Guido Westerwelle ist mit Abstand die letze Person, welche man mit dem Wort Patriotismus in Verbidung bringen würde. Aber genau dieser, jetzige Außenminister wirft seinen wahlkämpfenden, bayerischen Mitstreitern vor, ihre Kritik am Euro sei "unpatriotisch".

...Die Wirtschaft gerade in Süddeutschland sei so stark vom Export abhängig, „dass es geradezu unpatriotisch wäre, dass es geradezu gegen Landesinteressen verstoßen würde, wenn man beispielsweise partiell in Bayern der Auffassung wäre, man könne Europa aufgeben oder das Ausfransen Europas zulassen“...
Auszug aus der FAZ

Diese heuchlerische Marionette, die Deutschland mitverkauft hat, die den globalen Freihandel unter einem amerikanischen Dominium blind vorantreibt, wagt es an den Patriotismus zu appellieren und zugleich die deutsche Verfassung zu demontieren.


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-dobrindt-westerwelle-bezeichnet-euro-attacken-als-unpatriotisch-11870722.html

Früh morgens steh ich auf, schalte das Radio zum Frühstück ein und hören, dass heute der Holocaust Gedenktag ist. Während des Frühstücks kommen zwei Beiträge zu diesem Thema, wobei sich einer dieser Beiträge nach einer halben Stunde bereits wiederholt. Nach dem Beitrag über 6 Millionen getötete Juden, nazideutschen Kriegsverbrechern und ewiger Schuld, mach ich mich mit gedrückter Stimmung auf den Weg zur Arbeit. An der Haltestelle der Straßenbahn angekommen, schreit mich ein Neonlicht hinterleuchtetes Werbeplakat sprichwörtlich an. Eine hagere Gestalt, mit riesigen blutunterlaufenen Augen und offenem Mund starrt mich mit wahnsinnigem Blick an. Darunter der Titel „Verbotene Kunst der 30er Jahre“. Ich kann es mir einfach nicht verkneifen und sage zu einer mit wartenden, älteren Frau, die ihren Blick gerade angewidert von dem Plakat abwendet: „Warum diese Kunst wohl verboten war? Sie erwidert meine ironische Frage nur mit einem müden Lächeln.

Als wir in die Bahn einsteigen und uns setzen, sehe ich unter dem Titelbild der Zeitung, meines Gegenüber die Überschrift „Verband der Sinti und Roma fordert zum Holocaustgedenktag Mahnmal für die Ermordeten des zweiten Weltkrieges. Nun gut denke ich mir, warum denn nicht auf ein paar mehr kommt es nun auch nicht mehr an. Während der Fahrt kommen wir, passend zum Gedenktag, auch am Holocaustmahnmal vorbei. Beim Ausstieg aus der Bahn, kaum ein paar Schritte gegangen, stolpere ich und kann mich gerade noch rechtzeitig abfangen, um nicht längs des Fußwegs zum Liegen zu kommen. Empört über die unebenen Fußwege beginne ich über die städtische Verwaltung zu schimpfen, als mir eine junge Frau sichtlich empört zu verstehen gibt, dass dieser erhabene Pflasterstein mit Absicht eingebracht wurde, quasi als Kunstwerk. Der sogenannte Stolperstein solle an die vielen, ermordeten Juden erinnern. Nach kurzem Moment verwerfe ich den Gedanken einer Diskussion über Sinn oder Unsinn dieser Art Kunst und frage mich nur noch, was gewesen wäre, wenn die Großmutter dieses jungen Fräuleins, vielleicht selbst mosaischen Glaubens, darüber gestolpert wäre und sich den Arm gebrochen hätte.

Auf dem Weg ins Büro komme ich, wie jeden Tag an der, mit Graffiti verschmierten Gedenktafel, für die gefallenen Soldaten des letzen WK vorbei. Entnervt über den Beginn des Tages komme ich im Büro an und muss zu meinem Erstaunen die Nachricht vernehmen, dass in unserer Abteilung Freikarten für den morgigen Kinotag vergeben wurden. In der Hoffnung, dass bei den morgigen, neuen Filmen etwas Lustiges dabei ist, setze ich mich in der Pause an den PC und schaue das Kinoprogramm durch. Nach 15 Minuten Recherche ist die Pause vorbei und meine Laune noch um einiges schlechter. Von allen drei neuen, Filmen handelt der erste über die Verbrechen der Nazideutschen, während des zweiten Weltkrieges, der zweite über ein Schwein in Israel und der dritte, kein deutscher Film, sondern eine amerikanisch-japanische Produktion, über einen tibetischen Freiheitskämpfer, gegen die chinesischen Kommunisten.

Zum Feierabend nehme ich die S-Bahn, da ich noch vor Ladenschluss zur Stadtmitte möchte. Auf dem Bahnsteig flimmern zwischen den Werbespots der Bildzeitung, mit den stumpfsinnigen Kommentaren ehemals berühmter, nun offenbar gescheiterter Persönlichkeiten, die Nachrichten des heutigen Tages. Mit fettgedruckter Unterschrift, in grenzwertigem Deutsch erscheint, unter anderen folgender Satz im Newsticker. „Fünf Tote und 12 Verletze, islamistische, fundamentalistische Terroristen, nach Präventivschlag alliierter Friedenstruppen in Afghanistan. Während ich mich noch mit der Frage beschäftige, ob die Steigerung von fundamental wirklich fundamentalistisch ist, fährt auch schon der Zug ein und ein beginnender Beitrag, zu einem Redeausschnitt im Bundestag, anlässlich des Holocaustgedenktages bleibt mir glücklicherweise erspart.

Zuhause angekommen warten bereits meine Frau und die Kinder mit dem Essen auf mich. Während des Essens sprechen wir, wie häufig über den erlebten Tag und über die Schule. Dabei sagte eines, dass sie im Geschichtsunterricht heute den zweiten Weltkrieg begonnen haben und dieses spannende Thema bis zum Ende des Jahres beibehalten werden. Auf meine Frage hin, ob sie nicht erst vor vier Wochen bei den alten Griechen waren, erwidert mein Sohn. „Ja schon, aber in der letzen Woche waren Leute vom Fernsehen da, um einen Livebeitrag über das Anne-Frank-Gymnasium zu senden. In einer Runde wurde die Frage, nach der bedeutenden Hinterlassenschaft der Anne Frank gestellt, worauf eines der Kinder antwortete, es sei ihre Liebensgeschichten gewesen. Daraufhin hat die Schulleitung beschlossen, den Geschichtsunterricht umzugestalten und das Thema des zweiten Weltkrieges auszuweiten.

Gregor Gysi sieht den mittelbaren Untergang der Euro-Zone, falls Griechenland tatsächlich aus der Währungsunion ausscheiden sollte. In einem Interview mit Welt Online (Montag) erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, dass nach dem Austritt Griechenlands die US-Rating-Agenturen die anderen Krisenstaaten wie Portugal, Spanien und Italien vornehmen und auch abstufen werden würden.
"Dann wäre der Euro tot, und uns als Export-Vizeweltmeister träfe das mehr als alle anderen Nationen", erklärte Gysi.

Mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde Gysi zum Thema Griechenland-Austritt auf einer Linie, aber "die Bundeskanzlerin zieht die falschen Konsquenzen", lenkt er ein. Griechenland sollte "nicht bis ins Mark" gedemütigt werden, wie das die "Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Deutschland in Versailles gemacht haben", ermahnt Gysi.

Rund 2.000 griechische Familien gehörten ca. 80 Prozent des gesamten Vermögens und sie zahlten keinen Cent Steuern. Lt. Gregor Gysi wäre für Griechenland eine "echte Aufbaupolitik" notwendig und der "Kampf um Steuergerechtigkeit" sowie gegen die Steuerhinterziehung. "Die Reichen kennen dort ja bislang gar keine Steuer, wenn man mal ehrlich ist", so Gysi.

Die bisher bereitgestellten Hilfspakete nutzten nicht den Griechen, sondern lediglich den Banken und Hedgefonds. Gysi stellt heraus, dass die Bundesrepublik dank des Marshallplans zu einem erfolgreichen Land geworden ist. Dagegen hätte mit unter Versailles Deutschland kaputt gemacht.

Zur Klage gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) erklärt der Linke Fraktionschef, es wäre ein bisher einmaliger Vorfall, dass das Bundesverfassungsgericht einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig erklären müsste. Sollte dies vollständig oder auch nur in Teilbereichen passieren, wäre es ein "wirkliches Ereignis".

"An den Bürgern vorbei läuft nicht mehr"
Der Spielraum würde für die Bundesregierung lt. Gregor Gysi kleiner werden, selbst wenn das Verfassungsgericht die Klage gegen den ESM ablehnte und dies mit den Hinweisen verbände, dass das "Ende der Fahnenstange erreicht sei".

Darüber hinaus würden wir in Deutschland mit "der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert werden", erklärt Gysi und fügt hinzu, "das Grundgesetz wurde nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation".

Gysi betont, dass allerdings die Bundesregierung versuche, eine EU-Föderation über die Fiskalunion einzuführen. "Immer schön an den Bürgern vorbei. Das läuft nicht mehr, und diese Erkenntnis reift Schritt für Schritt", resümiert Gysi.

Gregor Gysi rügt die manchmal absichtlich nach Karlsruhe verschobenen Entscheidungen durch die Politik. Somit könne man "schön unschuldig" bleiben. Dennoch zeigt sich der Fraktionschef froh darüber, dass dieses Gericht die "Einhaltung der Verfassung sichert".


Die Reichen Griechenlands kennen keine Steuern
http://www.tarifometer24.com/allgemeines/gregor-gysi-sieht-nach-griechenland-austritt-den-euro-kippen/36620/

Weniger Muster - mehr Eleganz.

temenja, 22. August 2012

Der elektrische Strom und die binäre Signalübertragung sind zwei abstrakte Technologien, welche das 20. Jahrhundert revolutioniert haben.

temenja, 22. August 2012

Dokumentation: Video und Mitschrift der heutigen Rede von Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft Equadors in London (deutsche Übersetzung, es gilt das gesprochene Wort).

Von Redaktion | 19.August 2012
https://www.radio-utopie.de/2012/08/19/die-rede-von-julian-assange/#more-68100

Ich bin heute hier, weil ich heute nicht dort bei Euch sein kann. Dennoch Danke für Euer Erscheinen, danke für Eure Entschlossenheit, Euren Edelmut, Euren Geist.

Mittwoch Nacht, nachdem dieser Botschaft eine Drohung zugesandt worden und Polizei auf dieses Gebäude abgestiegen war, kamt Ihr mitten in der Nacht um darüber zu wachen. Und Ihr brachtet die Augen der Welt mit Euch.

Im Inneren dieser Botschaft, nach Einbruch der Dunkelheit, konnte ich Polizei Teams hören, wie sie über die internen Feuer-Fluchtwege im Gebäude ausschwärmten.

Aber ich wusste, dass es Zeugen geben würde. Und zwar durch Euch.

Wenn das Vereinigte Königreich die Wiener Konvention nicht weggeworfen hat, dann weil die Welt zugesehen hat. Und die Welt hat zugesehen, weil Ihr zugesehen habt. Also wenn Euch das nächste Mal jemand erzählt, dass es aussichtslos ist diese Rechte zu verteidigen, die uns teuer sind, erinnert sie an Eure Wache in der Dunkelheit vor der Botschaft von Equador.

Erinnert sie daran, wie am Morgen die Sonne erschien über einer anderen Welt und eine mutige lateinamerikanische Nation für die Gerechtigkeit einstand.

Und deshalb, an diese tapferen Menschen: Ich danke Präsident Correa für den Mut, den er gezeigt hat, indem er politisches Asyl für mich in Erwägung zog und gewährte. Und ich danke außerdem der Regierung, und besonders dem Außenminister Ricardo Patino, die in Erwägung meines Asyls die equadorianische Verfassung und ihren Begriff der universellen Bürgerschaft hochhielt. Und dem equadorischen Volk, die diese Verfassung unterstützt und verteidigt haben. Und ich habe zudem eine Dankesschuld gegenüber dem Stab der Botschaft, deren Familien in London leben und die mir gegenüber Gastfreundschaft und Güte gezeigt haben, trotz der Drohungen die wir alle bekommen haben.

Diesen Freitag wird es ein Sondertreffen der Außenminister von Lateinamerika in Washington D.C. geben, um genau mit dieser Situation umzugehen. So bin ich denn dankbar diesen Völkern und Regierungen – von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, El Salvador, Honduras, Mexiko, Nicaragua, .., Peru, Venezuela – und all den anderen lateinamerikanischen Ländern die gekommen sind um das Asylrecht zu verteidigen; dem Volk der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, Schweden und Australien, die mich in Stärke unterstützt haben, auch wenn ihre Regierungen es nicht taten. Und den weiseren Köpfen an der Regierung, die immer noch für die Gerechtigkeit kämpfen. Eure Zeit wird kommen.

Dem Stab, den Unterstützern und den Quellen von Wikileaks, deren Mut und Entschlossenheit und Loyalität ohne Beispiel sind.

Meiner Familie und meinen Kindern, denen man den Vater verweigert hat. Vergebt mir. Wir werden bald wieder vereint sein.

So wie Wikileaks unter Bedrohung steht, so steht es die Meinungsfreiheit und die Gesundheit aller unserer Gesellschaften. Wir müssen diesen Moment nutzen um die Entscheidung zu artikulieren, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika obliegt: Werden sie zurückkehren und die Werte, die revolutionären Werte erneuern, auf der sie gegründet wurden? Oder werden sie sich vom Acker machen und uns alle in eine gefährliche und repressive Welt hineinziehen, in der Journalisten unter der Furcht vor Anklage dem Schweigen verfallen und Bürger in der Dunkelheit flüstern müssen?

Ich sage, sie müssen umkehren.

Ich fordere Präsident Obama auf, das Richtige zu tun. Die Vereinigten Staaten müssen ihrer Hexenjagd gegen Wikileaks abschwören. Die Vereinigten Staaten müssen ihre FBI-Untersuchung auflösen. Die Vereinigten Staaten müssen geloben, dass sie keine Anklage gegen unseren Stab, unsere Unterstützer anstreben. Die Vereinigten Staaten müssen vor der Welt erklären, dass sie Journalisten nicht verfolgen, weil sie ein Licht auf die geheimen Verbrechen der Mächtigen werfen.

Es darf kein närrisches Gerede über Anklagen gegen irgendwelche Medienorganisationen geben, sei es Wikileaks, oder die New York Times. Der Krieg der U.S.-Administration gegen Whistleblower muss enden. Thomas Drake, William Binney, John Kirakou und andere heroische Whistleblower müssen – sie müssen – begnadigt und entschädigt werden, für die Not, die sie als Diener der Öffentlichkeit erduldet haben. Und bezüglich des Armeesoldaten, der in einem Militärgefängnis verbleibt in Leavenworth, Kansas, der laut UN Monate von Gefangenschaft unter Folter in Quantico, Virginia, erduldet hat – und der immer noch, nach zwei Jahren im Gefängnis, kein Gerichtsverfahren gesehen hat, er muss freigelassen werden.

Bradley Manning muss freigelassen werden.

Falls Bradley Manning getan hat, wessen er beschuldigt wird, ist er ein Held und ein Beispiel für uns alle und einer der herausstechendsten politischen Gefangen der Welt.

Bradley Manning muss freigelassen werden.

Am Mittwoch hat Bradley Manning seinen 815ten Tag in Haft ohne Gerichtsverfahren verbracht. Das legale Höchstmaß sind 120 Tage. Am Donnerstag ist mein Freund Nabeel Rajab, Präsident des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain, zu 3 Jahren für einen Tweet verurteilt worden. Am Freitag wurde eine russische Band zu zwei Jahren im Gefängnis für eine politische Performance verurteilt.

Es gibt eine Einheit in der Unterdrückung. Es muss eine absolute Einheit und Entschlossenheit in der Antwort geben.

Chemiewaffenkonvention

Mit Stand vom Februar 2010 haben 188 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.

Noch nicht ratifiziert wurde der Vertrag von Myanmar und Israel. Lediglich sechs weitere Staaten verweigerten bisher der Konvention die Unterschrift:
Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan.

Myanmar,Israel, Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan

Warum wollen diese 8 Statten das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen nicht verbieten?


Chemiewaffenkonvention
http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention

Auch wenn es zynisch klingt, aber für die USA hat sich der Irak-Krieg gelohnt. Da die europäischen Verbündeten dazu gedrängt wurden iranisches Öl zu boykottieren, ist der Weg für den Ölverkauf scheinbar geebnet.
Der folgende Artikel der FR beschreibt die derzeitigen Zustände treffend.


Für Geschäftemacher hat sich der Irakkrieg offenbar gelohnt: Die Ölförderung boomt, inzwischen produziert das Land sogar mehr Barrel pro Tag als Iran. Ausländische Investoren sollten allerdings eine wichtige Regel beachten.

Der Irak ist nach eigenen Angaben inzwischen der zweitgrößte Ölproduzent in der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec).

Mit 3,2 Millionen Barrel täglich liege der Irak vor dem Iran, sagte der für Energie zuständige irakische Vize-Regierungschef Hussein al-Schahristani am Sonntag. Mehr Erdöl fördern wohl weltweit nur noch Saudi-Arabien (Opec) sowie Russland und die USA (Nicht-Opec).

Der Irak versucht, die Erdöl-Förderung und -Exporte kräftig auszuweiten; die Einnahmen aus dem Geschäft machen einen Großteil der staatlichen Einnahmen aus. Irak profitiert davon, dass Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms (siehe Interview) mit Sanktionen belegt ist, die besonders auch den Erdölsektor betreffen. Israel wirft dem Iran vor, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet das.

Die OPEC hatte die irakische Ölproduktion zuletzt mit knapp 3,1 Millionen Barrel pro Tag angegeben, die des Iran mit 2,8 Millionen. Damit steigerte der Irak seine Produktion im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 Barrel pro Tag, die des Iran sank um 700.000 Barrel pro Tag.

Ölkonzern Total fällt in Ungnade

Bei der Ausweitung der Förderung setzt der Irak auf ausländische Konzerne. Das französische Unternehmen Total ist allerdings in Ungnade gefallen: Schahristani sagte, entweder beende Total seine Beziehungen zur autonomen kurdischen Region im Nordirak oder es verkaufe seine Anteile am südirakischen Ölfeld Helfaja an ein anderes Unternehmen. Er habe Total eine gewisse Zeitspanne dafür eingeräumt, sagte Schahristani, ohne diese zu präzisieren.

Die irakische Zentralregierung warnte schon im Juni französische Energiekonzerne, dass alle Verträge mit Bagdad annulliert würden, falls sie andere Verträge mit regionalen Behörden im Irak abschließen sollten. Das US-Unternehmen Chevron wurde bereits vergangene Woche entsprechend sanktioniert. Der US-Firma ExxonMobil droht ähnliches.

In der autonomen kurdischen Region im Nordirak werden große Ölvorkommen vermutet. Die Zentralregierung in Bagdad und die Region streiten über die Verteilung der Einnahmen. Die kurdische Region bietet ausländischen Ölkonzernen deutlich lukrativere Verträge an als Bagdad. Daher sind die Unternehmen zusehends gewillt, sich über die Wünsche der Zentralregierung hinwegzusetzen. (afp/jon)


Irak wird Öl-Supermacht
http://www.fr-online.de/wirtschaft/boom-irak-wird-oel-supermacht,1472780,16876114.html

...von Lobbyisten getrieben, wirft die Arbeitsministerin den Arbeitgebern das Geld hinterher, statt die Spirale,der sinkenden Löhne, Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit zu beenden.
Im Wahlkampf kündigt sie eine Senkung der Rentenbeiträge an.

An der Tatsache, dass viele arbeitende Familien von Ihrem Lohn nur noch überleben, aber mitnichten Geld zur Seite legen können, wird auch die Zusatzrente nichts ändern und das Geld für eine solche staatliche Zuwendung muss ebenso aufgebracht werden.

Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14141

Obwohl sich die jungen Solarunternehmen in derzeit schwierigem Umfeld bewegen, geht die Entwicklung rasant von statten. Bei einigen Unternehmen lohnt es sich jedoch etwas genauer hin zu schauen. In einem Bericht beim DLF, wurde die Vorzeigetochter Sovello, welche sich von Q-Cells abspaltete, noch vor kurzem regelrecht in den Himmel gelobt.
So hieß es unter anderem

"Bei uns ist kein Personalabbau geplant. Im Gegenteil. Wir bauen den Standort hier weiter aus, das ist unser Ja zu diesem Standort, zu den Arbeitsplätzen, die hier sind."

Nach drei Monaten tönt das erschreckende Gegenteil in den Ohren der Investoren.

"Sovello - Insolvenzverwalter prüft Lage"

Entweder hat da jemand massiv gepennt und blauäugig Werbung für Sovello gemacht, oder war - im Gegensatz zur Kanzlerin - Patriot genug der, von Dumpingpreisen bedrohten Industrie unter die Arme zu greifen, statt diese zu ruinieren.


27.04.2012
Sonnenfleck im Schattenreich der Solarwirtschaft
Ein Solarunternehmen trotzt der Krise
Von André Damm
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/firmen/1745707/

02.08.2012
Sovello
Insolvenzverwalter prüft Lage
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/sovello-insolvenzverwalter-prueft-lage_aid_792382.html

Der neue Chef des früheren sächsischen Herrscherhauses Wettin, Alexander Prinz von Sachsen, hat keine gute Meinung von den Menschen in Ostdeutschland. In einem Interview mit der "Zeit" warf der 59-Jährige ihnen fehlendes gutes Benehmen vor. Zudem hätten sie kaum Sprachkenntnisse und seien undankbar für die Hilfe nach der Wende. "Was die Etikette betrifft, könnten die Ostdeutschen einiges dazulernen", kritisierte der Prinz von Sachsen. "Vielleicht erklärt sich diese ruppige und unfreundliche Umgangsart aus dem jahrzehntelangen Eingesperrtsein hinter Grenzen."
…
Prinz Alexander, der jetzt wieder in Mexiko lebt, sagte der "Zeit", er stehe einer Rückkehr nach Sachsen dennoch offen gegenüber. "Wenn Begeisterung und Höflichkeit da sind, ist mit uns alles anzufangen." Der 59-Jährige lebte mit seiner Frau und den vier Kindern bis Ende 2010 in Dresden. Der gelernte Betriebswirt war zwischen 2003 und 2008 unter anderem Ansiedlungsbeauftragter des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Sein Vertrag wurde nicht verlängert. Kurz darauf kehrte Alexander nach Mexiko zurück.


Lange währte die Zeit der Überlegung eine solche Aussage überhaupt zu kommentieren. Daher nur soviel.

Wer in Mexiko lebt und sich zu Zeiten vorgeblicher Demokratie noch Prinz von Sachsen titelt und dabei über Ostdeutsche urteilt, als hätte er die diese Spezies die letzten zwei Monate intensiv untersucht, der sollte das Maul halten und sich fragen, ob die Etikette der mexikanischen Mafia nicht eher zu seiner Fasson passt.


Prinz Alexander vermisst in Sachsen gutes Benehmen
http://www.mdr.de/sachsen/prinz-alexander104.html

Dass diese Forderung von der Unternehmerseite kommt erscheint zuerst ziemlich seltsam. Beim zweiten Lesen des Titels fallen die Worte nicht allein ins Auge und die alte Skepsis kehrt langsam zurück. Gänzliche Ernüchterung bringt die Tatsache, dass hier vor allem Familienunternehmen des Mittelstandes zur Seite springen und wie immer viel zu spät, versuchen die weltfremde Politik der Merkel Regierung zu kritisieren.
Da dieser Vorschlag von der liberalen Marie-Christine Ostermann kommt, sieht es doch eher wie vorgezogener Wahlkampf für die FDP aus.


Marie-Christine Ostermann
http://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Christine_Ostermann

Euro-Rettung spaltet die deutsche Wirtschaft
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/offener-brief-euro-rettung-spaltet-die-deutsche-wirtschaft/6793704.html

Seit Jahren müssen die deutschen Steuerzahler für die Fehlspekulationen und die damit verbundenen Rettungsaktionen der europäischen Banken geradestehen. Da sollte es niemanden verwundern, wenn auch der letzte FDP Wähler das Vertrauen in die Banken verloren hat.

Nun haben es auch die sogenannten Experten der us-amerikanischen Ratingagentur bemerkt.
Die Banken sind nicht vertrauenswürdig. Zumindest nicht, wenn es um Geld geht. Natürlich handelt es sich nicht nur, sondern auch um die deutschen Banken.
Warum diese bildzeitungsmäßige Erkenntnis, vor der drohenden Herabstufung durch die Presse jubelt, erklärt sich von selbst. Zum einen gefällt der US-Regierung der deutsche Sparkurs nicht und zum anderen sind diese Ratingagenturen gezwungen, von dem unausweichlichen Kollaps der US-Wirtschaft abzulenken.
Letztendlich könnte es auch darum gehen, die Zinsen der gehaltenen Staatsanleihen durch Verbreitung von Angst und Unsicherheit in die Höhe zu treiben. Aber das wäre eine haltlose Unterstellung.


Moody's stuft Deutsche Bank herab
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/moodys-stuft-deutsche-bank-herab-ratingagentur-holt-zum-rundumschlag-in-eurozone-aus_aid_771109.html

Seine Vorgänger mussten allesamt nachgeben und sind später zurückgetreten.

Es bleibt weiterhin ein Wunschdenken, dass der deutsche Bundespräsident mehr Macht ausüben könnte, als es ihm die Freunde Deutschlands zugestehen.

Johannes Rau
hatte sich damals gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes gewehrt. Grund war die Vorgabe des Verfassungsgesetzes, dass bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimme eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden muss, was bei Brandenburg nicht der Fall war. Schönbohm hatte sich damals gegen das Gesetz, welches de facto mehr Zuwanderung zulässt, ausgesprochen.

Horst Köhler
Verweigerte die Unterzeichnung eines Gesetzes, welches Milliardenzahlungen Deutschlands für Schulden anderer europäischer Länder ermöglichen sollte. Letztendlich gab er dem Druck nach und unterschrieb das Gesetz, welches die europäische Transferunion einleiten sollte und trat kurz darauf zurück.

Christian Wulff
Wurde von den Medien förmlich zerrissen, als er wegen politischem Fehlverhalten ins Straucheln geriet. Zu seiner Zeit wollte Porsche VW übernehmen. Wulff wusste angeblich, als damaliger Ministerpräsident von NRW von diesem Plan. Er hat jedoch sein Land, welches Miteigentümer von VW ist, nicht darüber informiert. Wurde er bestochen, um über diesen Deal hinwegzusehen?

Gauck
Steht als nicht gewählter, aber dafür gründlich ausgesuchter Kompromissnachfolger von Wulff vor der Situation, dass er den ESM, bekannt als Rettungsschirm der Banken, unterzeichen soll. Noch sieht er, angesichts der Klageflut in Karlsruhe gegen dieses Gesetz, von der Unterzeichnung ab. Es wird sich zeigen, ob der vielleicht letzte Präsident eines Souveränen Deutschlands dem Druck der globalisierten Finanzwelt nachgeben wird.

zu Gauck
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html

zu Rau
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderungsgesetz-rau-bittet-stolpe-und-schoenbohm-zum-gespraech-a-198945.html

zu Wulff / Köhler
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stoerfall-bundespraesident-warum-christian-wulff-wirklich-zuruecktreten-musste.html

...Diese Frage ist relativ leicht zu beantworten. Alle stehen für Demokratie und das Recht auf Information und Selbstbestimmung. Sie kämpfen dafür, dass autokratische Herrscher nicht länger die Fäden ziehen und entscheiden, was ihrer Meinung nach gut oder schlecht für die Menschen sei. Daher setzen sie sich für Transparenz Frieden und Gerechtigkeit ein.

Doch was unterscheidet sie? Der feine Unterschied liegt im Detail. Ai WeiWei hat das Wohlwollen der "Westlichen Welt", da er eine "billige" Möglichkeit bietet, am Gebäude der fest verankerten chinesischen Regierung zu rütteln.
Die russische "Punk Band" stellt auf gleiche, künstlerische Weise die Grundfesten der russisch-orthodoxen Kirche und somit auch die Macht Putins infrage.

Julian Assange hingegen muss gegen seine Verurteilung und die darauf folgende Auslieferung, in genau diese Westliche Welt kämpfen. Genau wie AiWeiWei oder Pussy Riot will er sich nicht mit einer herrschenden Machtelite abfinden und setzt sein Leben für eine friedliche Zukunft ein. Eine Zukunft, in der die einfachen Menschen ihre Geschicke selbst in der Hand haben und nicht von einer nicht arbeitenden, elitären und machtversessenen Oberschicht regiert werden.

Wann immer uns die Medien AiWeiWei, PussyRiot oder weitere Verfechtern für Demokratie vorsetzen, sollten wir Menschen, wie Julian Assange, Nelson Mandela, Che Guevara oder, Muammar al Gaddafi nicht vergessen.

Ist es Zufall,
dass ein brisantes Spiel zwischen Polen und Russland, ausgerechnet am Nationalfeiertag der Russen, in der polnischen Hauptstadt ausgetragen wird?

Ist es Zufall,
dass die inhaftierte, hungerstreikende Timoschenko ausgerechnet in eine Klinik, in der Stadt (Charkiw) verlegt wird, in der auch das Spiel zwischen Deutschland und den Niederlanden stattfindet?

Ist es Zufall, dass der Gewinner des letzten Musikkontest "Eurovision" eine Sängerin aus Aserbaidschan war und der Wettbewerb demzufolge dieses Jahr im rohstoffreichen Land, vor den Augen vieler Zuschauer ausgetragen wird, was eine Lösung des Konflikts in der Region Berg Karabach nicht gerade einfacher macht?

Ist es Zufall,
dass Horst Köhler die Einsätze der Bundeswehr mit Rohstoffsicherung in Verbindung bringt, daraufhin zurücktritt und nun der neue, neue Präsident und Pfarrer Rückendeckung von der Bevölkerung, für genau diese Einsätze der Bundeswehr fordert? Mit dem Unterschied, dass er Verbreitung von Freiheit und Demokratie mit dem "Schwert"- ähm G-36 als Ziel der Bundeswehrmissionen sieht?

Ist es Zufall,
dass Opel immer dann pleite ist, wenn Deutschland versucht sich von politischen "Fehl"entscheidungen der USA etwas zu distanzieren?

Ist es Zufall,
dass alle Welt von einer Krise wegen ausufernder Staatsschulden spricht, wo doch ein Großteil der neue Kredite allein deshalb aufgenommen wurde, um die Schulden der Zockerbanken zu begleichen, welche nun die Arbeiter zahlen sollen?

Ist das alles Zufall?

Da haben wir es schwarz auf weiß – Die Finanzkrise scheint das deutsche Kurzzeitgedächtnis erheblich zu schädigen. Am 8. Juni lief gegen 8:00 Uhr folgende Nachricht über die Bildschirme:

"Deutschland: Außenhandel im April mit deutlichem Rücksetzer"
08.06.2012 08:04

Nur drei Stunden später kann der Leser folgende, gegensätzliche Nachricht vernehmen.

"Bundesbank hebt Wachstumsprognose für Deutschland an"
08.06.2012 11:04


Deutschland: Außenhandel im April mit deutlichem Rücksetzer
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutschland-Aussenhandel-im-April-mit-deutlichem-Ruecksetzer-1903212

Bundesbank hebt Wachstumsprognose für Deutschland an
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Trotz-Krise-Bundesbank-hebt-Wachstumsprognose-fuer-Deutschland-an-1903467

Noch im Februar jubelten die Anhänger der Piratenpartei. Ihr neuer Vorsitzender Bernd Schlömer arbeitet im Verteidigungsministerium. Da er sich als streng katholisch beschreibt, dürfte der Vatikan nicht weniger jubeln und vielleicht auch aufatmen. Ob ein Treffen mit Henry Kissinger den Horizont des Chefs der Piraten erweitert oder doch eher vernebeln wird bleibt abzuwarten. Doch wer sich an die Aktivitäten des Vorseglers Karl Koch erinnert, welche mit dem KGB-Hack in die deutsche Geschichte eingegangen sind dürfte sehr skeptisch sein, was die zukünftige Ausrichtung des Kurses, der Piraten betrifft.


Pirat entert Verteidigungsministerium
http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2809011/Pirat-entert-Verteidigungsministerium.html

Schon wieder hat ein junger Mensch, scheinbar ohne erkennbares Motiv, hinterrücks auf fremde Menschen geschossen und anschließend wild umsich geballert.

Leider! wurde der Junge nicht auf der Stelle erschossen, sondern wird nach langen Gesprächen mit Psychologen und anderen "Fachleuten" im besten Fall zu einer Haftstrafe verurteilt werden.
Anschließend wird er mit Ausbildung, Job und weiteren Hilfen resozialisiert.
Vermutlich hatte dieser Junge, genau wie andere nach jahrelangem Videospiel von Counterstrike, CoD oder ähnlichen Ballerspielen die Mase voll und wollte sein Hobby in die Realität umsetzen. Zugleich konnte er seiner Umwelt beweisen, dass er zu großem fähig ist durchaus Macht hat, auch wenn der herrschenden Oberschicht bisher offenbar machtlos gegenüber stand.

Welches Motiv der Junge letztendlich gehabt hat ist eigentlich egal. Fakt ist dass die Art Videospiele, in denen als Ego Schooter Heckenschützen und amerikanische Hobbysoldaten nachgeahmt werden, verboten werden müssen. Und verbot heißt nichts geringeres als nicht weiter produziert.
Zudem sollte das, von Herrn Gauck geforderte Mehr an Freiheit nicht unbedingt für Handfeuerwaffen gelten.

18-jähriger schießt in Finnland um sich
http://www.radiohamburg.de/Deutschland-und-die-Welt/Weltbewegend/2012/Mai/Sieben-Verletzte-und-zwei-Tote-18-jaehriger-schiesst-in-Finnland-um-sich