Uhr: Im Bezug auf Waffenausstattung der Ukraine sagt Otte, dass jede Situation gesondert betrachtet werden müsse.
In Osteuropa müsse man derzeit "deeskalierend" wirken.

16.44 Uhr: Die Kurden bräuchten Waffengleichheit gegenüber der IS-Miliz, so Otte. Wer die Ausstattung mit Waffen ablehne, der dulde den Völkermord vor Ort.

16.42 Uhr: "Immer wenn es um die reale Politik geht, ist die Linke am Ende", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, der nun das Wort hat. Gysi sei von der eigenen Partei nach der Befürwortung der Waffenlieferungen "zurückgepfiffen" worden, prangert er an und erntet Zurufe aus dem Saal. Hilfe in einer Situation wie der im Irak, dulde keinen Aufschub.

16.39 Uhr: Schwabe spricht sich dafür aus, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Er betont, dass die Waffenlieferungen eine einmalige Entscheidung sei. Es handele sich um einen "begründeten Fall".

REUTERS Jesiden-Frauen müssen den Bundestag wegen Zwischenrufen verlassen.

16.36 Uhr: SPD-Menschenrechtssprecher, Frank Schwabe, steht auf dem Podium. Sein Vortrag wird nach wenigen Minuten durch Zurufe aus dem Publikum unterbrochen.

Eine bunt-gekleidete Gruppe wird von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht. Es handelt sich dabei auch um Frauen, die angaben, der religiösen Gruppe der Jesiden anzugehören,
die hauptsächlich im Irak angesiedelt ist und von der IS-Terrorgruppe verfolgt und vertrieben wird. Schätzungen zufolge umfasst die religiöse Minderheit zwischen 500.000 und einer Million Mitglieder. Jesiden sprechen meist kurdisch und verehren einen Pfauenengel als Oberhaupt von sieben heiligen Wesen. Vertreter aller im Irak bedrohten Gruppen nahmen auf der Tribüne im Parlament an der Debatte teil, darunter neben Jesiden auch chaldäische Katholiken und Aleviten.

16.33 Uhr: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unterbricht Mißfelders Vortrag mit einer Zwischenfrage.
Er möchte wissen, ob dieser es nicht "pervers" oder "schizophren" finde, dass Kämpfer der verbotenen Kurdenpartei PKK in Deutschland juristisch verfolgt und inhaftiert würden, obwohl diese im Irak Hilfe bei der Flüchtlingsrettung leisteten. Mißfelder entgegnet, er stelle diese Hilfe nicht in Frage, halte die juristische Verfolgung jedoch für gerechtfertigt, da es sich bei der PKK nach wie vor um eine Gruppe handele, die eine Gefahr für das NATO-Land Türkei darstelle. Die PKK will einen Staat Groß-Kurdistan etablieren.

16.22 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, äußert sich: Die Unterstützung, die Kurdistan aus Deutschland bekomme, sei eine langfristige Aktion und nicht etwa eine "Eintagsfliege". Man stehe einer Armee von Selbstmordattentätern gegenüber. ISIS sei so gut ausgestattet wie kaum andere Terrorgruppierungen.

16.18 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat das Wort. Er prangert an, dass der Bundestag im Bezug auf die Waffenlieferungen in den Nord-Irak nichts beschließen dürfe. Er unterstellt der Bundesregierung, sie fürchte die Debatte.

16.14 Uhr: Hasselfeldt dankt der Kanzlerin und den Ministern für "besonnene und gründliche" Vorbereitung der Entscheidung. Teilweise Widerspruch aus dem Publikum.

16.11 Uhr: "Humanitäre Hilfe würde verpuffen, wenn wir nicht helfen, die ISIS grundsätzlich zu stoppen", so Hasselfeldt.
Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Was brächten die Decken und Zelte, wenn man darin sein Leben verlöre.
"Wir haben eine große Verantwortung, bei der es sich lohnt, kontrovers zu diskutieren", so Hasselfeldt.

16.06 Uhr: Hasselfeldt prangert einen Widerspruch in den Reden der Grünen und der Linken an. Auf der einen Seite wolle man die Kurden nicht im Stich lassen, auf der anderen Seite wolle man nicht umfassende Hilfe leisten, so die CSU-Politikerin. Sie bezeichnet die Positionierung der Parteien als "inkonsequent" und erntet teilweise Widerspruch aus dem Saal.

16:04 Uhr: Gerda Hasselfeldt, erste stellvertretende CSU-Vorsitzende: "Wir können bei Zwangskonvertierungen nicht zusehen." Die Sicherheit in Deutschland und Europa sei ebenso bedroht wie Millionen Menschen in dem Krisengebiet.

16.00 Uhr: "Wir unterstützen jede humanitäre Hilfe", so Jelpke. Es sei dringend nötig, dass Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen würden.

15.57 Uhr: Nach dem Beschluss der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak dringt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf größere finanzielle
Unterstützung aus Berlin: „Die Krisenherde der Welt - gerade derjenige im Nordirak - erfordern einen zusätzlichen ,Sonderfonds Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik’“,
sagte er FOCUS Online. Hier brauche es „einen weiteren mutigen Schritt“. Bei humanitären Katastrophen hätten für die CSU Hilfsleistungen erste Priorität. Scheuer sieht in finanzieller Hilfe auch einen vorbeugenden Schritt, um weiter Flüchtlingsströme zu verhindern. „Wir müssen den Flüchtlingskatastrophen vor Ort entgegenwirken. Nachhaltige Lösungen gibt es nur in den betroffenen Gebieten selbst
und nicht durch Flüchtlingsströme nach Deutschland."

15.55 Uhr: Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, steht auf dem Podium: "Waffenlieferungen in diese Region, sind nicht der richtige Weg", so Jelpke. Es gäbe dort genug Waffen. Waffen, die die USA geliefert hätten, seien schon in der Vergangenheit in die Hände islamischer Terrorgruppen gefallen. Jelpke bezweifelt, dass die Verantwortung für den vorgesehen Einsatz der Waffen von der Regierung übernommen werden könne.

15.45 Uhr: "Der islamische Staat darf in unserer Welt keinen Erfolg haben", so Kauder. Er wolle die Glaubensfreiheit zerstören. Daher wäre die klare Positiopnierung der Bundesregierung so wichtig. Die Botschaft: "Wir lassen euch nicht gewähren", sagt Kauder. Die Union befürwortet die Waffenlieferungen in den Nord-Irak.

15.41 Uhr: Solange es dem Irak möglich ist, sich nach Syrien zurückzuziehen, könne das Problem nicht gelöst werden, sagt Kauder. Eine solche Grenze kann nur durch Drohnen kontrolliert werden. Stimme wird laut. Kauder antwortet mit:"Ja, ja." Im Folgenden macht er klar: Es könne nicht so weitergehen, dass Salafisten in Deutschland für den heiligen Krieg werben würden.

15.37 Uhr: Kauder:"Waffenlieferungen sind notwendig." Das Material für die Kämpfe würde sofort gebraucht. Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig.

15.35 Uhr: Kauder macht klar, es sei richtig, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, das Problem sei damit jedoch nicht gelöst.
Es müsse vor Ort geholfen werden. "Flüchtlinge, ja, aber auch alles tun, damit diese Gebiete nicht jesiden- und christenfrei werden", so Kauder. Die Kurden seien auf die Waffen angewiesen, um sich zu wehren.

15.30 Uhr: Union-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat das Wort: "Wir brauchen eine in Europa koordinierte Hilfe", so Kauder. Er habe mit der Menschenrechtsorganisation UNICEF gesprochen, die einen koordinierten Einsatz im Irak erwartete, um die Arbeit vor Ort zu vereinfachen.

15.25 Uhr: Bei den Grünen war die Entscheidung gegen die Waffenlieferung nicht einstimmig. Im Vorfeld der Debatte hatte sich auch der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir bereits offen für die Waffenlieferungen gezeigt.

15.22 Uhr: Die Terrororganisation ISIS wird über die türkisch-syrische Grenze unterstützt. Hofreiter fordert mehr Einsatz der Regierung, um das zu unterbinden.

15.19 Uhr: "Die Risiken überwiegen dem kurzfristigem Nutzen." Die Grünen halten die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern, für falsch.
Hofreiter macht klar, dass die Waffen der Treibstoff für massive Konflikte im Irak sein könnten.

15.15 Uhr: Anton Hofreiter, von der Grünen Bundestagsfraktion, hat das Wort. Während seines Vortrags herrscht lautes Gemurmel. "Der Einsatz von militärischer Gewalt ist in manchen Fällen als letztes Mittel sogar geboten", sagt Hofreiter. In diesem Zusammenhang führt auch er den Genozid in Ruanda an, bei dem europäische Staaten nicht mit humanitärer Hilfe eingegriffen hatten.

15.11 Uhr: Auch Oppermann prangert an, dass Terrororganisationen wie ISIS auf dem Weltmarkt Einnahmen aus Ölverkäufen erzielen könnten. Er fordert, dass die Politik einen Riegel vorschiebe und erntet Applaus. SPD wird für die Waffenlieferungen stimmen, das macht Oppermann am Ende seiner Rede nochmals klar.

15.07 Uhr: Oppermann rechtfertigt die Entscheidung der Bundesregierung: "Eine Ausnahme ist eine Ausnahme und kein Tabubruch." Im Saal werden aufgebrachte Stimmen laut.

15.04 Uhr: Oppermann macht klar, dass die Waffenlieferung an die Kurden eine Ausnahme von dem Grundsatz sei, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. "Diese Waffen haben keinen Rückholschein", sagt Oppermann. Am Ende wisse man nicht zu 100 Prozent, was mit den Waffen passiere,
auch wenn die Bundesregierung versuche, vorzubeugen, dass die Waffen in falsche Hände geraten.

15.01 Uhr: SPD hält Waffenlieferung für richtig. Es handele sich nicht um einen kommerziellen Export, betont Oppermann in Richtung Gysi: Applaus im Saal. Zwischenrufe werden laut.

14.59 Uhr: Oppermann entgegenet auf einen Vorwurf Gysis, es würde darauf geachtet werden, dass die geleistete humanitäre Hilfe immer höher sei, als die Waffenhilfe.

14.55 Uhr: Mahnmal für nicht geleistete humanitäre Hilfe: Oppermann führt den Genozid im ostafrikanischen Ruanda vor 20 Jahren als negatives Beispiel an.

14.51 Uhr: Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Wort. Im Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren betont Oppermann,
welches Glück eine Zusammenarbeit mit Polen habe. "Die deutsche und die polnische Sicherheit sind miteinander verbunden."

14.46 Uhr: Vorsitzender der Links-Fraktions macht klar: Islamische Staaten verkaufen Erdöl, um Geld zu verdienen.
Gysi fragt die Kanzlerin, warum sie nicht verhindern würde, dass dieses Öl gekauft werde. Immer wieder Applaus

14.42 Uhr: Gysi: "Wenn der Irak eines genug hat, sind das Waffen". Waffenexporte in Kriegsgebiete habe es bereits gegeben, jedoch noch nicht an Kampfgruppen, die nicht der Regierung unterständen. Über diese Neuerung in Sachen Waffenlieferungen hätte der Bundestag entscheiden müssen.
Während Gysis Rede herrscht aufgebrachtes Gemurmel im Saal.

14.37 Uhr: Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi findet die Diskussion über Waffenexport am Gedenktag des Beginns des zweiten Weltkriegs "stillos". Der Bundestag applaudiert. Gysi macht klar: "Wir hätten hier entscheiden müssen". Der Bundestag hat lediglich ein symbolisches Abstimmungsrecht.

14.33 Uhr: "Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst", so Merkel im Bezug auf die Waffenlieferungen.
"Unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht", sagt die Kanzlerin. Jetzt gäbe es die Chance Leben zu retten und Massenmorde zu verhindern. Merkel betont: Irakische Zentralregierung ist mit den Waffenlieferungen einverstanden.

14.32 Uhr: "Bundesregierung hat beschlossen, weitergehende, umfassende Hilfe zu leisten", so Merkel. Die Hilfe solle in enger Abstimmung mit den anderen EU-Staaten erfolgen. Es sollen Waffen aus vorhandenen Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Merkel bezeichnet diese Entscheidung als "weitreichend".

14.30 Uhr: Merkel macht klar, warum Deutschland helfen muss. Ein Grund: Deutsche ISIS-Kämpfer im Irak werden irgendwann zurückkehren.

14.25 Uhr: Kanzlerin: „Bei der Entscheidung heute, geht es nicht um den Einsatz von Soldaten.“ Auch Waffenlieferungen müssten sorgsam abgewogen werden. Kanzlerin legt Grausamkeit der Islamisten dar. Minderheiten sind bedroht, sowie jeder, der sich gegen die ISIS-Terrorgruppe wehre.

14.24 Uhr: Merkel spricht sich gegen Gewalt aus: "Kein Konflikt der Welt lässt sich allein militärisch lösen."

14.21 Uhr: Nächste Schritte der Unterstützung in Afghanistan sollen beim NATO-Gipfel in Wales besprochen werden.
Merkel: "Afghanistan braucht unsere Unterstützung weiterhin".

14.16 Uhr: Angela Merkel sagt zu bevorstehendem NATO-Gipfel, es werde neben dem Irak auch um die Ukraine gehen.
Russische Soldaten sind auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen: Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Es wird keine militärische Lösung des Ukraine-Russland-Konflikts geben, EU-Mitgliedstaaten sind sich einig.



14.09 Uhr: Waffenlieferung in ein Krisengebiet - Gab es das eigentlich schon? Die Rüstungshilfe für die kurdische Armee ist nicht der erste Fall, in dem deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern versorgt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurde beispielsweise der Export eines U-Boots für 600 Millionen Euro und von Waffenzündern im Wert von 900 Millionen Euro genehmigt. Das ist aber ein Sonderfall: Wegen des Holocausts ist der Schutz des Existenzrechts Israels deutsche Staatsräson. Waffenlieferung dorthin werden nicht nur genehmigt, sondern sogar mit hunderten Millionen Euro deutscher Steuergelder gefördert. Im Irak wird dagegen erstmals eine Konfliktpartei unterstützt, die nicht zu Deutschlands traditionellen Verbündeten gehört.
Und das, obwohl die kurdische Autonomieregierung politische Ziele verfolgt, die die Bundesregierung ablehnt.
Der kurdische Präsident Massud Barsani strebt die Unabhängigkeit seiner Region an.

14.03 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Veranstaltung: Er erinnert vor vollbesetzten Rängen an den Beginn des zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Bundestag erhebt sich, um Opfern in heutigen politischen Problemregionen wie dem Irak zu gedenken. Seit Sonntag steht fest: Die Bunderegierung wird Waffen in den Nord-Irak liefern, um die Kurden bei ihrem Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu unterstützen. Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Danach soll das Parlament entscheiden. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen nicht bindenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.


Opposition scheitert mit eigenen Initiativen

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw36_de_sondersitzung/296154

Gegen das Votum aller übrigen Fraktionen scheiterte die Linke mit ihrem Entschließungsantrag, in dem sie von der Regierung verlangte, keine Waffen in den Irak zu liefern und stattdessen die Organisation "Islamischer Staat" von ihrern Förderern und Financiers in Katar, Saudi-Arabien und der Türkei abzuschneiden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion ein generelles Verbot des Rüstungsexport und bis dahin des Exports von kleinen und leichten Waffen, Waffenfabriken und Rüstungsgeütern in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete sowie andere Krisenregionen. Staatliche Hermes-Bürgschaften sollte es für solche Exporte nicht mehr geben. Bei Enthaltung der Linken fand auch der Entschließungsantrag der Grünen keine Mehrhiet. Die Fraktion trat dafür ein, eine internationale Irak-und-Syrien-Kontaktgruppe einzurichten und alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Irak und in Syrien zu befördern. Die Finanzierungsquellen der "Isis"-Terrororganisation sollten konsequent ausgetrocknet werden. Die Fraktion befürwortete zudem ein international abgestimmtes humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien unter Führung der Vereinten Nationen.

(ahe/vom/01.09.2014)

„Israel zog nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab.“ (1)

So oder ähnlich flackerte die propagierte Eilmeldung durch die Massenmedien, wonach Israel die Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufgrund erneuter Raketenangriffe durch die Hamas, abbrechen „musste.“

Die Fakten sehen, wie immer anders aus.

Demnach bestätigte Israel die versuchte Tötung eines Militärchefs der Hamas, im Gazastreifen. Nach deren Angaben waren am Abend Ehefrau und Tochter des Hamas-Mitglieds ums Leben gekommen. (2)

Es ist mühselig in fortwährenden Konflikten den jeweiligen Verursacher auszumachen. Zumal durch mediale eine Vielzahl von Propaganda Behauptungen verbreitet werden.

In diesen Fällen ist es immer ratsam sich mit den Menschen beider Seiten zu unterhalten, um sich selbst ein Bild zu machen, bevor man urteilt.

Wer diese Gelegenheit nicht hat, kann zumindest die Welt auch mal von der „anderen Seite“ betrachten.

Mahdi Darius NAZEMROAYA
http://www.strategic-culture.org/authors/mahdi-darius-nazemroaya.html


(1) http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article131367515/Israel-verlaesst-Verhandlungen.html

(2) http://www.solinger-tageblatt.de/Aus-aller-Welt/Israel-bestaetigt-versuchte-Toetung-von-Hamas-Militaerchef-Deif-44642a79-1b33-418b-8e26-838b41198a83-ds