Freitag, 11. Mai 2012
Der Bund zum Vorfall bei den Bilderbergern
Ein Europaparlamentarier der Lega Nord hat versucht, sich bei der geheimnisvollen Konferenz in St. Moritz einzuschleichen. Securitas-Leute sollen ihn derart hart angepackt haben, dass er sie nun verklagen will.
...
Die Bilderberg-Konferenz steht regelmässig in der Kritik. Für die einen ist sie eine Art «Weltregierung», andere halten das jährlich stattfindende Treffen für einen überholten und elitären Gesprächszirkel. Klar ist einzig, dass wechselnde, einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Adel, Wirtschaft, Militär und Medien teilnehmen...

Lega-Nord-Politiker sorgt für Eklat bei den Bilderbergern
(Jara Uhricek)
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/LegaNordPolitiker-sorgt-fuer-Eklat-bei-den-Bilderbergern/story/17827138?dossier_id=953?comments=1

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Westerwelle - Rede zu ATALANTA
Während der Rede zur Ausweitung der ATALANTA Mission hat Hans-Christian Ströbele den Außenminister Westerwelle soweit aus der Reserve gelockt, dass dieser in freudscher Manier die Tatsachen ausgesprochen hat und zugleich versuchte die Wahrheit als absurd darzustellen.

Hier der entsprechende Auszug der Rede:

"Herr Kollege Ströbele, ich freue mich natürlich auch auf Ihre Zwischenfrage. ‑ Bitte sehr.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

...
Wird die Bundeswehr - das ist der letzte Teil der Frage - auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann abdrehen und zum Schiff zurückkehren?

Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden.

Guido Westerwelle:
...
Herr Kollege Ströbele, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Invasionsgedanken, die Sie hier in Frageform kleiden, sind so was von absurd.

Sie unterstellen hier allen Ernstes unseren Verbündeten, die die Piraterie bekämpfen wollen, invasionsähnliche Gedanken. Dass man das von der Linkspartei hört, ist schwer genug; dass man das auch noch von Ihnen hören muss, ist, offen gestanden, nichts anderes als ein Ausdruck einer völligen Verirrung in der Betrachtung unseres Bündnisses.

Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Auf diesen Punkt komme ich gleich zu sprechen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen ‑ ich habe oft mit Ihnen auch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen; wir können das hier gerne wiederholen;
...so, als wäre die Piraterie zunächst einmal das Ergebnis von armen Menschen, denen die Fischereigründe genommen würden,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

und als müssten die Menschen gewissermaßen aus Notwehr zu Piraten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine völlige Verkennung dieser riesigen organisierten Kriminalität."...


Vollständige Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des Atalanta-Einsatzes vor der Küste Somalias
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120510-BM_BT_Atalanta.html

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Griechenland und deutsche Medien - Realität vs Propaganda
Wer täglich die Tagesschau oder ZDF Heute Journal verfolgt, sollte diesen Artikel, von deutsche-mittelstands-nachrichten aufmerksam lesen und mit der verzerrten Darstellung seitens der öffentlich Rechtlichen vergleichen.
Im folgenden Artikel sind scheinbar unliebsame, aber wichtige Details zu lesen, welche die Sender gekonnt verschweigen.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse

Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos will eine EU-freundliche Regierung in Griechenland auf die Beine stellen. Nach dem Scheitern von Syriza-Chef Alexis Tsipras bat Venizelos den griechischen Präsidenten um das Mandat zu Regierungsbildung (seine Chancen stehen gar nicht schlecht, mehr hier).

Nachdem der Syriza-Chef Alexis Tsipras vom griechischen Präsidenten das Mandat erhalten hat, eine Regierung zu bilden, erklärte er, dass die griechischen Zusagen gegenüber den internationalen Kreditgebern nicht länger gültig seien. Jetzt, da die Mehrheit der Griechen für Parteien gestimmt hätte, die sich gegen die Bedingungen des Rettungspaketes ausgesprochen haben. Das ganze Rettungspaket sei „null und nichtig“, so Alexis Tsipras. Er forderte ein Moratorium über die griechischen Schulden. Eine internationale Kommission solle darüber entscheiden, ob die griechischen Schulden legal seien. Auch wolle er die griechischen Banken unter staatliche Kontrolle bringen.

Griechenland ist und bleibt das Sorgenkind der Eurozone. Nachdem Nea Demokratia-Chef Antonis Samaras am Montagabend sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hat, muss es Alexis Tsipras, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, gelingen, eine Regierung aufzustellen. Griechenlands Demokratische Linke hat am Dienstag zugesagt, eine Koalition mit der Syriza zu unterstützen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euro verbleibe. Ein Moratorium unterstütze die Partei von Fotis Kouvelis jedoch. Alexis Tsipras benötigt allerdings mehr als nur diese Zusage. Die Demokratische Linke hat nur 19 Sitze erreicht. Syriza hat 59 Sitze, braucht jedoch 151 um eine Koalition zu formen.

Sollte es Alexis Tsipras entsprechend nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, werden höchstwahrscheinlich Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Doch diese können frühestens am 10. Juni abgehalten werden. Bis dahin würde es eine Art Platzhalter Regierung geben, die allerdings nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen. Dies könnte dazu führen, dass es Griechenland nicht gelingen wird, die weiteren 77 geforderten Strukturreformen bis Ende Juni abzuschließen. Doch ohne diese Reformen wird die nächste Tranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt werden.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42381/

ebenfalls zu empfehlen - NachDenkSeiten-Autor Niels Kadritzke
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12355

Demokratische Linke besteht auf breiter Koalition in Griechenland
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Demokratische-Linke-besteht-auf-breiter-Koalition-in-Griechenland-1859334

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Bundesrepublik Deutschland - Was für ein Staat.
Was ist das für ein Staat, der Milliarden und Abermilliarden aus Steuergeldern in marode Banken steckt, welche sich an den Weltbörsen verzockt haben?

Was ist das für ein Staat, der seinem Volk daraufhin weiß machen will, dass es kürzer treten muss, sparen muss, verzichten, aber zugleich länger arbeiten muss, da es "über seine Verhältnisse gelebt hat"?

Was ist das für ein Staat, der trotz aller Einsparungen und Kürzungen - sogar im Erziehungs- und Bildungssystem – die staatlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro verdoppelt?

Ein Armsehliger Staat!


Tagesordnungspunkt 15
Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden bestehenden Vertrages.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/027-2012.html

Zentralrat der Juden erhält künftig zehn Millionen Euro vom Bund
http://www.domradio.de/news/81763/zentralrat-der-juden-erhaelt-kuenftig-zehn-millionen-euro-vom-bund.html

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Mittwoch, 9. Mai 2012
Außenminister Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Außenminister Guido Westerwelle hielt am 7. Mai 2012 anlässlich der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Ehren von 100 Jahren Axel Springer in Anwesenheit des israelischen Außenministers, Avigdor Lieberman, die folgende Rede:

Sehr geehrte, liebe Frau Springer,
Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Avigdor,
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Robbe,
Lieber Matthias Döpfner,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre, heute Abend hier zu sein. Ich danke der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ganz herzlich für die Ausrichtung dieser Feierstunde.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den Außenminister des Staates Israel hier in Berlin zu Gast haben. Lieber Avigdor, herzlich Willkommen, Schalom ve Baruch Haba!

Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen. Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverständlich. Und es wäre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Axel Springer hat sich wie kaum ein anderer für die deutsch-israelischen Beziehungen engagiert.
Die deutsch-jüdische Aussöhnung und die Mitgestaltung der damals noch jungen Beziehungen unserer beiden Länder waren für ihn ein ganz persönliches Anliegen.

Axel Springer reiste bereits in den Jahren 1966 und 1967 nach Israel. Zu einer Zeit, da die deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen noch ganz am Anfang standen. Er reiste nicht als Tourist. Er führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister. Er sah sich als Wegbereiter im noch jungen und von Unsicherheit gekennzeichneten Verhältnis zwischen unseren Ländern.

Die persönliche Erfahrung der Schreckensherrschaft der Nazis und der Imperativ des „Nie wieder!“ waren Beweggrund und Maxime für Axel Springers Engagement für die deutsch-israelische Freundschaft. Axel Springer hat früher als viele andere erkannt, Israel und Deutschland verbindet eine echte Wertegemeinschaft von Freiheit und Demokratie.

Axel Springer hat es vermocht, in Israel Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Er war dabei ein hervorragender Botschafter der noch jungen deutschen Nachkriegsdemokratie. So heißt es in einem Bericht der Botschaft Tel Aviv vom 15. November 1966:

„Einen wirklich positiven Presseniederschlag fand der Besuch Axel Springers in Israel. Aufmerksam und freundlich wurde Springers Programmablauf verfolgt. Über seinen Besuch beim Ministerpräsidenten und die Grundsteinlegung zu dem von ihm gestifteten Bibliotheksgebäude wurde ausführlich berichtet. Sein sehr zurückhaltendes Auftreten und seine sehr geschickt gewählten Worte wurden anerkennend vermerkt.“

Die richtigen Worte zu finden, den richtigen Ton zu treffen, das war 1966, gut 20 Jahre nach der Shoa, für einen Deutschen in Israel eine Gratwanderung. Heute, ein halbes Jahrhundert später, können Deutschland und Israel auf ein tief verwurzeltes vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis blicken.

Vertrauen und Freundschaft, das heißt auch, dass wir unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Die Behauptung, man dürfe Israels Regierung nicht kritisieren, ist unzutreffend.

Ich habe Israel bei meinen vielen Besuchen selbst als streitbare und lebhafte Demokratie erlebt. Und selbstverständlich ist Israel eine Demokratie, die auch Kritik von außen ertragen kann.

Wichtig ist mir dabei, dass wir respektvoll und sachlich miteinander umgehen und miteinander statt übereinander sprechen. Dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft mit den Fakten und der Lage vor Ort beschäftigen.

Anfang der 1980er Jahre war ich als junger Student zum ersten Mal in Israel. Ich habe auf den Golan-Höhen gestanden und verstanden, wie verletzlich Israel ist. Ich habe gelernt zu verstehen, wie sich Israel und seine Bürgerinnen und Bürger im Laufe der jüngeren Geschichte immer wieder bedroht und verwundbar fühlen mussten.

Es ist offensichtlich, dass Israel sich bedroht fühlt, wenn Iran sein derzeitiges Atomprogramm weiter vorantreibt. Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die ganze Region, sondern auch eine Gefahr für die globale Sicherheitsarchitektur. Eine solche Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar.

Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran. Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd und schadet dem Ansehen unseres Landes.

Deutschlands historische Verantwortung hat kein Verfallsdatum. Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel in internationalen Foren einseitig kritisiert wird. Deutschland steht fest an Israels Seite.

Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, dass wir den Gesprächen der E3+3 mit Iran eine Chance geben müssen.
Eine diplomatische Lösung ist im Interesse aller Beteiligten.

Irans Bereitschaft zu Gesprächen über sein Nuklearprogramm zeigt aus meiner Sicht, dass die Sanktionen Wirkung zeigen.
Iran muss nun das internationale Vertrauen in den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms vollständig wiederherstellen.

In der vergangenen Woche habe ich wörtlich vor dem Global Forum des American Jewish Committee gesagt:

„We are not naïve. Our patience is limited.
We have signaled to Iran the urgency of the situation.

We will not accept playing for time.
We will not accept talks for the sake of talks.
We know where we stand.”

Die dramatischen Veränderungen in der Region haben die strategische Landschaft im Nahen Osten verändert. Wir erkennen, dass das Ungewissheit und Risiken für Israel mit sich bringt.

Teil der Antwort auf diese Entwicklungen sollte unserer Ansicht nach sein, mit Nachdruck eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern zu verfolgen.

Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind in jeder Hinsicht schwierige Entscheidungen.
Aber die Zeit drängt. Wir fordern beide Seiten auf, jetzt mutig voranzuschreiten. Die Zwei-Staaten-Lösung darf nicht durch faktische Entwicklungen unmöglich gemacht werden.

Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung bietet langfristig Sicherheit für Israel. Nur sie kann die historischen Errungenschaften von 1948 wahren: den Charakter Israels als jüdischen und demokratischen Staat.

Und nur die Zwei-Staaten-Lösung kann dem palästinensischen Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung in einem unabhängigen und lebensfähigen Staat gerecht werden.

Die jüngsten Signale der Gesprächsbereitschaft sind daher mehr als willkommen. Jetzt gilt es, diesen Prozess konstruktiv und mit Verantwortung von beiden Seiten zum Erfolg zu führen.

Die Erinnerung an den Holocaust und die gemeinsamen Werte sind das solide Fundament der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Gemeinsam werden wir die Erinnerung an die Shoa für zukünftige Generationen bewahren und Antisemitismus weltweit bekämpfen.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen. So bauen wir unsere Zusammenarbeit immer weiter aus, sei es in der Spitzenforschung, bei erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz.

Ich bin ich mir sicher, Axel Springer wäre über den aktuellen Stand der deutsch-israelischen Beziehungen hocherfreut gewesen. Hocherfreut über die ungebrochene Neugier und das ehrliche Interesse aneinander, gerade bei der jungen Generation.

Mehr als eine halbe Million Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen. Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in ständigem Kontakt. Unzählige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind kein Elitenprojekt. Schauen Sie sich den wachsenden Tourismus in beide Richtungen oder die hohe Zahl der lebendigen Städtepartnerschaften an.

Vielen jungen Israelis erscheint Berlin heute als die im positiven Sinn aufregendste Stadt der Welt. Berlin ist eine Stadt mit großer jüdischer Vergangenheit und eine Stadt, in der das jüdische Leben heute wieder blüht.
Dass heute auf den Straßen Berlins wieder viel Hebräisch zu hören ist, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Axel Springer schrieb einmal:

„Das Unaussprechliche, das im deutschen Namen geschah, kann nicht ungeschehen gemacht, kann auch nicht ‚bewältigt’ werden. Eine Wiedergutmachung im wahren Sinne des Wortes gibt es nicht. Was bleibt, ist nur eines: die historische Chance, die der Herr der Geschichte offensichtlich meinem Volk eingeräumt hat: Dem Staat Israel fest durch alle Fährnisse zur Seite zu stehen.“

Wir sind dankbar für die mutigen Menschen, die diese Chance der Versöhnung zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk ergriffen haben. Die unermüdlich daran gearbeitet haben, den Namen Deutschlands in Israel von seinem furchtbaren Klang zu befreien.

Denen das Verdienst gebührt, dass Deutschland und Israel heute Partner, Verbündete und Freunde sind. Menschen wie Axel Springer.
Sie haben den Weg gewiesen, den wir heute in Verantwortung und in Anerkennung seiner Leistungen fortsetzen wollen.

Vielen Dank!


Außenminister Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Rede)
07.05.2012
www.auswaertiges-amt.de

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Griechenland - mit Kompromiss in Athen steht und fällt Europa
Nach den Wahlen in Griechenland zeigt sich, dass die herrschenden Vertreter der Korruption abgestraft wurden und das Linke Bündnis unter der Führung der liberalen, linken Syrisa den entsprechenden Zuspruch erhielt. Deren Forderung, den Zwang zum einseitigen Sparen neu zu verhandeln dürfte durch den Wahlerfolg der sozialisten unter Hollande in Frankreich noch zusätzlich bestärkt werden.
Dass die beiden Verliererparteien der Wahlen bisher kein Entgegenkommen zeigen dürfte weniger an deren Unwillen, als vielmehr am Druck seitens der Konservativen Vertreter, der EU liegen.
Dass in deutschen Medien permanent von der Gefahr der radikalen Linken in Griechenland geredet wird, ist insofern nachvollzeihbar, alsdass die CDU-FDP-Allianz im Begriff ist, nach Sarkozy auch in Athen Gleichgesinnte zu verlieren. Für die einfachen Arbeiter muss das nicht unbedingt schlechtes bedeuten. Allerdings werden die Banken und Investoren alles daran setzen, die politische Wende, genau wie die Energiewende zu verhindern.

Die griechische Demokratie der Antike war Vorbild für das Europa von heute, die aufstrebende, linksliberale Politik in Athen kann Vorbild für das Europa von morgen sein.


Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland
http://www.dradio.de/aktuell/1748959/

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Mittwoch, 2. Mai 2012
Schiesser wird nach Israel verkauft
"Man sollte nicht Gleiches mit Gleichem vergelten" Zwar ist vergelten hier anders gemeint, aber irgendwie passt er dennoch.

Als Gegenleistung für jahrelange, finanzielle Unterstützung Israels erhielt Deutschland u.a. Unterwäsche für seine damalige Bundeswehr.
Nun wird die Traditionsmarke des Unterwäschehersteller Schiesser an einen israelischen Konzern verkauft.

Schiesser wird nach Israel verkauft - Börsengang abgesagt
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-Schiesser-wird-nach-Israel-verkauft-Boersengang-abgesagt-1836141

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Kann man Demokratie messen – ein Beweis dafür, dass wir keine Demokratie haben
2007 hatten alle Haushalte in Deutschland, nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Nettogeldvermögen von rund
6,6 Billionen Euro. Teilt man diese Personen nach Höhe des Nettovermögens in zehn gleichgroße Gruppen zeigt sich, dass

das reichste Zehntel über 61,1 % des gesamten Vermögens verfügte.

Umgekehrt haben die übrigen 9/10tel weniger oder viel weniger als 20 % des gesamten Vermögens.
Zudem hatten 27 % kein Vermögen oder sogar Schulden.
Zwar verfügten im statistischen Durchschnitt, im Jahr 2007 alle Personen ab 17 Jahren über ein Nettovermögen von 88.000 Euro. Die ungleiche Verteilung wird allerdings dadurch deutlich, dass die eine Hälfte der Erwachsenen mehr als 15.300€ bekam, die andere Hälfte weniger als 15.300€.

Anhand der Zahlen von Destatis vermoegensverteilung (pdf, 123 KB) wird klar, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung über wenig oder gar kein Vermögen verfügt. Definitiv hat die Hälfte weniger als 15.300 €.
Gemäß dem Prinzip der Vernunft sollte diese Mehrheit angesichts steigender Lohnnebenkosten, wie Kranken- oder Rentenversicherung die Einführung einer Vermögenssteuer fordern, um den solidarischen Ausgleich gewährleisten zu können. Von dieser Steuer wäre nur ein sehr kleiner, äußerst wohlhabender Teil der Bevölkerung betroffen. Getreu dem Mehrheitsprinzip der Demokratie sollte der Einführung einer Vermögenssteuer also nichts im Wege stehen.

Die Tatsache, dass die Vermögenssteuer vor einigen Jahren sogar abgeschafft und bis heute nicht wieder eingeführt wurde, ist der einfachste Beweis dafür, dass wir derzeit keine Demokratie haben.

Destatis_Vermögensverteilung
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung

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Sonntag, 29. April 2012
Bilfinger Berger vergoldet Kochs ehrliche Arbeit
Der Herr Wulff hatte erst kürzlich wegen "moralisch anstößigem Verhalten" seinen Rücktritt vollzogen, der Herr Roland Koch hatte es geschickter gemacht. Er hat sich groß von der Politik verabschiedet und ziemlich schnell eine Posten beim größten Deutschen Baukonzern erhalten, (für den er jahrelang Politik betrieben hat?). Nun bekommt der Koch noch mehr Geld vom Konzern, aber wofür?
Bereits "2011 erhielt Koch, der im März zu Bilfinger Berger kam, 1,53 Millionen Euro für vier Monate Vorstandstätigkeit und sechs Monate als Vorstandschef."

So leicht lässt sich Geld verdienen. Die sei vorallem jenen faulen Arbeitslosen gesagt, die einfach nicht arbeiten wollen - zumindest wollen sie ihr Geld nicht wie das hessische... verdienen, sondern ehrlich. 1.530.000 Euro sind geschätzte 4.190mal ALG2 Regelsatz.


Wirtschaftswoche': Bilfinger Berger-Chef Koch bekommt mehr Geld
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftswoche-Bilfinger-Berger-Chef-Koch-bekommt-mehr-Geld-1829094

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Mittwoch, 25. April 2012
Anders Behring Breivik - Tempel Ritter Orden - Botschaft Israel
Wer den Prozess gegen den Amokläufer Breivik verfolgt, dem dürfte nicht entgangen sein, dass Anders Behring stolz verkündete Mitglied eines geheimen Ordens zu sein.
Natürlich ist dem Gericht und der Polizei nichts über die Existenz einens solchen Tempel Ritter Ordens bekannt. Weiter macht der Attentäter auch keinen Hehl aus seiner Hochachtung gegenüber den Zionisten in Israel, da sie sich gegen den, aus seiner Sicht gefährlichen Islam stellen.

Was aber kaum einer der außenstehenden Leser weiß ist, dass die israelische Botschaft Norwegens und das Haus des Tempel Ritter Ordens in Oslo fast nebeneinander stehen.

Tempel Ridder Ordenen
Parkveien 41 A, 0258 Oslo, Norwegen
http://www.tempelridderordenen.no/

Botschaft von Israel in Oslo
PARKVEIEN 35, 0244 OSLO, Norwegen
http://oslo.mfa.gov.il/

"Tempelridderordenen har sitt stamhus i Parkveien 41 A i Oslo"
http://no.wikipedia.org/wiki/Tempelridderordenen_(frimurere)

Anders Breivik und das Dilemma der Medien
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/norwegen/3003435/anders-breivik-dilemma-medien.story

Rechtsextremist Breivik bekundet Abscheu gegenüber „Gleichheit“ und Sozialismus
http://www.sozialismus.info/?sid=4791

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Donnerstag, 19. April 2012
Peter Praet EZB - Jahre dauernde Krise
Seitdem die Staatsschulden ausufern und die Banken Staatsanleihen nicht mehr sichere Anlagen verbuchen können kriselt das Finanzsystem. Die Politik streitet sich seitdem um die Vorherrschaft übe die europäischen Geldpresse. Doch die neutralen Herren von der Zentralbank, allein der Stabilität des Geldes verpflichtet wissen sich auch keinen Rat mehr.
Mehr Geld hilft nicht, weniger Geld ebenso wenig.

Wo die angeblichen Experten der Reihe nach versagen tritt nun ein echter Fachmann auf die Bühne. Peter Praet als neuer Chefvolkswirt der EZB - ist Fachmann und unabhängig genug um allen zu sagen, was längst jeder weiß, nur wird er nicht gleich geköpft, wenn er die schmerzliche Wahrheit sagt.

"Es wird Jahre dauern, um die Krise zu überwinden"

Die Eurozone und mit die Weltwirtsdchaft steht vor der längsten Finanzkrise seit Ende des zweiten Weltkrieges.


Mann der leisen Töne mit viel Einfluss
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/peter-praet-im-portraet-mann-der-leisen-toene-mit-viel-einfluss/6016482.html

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Dienstag, 10. April 2012
Deutsch-israelisches U-Boot könnte Flugzeugträger USS-Enterprise versenken
Gerade flaut die Aufregung über die verschenkten U-Boote mit geräuscharmen Brennstoffzellenantrieb wieder etwas ab, da schlagen die Zeilen, dass mit der USS-Enterprise ein weiterer Flugzeugträger in den Golf verlegt wird. Eigentlich sollte das alte, atomgetriebene Schiff entsorgt werden, aber offenbar war dies bisher zu teuer. Der Angriff eines feindlichen Torpedos wäre eine viel elegantere Methode. Die Militärs könnten das Schiff kostenfrei sinken lassen und hätten zudem einen passenden Erstschlag des Irans, auf den man entsprechend antworten müsste. Zugegeben wäre dieser Plan selbst für die einfältigen US-Wähler nach Pearl Habour zu offensichtlich, allerdings ist der Angriff eines vermeintlich Nordkoreanischen Torpedos auf ein Südkoreanisches Boot bis heute noch nicht aufgeklärt.

USA fordern "konkrete Schritte" Teherans ein
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/449390_USA-fordern-konkrete-Schritte-Teherans-ein.html

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Dienstag, 3. April 2012
Nordhausen - NPD und SPD gedenken der Opfer und Täter
Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombenangriffe im zweiten Weltkrieg wurde der Stadtrat der NPD vorläufig festgenommen, weil er die SPD Abgeordnete bedroht habe. Diese hatte zuvor einen, von der NPD niedergelegten Gedenkkranz wieder entfernen wollen.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. SPD, NPD und wer weiß wer noch streiten sich bei der Kranzniederlegung darum, wer berechtigt ist zu gedenken. Dass die alliierten Bomber den Tod gebracht haben wird dabei verdrängt. Bei Gezank und Wahlkampf vergessen alle Parteien das einfache Volk und die aktuellen Probleme und genau das war einer der Gründe für den Weltkrieg.


Da es zu diesem Thema in Deutschland seit Ende des Weltkrieges keine unabhängige Berichterstattung gibt sollen folgende vier Links helfen einen Überblick zu bekommen. Die örtliche NPD hat zu diesem Vorfall noch keinen Artikel bereitgestellt.

Eklat bei Gedenkveranstaltung: NPD-Kreisvorsitzender greift Oberbürgermeisterin an
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/04/03/eklat-bei-gedenkveranstaltung-npd-kreisvorsitzender-greift-oberburgermeisterin-an_8367

NPD-Kranz sorgt für Eklat in Nordhausen
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/NPD-Kranz-sorgt-fuer-Eklat-in-Nordhausen-773804915


Nordhausen beweist Zivilcourage gegen Demokratie-Feinde
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nordhausen-beweist-Zivilcourage-gegen-Demokratie-Feinde-526176269

Gedenken an Bombenopfer: Nordhausener NPD-Stadtrat attackiert Bürgermeisterin
http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/nordhausener-npd-stadtrat-greift-buergermeisterin-an--festnahme-durch-die-polizei/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-131798.html

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Montag, 2. April 2012
Deutschland liefert U-Boot an Israel
De Maizière warnt vor «unkalkulierbaren Risiken» einer militärischen Eskalation mit Iran

Deutschland liefert ein sechstes U-Boot an Israel. Das bestätigte Verteidigungsminister de Maizière am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Barak. «Wir stehen dazu und halten das für richtig», sagte de Maizière in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutschland beteilige sich auch an den Kosten. Nach Angaben von Marinefachleuten geht es dabei um U-Boote der «Dolphin»-Klasse, die mit Brennstoffzellen-Antrieb als kaum entdeckbar gelten. Sie verfügen über Torpedorohre, durch die laut Medienberichten auch nukleare Marschflugkörper verschossen werden können. Damit würden die U-Boote als Zweitschlagswaffe der Abschreckungsfähigkeit gegenüber einem berechenbaren Feind dienen können. Die Nuklearwaffenfähigkeit ist bislang jedoch nicht offiziell bestätigt worden, auch jetzt durch de Maizière nicht.
De Maizière und Barak stimmten in der Auffassung überein, dass Iran daran gehindert werden müsse, Atomwaffen zu bauen. Unterschiedlich war der Zungenschlag, was die Optionen betrifft, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Barak bekräftigte die israelische Position, alle Optionen müssten auf dem Tisch bleiben. Das sogenannte Containment, wonach eine nukleare Bewaffnung Irans hingenommen, das Land aber politisch «eingedämmt» würde, sei nach seiner Auffassung keine Option, fügte Barak hinzu. De Maizière warnte hingegen vor unkalkulierbaren Risiken im Fall einer militärischen Eskalation, «auch zum Schaden für Israel». Er versicherte jedoch zugleich: «Israel kann sich hinsichtlich der staatlichen Integrität und seiner Existenz der deutschen Solidarität sicher sein.» Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Merkel, die die Existenz Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt hatte. Welche konkreten, auch militärischen Folgerungen diese Zusage hat, dazu machte de Maizière keine und Barak keine konkrete Aussage.
Der deutsche Minister dankte den Israeli auch für Unterstützung für den Afghanistaneinsatz. Israel stelle der Bundeswehr Heron-Aufklärungsdrohnen per Leasing zur Verfügung und berate bei der Bekämpfung von Sprengfallen. •

Quelle: (löw.) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.3.2012, © Alle Rechte vorbehalten Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=767

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Freitag, 23. März 2012
BMW - Rekorde für Investoren aber Unsicherheit für Leiharbeiter
Glaubt man den Ankündigungen der Vorstände, Deutscher Großkonzerne, dann erhält man schnell den Eindruck, dass Die Deutsche Wirtschaft nur so strotzt vor Stärke und Wettberwerbsfähigkeit. Schaut man hinter die Kulissen, sieht man selbst bei angeblichen Traditionsunternhemen, wie BMW Leiharbeiter, die in eine unsichere Zukunft blicken.

Um zu erfahren, wie die nationalen Konzerne die heimischen Gewerkschaften ausspielen reicht schon ein vergleichender Blick auf die zeitlich versetzten Pressemitteilungen.

13.03.2012
Nach dem Rekordergebnis im abgelaufenen Fiskaljahr zeigte sich der Autobauer zuversichtlich, auch in 2012 eine weitere Ergebnisverbesserung erreichen zu können. "Wir streben 2012 neue Bestmarken beim Absatz und dem Konzernergebnis vor Steuern an", erklärte in diesem Zusammenhang der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer.

BMW erwartet 2012 weiteres Rekordjahr
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/BMW-erwartet-2012-weiteres-Rekordjahr-1727533

23.03.2012
Im Kern geht es darum festzustellen, ob es eine zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern gibt. Das Unternehmen beharrt auf Flexibilität, um konjunkturelle Schwankungen abfedern zu können.

Gerichtsstreit um Leiharbeiter bei BMW Leipzig geht weiter
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gerichtsstreit-um-Leiharbeiter-bei-BMW-Leipzig-geht-weiter-1751790

Nur 10 Tage liegen zwischen der Verkündung von Rekordergebnis und weiter positivem Ausblick für das Jahr 2012,
sowie dem Gerichtsstreit wegen zeitlicher Befristung von Leiharbeitern. Angesichts dieser Doppelzüngigkeit
kann man sich dem Eindruck, dass der Gewinn nur durch Lohndumping bei Leiharbeitern erkauft wurde,
nur schwer entziehen.
Wer beim Kauf weiterhin auf Deutsche Wertarbeit setzt, sollte sich zweimal überlegen, ob es dies wirklich wert ist.

Die Frage, woher der wachsende Konsum im Inland kommen soll, um sinkende Exporte auszugleichen, möchte man lieber
garnicht erst stellen. Zumindest nicht von den Leiharbeitern.

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Joachim Gauck - Gerechtigkeit durch Freiheit?
Kaum von den gesetzlich legitimierten Volksvertretern zum neuen Bundespräsidenten bestimmt, ruft er das Deutsche Bürgertum auch schon zu Mut und Verantwortung und vor allem zu Vertrauen in die derzeit herrschende Demokratie auf.

Wie einige Wissen, hat die Partei die Linke Gauck nicht mitgewählt, unter anderem weil er ihren ungebrochenen Einsatz, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wehement ablehnte.
Wie aus dem folgendem Kommentar zur Rede hervorgeht, scheint er der Auffassung zu sein, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht durch den Staat lenken lässt.

Auszug:
...Bei seinem Lebensthema Freiheit knüpfte Gauck in seiner Rede den Zusammenhang zur Gerechtigkeit. Freiheit sei eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Allerdings lasse sich soziale Gerechtigkeit nicht paternalistisch anordnen, sondern sei nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte zu klären...

Soziale Gerechtigkeit lasse sich nicht paternalistisch anordnen...

Diesen entscheidenden Satz seiner Rede sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit dieser Aussage stellt sich Herr Gauck nicht nur der Linken entgegen, sondern lehnt scheinbar ebenso die Auffassung der norwegischen Sozialisten ab, welche sich für einen umfassenden demokratischen Sozialstaat einsetzen. Zumal die Jugendorganisation ebendieser sozialistischen Arbeiterpartei Opfer des barbarischen Anschlags von Anders Behring Breivik wurde.
Die Jungen Menschen setzten sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie für eine sozialeres Europa ein.

Wenn Herr Gauck nun seinerseit zurecht den wachsenden Rechtsextremismus und Demokratieverdrossenheit
anprangert, die wachsenden sozialen Unterschiede jedoch nicht als Hauptursache sehen will, dann kommt dies einem symbolischen Schlag ins Gesicht dieser jungen Generation gleich. Ob bewusst oder naiv weiß nur Herr Gauck selbst.

Angesichts der massiven Werbung für Gauck sollte sich jeder Bürger ernsthaft fragen, ob nicht das nordische Vorzeigeland auch in diesem Fall ein besseres Beispiel geben kann, an dem es sich zu orientieren lohnt. In jedem Fall ist es besser, als auf die großzüge Spendenbereitschaft der Konzerne in einer freier Marktwirtschaft zu hoffen.


Gauck ruft zu Bürgerengagement und Erhalt des "Demokratiewunders" auf
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gauck-ruft-zu-Buergerengagement-und-Erhalt-des-Demokratiewunders-auf-1751958

Paternalismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus

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Donnerstag, 22. März 2012
Die Rez... - Sie wissen schon wer - ist wieder zurück
Harry Potter im Gespräch mit dem Zaubereiminister.

Harry:
"Aber Minister glauben Sie nicht, dass wir auf eine Rezes.." "erwähne nicht ihren Namen!", unterbricht
ihn der Minister.

Minister:
"Harry Du weist, wass Sie damals angerichtet hat. Das waren damals sehr dunkle Zeiten."

Harry:
"Verziehung Herr Minister, aber ich wollte nur sagen, dass
die - sie wissen schon wer - wieder zurück ist."

Minister:
"Das ist ausgeschlossen. Wir haben alles unter Kontrolle und unsere Zauberer gehen jedem verdächtigen Anzeichen
nach, doch bisher hat es noch keine ernsthaften Hinweise gegeben."

Harry:
"Ich glaube sie wollen es nicht wahr haben. Sie dürfen nicht die Augen schließen und so tun, als ob alles,
wie bisher weitergeht."

Minitser:
"Jene die damals von ihr Redeten haben, genau wie du, wirre Dinge gesagt. Sie meinten, dass sie - derer name nicht
genannt werden darf - wieder zurück sei. Dass uns dunkle Zeiten bevorstehen und dass die Magier gegeneinander
kämpfen würden. Wir haben sie alle nach Askabanistan geschickt und sie mit Hilfe unserer besten Zauberer wieder
geheilt."

Harry:
"Aber Minister wollen sie denn nicht sehen, dass uns eine Re...- sie wissen schon wer - bevorsteht? Sie ist
bereits da."

Minister:
"Seit damals haben wir unheimlich viele Galleonen gepresst, an Gringotts gegeben und die geben das Geld an die Zauberer weiter. Das ist mehr Geld als die Muggel jemals erarbeiten könnten. Dazu beobachten die Finanz-Auroren die Lage ganz genau."

Harry:"
Aber haben sie keine Angst, dass Gringotts aus Angst vor - sie wissen schon wer - nicht an die Zauberer weitergeben wird, sondern einfach behält?"

Minister:
"Wenn die - derer Namen ich nicht erwähne - wirklich da wäre, würde das ganze Ministerium zusammenbrechen und unsere Zauberer hätten nichts mehr zu tun."

Harry:
"Sie würden ihre Macht verlieren! Deshalb ist - sie wissen schon wer - für sie einfach nicht da und sie reden
stattdessen immer von der heilen Welt der Zauberer."

Minister:
"Unsere Finanz-Dementoren werden Jenen die solche Dinge sagen gehörig die Leviten lesen."

Harry:
"Ich habe keine Angst Herr Minister und werde es in die Zauberwelt und in die Muggelwelt hinausrufen.

Die - sie wissen schon wer - REZESSION - ist wieder da."

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Mittwoch, 21. März 2012
Rezession - weil nicht sein kann, was nicht sein darf
"Es wird eine große Welle von Übernahmen kommen"
...
"Aber jetzt gibt es Unternehmen, die eine Menge Geld haben - und zugleich günstige Gelegenheiten"
...
Zitat - EU-Kommissar Almunia

Mit solchen Aussagen hoffen Politiker einer drohenden Rezession entgegenzuwirken.

Es stimmt: Die Unternehmen haben eine Menge Geld geschenkt bekommen.
Es stimmt: Die Gefahr einer Inflation steigt, durch das ständige drucken neuen Geldes.
Es stimmt, Es wird zu einer Menge Übernahmen kommen.

Aber!
Warum diese Hoffnung enttäuscht werden wird soll mit folgenden Punkten verdeutlicht werden:

mehr Gewinn? weniger Kosten!:
Übernahmen erfolgen nur, wenn dadurch mehr Gewinn oder weniger Kosten in Aussicht stehen.

Was folgt sind Entlassungen:
Nach Übernahmen werden doppelte Stellen gestrichen.

kein Mehrabsatz:
Der Gesamtabsatz der neuen Unternehmensgruppen ist nicht größer, als die Summe der einzelnen vorherigen Unternehmen. Der Gewinn wird allein durch Kostensenkungen gesteigert - nicht durch neue Kunden.

Oligopole diktieren die Preise:
Die Kaufkraft der Konsumenten sinkt (durch weniger Lohn, Arbeitslosigkeit und steigende Preise). Die wenigen großen Konzerne geben Kosten einfach weiter, da frühere Konkurrenten übernommen wurden.

EU-Kommissar Almunia rechnet mit einer Welle von Übernahmen
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-Kommissar-Almunia-rechnet-mit-einer-Welle-von-Uebernahmen-1746351

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Dienstag, 20. März 2012
Demokratie - das regelt der Markt
Der Glaube an die Unfehlbarkeit marktwirtschaftlicher Theorien hat mittlereile dazu geführt, dass sogenannte Rating-Agenturen die politischen Entscheidungen ganzer Staaten bestimmen. Betont sei hier das Wort Glaube. Ob nun staatlich geplante Investitionen oder freie, von Gier getriebene Investoren. Auf die verschiedenen Theorien soll hier garnicht weiter eingegangen werden. Der Irrglaube an die Marktwirtschaft als Allheilmittel hält sich hartnäckig. Sicherlich haben wir nicht allein eine Bankenkrise, wie man uns mit Schlagworten, wie Finanzkrise einreden will. Mindestens genauso verheerend ist die politische Krise, welche es Lobbyisten, durch alle Parteien hinweg ermöglicht sozialen Kahlschlag zu betreiben. Aber mit Nichten sollte man den Regierungen allein die Schuld in die Schuhe schieben. Die Banken haben sich sprichwörtlich verzockt und die Staaten sind den Zockern mit Volksgeld beigesprungen. Die Konsequenzen sind unter anderem drohende Ausfälle bei den Staatsschuldscheinen. Wer jetzt behauptet das Volk müsse verzichten und nicht die Banken, spricht mit gespaltener Zunge.
Die Staatsführer sollten nicht vergessen, dass die Banken zwar Geld vermehren, aber das Volk allein dieses vorher erarbeiten muss.

Die falsche Hoffnung, dass sich mit der totalen Freiheit des Marktes auch politische Probleme lösen ließen wird genauso
enttäuscht werden, wie das einstige Kalkühl der Siegermächte, der Frieden Europas ließen sich mit Deutschen Reparationen sichern.

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Montag, 19. März 2012
Joachim Nagel Inflation - Die Geister die ich rief
Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel sollte als promovierter Volkswirtschaftler eigentlich klug genug sein zu wissen,
dass pausenloses Gelddrucken in absehbarer Zeit zur Inflation führt.
Fast ohne Zinsen wird Geld an die Banken verschenkt.

"Wir dachten, die Risiken wären kontrollierbar",
"Wir haben an die Effizienz der Finanzmärkte geglaubt.
Die Theorie, dass jeder Investor immer rational entscheidet, hat uns geprägt.
Heute wissen wir, dass das alles nicht stimmt."

Mit diesen Sätzen will er uns weiß machen, dass er, (Korrektur "wir") die Lage unterschätzt haben.
Solche Aussagen sind entweder das armselige Eingeständnis fachlicher Unfähigkeit, oder aber ein noch schlechterer
Versuch den ersehnten Aufschwung mit der begleitenden Inflation herbeizureden.

Da der promovierte Herr Joachim Nagel fachlich äußerst versiert sein sollte, kann man zu Letzterem tendieren.


Bundesbank warnt vor Gefahren durch Geldschwemme in der Eurozone
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Spekulationsblasen-Bundesbank-warnt-vor-Gefahren-durch-Geldschwemme-in-der-Eurozone-1740847

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