Samstag, 29. Januar 2011
Vertreter der Weltreligionen Islam, Judentum, Christentum diskutieren beim Spiegel - US-Bodenoffensive der Operation "Desert Storm"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490194.html

25.02.1991

Da steht eine massive Trennwand

Repräsentanten des Judentums, des Islam und des Christentums über die Friedensfähigkeit ihrer Religionen
Von Doerry, M. und Müller, M.



http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/rz-thema_artikel,-Chronik-des-Operation-Desert-Storm-_arid,189966.html

24. und 25. Februar 1991

Chronik der Operation "Desert Storm"

Start der US-Bodenoffensive in Kuwait und Irak mit 700 000 Soldaten. Die US-Truppen dringen tief in irakisches Territorium ein und nehmen Tausende desertierter feindlicher Soldaten gefangen.

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Adventisten und die Islam-Mission
http://www.thh-friedensau.de/de/dialog/030_dialogArchiv/09_4/120_seite14/index.html

von Udo Worschech

Vom 29. März bis zum 5. April fand in diesem Jahr ein von der Euro-Afrika-Division einberufenes Symposium statt, das die Frage der Mission unter Muslimen zum Inhalt hatte. Der Weltarbeitsgemeinschaft (General Conference) der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten ist schon seit einiger Zeit bewusst, dass die Mission unter Muslimen von wachsender Bedeutung ist, denn der Islam gewinnt zunehmend an religiösem und politischem Profil und Gewicht. Etwa zwei Drittel der Siebenten-Tags-Adventisten leben inzwischen unter Muslimen und auch in den überwiegend „christlichen” Ländern etabliert sich der Islam durch Konvertiten, islamische Vereinsgründungen und den Bau von Moscheen. Im Gegensatz zum Judentum ist der Islam jedoch missionarisch und bereit zum religiösen Dialog. Hier nun sollte die Mission unter Muslimen ansetzen.

Während der Tagung sagte jemand, der seit vielen Jahren in einer Institution unserer Freikirche unter Muslimen arbeitet, dass er sehr viele muslimische Freunde habe; es gelinge ihm aber nicht, einen theologischen und somit auch missionarischen Ansatz zum Dialog zu finden. Dr. William G. Johnsson, der als persönlicher Sekretär von Dr. Jan Paulsen, dem Präsidenten der Generalkonferenz, für interreligiöse Beziehungen zuständig ist, betonte daher in seinen Vorträgen drei Aspekte zu missionarischen Aktivitäten schlechthin: die Pflege freundschaftlicher Beziehungen, Kooperationen und der (theologische) Dialog. Um letzteren erfolgreich zu praktizieren, betonte Dr. Ganoune Diop, der Sekretär der Generalkonferenz in der Abteilung Global Mission, dass es unumgänglich sei, Prediger wie Gemeindeglieder, die sich dieser Mission besonders zugeneigt fühlen, durch Vorträge und Workshops (zu deutsch Kurzseminare) mittel- bis langfristig in den Islam und in die möglichen Ansätze zu einem fruchtbaren Dialog einzuführen. G. Diop und U. Worschech zeigten in ihren Vorträgen dazu entsprechende Perspektiven auf. Andere Vortragsthemen waren zum Teil sehr spezifischer Natur (z.B. die „Sieben Zeichen Allahs”, der „Dschihad”, Lebensumstände muslimischer Frauen). Die Tagung hat gezeigt, dass das Thema Islam nicht unter dem Aspekt der Auswirkungen der seit Jahrzehnten verfehlten Politik westlicher Großmächte im Vorderen Orient verstanden und gedeutet werden darf, sondern dass es darum geht, in den Völkern des Ostens auch jene Menschen zu erkennen, die durch Abraham als seine Nachkommen auch den Segen Gottes empfangen haben.

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Das Bild Russlands und Amerikas in Europa
Man kann es bald nicht mehr hörten und doch wird es in den Medien wieder und wieder wiederholt. Russland ist böse,, die USA sind gut. Besonders absurd wird diese mediale Parteinahme, wenn es um konkret selbe Umstände geht.
So wird an die Anschläge vom 11. September in den USA auch noch 9 Jahre später als tragische, entsetzliche Tat erinnert.

Natürlich waren sie schrecklich, aber das ist jede Situation, bei der unschuldige Menschen ums Leben kommen. Warum man dabei im ZDF eine Sendung mit der zynischen Titelergänzung "Die wahre Geschichte" bringen muss, steht auf einem anderen Blatt.
Warum es aber nach den Anschlägen auf den Moskauer Flughafen jeden Tag Kritik hagelt, von Unvermögen die Rede ist, schlampigen Sicherheitsvorkehrungen - Trauer oder gar Mitgefühl für die tatsächlichen Opfer aber nur am Rande oder gar nicht abgedruckt wird lässt sich nur schwer nachvollziehen.
Der russische Präsident wird als quasi Schuldiger medial verurteilt.

Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Ziel ist es die Deutschen, die Europäer insgesamt von ihrem nächsten Nachbarn emotional zu entfernen und den, uns genauso fremden Amerikanern, von der anderen Atlantikküste, trotz aller Divergenzen näher zu bringen.

Wenn die europäischen Leser auf ihr Herz hören, werden sie feststellen, dass sie Amerikaner genauso wenig hassen oder lieben können, wie Russen, aber dass sie russisches Leben und Geschichte viel weniger kennen, als den amerikanischen Life Style und ewigen Traum von mehr Geld.

Wer seine Zweifel hat braucht nur die zwei unten stehenden Artikel zu lesen.

Sturheit rächt sich
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1373107/

Der Tag des Terrors
Der 11. September - Die wahre Geschichte
http://www.history.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,8093607,00.html

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Warum wird der Preis für Weizen und Bauwolle weiter steigen?
aktueller Nachtrag
Weizenpreis steigt auf Sechsmonatshoch

...Angesichts der Ernteausfälle in der Schwarzmeer-Region und in Australien seien die USA der einzige große Anbieter für qualitativ hochwertigen Weizen, sagte Analyst Ker Chung Yang von Phillip Futures in Singapur...

http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe/
ernteausfaelle-weizenpreis-steigt-auf-sechsmonatshoch;2738366


Die Sache ist im Prinzip ganz einfach. Die USA waren der größte Exporteur für Weizen und Bauwolle, doch aufgrund der eigentlich ungeeigneten, minderwertigen Böden, welche durch den Jahrzehntelangen Anbau von Baumwolle und Weizen völlig ausgelaugt und überdüngt sind, sinkt die Produktion jedes Jahr. Dazu kommt, dass ausbleibenden Regen, Erosion und nötige Düngung der Anbau immer teurer wurde und die USA schlichtweg nicht gegen die ausländische Konkurrenz bestehen konnten. Nur durch starke Subventionen und Zölle auf Importe halten sie sich über Wasser.
Zudem haben sie dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im Sudan, der Ukraine, dem Irak oder Russland so nieder ist, dass diese Kornkammern nur noch wenig Weizen oder Baumwolle produzieren und zum Teil extrem Importieren müssen.

Durch
- wirtschaftliches Wachstum in den Schwellenländern und
enorme Nachfrage
- billiges Papiergeld vor allem aus den verschuldeten USA
- Börsenspekulationen auf die Grundstoffe und dadurch
künstliche Nachfrage und Verknappung
- das von den USA mit verschuldete Chaos in den ärmsten Ländern

steigen die die Preise für die Grundstoffe Weizen und Baumwolle so sehr, dass die USA ihre eigentlich zu teuren Produkte wieder los werden und sich obendrein als Welthunger"hilfe" von den vereinten Nationen bezahlen lassen und damit bedürftige Länder zu scheißen.

Vor allem bei China Japan und Indien sind die USA hoch verschuldet, aber mit teuren Exporten von Weizen und Baumwolle werden die USA ihre Schulden von denselben Ländern bezahlen lassen.

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Freitag, 28. Januar 2011
Bankenlobby vereitelt Privatanleger-Pläne des Bundes
http://www.wiwo.de/finanzen/bankenlobby-vereitelt-privatanleger-plaene-des-bundes-421943/

Hauke Reimer

Auf den ersten Blick ist es ein Win-Win-Geschäft, vorteilhaft für Steuerzahler und Anleger: Wenn der Bund mehr Wertpapiere an Private verkauft, wird er weniger abhängig von Großanlegern und kann sich günstiger verschulden. Sparer leihen einem der weltweit sichersten Schuldner ihr Geld und kassieren spesenfrei attraktive Zinsen. So stellte sich der Bundestag die Zukunft des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur vor, die die Schulden des Bundes managt. 2006 verabschiedete der Bundestag, auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, ein Gesetz, mit dessen Hilfe mehr Privatkunden gewonnen werden sollten, „zur Diversifizierung der Kreditaufnahme“ und um „dem Bürger zugleich eine sichere Geldanlage beim Bund anzubieten“.

Gesagt, getan: Im Juli 2008, rechtzeitig zur Eskalation der Finanzkrise, kam der Bund mit seiner Tagesanleihe auf den Markt. Die Finanzagentur warb mit einer behäbigen Schildkröte für die „entspannendste Geldanlage Deutschlands“. Agentur-Chef Carl Heinz Daube blies zur Offensive, wollte die Zahl seiner Kunden auf eine Million verdoppeln. Für Ende 2009 plante Daube einen Sparplan, über den Anleger regelmäßig in einen Korb von Bundeswertpapieren investieren sollten. Auch an inflationsgesicherten Schatzbriefen wurde in der Agentur im Frankfurter Mertonviertel gebastelt.
...

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Die Jahrhundert-Lüge der BRD
Constanze Paffrath hat in ihrer Dissertation über die Nicht - Rückgabe der Grundstücke aus der DDR, zur Wiedervereinigung und den Verkauf dieses Eigentums durch die Treuhand, unter Regie des Herrn Köhler interessante Fakten gesammelt.

http://www.youtube.com/watch?v=FakYMPwA0Ls

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Rede zum Bundeswehr Mandat in Afghanistan
Passend zur Abstimmung über eine Verlängerung de Afghanistan Einsatzes sei hier an eine frühere Rede zu diesem Einsatz erinnert.

Rede am 16.10.2008 zum Bundeswehr Mandat in Afghanistan

http://www.youtube.com/watch?v=Y3sFbvktQ-Y&feature=related

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Egypt - update - cfr
Wer wissen will, wie es in Tunesien, Ägypten, im Nahen Osten weitergehen soll, der sollte bei Denen nachlesen, die das ganze angeregt, um nicht zu sagen, den Mist verbockt haben.

http://blogs.cfr.org/cook/
by Steven Cook

Mubarak Will Die Within One Year, Intelligence Sources Report
http://www.israelnationalnews.com/News/news.aspx/138686

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Fall Mirco - Dreifacher Vater gesteht Mord an Mirco
http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/Dreifacher-Vater-gesteht-Mord-an-Mirco;art407,4698383

Mönchengladbach
28.01.2011

Ein dreifacher Vater hat den zehnjährigen Mirco getötet - aus reinem Frust über beruflichen Stress. Diesen Grund habe der 45-Jährige aus Schwalmtal bei der Vernehmung angegeben, sagte der Leiter der Sonderkommission, Ingo Thiel, bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach.

«Mirco ist ein absolutes Zufallsopfer gewesen.» Der Mann sei in dritter Ehe verheiratet, seine Frau und auch die Nachbarn hätten kein verändertes Verhalten des Mannes nach der Tat bemerkt. Zu dem Zeitpunkt sei er Bereichsleiter bei der Telekom gewesen, von Anfang Oktober an habe er im Controlling gearbeitet.

Der in dritter Ehe verheiratete Olaf H. müsse sich nun unter anderem wegen Mordes, Freiheitsberaubung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten, sagte die Krefelder Staatsanwältin Silke Naumann. Der 45-Jährige hat die Tat bereits gestanden. Er war am Mittwoch festgenommen worden - 145 Tage nach Mircos Verschwinden. An diesem Tag hatte er die Ermittler bereits zur Leiche geführt, die Eltern erfuhren vom Schicksal ihres Jungen, der mittlerweile elf Jahre alt wäre.
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Auch große Herrscher folgen niederen Instinkten
Wirtschaftsbosse, Politiker, Bilderbeger, Freimaurer, geheime Gesellschaften, man könnte die Liste beliebig fortsetzen, aber allen wird vorgeworfen, dass sie im Hintergrund die wahren Strippenzieher seien.
In dem aktuellen Chaos der Welt wollen sie, als wahre Herrscher die Menschheit nach Ihren Vorstellungen formen.

Es mag ja sein, dass die Herren jeweils ihre eigenen Vorstellungen haben, aber trotz des großen Einflusses, hätten wir wohl weitaus weniger Chaos, wenn sie sich alle einig wären. Ganz so einfach, wie es einige gern hätten ist die Welt eben doch nicht.
Verschwörungstheorien sind so beliebt, weil sie scheinbar einfache Lösungen bieten, aber die Realität dahinter ist ernüchternd und erbärmlich zugleich.

Der eigentliche Trieb aller Herren ist das Geld und einige weitsichtigere Personen nutzen diese niedere Gier, um größeres zu erreichen. Ob dies der Richtige Weg ist, kann ich nicht beurteilen, aber auf Zeitgeist-online ist dazu ein schöner Artikel.

http://www.editor.zeitgeist-online.de/2010/09/06/die-parabel-vom-assassinierten-sarazenen/

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Julian Assange und Wikileaks: gut, böse oder einfach nur naiv?
von Thomas Röttcher
http://www.editor.zeitgeist-online.de

An Wikileaks scheiden sich die Geister. Steht die Enthüllungsplattform im Dienste des Guten oder des Bösen, fragen sich inzwischen nicht wenige. Widersprüchliche Meldungen polarisieren zusätzlich. Da heißt es zum Einen, dank Wikileaks gebe es in Spanien keine Zensur, dann liest man zeitgleich, gerade wegen Wikileaks sei die Zensur in Ungarn errichtet worden. Ja, was denn nun?

Ich kenne Wikileaks schon seit ein paar Jahren, also seit den Anfängen. Schon früh wurde dort allerlei Brisantes veröffentlicht, so etwa interne Dokumente der Scientology, Internetsperrlisten oder auch Akten, die Korruptionsaffären ans Licht brachten. Damals krähte kaum ein Hahn danach, sieht man mal von den gerichtlichen Klagen der Scientologen ab...

http://www.editor.zeitgeist-online.de/2011/01/09/julian-assange-und-wikileaks-gut-bose-oder-einfach-nur-naiv/

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Astronomie statt Religion
Neben den ganzen alltäglichen Problemen der kleinen Welt der Politik möchte ich heute einen Kommentar zu den großen Fragen der Menschheit "Gibt es noch andere Lebewesen im Universum?" schreiben.
Da hat ein Gewisser Robert Fleischer, von der Organisation "Exopolitik" es doch tatsächlich geschafft, den großen Wissenschaftler Dr. Frank Drake vom SETI Institut zu interviewen. Dabei legt der Herr Fleischer einige vermeintliche Beweise von Zeichnungen durch Außerirdische vor.
Drake belächelt diese Fotos und reagiert amüsiert.(Die Zeichnungen seien ein Spaß von Komikern. Warum sollten sich die Außerirdischen mit einer Zeichnung in das Kornfeld, neben die Station eines Radioteleskops verewigen, wo sie doch direkt mit Mikrowellenfunk antworten könnten?)

Soweit so gut, aber der Herr Fleischer zieht Drakes Aussagen in seinem Vortrag als anthroposophisch, zentristisch in den Dreck.
Da kommt ein da hergelaufener Möchtegern Wissenschaftler und stellt Drakes Antworten nicht nur in Frage, nein er verlacht diese. Solche Pseudowissenschaftler ziehen einem glatt die Schuhe aus und ziehen die Ganze ernsthafte Forschung nach extra-terrestrischem Leben in den Dreck.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo ohnehin nur noch wenig Geld dafür bereitgestellt wird und die Kirchen derweil ihre Jünger wieder gegeneinander Aufhetzen.

Dieser Kommentar soll alle aufrufen nicht so einem Schauspieler, wie Herrn Robert Fleischer, von der Exopolitik anzuhängen und statt dessen in der Schule den fehlenden Astronomie Unterricht zu fordern, und dafür Religion in die persönlichen, freizeitlichen Aktivitäten zu verschieben.

http://www.seti-inst.edu/about-us/people/staff/drake-frank.php

http://www.youtube.com/embed/8lNzQ3Vlegw

http://www.exopolitik.org/exopolitik-und-ufos/exopolitik/411-robert-fleischer-ueber-exopolitik-deutschland

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Donnerstag, 27. Januar 2011
Das Böse
Das Böse ist wie ein schwarzer Fleck auf dem Papier - Er fällt viel stärker auf, als das Gute, obwohl das Weiße überwiegt.
temenja 27. Januar 2011

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Demokratie à la Think Thank
Nachdem der geplante Umsturz in Tunesien so glatt gegangen ist sehen sich die Rechten in den USA auf dem richtigen Weg in noch weiteren Ländern Pseudo-Demokratien zu installieren.
Wer sollte es Ihnen auch verübeln, da zumindest die alten, von Ihnen gestützten Diktatoren dabei abtreten.
Einzig Israel dürfte von den Umstürzen in den unliebsamen Nachbarländern profitieren. Wenn es dabei Tote gibt, dann nur in diesen Ländern.
Und sollte Russland etwas dagegen haben, wenn sich die amerikanisch-israelischen Herren im Nahen Osten breit machen, dann wird einfach gebombt, wie zuletzt in Moskau.

http://alethonews.wordpress.com/2011/01/25/the-almost-invisible-hand-of-the-us-in-tunisia’s-“jasmine-revolution”/

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Mittwoch, 26. Januar 2011
WEF - Davos - Sicherheitschef hat sich das Leben genommen
Gleich zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos wird die Veranstaltung von einer Tragödie erschüttert: Markus Reinhardt, der für die Sicherheit des Großereignisses zuständige Polizeieinsatzleiter, ist tot in seinem Hotel aufgefunden worden. "Alle Hinweise deuten auf einen Suizid hin", teilte die Kantonspolizei Graubünden mit.
...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/davos-suizid-des-sicherheitschefs-am-ende-war-wohl-alles-zu-viel-1.73296

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Rex 84 - Zeit für KZ in den USA rückt näher
Readiness Exercise 1984 ist eine Notfallprogramm, welches ursprünglich für den Fall eines Massenansturms von Flüchtlingen aus Mexiko vorgesehen war. Dabei sollten die Flüchtlinge in sogenannten Auffanglagern konzentriert gesammelt werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Angesichts der chaotischen Verhältnisse in Mexiko ist es wenig verwunderlich, dass diese Verordnung noch immer Gültigkeit haben dürfte. Allerdings hat es den Anschein, dass den Lagern, welche dank Halliburton weiter ausgebaut wurden, eine Neue Aufgabe zukommt.
Die Internierung von unliebsamen Staatsbürgern.

Rex 84
http://en.wikipedia.org/wiki/Rex_84

Rex 84
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=3010

Oliver North
http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_North

Oliver North - ausführlicher, englisch
http://en.wikipedia.org/wiki/Oliver_North

Halliburton Subsidiary Gets Contract to Add Temporary Immigration Detention Centers
http://www.nytimes.com/2006/02/04/national/04halliburton.html

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USA - "Ägyptens Mubarak ist ein Demokrat"
Während ein weiterer, vom "Westen" gestützter Diktator vorerst das Land verlassen musste - wobei zur selben Zeit in Haiti der Alte wieder antreten soll - wird Mubarak der Rücken gestärkt.
Die Regierung in Ägypten sei stabil, hört man kurz und knapp vom US-Außenministerium. Was für die USA Demokratie heißt ist soweit klar. Demokratisch ist jeder, der Waffenverkäufe der USA zulässt und sich nicht in deren Weg stellt.
Die weitaus wichtigere Frage lautet: Warum haben die USA soviel Angst davor, dass Mubarak stürzen könnte? Ist der Verbündete Israel etwa nicht in der Lage in seiner Nachbarschaft für Ruhe und Ordnung zu sorgen? Erst der Irak dann der Libanon, nach Tunesien nun Ägypten? Will Israel vielleicht gar keine stabile Nachbarschaft?
Dass die Regierung Israels Krieg will, sollte niemand unterstellen. Aber eine Neuordnung der ganzen Region würde die ohnehin gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern überflüssig machen.

Erst Tunis, dann Kairo
http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-proteste-gegen-praesident-mubarak-erst-tunis-dann-kairo-1.1051030

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Berlusconis Ansehen wächst mit jedem Skandal
Während sich die Medien über Berlusconis Verhalten empören und versuchen den italienischen Ministerpräsidenten als Persona non grata darzustellen wächst sein Ansehen unter den Jugendlichen zunehmend. Was der anständige Weltbürger als unakzeptables Gehabe ablehnt kommt bei der desillusionierten Jugend blendend an. Der zunehmende Einfluss einer, von der Mafia gesteuerten Wirtschaft, auf gesellschaftliche Werte lässt den italienischen Staatsmann als jungen Helden erscheinen. In der Welt der Jugend ist Sex mit leichten Mädchen kein Tabu, es ist Zeichen des Erfolges. Dazu muss man keine Soziologie studieren. Es reicht, wenn man, ohne sich selbst zu leugnen der Tatsache ins Auge schaut und akzeptiert, dass die schmutzigen Affären, welche jahrelang hinter glänzenden Fassaden versteckt, in einer liberaleren Gesellschaft zunehmend an die Oberfläche drängen.

Die Herren und Damen sollten sich gut überlegen, ob sie weitere Skandale von Berlusconi breittreten und damit medial inszenieren oder ob sie schleunigst Neue Wege einschlagen und dadurch langfristig eine bessere Gesellschaft fördern.

Aber Neue Wege wird es ohne Einbindung der Linken nicht geben.

Das System Berlusconi
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1371412/

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Dienstag, 25. Januar 2011
Medienkontrolleur Sarkozy
http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?ressort=fl&dig=2010%2F11%2F05%2Fa0114&cHash=1b679f9ea0/

PRESSEFREIHEIT In Frankreich sprechen viele Indizien dafür, dass der Präsident den Geheimdienst eingeschaltet hat, um missliebige Journalisten einzuschüchtern

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Drei Einbrüche bei französischen Enthüllungsjournalisten nach demselben Muster sind kein Zufall. Beim Online-Magazin "Mediapart" wurden Computer und CD-ROMs gestohlen, die Dokumente zur Bettencourt-Woerth-Affäre enthielten. Auch zwei Journalisten von Le Monde und Le Point, die ebenfalls wegen politischer Verwicklungen von Mitgliedern und Freunden der Regierungspartei in einen mutmaßlichen politischen Spendenskandal bei der L'Oréal-Erbin Bettencourt recherchierten, wurden ihre Geräte und Unterlagen geklaut.

In diesem Kontext hat jetzt die Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllt, der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, kümmere sich persönlich um die Bespitzelung missliebiger Journalisten. Er habe damit den Chef des polizeilichen Nachrichtendiensts DCRI beauftragt.

Für alle, die wissen, wie sehr sich Sarkozy schon als Innenminister und erst recht seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt für Medienkontrolle interessiert, klingt das zumindest plausibel. Häufig greift er selber zum Telefon, um sich bei Chefredaktionen oder befreundeten Eigentümern über Berichte zu beschweren, die ihn verärgert haben. Im Gesetz ließ er verankern, dass er persönlich die wichtigen Personalfragen bei öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet.

Dass nun aber zur Bespitzelung der Medien eine Art "Geheimkabinett" existiere, wird sowohl vom Staatspräsidium als auch von DCRI-Chef Bernard Squarcini empört als bösartige Unterstellung dementiert. "Ich bin doch nicht die Gestapo", meinte Squarcini. Auch der Innenminister, Brice Hortefeux, ist kategorisch: "Die DCRI ist nicht die Stasi oder der KGB, ihre Aufgabe ist es nicht, Journalisten zu belästigen."

Es wäre nicht das erste Mal, dass davon die Rede ist, dass der Geheimdienst nach Informationsquellen der Presse sucht. Ein Mitarbeiter der Justizministerin wurde strafversetzt, weil er der Presse Informationen zur L'Oréal-Affäre geliefert hatte. Gefunden hatte ihn der Geheimdienst dank der Auswertung von Angaben des Mobiltelefonanbieters eines überwachten Journalisten. Auch als verleumderische Gerüchte über eine angebliche Ehekrise im Präsidentenpalast zirkulierten, soll laut einer kürzlich erschienenen Biografie die Präsidentengattin Carla Bruni selber damit geprahlt haben, dass sie über Ermittlungsdokumente der DCRI verfüge.

Der Canard-Chefredakteur bleibt jedenfalls bei seiner Darstellung: "Wir hätten nie einen solchen Titel riskiert, wenn wir nicht etwas in der Hand hätten. Es ist normal, dass Sarkozy wütend ist, nicht aber, deswegen die Spionageabwehr einzusetzen, um herauszufinden, wer hinter den Gerüchten über seine Ehe oder der Woerth-Bettencourt-Affäre steckt."

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UN-Ausschuss zu Israel und Gaza
Bericht der Ärzte für Menschenrechte Israel über die anhaltend katastrophale medizinische Versorgung im Gazastreifen
unter:
www.phr.org.il/uploaded/Humanitarian%20Minimum_eng_webver_H.pdf

Den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses finden Sie unter:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/A.HRC.15.21_en.pdf

Der Bericht der Turkel-Kommission ist hier
abrufbar:
www.turkel-committee.gov.il/content-107.html

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Tal der Wölfe - Palästina - wie verhindert man Frieden?
Wie verhindert man Frieden am effektivsten? Man fügt einem Volk durch abscheuliche Gräueltaten unendlich viel Leid zu. Sollte das Volk, nach dem Vorbild des Propheten Jesus dennoch zur Vergebung bereit sein, dann inszeniert man die begangenen Gräueltaten, in der Absicht, dass einige der Geschundenen doch wieder zur Waffe greifen und den ersehnten Krieg fortsetzen.

"Rache ist ein schlechter Berater."

http://www.cinemaxx.de/FilmeundStars/Film/Tal-der-Woelfe-Palaestina/18978?SwitchCinemaId=42

http://www.turkishpress.de/2011/01/23/tal-der-woelfe-palaestina-will-provozieren/id2995

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Hartz IV-Gespräche ohne die Linke
Warum wurde die Linke zu den Hartz 4-Gesprächen nicht eingeladen? Weil man so vorgeben kann, dass die SPD mehr Geld und eine Mindestlohn fordert, dabei waren es die SPD und die Grünen, welche diesen miserable Regelung eingeführt haben.
Die Linke fordert seit Jahren wirkliche Reformen, mehr Geld und einen menschenwürdigen Mindestlohn in allen Branchen. Nachdem man den Banken mehr als 500 Milliarden Euro hinterher geschmissen hat sagen die Verantwortlichen, man habe kein Geld.
Was die Regierung will, ist ein Schauspiel vor den Landtagswahlen mit den Akteuren der etablierten Parteien, damit im Zweifel die SPD, als Fürsprecher der Arbeitslosen wieder das Ruder übernimmt. Die Linke jedoch darf auf keine Fall gewählt werden und daher auch im Wahlkampf nicht erwähnt werden. Wahlkampf ohne die Linke. Darin sind sich alle einig.

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Palästinenser wollen Frieden
Bei allem Getöse um die Veröffentlichung der geheimen Protokolle, über die Friedensverhandlungen, durch Al-Dschasira
sollte man nicht vergessen, dass die Palästinenser, im Gegensatz zu der Regierung Israels, zu Kompromissen bereit sind.
Während man über den Umfang der Zugeständnisse streiten kann, sollte man zumindest festhalten, dass die Palästinenser zu jeder Zeit ernsthaft Frieden wollten, die Regierung Israels jedoch versucht, mögliche Einigungen mit allen Mitteln zu verhindern.

http://www.fr-online.de/politik/abbas--ueberrascht--von-berichten/-/1472596/6605510/-/index.html

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Montag, 24. Januar 2011
Westerwelle - "Der wahre europäische Patriotismus"
In seiner Rede gegen eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds und gegen die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen wettert Herr Westerwelle gegen Jean Claude Juncker und Barroso.
Wenn er von Patriotismus spricht, muss er europäisch davor schieben, obwohl er Deutschland meint, aber Deutschland allein ist nicht Europa.
Das eigentlich schlimme an der Sache ist, dass Westerwelle als Vizekanzler - dies allein ist schon eine Schande - bei den rechten Wählern stimmen sammeln will und sich als Deutscher Patriot verkauft. Er ist allenfalls eine politische "Patriot-Rakete", aber sicher kein Patriot, sonst hätte er damals Jürgen Möllemann beigestanden, als dieser die selben Wähler ersuchte.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Westerwelle-attackiert-Juncker-und-Barroso-HB-1016282

Webseite: www.handelsblatt.de

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Die Azteken und die Afghanen
Vor 490 Jahren hat Hernan Cortés im Namen der Krone und mit Legitimation der spanischen Kirche hunderte Azteken abgeschlachtet und das Volk versklavt. Vorgeblich, um ihren Glauben auszutreiben und sie zum Christentum zu bewegen. Eigentlich, um ihr Gold und Silber zu bekommen.

Heute im Zeitalter der Zivilisation wissen wir, dass jeder andere Glaube respektiert werden sollte und schütteln nur noch verständnislos des Kopf, wie die Menschen im 16. Jahrhundert so etwas zulassen konnten.

Aber sind wir wirklich soviel "aufgeklärter"? In Afghanistan kämpfen ISAF Truppen im Namen der NATO und mit Legitimation der Kirche gegen Taliban islamischen Glaubens. Vorgeblich, um ihren Glauben auszutreiben und sie zu Demokratie und christlicher Toleranz zu bewegen. Eigentlich, um ihre Handelswege und Rohstoffe zu bekommen.

In 300 Jahren, im Zeitalter der Zivilisation werden die Menschen wissen, dass jeder andere Glaube respektiert werden sollte und verständnislos den Kopf schütteln...

http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2912.html

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Samstag, 22. Januar 2011
Spielball der Mächte Duvalier zurück in Haiti
von André Scheer

Die europäischen Medien sind sich einig: Jean-Claude Duvalier ist ein »Despot« (stern.de), »raffgierig und brutal« (Südwest Presse), seine Rückkehr nach Port-au-Prince »die nächste Katastrophe für Haiti« (Welt online). Recht haben sie. Doch die einstimmige Empörung über »Baby Doc«, dessen Herrschaft über den Karibikstaat zwischen 1971 und 1986 mindestens 30000 Haitianern das Leben kostete, lenkt von Hintergründen und Hintermännern ab. Schon als Duvalier 1971 als 19jähriger die Macht in Haiti von seinem Vater erbte, sorgten die USA mit vor die Küste des Landes entsandten Kriegsschiffen dafür, daß die Machtübergabe reibungslos funktionierte. Als er 1986 gestürzt wurde und nicht mehr zu halten war, fand er in Frankreich Unterschlupf. Die einstige Kolonialmacht verhinderte in den 90er Jahren sogar, daß Duvalier wegen der unter seiner Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden konnte.

Schweizer Richter verhindern bis heute, daß die von ihm zusammengeraubten Millionen Haiti zugute kommen. Und die Regierung in Bern hat sich bis zum vergangenen Jahr Zeit gelassen, durch eine Gesetzesänderung eine Freigabe des Geldes an die haitianische Regierung zu ermöglichen. Frankreich verweigert selbst nach dem verheerenden Erdbeben vom 12.Januar vergangenen Jahres eine Rückgabe der nach heutigem Wert umgerechnet 17 Milliarden Euro, die Haiti ab 1825 für die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch die Kolonialherren bezahlen mußte. Statt dessen sagte Staatschef Sarkozy Haiti einen »Schuldenerlaß« und Hilfsgelder zu.

Der bitterarme Staat ist seit Jahrzehnten ein Spielball der USA und europäischer Mächte. Wann immer es in ihrem Interesse zu liegen schien, griffen vor allem Washington und Paris mit Waffengewalt in Haiti ein. Von 1915 bis 1934 hielten die USA das Land komplett besetzt, plünderten es aus und zwangen die Menschen zur Fronarbeit. Nach nur wenigen Jahren »Freiheit« folgte dann die jahrzehntelange, vom europäischen Faschismus inspirierte Diktatur von Vater und Sohn Duvalier. Die nach 1986 folgende »Demokratie« hielt nicht lange, schon 1991 – ein Jahr nach seiner Wahl – wurde Präsident Jean Bertrand Aristide von rechten Militärs weggeputscht und war auf die USA angewiesen, die ihn 1994 wieder in sein Amt einsetzten. Unklar ist bis heute, welchen Preis Aristide dafür zahlen mußte, aber von seinen ursprünglichen Reformversprechungen blieb wenig übrig. Als er den USA trotzdem unbequem wurde, wurde er im Februar 2004 gestürzt und ins Exil gebracht. Offiziell heißt es, er sei »geflohen«, Aristide selbst erklärte, er sei von US-Soldaten gegen seinen Willen aus Haiti verschleppt worden. Washington dementierte halbherzig: Man sei nur bei der Flucht »behilflich« gewesen.

Wer von Imperialismus, Kolonialismus und Ausbeutung nicht sprechen will, sollte auch zu Duvalier schweigen.

http://www.jungewelt.de/2011/01-20/062.php

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Freitag, 21. Januar 2011
Deutschland "darf" Klärwerk in Gaza bauen.
Bundesminister Westerwelle begrüßt israelische Genehmigung für deutsches Klärwerk-Projekt in Gaza
21.01.2011

Israelische Behörden haben gestern die Rehabilitierung und Erweiterung des Klärwerks Gaza-Mitte für alle Projektkomponenten genehmigt. Damit kann das mit deutscher Finanzierung geplante Projekt verwirklicht werden.
Bislang gelangen die Abwässer von hunderttausenden Bewohnern des Gaza-Streifens ungeklärt ins Meer. Davon betroffen sind auch die angrenzenden israelischen Küstengewässer.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung der israelischen Behörden heute (21.01.):
„Das Projekt Klärwerk Gaza-Mitte ist eine nachhaltige und notwendige Investition, um die Lebensverhältnisse für die Menschen in Gaza zu verbessern.
Eine gut funktionierende Infrastruktur gehört zu den Schlüsselfragen für eine bessere Zukunft im Gaza-Streifen.
Die zügige Verwirklichung des Klärwerk-Projekts ist sowohl im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen als auch im Interesse Israels.“
Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen. Bundesminister Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Niebel hatten sich mehrfach für die Genehmigung durch Israel eingesetzt.
Der Bundesaußenminister hat das Klärwerk bei seiner Reise nach Israel und in den Gaza-Streifen am 8. November 2010 besucht und sich bei dem Besuch für die Erleichterung von Exporten eingesetzt.

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Rede von Staatsminister Hoyer in der Aktuellen Stunde des Bundestags zum ungarischen Mediengesetz
20.01.2011

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie alle waren wahrscheinlich noch mit dem Aufhängen der Weihnachtskugeln befasst, als ich in den Tagen vor Heiligabend in deutlicher Form zu den Sorgen über das ungarische Mediengesetz Stellung genommen und damit in Budapest zweifellos nicht nur Freude ausgelöst habe. Aber ich war der Auffassung, dass es erforderlich ist, frühzeitig darauf hinzuweisen, wenn man Bedenken hat. Man muss kein endgültiges Urteil abgeben, aber man muss Fragen stellen, und die müssen vom Adressaten befriedigend beantwortet werden. Wenn sie nicht befriedigend beantwortet werden, muss man gegebenenfalls etwas ändern. Das ist deutlich geworden.

Ich möchte mich bei all denen bedanken ‑ Sie eingeschlossen ‑, die das Thema, über das wir heute diskutieren, in einen größeren Rahmen stellen. Der große Rahmen ist durch das geprägt, was wir an den Ungarn bewundern und was wir ihnen zu verdanken haben. Ich spreche von dem unbändigen Freiheitswillen, der in Ungarn als dem ersten Land zum Ausdruck gekommen ist, als es zu einem großen Aufstand kam. Er ist auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Ungarn Deutschen den Weg über Österreich in die Freiheit ermöglicht haben. Das war eine großartige Leistung. Wir haben in den 90er-Jahren immer gesagt: Wir werden euch das nie vergessen. ‑ Nach einiger Zeit haben mir ungarische Freunde gesagt: Wir können es nicht mehr hören. Ihr müsst einmal konkret werden. Ihr dürft nicht immer nur Worte machen. ‑ Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir die Ungarn, die jetzt erfreulicherweise in unserer Wertegemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaat lichen europäischen Demokratien angekommen sind, darauf hinweisen, dass wir wegen einer möglichen Fehlentwicklung Sorge haben. Wir sollten das aber bitte in einem Umgangston tun, der diesem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Ungarn angemessen ist.

Wir haben ‑ auch das ist bereits gesagt worden ‑ ein Interesse an einer starken und erfolgreichen ungarischen Ratspräsidentschaft, zumal in einer für die Europäische Union herausfordernden Zeit. Bei den im letzten Jahr gestellten Weichen ist jetzt Entschlossenheit das Gebot der Stunde, Entschlossenheit bei der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates, zum Beispiel um unsere Währung sturmfest zu machen, Entschlossenheit, um den zum Teil sehr schmerzlichen Weg der Konsolidierung, auch der Haushaltskonsolidierung, fortzusetzen, und Entschlossenheit, neue Wege bei der Vertiefung und bei dem Zusammenwachsen Europas zu gehen. Daher ist die Ratspräsidentschaft wichtig.

Eine Ratspräsidentschaft ist aber kein Orden, den man sich ans Revers heftet, sondern Ratspräsidentschaft heißt: gründliche Vorbereitung und sehr viel Arbeit. Wir wünschen unseren ungarischen Freunden viel Erfolg bei dieser kräftezehrenden Aufgabe, und wir werden sie nach Kräften unterstützen.

Die Durchführung der Ratspräsidentschaft bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Trotz des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon ist das jeweilige Mitgliedsland, das die Ratspräsidentschaft wahrnimmt, die Stimme Europas. Ungarn spricht in diesem ersten Halbjahr für die ganze Europäische Union, für uns alle. Es ist daher leicht nachvollziehbar, dass sich der Fokus in dieser Zeit auf die Ratspräsidentschaft richtet. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich auf die exzellent vorbereitete Ratspräsidentschaft ein Schatten legt, der die bisherigen Bemühungen überlagert.

Europa ‑ das ist Einheit in Vielfalt: Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, das pluralistische Strömungen zulässt und die Rechte der Minderheiten ganz besonders schützt. Dies war das Leitmotiv der Antrittsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2007. Es sollte uns auch heute noch leiten.

Vereint sind wir in Europa auch als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Säulen. Sie wurden vor langer Zeit erkämpft und tragen Europa. Eines ist klar: Die Freiheit der Presse ist ein fundamentaler Wert in diesem Kontext.

Nicht für Pressefreiheit einzustehen, hieße, dieses Fundament zu gefährden. Wir würden an Glaubwürdigkeit verlieren, auch und gerade im Gespräch mit Staaten, die wir von diesen Werten zu überzeugen versuchen.

Wenn Bedenken aufkommen, dass die Freiheit der Presse in einem Mitgliedsland der Europäischen Union irgendeiner inhaltlichen Kontrolle unterworfen sein könnte ‑ sei es auch nur in Form einer antizipierten Selbstzensur, gewissermaßen einer Schere im Kopf ‑, dann ist das für die Union als Ganzes Grund zur Besorgnis, ganz besonders, wenn dieses Land die Ratspräsidentschaft innehat. Dieser Anspruch, den wir hier erheben, richtet sich an ein bereits in Kraft getretenes und damit in seinem Anwendungsbereich allgemeingültiges Gesetz und nicht erst an mögliche Formen der konkreten Anwendung. Es zeugt übrigens von einem merkwürdigen rechtsstaatlichen Verständnis, wenn man das anders sieht. Die Bundesregierung hat sich von daher klar positioniert. Wir haben unserer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Stellen im Mediengesetz geändert werden, die mit fundamentalen Werten in Konflikt stehen.

Ich halte auch nichts, dass wir zulassen, dass das ungarische Gesetz mit Gesetzen verglichen wird, die im Bundestag oder in unseren Landesparlamenten verabschiedet wurden. Damit tun wir uns selbst unrecht.

Ich habe mir heute die Mühe gemacht, das nordrhein-westfälische Mediengesetz noch einmal genau zu lesen. Es ist zwischen 1966 und 2008 von 27 auf sympathische 17 Paragrafen reduziert worden. Das ungarische Mediengesetz ist dagegen im Original ein richtiger Wälzer. Kein Wunder, dass noch nicht jeder die Übersetzungen gelesen hat. Im nordrhein-westfälischen Mediengesetz kann ich wirklich nichts Angreifbares bezüglich des Sachverhaltes finden, über den wir hier sprechen.

Wir müssen ehrlich mit uns selbst sein. Ich finde es nicht angemessen, den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, gleich welcher Fraktion, solche Vorwürfe zu machen.

Ich möchte deutlich machen, dass durchaus einzelne Elemente des ungarischen Mediengesetzes in verschiedenen Gesetzen der Europäischen Union vorhanden sein können und dort möglicherweise sogar Sinn machen. Datenschutzvorschriften zum Beispiel nehme ich außerordentlich ernst. Diese wurden auch beim nordrhein-westfälischen Gesetz inkriminiert; das kann ich überhaupt nicht verstehen. Erst die Kumulation von Einzelvorschriften zu einem Gesamtwerk kann Bedenken auslösen oder Probleme verschärfen.

Ich möchte einige unserer Zweifel konkret benennen. Dazu gehören die umfassenden Kompetenzen des neu geschaffenen Medienrates zur Kontrolle von Inhalten der Berichterstattung, die einseitige personelle Besetzung dieses Gremiums für einen Zeitraum von immerhin neun Jahren, die im Gesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung von Quellen ‑ das ist ein im Hinblick auf die Freiheit von Journalisten ganz elementarer Satz ‑, die inhaltlichen Vorgaben durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, verknüpft mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten, und der den öffentlich-rechtlichen Sendern obliegende Zwang zur Übernahme der Nachrichten einer einzigen staatlichen Nachrichtenagentur.

Unser Rat an unsere guten ungarischen Freunde ist, die bestehenden Zweifel in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und der OSZE auszuräumen. Die OSZE hat gestern durch ihre Medienbeauftragte eine erste, weitgehend mit unseren vorsichtigen Analysen übereinstimmende Bewertung abgegeben. Ich finde, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der im Befreiungsprozess von Mittel- und Osteuropa begründeten historischen Kompetenz der OSZE von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht nur den Grundsätzen der Europäischen Union, sondern auch denen der OSZE verpflichtet.

Die Kommission wird in den nächsten Tagen zu den Punkten, an denen sie Nachbesserungsbedarf vermutet, Fragen stellen. Ehrlicherweise muss man mit Offenheit an diese Prüfung herangehen; denn wir bewegen uns auf dem Gebiet einer sehr schwierigen Rechtsmaterie. Es ist weiß Gott viel zu früh, endgültige Festlegungen zu treffen. Aber die richtigen Fragen müssen von der Kommission gestellt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass es hier zu substanziellen Verbesserungen kommen kann. Gleichzeitig sehen wir natürlich das Problem des maßgeblichen Prüfungsmaßstabes. Eine solche Einschränkung der Pressefreiheit wäre eben nicht nur eine Verletzung sekundärrechtlicher Vorschriften. Eine solche Einschränkung würde den Kern unserer Grundwerte und Grundrechte berühren. Sie muss daher auch unter diesem Gesichtspunkt, das heißt primärrechtlich, behandelt werden.

Auch hier ist die Kommission als Hüterin der Verträge gefordert. Übrigens ist und war die Beachtung dieser Grundwerte auch Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Bundesregierung hat die Dimension und das Gewicht dieser Problematik erkannt, zumal die innenpolitische Entwicklung in Ungarn nicht nur von diesem Gesetzgebungsvorhaben geprägt ist. Als große und überzeugte Freunde Ungarns stehen wir jederzeit zur Unterstützung bereit. Wir bitten unsere Freunde in Ungarn, das nicht als Angriff auf Ungarn misszuverstehen. Das ist eine ganz konkrete Hilfe unter Partnern und Freunden in der Europäischen Union, bei der es darum geht, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Schaden von Ungarn und der Europäischen Union abzuwenden.

Jetzt ist die Kommission am Zuge. Ich habe Vertrauen darauf, dass die Kommission ihrer Pflicht zur sorgfältigen Analyse vollumfänglich nachkommt. Und: ich begrüße die von Außenminister Martonyi geäußerte Bereitschaft, auf den Rat guter Freunde einzugehen.

Vielen Dank.

noreply@info.auswaertiges-amt.de

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Donnerstag, 20. Januar 2011
Warum wir Zeitarbeit brauchen
Die Gewerkschaften, die Berufseinsteiger, die Arbeiter, alle wettern gegen die Zeitarbeitsfirmen. Dabei sind sie der Garant für das "weiter so!". Weil es in Europa zunehmend weniger produktive Arbeit gibt müssen die Löhne soweit gedrückt werden, damit zwei Arbeiter für den selben Lohn beschäftigt werden können. Doch in Europa überwiegt mittlerweile die Dienstleistung.
Die Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche sind die Bürger, von denen die Parteien hoffen gewählt zu werden.
Was wäre denn, wenn man die Zeitarbeitsfirmen von heute auf morgen abschaffen würde?
Folgendes würde passieren:
Die Beschäftigten in den tausenden Zeitarbeitsfirmen müssten ,genau wie die Arbeitslosen der Unterschicht, den Antrag auf Unterstützung stellen. Nach wenigen Monaten würden diese Bürger der Mittelschicht mit den Problemen der Unterschicht konfrontiert und sie würden langsam, aber sicher ein Verständnis für die Unterschicht entwickeln und zugleich würde ihre Enttäuschung über die herrschenden Zustände wachsen.
Schließlich würden sie gemeinsam auf die Straße gehen und mit Neuwahlen einen Neuanfang einleiten.

Nur Arbeit schafft Wert und ohne Wert keine Dienstleistung. Über dieses einfache Prinzip versuchen Finanzakrobaten seit Jahrhunderten hinweg zu täuschen, aber am Ende bricht das Kartenhaus zusammen und zugleich die Herrschaft des Geldes.

Deshalb brauchen wir Zeitarbeit letztendlich allein, um das Kartenhaus etwas länger aufrecht zu erhalten.

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Die Bahn - ein Zwei-Klassengesellschaft
Während die großen "Volks"Parteien von Demokratie und Gleichheit, pardon Chancengleichheit reden, bietet die Deutsche Reichsbahn noch immer Zwei Klassen an. Auch Fluggesellschaften oder Kreuzfahrtschiffe haben mehrere Klassen im Angebot, aber diese sind privat. Die Bahn hingegen ist ein Staatsunternehmen. Sollte die Bahn an die Börse gebracht werden, so würde es nicht verwundern, wenn es auch bei den Aktien eine Zweite Klasse geben wird.
Solange die Bahn ihre Fahrgäste in zwei Klassen teilt, solange die zahlungskräftigen Fahrgäste bevorzugt werden, genau solange wird es in Europa keine Gerechtigkeit geben.

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Mittwoch, 19. Januar 2011
Staat und Handeln
Einen Staat sollte man nicht nach seiner Staatsform, wohl aber an seinem Handeln messen.
temenja 19. Januar 2011

US-Waffendeal mit Taiwan brüskiert China
http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenverkauf-an-taiwan-us-waffendeal-mit-taiwan-brueskiert-china-1.80125

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Montag, 17. Januar 2011
Seyed Abbas Hosseini Ghaemmaghami
Nicht wenige, sogenannte Intellektuelle hoffen, dass Christen und Muslime in Europa eine friedliche Übereinkunft finden werden.
Die Anwendung des Idschtihād könnte den Islam Europa viel näher bringen, als es einigen fundamentalen Christen lieb wäre.
Seyed Abbas Hosseini Ghaemmaghami ist einer der bekannten Vertreter dieser Koranauslegung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Seyed_Abbas_Hosseini_Ghaemmaghami

http://de.wikipedia.org/wiki/Idschtihād

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Sonntag, 16. Januar 2011
Die Debatte um Ursula Sarrazin schadet nur
16.01.2011 Frederik Weitz

http://www.suite101.de/content/die-debatte-um-ursula-sarrazin-schadet-nur-a97991

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Freitag, 14. Januar 2011
Koinzidenz - Attentat Giffords - Weltwährung
Manchmal ist es die Mühe wert, die Gründe eines, angeblich geistig verwirrten Attentäters, etwas genauer zu untersuchen.
Ist es reiner Zufall, dass der Junge Jarred Loughner unter anderem gegen eine neue Weltwährung wetterte? Als er, scheinbar aus Perspektivlosigkeit und jugendlicher Verzweiflung, aus Wut über die Ansichten der demokratischen Musterkandidatin auf die Menschenmenge schoss, waren sich die Medien einig, dass er aus geistiger Verwirrtheit handelte.

Wohl eher aus Angst vor den Folgen wurden das, vor allem im Wahlkampf in den USA angeheizte Thema der Weltregierung und Weltwährung nicht weiter angesprochen. Nicht zuletzt für die freiheitlichen Republikaner ist dies ein Reizthema.
Selbst in Europa wird dieses Thema nur am Rande erwähnt.
Die Wirtschaftswoche schreibt zum Beispiel:

"Ex-Bundespräsident Horst Köhler reist an diesem Wochenende nach Paris, um mit 14 anderen Währungsexperten, darunter Ex-IWF-Chef Michel Camdessus und der frühere US-Notenbank-Boss Paul Volcker, über eine Reform des Weltwährungssystems nachzudenken."

Die Angst vor politischem Unmut in den USA ist größer denn je. Nicht anders, als in Europa haben auch die Menschen in den USA das Vertrauen in die Politik verloren. Zunehmende Polarisierung, wachsende Probleme in den einzelnen Bundesstaaten, Migranten, Arbeitslosigkeit sowie fehlende Perspektiven sind Nährboden für Gewalt.
Dass sich die US-Amerikaner aufgrund eigener Probleme, von den Problemen der Welt abkehren ist durchaus realistisch.

Die Schrecken des letzten Bürgerkriegs in den USA sind viel zulange her, als dass sie noch mahnen könnten.

Der Junge Jarred Loughner hat keinesfalls einen Anstoß gegeben. Seine Tat war unmenschlich und die Aufmerksamkeit nicht wert. Aber sie ist ein warnendes Zeichen an alle, die nicht anerkennen wollen, dass die Gründe für den zweiten Weltkrieg vor allem wirtschaftliche Interessen waren.

Widerstand gegen Axel Weber
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/widerstand-gegen-axel-weber-452499/

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Horst Köhler - die Gründe des Rücktritts
Viel wurde über die Gründe seines Rücktritts spekuliert. Von Unverständnis, Empörung, ja sogar Verachtung waren die Kommentare der Presse gezeichnet. Seine Aussagen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurden heftig kritisiert, dabei entsprachen sie erstmals der Wahrheit.
Die Schulden der Finanzkrise zieht immer größere Kreise und drohen zu einem Fass ohne Boden zu werden. Keiner der vorherigen Bundespräsidenten kannte sich in diesem Thema so gut aus, wie Horst Köhler.
Die Tatsache, dass er seine Auffassungen nicht durchsetzen konnte und mit seinem Nachfolger, Christian Wulff, ein für die Angelsachsen bequemerer Amtsinhaber die Gesetze abnickt, ist die Mühe Wert in einem älteren Artikel aus dem Focus nachzulesen.

Horst Köhler und das Euro-Dilemma

http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/bundespraesident-horst-koehler-und-das-euro-dilemma_aid_515303.html

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Freikauf der Rumäniendeutschen
Freikauf der Rumäniendeutschen: Dr. Hüsch spricht vor Betroffenen
Familienzusammenführung und Freikauf haben ganze Generationen unserer Landsleute in Siebenbürgen und im Banat über vier Jahrzehnte beschäftigt. Viele Gerüchte, doch wenig Konkretes rankten sich um dieses Thema. Kein Wunder, denn die Verantwortlichen beider Seiten handelten unter strikter Geheimhaltung. Keine der beteiligten Regierungen konnte es sich erlauben, des Menschenhandels bezichtigt oder gar überführt zu werden...

...Während der großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger nahm die Bundesrepublik am 31. Januar 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien auf. Im gleichen Jahr beauftragte die Bundesregierung Dr. Hüsch mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Rumänien. Ihm wurde diese Aufgabe ausschließlich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt übertragen. Dr. Hüsch, Gründer einer Kanzlei in Neuss, war Mitglied des Stadtrates und Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und später CDU-Bundestagsabgeordneter. Er hob die Unterstützung seiner Arbeit durch die Minister Windelen, Genscher, Maihofer, Zimmermann und Schäuble besonders hervor und berichtete, dass sich Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich einschaltete und sich regelmäßig berichten ließ. Kohl strebte eine grundsätzliche Lösung an. In seinem Auftrag hat Dr. Hüsch im Oktober 1988 als Sonderbevollmächtigter sogar mit Ceauşescu gesprochen.

Die Verhandlungen erfolgten ausschließlich auf der Basis humanitärer Erwägungen und unterlagen höchster Geheimhaltung. Sie führten von 1968 bis zur Wende 1989 zur Ausreise von ca. 210000 Personen. In dieser Zeit traf Dr. Hüsch seine rumänischen Verhandlungspartner zu 313 offiziellen und weiteren ca. 700 inoffiziellen Besprechungen. Es kam zu sechs schriftlichen Absprachen, die keinen völkerrechtlichen Charakter hatten – Dr. Hüsch sprach von „Ganovenrecht“. In Bukarest traf man sich zunächst im Hotel Ambasador, dann im Intercontinental, wo Dr. Hüsch immer das gleiche Zimmer bewohnte. An allen rumänischen Verhandlungsorten wurden die Gespräche abgehört und aufgezeichnet. Die rumänische Seite verhandelte streng nach Weisung und oft ohne Entscheidungsbefugnis. Verhandlungssprache war Englisch. Die offiziellen Verhandlungen wurden von dem einzig zugelassenen Dolmetscher übersetzt. Bezahlt wurde in bar oder mit Schecks, später auch per Überweisung, ausschließlich über die Commerzbank in Neuss. Für Barzahlungen lieferte sie registrierte Tausendmarkscheine. Die Zahlungen wurden niemals durch Quittungen bestätigt. Diese außerhalb der Legalität laufende Abwicklung machte es erforderlich, mit dem Rechnungshof spezielle Regelungen zu treffen. In welche Kanäle die üppigen Mittel geflossen sind, bleibt unbekannt. Abgesehen von besonderen Geschenken gibt es keinerlei Hinweise auf die persönliche Bereicherung durch Personen des Staatsapparates. Schmiergeldzahlungen hingegen dienten der persönlichen Bereicherung und hatten keinen Einfluss auf die Zahl der Ausreisen.

Die Bundesrepublik hat, zumindest von 1968 bis Ende 1989, für jede Person, die aus Rumänien eingereist ist, erhebliche Beträge bezahlt. Die Ergebnisse der langjährigen Verhandlungen von Dr. Hüsch dokumentieren die Absicht Rumäniens, diese lukrative Geldquelle zu immer höheren Leistungen auszubauen, auf eindrucksvolle Art und Weise. Der Gesamtbetrag der Zahlungen für den Freikauf wird auf über eine Milliarde DM geschätzt....

http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/kultur/10733-freikauf-der-rumaeniendeutschen-dr.html

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Donnerstag, 13. Januar 2011
Die Macht der US - Vizepräsidenten
Während der Präsident vom ersten Amtstag an täglich im Rampenlicht der Presse und der Medien steht, hat sein Vize nahezu freie Hand. Von den Medien unbeachtet kann er, wie zuletzt Joseph Biden im Irak, heikle Themen verhandeln und ansprechen ohne dabei Rücksicht auf die Opposition nehmen zu müssen, von der er in der Regel gestellt wird.
Völlig unbeeinflusst vom aktuellen Geschehen oder sinkenden Umfragewerten für den Präsidenten, kann der Vize Präsident als eigentlicher Führer der Nation walten.
Nicht ohne Grund war Dick Cheney unter Bush "nur" Vize Präsident.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Vizepräsidenten_der_Vereinigten_Staaten

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Kommunismus - erst lesen dann kritisieren
Da die Presse der Linken wiederholt unterstellt den Kommunismus zu wollen, die Linke hingegen - im Gegensatz zu den anderen Parteien - nach Lösungswegen aus der Krise sucht und dabei alle Denkrichtungen mit einbezieht, sollten alle die im Wahlkampf gegen die Linke mitreden wollen, zumindest im Ansatz verstehen worüber sie reden.
Wikipedia gibt einen sehr guten Überblick über die Geschichte des Kommunismus.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
Auf der Seite von Peter Möller findet sich zudem eine lesenswerte, persönliche Gegenüberstellung von Kommunismus und Sozialismus.
http://www.philolex.de/kommsozi.htm

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Börsen im Aufwind - Volkszorn abgewendet?
Börsen im Aufwind. "Allianz erwartet 2011 Rückenwind für die Aktienmärkte." - und solange die dummen Kleinanleger dem Rat der Auguren folgen, wird es vermutlich auch so kommen.

Angesichts des massiv-medialen Schönredens vor den vielen Landtagswahlen einer, gelinde gesagt, beschissenen Lage für den kleinen Sparer wird es mit ziemlicher Sicherheit so kommen.
Einziges Problem könnte sein, dass das Volk auf seinen Verstand hört und dem Rat der großen Analysten nicht folgt. Dann nämlich kommt es zu keinem weiteren Aufschwung an den Aktienmärkten, weil Niemand sein Geld in die neue Blase investiert, während die großen Banken ihr gepumptes Geld wieder abziehen.
Nur wenn das gedruckte Papier der Zentralbanken - ohne Gegenwert - durch das hart erarbeitete Geld der Sparer - mit dem entsprechenden Gegenwert der Arbeit - investiert wird, kann es zu einem Aufschwung kommen. Aber selbst dass wird nicht passieren, weil zuerst die Schulden bezahlt werden müssen.

Warum also der Umweg über die Aktienmärkte? Warum nimmt der Staat nicht einfach das Geld der Bürger per Gesetzt und gibt es an die Geier?
Weil dann auch der letzte Idiot merken würde, dass das System kaputt ist und einen Aufstand gegen die Regierung entfachen würde, gegen den selbst eine Bundeswehr im Innern nicht viel ausrichten könnte.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/APA-ots-news-Allianz-erwartet-2011-Rueckenwind-fuer-die-Aktienmaerkte-1007411

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