Auf den folgenden Internetseiten ist eine Datenbank zu alle Treffen der Bilderberger zu finden.

Für Diejenigen, für die die Bilderberger noch kein Begriff sind hat Wikipedia sicherlich eine einführende Zusammenfassung bereitgestellt.
Fü all Jene, die den Haufen bereits kennen dürfte sich die Frage stellen, warum zu dieser Zeit, nach allen Jahren der Geheimnistuerei, eine solch gut geordnete Datenbank auftaucht.
Will die verschworene Clique der Finanzoligarchen mehr Aufmerksamkeit, weil die Zeit für die Weltregierung, nach der erfolgreichen Verhinderung des Kommunismus naht, oder haben sie Angst, dass mit dem Ende des Kapitalismus auch ihr Ende naht.
Rein biologisch betrachtet, dürfte in naher Zukunft bald eine größere Zahl der Teilnehmer das Zeitliche segnen. Wobei Segnen mit Vorsicht zu genießen ist.
Über Einige wird wohl eher gerichtet.

Was auch immer der Grund für die plötzliche Öffentlichkeitsliebe der Bilderberger ist, es ist vor allem Grund zur Sorge.

http://www.bilderbergips.org/index.php

http://publicintelligence.net/bilderberg/

Es ist schon erstaunlich, wie es die Regierung schafft die ganze Zeit von Aufschwung zu reden, wo doch zur gleichen Zeit allen die Luft aus geht und allen immer mehr Stellen der Zusammenbruch droht.
Eine noch schwierigere Aufgabe wird es, auch dann noch vom nachhaltigen Aufschwung zu reden, wenn die Geschwindigkeit des langsamen Verfalls zunimmt und der Abschwung an Fahrt gewinnt.
Auch wenn Niemand in die Zukunft schauen kann, so hat bietet die Wissenschaft, im Gegensatz zur Kirche die Möglichkeit gewisse Dinge vorher zu berechen.
Daher ist angesichts der rasant steigenden Geldmenge eine Inflation genauso sicher, wie eine lang anhaltende Wirtschaftskrise, aufgrund fehlender Kaufkraft. Die Mafia wird im Geld schwimmen und von allen Seiten Zulauf bekommen.
Die verschuldeten, wegen fortschreitender Privatisierung zunehmend handlungsunfähigen Staaten werden entweder dem liberalen Chaos machtlos zusehen oder in Überwachungswahn alles erschießen, was sich in die falsche Richtung bewegt.

Obwohl es ale wissen, will es doch keiner zugeben - der Fehler im System ist der Mensch selbst.

temenja

http://www.jungewelt.de/2011/02-19/024.php
Tageszeitung junge Welt

19.02.2011 / Thema / Seite 10

Die Kunst des Verrats

Vorabdruck. »Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen«
Jutta Ditfurth

Im Berliner Rotbuch Verlag erscheint in diesen Tagen Jutta Ditfurths
neues Buch »Krieg, Atom, Armut«, in dem sie den Kanossagang der Grünen
in die bundesdeutsche Realpolitik nachzeichnet und die Rolle der Partei
als »Motor des neokonservativen Rollbacks« beschreibt. jW veröffentlicht
Auszüge aus einem Kapitel über »Stuttgart 21« und die Befriedungspolitik
der baden-württembergischen Grünen um Fußnoten gekürzt vorab. Das Buch
wird am 20. Februar in Berlin (18 Uhr, Hebbel Theater HAU 1) und am
27. Februar in Köln (19 Uhr, Café Central) in Anwesenheit der autorin
vorgestellt.

Als ob sich ihre Anhänger Scheuklappen vors Gesicht hielten, gelingt es
den Grünen, sich bei manchen Projekten immer noch als Oppositionelle
darzustellen. Das schaffen sie sogar dann, wenn sie etwas
Zerstörerisches, Unsoziales und Unökologisches selbst ermöglicht oder
vorangetrieben haben. Und wieder einmal besteht, jetzt beim Widerstand
gegen das Projekt »Stuttgart 21« (»S21«), die konkrete Gefahr, daß sie
dem Protest den Hals brechen, solange sie nur ein bißchen
Regierungsmacht dafür bekommen. (&)

Die Kritiker von »S21« hatten es viele Jahre schwer, gehört zu werden.
1996 lehnte der Gemeinderat ihren Antrag für einen Bürgerentscheid ab.
Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden
Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu. Auf
Unkenntnis konnten sie sich nicht berufen, schließlich waren
baden-württembergische Grüne wie Winfried Hermann im Bundestag, und
Rezzo Schlauch war sogar Parlamentarischer Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium. Auch im Aufsichtsrat der Bahn hatten die Grünen
einen Vertreter, den Bundestagsabgeordneten Albert Schmidt, auch der
nickte dort »S21« ab. (&)
Angst vor »Eskalation«
2009 profitierten die Grünen vom wachsenden Widerstand gegen »S21« und
wurden stärkste Fraktion im Gemeinderat (25,3 Prozent). Die rot-grüne
Bundesregierung war seit vier Jahren beendet und die grüne Zustimmung zu
»S21« im Bundestag, sofern je bekanntgeworden, war offensichtlich
vergessen. Auch die Liste Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die dem
Widerstand entsprang, stieg auf 4,6 Prozent sowie die Linkspartei, die
sich gleichfalls gegen »S21« gestellt hatte (4,5 Prozent).

Auf seiten der Betreiber gab es seit Jahren ein festes, mit viel Geld
zuerst im Hintergrund agierendes Netzwerk aus Politikern, Vertretern der
Investoren, der Bahn, Prominenten und Medien. Sie taten jetzt alles
dafür, das Projekt in den Himmel zu loben und die lauter werdende Kritik
an der stadtplanerischen, verkehrspolitischen, ökologischen und
finanziellen Seite unter die Gleise zu fegen. Im Februar 2010 wurde der
Baubeginn angekündigt. Es begannen die Demos gegen »S21«, an denen
regelmäßig 4000 bis 5000 Menschen teilnahmen, im Juli 2010 verdoppelte
sich die Zahl der Demonstranten.

Der bis dahin größten Demonstration am 13. August anläßlich des Abrisses
des Nordflügels, folgten noch größere. Am 20. August 2010 demonstrierten
30000, zwei Wochen später waren 65000 Menschen auf den Beinen. (&)

Manche wollen den denkmalgeschützten Bahnhof bewahren. Andere den
Schloßpark, die uralten Bäume, das Ökosystem. Die weitere Zerstörung
ihrer Stadt durch die geplante höchst profitable Bebauung des
Bahnhofsgeländes und Schloßparks verhindern. Viele kritisieren die
explodierenden und undurchsichtigen Kosten des Projekts, die bei einem
zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Geld, das der Bahn überall fehlt,
wie man im täglichen Pendlerverkehr, bei der maroden Berliner S-Bahn
oder beim ersten Schneefall im ganzen Land beobachten konnte. Manche
»S21«-Gegner fürchten den jahrelangen Baustellenlärm so wie andere in
Frankfurt, Köln oder Berlin den Fluglärm. Andere kritisieren, daß die
Verringerung von heute 16 auf nur noch acht Gleise das Reisen
beeinträchtigen wird. Viele aber hatten es einfach satt, angelogen und
nicht beteiligt zu werden. Sie fordern mehr Demokratie. (&) Ob das
zerstörerische Projekt aufgehalten werden wird, weiß noch niemand. Und
keiner weiß, was genau gelernt wird, das über die anfänglichen,
individuellen Motive hinausreicht. Wie entwickelt sich der Protest
weiter? Gelingt es, die ökologische Frage mit der sozialen zu verbinden?
Wie viele »S21«-Gegner werden sich befrieden und in staatstragende
Parteiinteressen einbinden lassen. Und welche Rolle spielen dabei die
Grünen?

Als die Demonstrationen im Sommer 2010 anschwollen, wurden die
Parteipolitiker nervös. Winfried Kretschmann, der grüne Fraktionschef im
Landtag, lud Ministerpräsident Mappus (CDU), Bundesverkehrsminister
Ramsauer (CSU), Oberbürgermeister Schuster (CDU) und die Bahn AG an
einen man kann es nicht mehr hören »runden Tisch«. Gangolf Stocker,
Sprecher des Aktionsbündnisses gegen »Stuttgart 21«, ärgerte sich, »da
verstehe ich Winfried Kretschmann nicht so ganz«, daß der Grüne nicht
auf einem Abrißstopp als Bedingung für die Gespräche bestand, das
widerspreche den Absprachen. Bahn-Chef Rüdiger Grube mißfiel der
anschwellende Protest auch, wo doch so schön lange Ruhe geherrscht
hatte; zum Zwecke der »Deeskalation der Proteste« wollte er aber jetzt
bitte auch einen Tisch, einen runden.

Es war genau die Zeit, in der die Aktionen praktischer wurden; zum
Beispiel gelang es einigen »S21«-Gegnern, den Metallgitterzaun, der die
Zerstörung des Nordflügels des Hauptbahnhofs absicherte, durchzusägen
und in den eingezäunten Abschnitt vorzudringen. Kretschmann schlug einen
vorläufigen Baustopp vor, aber gleichzeitig auch einen Stopp der
Demonstrationen und Protestveranstaltungen. Die Frankfurter Allgemeine
Zeitung kommentierte: »Offenbar wächst bei den Grünen, die den Protest
über Monate befördert haben, die Sorge, daß die Situation in den
kommenden Tagen und Wochen eskalieren könnte und auch sie hierfür
politisch verantwortlich gemacht werden könnten«. (&)
Regieren und Reputation
Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt
zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere
Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen. Aber sie sollen keinen
Erfolg haben dürfen. Das könnte eine unberechenbare Situation schaffen,
die die Interessen staatstragender Kreise stört. In solchen Fällen heißt
das Rezept »Mediation« oder »Schlichtung«.

Hätten sich die »S21«-Gegner doch nur ein Beispiel an den
Anticastorinitiativen genommen! Die waren klug genug, die im Herbst 2010
»vom Ministerium ins Gespräch gebrachte Mediation nach Stuttgarter
Vorbild« abzulehnen: »Das kommt 33 Jahre zu spät.« Solche
Befriedungsangebote kommen immer unpassend: Sie treffen ja erst ein,
wenn eine Bewegung beunruhigend stark geworden ist und töricht wäre,
sich auf eine Mediation oder Schlichtung einzulassen.

Jetzt wurden die Grünen gebraucht. Es mußte eine »Schlichtung« her. Die
Grünen schlugen Heiner Geißler als Schlichter vor. Nach den Bildern von
verletzten Köpfen und blutend leeren Augenhöhlen1 hatte
Ministerpräsident Mappus begriffen, daß er anders auftreten mußte, auch
im Parlament dröhnte er nicht mehr so selbstherrlich: »Auch mich haben
die Bilder berührt. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten auf beiden
Seiten. [&] Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen,
daß Menschen verletzt werden weder unter den Demonstranten noch unter
unseren Polizistinnen und Polizisten.« Er griff in seiner Rede Winfried
Kretschmanns »Vorschlag« auf, Heiner Geißler zum »Vermittler« zu machen.
Kretschmann wiederholte zwar seine Forderung nach einem Baustopp, »wohl
um diese Verhandlungsposition nicht zu früh zu räumen«, sagte dann aber,
»seine Partei habe sich entschieden, sich :in die Hände des Herrn
Geißler9 zu begeben«.2 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: »Der
hat ihnen mit dem zuvor von der Protestbewegung vergeblich geforderten
vorübergehenden Baustopp nun wenigstens Aufschub verschafft.«

Zur Berechenbarmachung nicht des Bahnhofs, sondern des Widerstands
braucht der Staat »vernünftige« grüne Politiker, als ob diese Vernunft
je etwas anderes war als das ganz gewöhnliche verklärte Interesse des
Bürgers. Was ist das Interesse des Bürgers Kretschmann und seiner
politischen Freunde? Mitzuregieren, bourgeoise Reputation zu gewinnen,
teilzuhaben an staatlicher Macht? Einige ihrer Verbündeten haben es ja
schon geschafft. Und sie selbst warten schon so lange darauf, daß sie
darüber alt und grau geworden sind.

Der nur in diesem Sinne sehr vernünftige Kretschmann hält es mit
K-Gruppen: Der 63jährige Gymnasiallehrer war in den siebziger Jahren
Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW). Mit den
Grünen machte er Karriere: 1980 Landtagsabgeordneter, viele Jahre
Fraktionsvorsitzender, 1985/86 Leiter des Grundsatzreferats im
hessischen Umweltministerium unter Minister Joseph Fischer. Wie Fischer
ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten«
Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er
gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken
und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an. Seit den achtziger
Jahren gehört Kretschmann mit Fritz Kuhn zu den frühesten grünen
Befürwortern einer Koalition mit der CDU, später traten dem Club viele
Grüne bei, nicht nur der Parteivorsitzende Cem Özdemir.

Winfried Kretschmann könnte im Frühjahr 2011 Ministerpräsident von
Baden-Württemberg werden. Das hätte höchst profitable Folgen für sehr
viele grüne Mitglieder, eine Flut von hochbezahlten Jobs mit lukrativen
Staatspensionen bis ans Lebensende, eine Menge Einfluß, soziale
Anerkennung, eine Masse an Privilegien. Nicht parteigebundene
»S21«-Gegner sollten diesen Antrieb bei ihren grünen Bündnispartnern
niemals unterschätzen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen auch die
grüne Mittelschicht mehr als sonst von Abstiegsängsten geplagt wird. Die
Zahl der Personen, die davon unberührt und unbeeinflußt bleibt, ist
winzig. (&)
Hintertür Volksentscheid
Was hätten die konservativen Südwest-Grünen tun sollen, wenn die
Demonstrationen einfach ungeordnet, ungeschlichtet, unberechenbar
weitergelaufen wären und die Grünen vielleicht wegen möglicher
»Ausschreitungen«, mit denen uneinsichtige Wähler sie identifiziert
hätten, kurz vor der Landtagswahl, nach der sie zum ersten Mal einen
Ministerpräsidenten hätten stellen können, ihr konservatives
Wahlpublikum vor den Kopf gestoßen hätten? Hätten sie sich dann aber
wiederum von den Anti-»S21«-Demonstranten distanziert, wären ihnen ihre
linksbürgerlichen Wähler aus der Wahlkabine gehüpft. Also schön
vorsichtig. In diesem Dilemma war der Geißler im Schafspelz genau der
richtige Mann. (&)

Der inzwischen allseits bekannte Schlichterspruch lautete: »Stuttgart
21« soll gebaut werden, mit ein paar Extras und Extrakosten, und das
Ganze nennt sich »:S219plus«. Heiner Geißler wußte besser als manch
»S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu]
harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in
die Bewegung zu treiben, als er sagte: »Aber niemand kann die
Verantwortung übernehmen für kleine Gruppierungen wie die Aktiven
Parkschützer, die an der Schlichtung nicht teilgenommen haben. Das sind
vielleicht 15 Leute mit vielleicht noch einmal 50 Anhängern. Sie sind
keine Massenbewegung, sie sind nicht die eigentlichen Träger des
Alternativkonzepts. Die Träger sind vielmehr die Zehntausenden Bürger
von Stuttgart, ganz normale Leute, die die Methoden der Parkschützer
ablehnen. Und das Gründungsziel der Parkschützer ist ja erreicht. Sie
wollten den Park schützen. Genau das ist eine der Verbesserungen, die in
der Schlichtung erzielt worden sind. Keine gesunden Bäume werden
gefällt.« Ich habe nichts davon gehört, daß die Grünen die unverschämten
Spaltungsversuche ihres Schlichters zurückgewiesen hätten. Auch hier
zeigte sich die parteitaktische Kunstfertigkeit des CDU-Mannes.

Winfried Kretschmann gab sich ganz begeistert vom Schlichter und seinem
Spruch: Geißler habe das »ganz glänzend und charmant gemacht, und ohne
ihn und seinen Charme, seine Autorität, seine Kenntnis, seine
Abgeklärtheit wäre das niemals so erfolgreich verlaufen«. Natürlich
werde man weiter protestieren, denn die Schlichtung habe ja ergeben,
»daß unser Alternativkonzept Kopfbahnhof tatsächlich technisch machbar
und realisierbar ist. Insofern haben wir da natürlich eine Differenz zum
Schlichterspruch. Trotzdem glaube ich, es war ein großer Erfolg, denn
die Bahn muß jetzt einen Streßtest für :Stuttgart 219 vorlegen. Das
heißt, ihr eigenes Konzept wird jetzt erst mal geprüft, und das ist doch
nach 15 Jahren Planung ein ziemlicher Offenbarungseid.«
»Tagesthemen«-Moderator Tom Buhrow fragte: »Aber auf der anderen Seite
sagt der Schlichterspruch: Kein Baustopp, und »Stuttgart 21«
unterirdisch wird gebaut. Und Sie picken sich jetzt gerade nur das
heraus, was für Sie spricht?«

Kretschmann: Wenn nachgebessert werden müsse, dann wird das »wieder eine
halbe Milliarde mehr kosten, und dann wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis
für :Stuttgart 219 noch schlechter, als es jetzt ist, und unsere
Alternative, die etwa die Hälfte kostet, noch attraktiver«. Ja, man
halte am oberirdischen Kopfbahnhof fest. »Wofür das ganze
Schlichterverfahren?« fragte Buhrow. Kretschmann: »Das
Schlichterverfahren war ja eine Sach- und Faktenschlichtung, und sie hat
jetzt erst mal erreicht, daß im öffentlichen Raum auf gleicher Augenhöhe
Projektbefürworter und -gegner aus der Zivilgesellschaft miteinander auf
sehr hohem Niveau verhandelt haben.« Buhrow fragte, ob Kretschmann,
falls er Ministerpräsident würde, »alles wieder über den Haufen werfen
und trotz des heutigen Schlichterspruchs :Stuttgart 219 stoppen [würde]?«

»Ja«, sagte Kretschmann, »das werden wir auf jeden Fall versuchen, und
jedenfalls darüber einen Volksentscheid herbeiführen, damit das Volk in
dieser wichtigen Frage das letzte Wort hat.« Wutsch, da war es wieder,
das Hintertürchen. Denn eine Landesregierung könnte qua Mehrheit ja auch
aus dem Projekt aussteigen. Und von einer Volksabstimmung über den
Stuttgarter Hauptbahnhof nur in Stuttgart hört man von den Grünen gar
nichts. (&)
Staatstragend und technokratisch
Der Schlichterspruch aber war ein Erfolg für die CDU: »Also, die
Stimmung für Ministerpräsident Mappus und für die CDU hat sich in den
letzten Tagen deutlich verbessert, das ist klar, aber zur politischen
Ruhe reicht das noch immer nicht.« Das Schlichtungsergebnis, das dem
»S21«-Widerstand schadete, nützte neben der CDU auch der grünen Partei:
28 Prozent der Menschen wollten ihnen Anfang Dezember 2010 ihre Stimme
geben (Landtagswahl 2006: 11,7 Prozent), und 50 Prozent der Befragten
einer Infratest-dimap-Umfrage konnten sich auf einmal einen grünen
Ministerpräsidenten vorstellen.

Mitte Dezember 2010, nach der Schlichtung und am Ende des
Untersuchungsausschusses, war die CDU mit 41 Prozent ungefähr wieder am
alten Platz, aber das Verhältnis zwischen SPD und Grünen hatte sich
verkehrt und gefestigt: SPD 19, Grüne 29 Prozent. Die Grünen waren jetzt
die zweitstärkste Partei. Sofern nicht CDU und SPD miteinander
koalieren, werden die Grünen ab April 2011 in einer rot-grünen Koalition
den ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Grünen stellen.

In der Schlichtung haben wie es der alte Fuchs Geißler garantiert
vorausgesehen hatte , streberhafte grüne Politiker der Welt stolz ihr
technokratisches Wissen präsentiert, und sind im See der Anerkennung
durch »Experten« ersoffen, während sie gleichzeitig die reale soziale
Machtbasis ihres Protestes beschädigten. Mit der Schlichtung kippte
nämlich, und da nützte alle Fleißarbeit nichts, die Haltung ihrer
potentiellen Wähler in Sachen »S21«. Waren noch im September 2010 54
Prozent der Befragten gegen »Stuttgart 21« gewesen und nur 35 Prozent
dafür, war es nach der Schlichtung genau umgekehrt: 54 Prozent waren
jetzt für den unterirdischen Bahnhof und nur noch 38 Prozent dagegen.
Das vorhersehbare Schlichtungsergebnis hatte einen Teil der Kritiker
»integriert«, autoritätsgläubig wie viele Deutsche nun mal sind. Das
kommt auch davon, wenn man einen Schlichter vorschlägt, der, wenn auch
streitend, in der CDU sozial verankert ist und weiß, was er für seine
Partei zu erledigen hat.

Den Grünen verschaffte der Schlichtungsprozeß Akzeptanz als
staatstragende Partei. Dem Widerstand gegen »S21« nützte der
Schlichtungsprozeß fast nichts. Die Grünen haben den Widerstand
gleichsam von der Straße vor den Fernseher gesetzt und die
Unberechenbarkeit der Gegenmacht geschwächt.
»Kein linkes Projekt«
Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es seit Jahrzehnten, ein
paar Jährchen länger als anderswo innerhalb der Grünen, die Sehnsucht
nach einer Koalition mit der CDU. Winfried Kretschmann, der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, wird es vermutlich
durch eine Koalition mit der SPD werden, was ihm nicht behagt, weil er
sich der CDU kulturell näher fühlt. Aber er weiß auch, daß die große
Mehrheit seiner Wähler in allen Umfragen eine Koalition mit der SPD
vorzieht.

Im April 2010 fragte ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
»Sie gehören zu jenen Grünen, die schwarz-grüne Koalitionen laut
befürworten«. Kretschmann: »Einspruch! [&] Ich plädiere nur dafür,
Schwarz-Grün als mögliche Konstellation unverkrampft in Erwägung zu
ziehen und nicht von vornherein zu verteufeln. Da widerspreche ich in
der Tat einigen meiner teilweise jüngeren Parteifreunde. Als ich jung
war, da war ich sogar linksradikal und mein Idealismus für radikale
Gleichheit auch noch ungebremst. Davon bin ich geheilt.« Und weiter:
»Vom Links-rechts-Schema halte ich nicht viel. Und auch nicht davon, daß
die Grünen eine Partei der linken Mitte sein sollen. Sie sind ein
soziales, kein linkes Projekt. Die gefühlte Nähe zu den Sozialdemokraten
ist bei uns immer größer auch bei mir. Geht es aber um konkrete
Politik, können wir uns mit der Union genauso zusammenraufen wie mit den
Sozialdemokraten. Das kann man in Hamburg und im Saarland sehen. Wenn
ich mir dagegen die Haushaltspolitik der Sozialdemokraten im Stuttgarter
Landtag anschaue, dann nimmt die gefühlte Nähe zu ihnen rasch ab.«
Schade, daß der Interviewer an dieser Stelle nicht nachfragte, was damit
gemeint sei. Kretschmann: »Kernaufgabe einer schwarz-grünen Koalition
müßte es sein, daß der ökologische Gedanke in das Zentrum der Wirtschaft
getragen wird. Grüne und CDU könnten sich da ergänzen.«

Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser
Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine
linke Hochburg war, wurde im August gefragt: »Müßte Mappus für eine
schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2011 weg?« Palmer: »Eine
Koalition mit Mappus wäre mit den Inhalten, die er momentan propagiert,
ganz sicher nicht möglich. Wir wollen aber keine generelle
Ausschließeritis betreiben, sondern regieren.« Wer eine Koalition mit
der CDU grundsätzlich ausschließt, leidet also an einer
Infektionskrankheit. Als die CDU Berlin-Steglitz/Zehlendorf Palmer 2009
zum Vortrag lud, sagte er dort: »Der ökologische Umbruch in der
Wirtschaft [ist] leichter mit der CDU zu erreichen«.

Boris Palmer im August 2010: Im »Tonfall und im Habitus« habe Mappus
sich bereits verändert, »früher war er wesentlich härter in den
Attacken«, aber gewiß, es ginge um Inhalte: »Inhaltlich ist für uns
unabdingbar, daß der Atomausstieg bleibt[!] und wir bei den erneuerbaren
Energien in die Offensive gehen. An :Stuttgart 219 unverändert
festzuhalten wäre für uns ein Knackpunkt, der den Einstieg in die
Landesregierung verhindert.« Tja, dieser Politikerjargon: Verändert
daran festzuhalten wäre demnach okay?

Oder eine unverbindliche Volksabstimmung und sehr viel Beeinflussung der
doch weitgehend, wie Umfragen zeigen, unsicheren öffentlichen Meinung
außerhalb von Stuttgart? Wir wissen ja, die Grünen leiden immer
schrecklich, wenn sie wortbrüchig werden müssen, dann entscheiden sie,
seit 30 Jahren, »mit Bauchschmerzen«. So viel Bauchschmerzen kann einer
gar nicht haben. Und nie tut ihnen der Kopf weh.

Mit Mappus regieren zu müssen, sagte Palmer opferbereit, wäre »nicht
komfortabel, sondern höchst schmerzhaft [&] Wenn es doch so sein sollte,
müßten wir nach vorn schauen.« Tapfer sind sie schon, die Grünen. Gut,
daß es Schmerzensgeld gibt.

Andere Parteialternativen stellen sich für Palmer kaum: »Für eine neue
Wirtschaft braucht man auch die Unterstützung der Wirtschaft. Die gibt
es mit der CDU wesentlich leichter als mit der SPD, selbst wenn die
Politik dahinter inhaltlich die gleiche ist.«

Auch Heiner Geißler kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in
Baden-Württemberg vorstellen. Er wischte all das Getue weg und sagte:
»Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment,
in dem es ernst wird.« (&)
Befrieden und spalten
In ein paar Jahren wird man vielleicht verstehen, daß »Stuttgart 21« nur
zu verhindern und der viel bessere Kopfbahnhof nur durchzusetzen gewesen
wäre, wenn der Widerstand nicht gespalten, befriedet und von den Grünen
und nur von ihnen auf eine Wahl, eine parlamentarische Mehrheit und
eine Volksabstimmung fixiert worden wäre, von der die Grünen doch schon
bald zugaben, daß sie mit ihr auch nichts Grundsätzliches mehr ändern
konnten.

Die herrschende Meinung ist üblicherweise die Meinung der Herrschenden.
Wer eine Volksabstimmung gewinnen will, muß in den Medien ausführlich
und regelmäßig zu Wort kommen. Die »S21«-Gegner haben keine solche
Freiheit. So wird die Volksabstimmung »zum Herrschaftsmittel der
Bourgeoisie. Sie allein verfügt über den Apparat der
Bewußtseinsindustrie und Stimmungsmacherei.«3

Anstatt den Widerstand solidarisch zu unterstützen und voranzutreiben,
hat man ihn auf falsche Hoffnungen gelenkt. Wenn dann bei einer
möglichen künftigen Volksabstimmung die Baden-Württemberger, wie zu
erwarten, mehrheitlich für »S21« stimmen, sind die Grünen aus dem
Schneider. Ihnen nützt es. Denn dann hat es am Ende genausoviel soziale
Bewegungsmacht gegeben, wie sie brauchten, um an die Regierung zu
kommen. Exakt das ist ja auch die Funktion von Bewegungen in den Augen
der Grünen.

Hätten sie die Bewegung aber nicht auf einen Schlichterspruch hin
orientiert und nicht auf eine Volksabstimmung, hätte sich der Widerstand
vielleicht in seiner größtmöglichen Breite entfalten und durch seine
Gegenmacht eine Landesregierung zum Projektende zwingen können.

Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen.
Widerstand zu spalten und zu schwächen, können sie wie keine zweite
Partei im Land. Das haben sie schließlich von der Pike auf gelernt. (&)

***

»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne
Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für
Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise
können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder
Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die
Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und
daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist
da schon ein Bahnhof?

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die
Grünen. Rotbuch Verlag, Berlin 2011, 288 Seiten, 14,95 Euro,
Informationen unter: www.jutta-ditfurth.de

Anmerkungen

1 Am »blutigen Donnerstag« (30.9.2010) hatte die Stuttgarter Polizei
einen Massenprotest gegen »S21« brutal angegriffen. Bilanz: Hunderte
(teils schwer) verletzte Demonstranten. (Anm. d. Red.)

2 Rüdiger Soldt: »Anstoßen mit Widerstandsbier«, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 8.10.2010.

3 Hermann Gremliza: »Em ra«, Gremlizas Kolumne, in: konkret 11/2010, S.8f.

http://www.jungewelt.de/2011/02-19/024.php

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http://www.frederico-elwing.de
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Attac-smod Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac

Attac-smod@listi.jpberlin.de
Zu Optionen und zum Austragen:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-smod

Äußerst komplex und dabei sehr gewinnbringend sind die Produkte, die das Geschäft des Finanzberaters bestimmen. Der einfache, um nicht zu sagen dumme Kunde steht dabei außen vor und lässt sich von den unverständlichen, aber sehr lukrativen Gewinnaussichten berieseln.
Die Gier nach mehr und der Stolz, sich mit Skepsis und Unverständnis nicht bloß zu stellen lässt die meisten Kunden in die Fange der Anlageberater laufen. Wie der Pfarrer in der Kirche predigt der Finanz-Guru die riesigen Chancen bei zugleich sehr geringem Risiko, wenn der Kunde nur daran glaubt.

Hoch profitable Finanzprodukte - wie mache ich Stroh zu Gold
So oder ähnlich haben sich zahlreiche Alchemisten des Mittelalters das Geld der Könige erschlichen. Wobei das Geld von den Leibeigenen eingetrieben wurde. Heute gehen diese Alchemisten im Auftrag der Könige auf die Bürger zu, um mit Hilfe deren Geldes aus Stroh Gold zu machen.

Aber wie auch damals ist es nur Schein, die Realität heißt Finanzkrise.

Aufschwung geht an Kommunen vorbei
http://www.ksta.de/html/artikel/1297433569855.shtml

Kommentar:
Online Formulare - weniger Arbeit mehr Gebühren

Von riesigen Schuldenbergen der Städte und Gemeinden ist die Rede, welche - so das allgemeine Nachgeplapper - nur durch eisernes Sparen (Schuldenbremse) erreicht werden könnten. Da kommt es ganz gelegen, dass sich seit einiger Zeit zumindest die wohlhabenderen Ämter mit der weiteren Digitalisierung ihres Behördenapparates brüsten können. Komfortabler Zugang für die Bürger, transparente Antragsformulare zu jeder Zeit abrufbar.
Dabei heißt dies im Klartext, dass mit den Online Formularen in erster Linie Personal eingespart wird, weil die Bürger selbst die entsprechenden Formulare abrufen, ausfüllen und mit der PIN Nummer des neuen Ausweises unterschrieben abschicken müssen.
Für jeden einzelnen Bürger bedeutet das erst einmal Mehraufwand, der den Ämtern erspart bleibt. Ob die Softwarekosten wirklich geringer sind, als die ersparten Personalgehälter sei dahingestellt.

Nun wäre es nur allzu verständlich, wenn die hohen Gebühren für diese Formulare (z.B. Schufa Auskunft) aufgrund des Personalabbaus wegfallen würden, aber weit gefehlt.
Die Gebühren bleiben und werden stattdessen noch erhöht.
Wieder einmal zeigt sich, wer die Schulden der Städte und Gemeinden letztendlich zahlen wird - Das Volk.

Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1544279/Wie-es-nach-dem-Volksentscheid-weitergeht.html

Was die Regierung in den letzten Jahren nicht geschafft hat, haben die Einwohner Berlins an einem Nachmittag entschieden.
Mit 98,2 Prozent hat sich das Volk für eine Offenlegung der Verträge über den dubiosen Kuhhandel ausgesprochen.

Warum hat es so lange gedauert?
Weil das Volk bisher nicht gefragt wurde!

Unser Dank gilt allen Engagierten, die mit Ihrem unentgeltlichen Einsatz diese Abstimmung ermöglicht haben.

Genau wie Schröder vor ihr, kniet auch Merkel vor dem goldenen Kalb. Allerdings nicht vor dem AWD , sondern vor der deutschen Vermögensberatung DVB und fördert die Privatisierung der Altersvorsorge munter weiter.
Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird auch der riesige Markt der Gesundheitsversorgung privatisiert, es sei denn das Volk wacht auf und entscheidet sich bei den nächsten Wahlen dagegen.

merkels rede vor der finanzlobby (flv, 7,906 KB)

http://www.youtube.com/watch?v=kt_FEbwIACY&feature=related

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz
von markus um 10:23 am Sonntag, 13. Februar 2011 | 1
http://www.netzpolitik.org/2011/heute-in-berlin-volksabstimmung-uber-transparenz/

Kommentar

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den “Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben” abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.

Ein Kommentar von Gernot Hassknecht: "365 Tage verarscht!"
http://www.youtube.com/watch?v=6x13mB7m1iM&feature=player_embedded

Dieser satirische Kommentar ist eine wundervolle Zusammenfassung der Arbeit Jener, die sich selbst als unsere Regierung verstehen.

Al-Arabiya TV Reports Mubarak and Family Flew to Sharm el-Sheikh
http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/142278

Jetzt ist der Pharao zurückgetreten, nicht zuletzt um die Protesten die Luft etwas heraus zunehmen. Aber die Büchse der Pandora ist nun weit geöffnet und das Chaos wird seinen Lauf nehmen. Diese angebliche Demokratie im nahen Osten werden Tausende mit ihrem Leben bezahlen. Die Waffenverkäufer stehen bereits Schlange.
Alle die meinen, dass die Amerikaner in Afghanistan, im Irak oder in Somalia keinen Frieden schaffen konnten sollte sich langsam fragen, ob dies überhaupt jemals das Ziel war.

Als weiterer Senf zum Kaffeeklatsch über Machtspiele hier der Hinweis auf einen etwas älteren Artikel. Damals noch zur Person Sarrazin.
Daneben erscheint das Wahlkampfgeplänkel über das nervige Thema Hartz 4 für die minderbemittelten Unterschichten geradezu langweilig.

Sarrazin-Affäre lenkt von den wirklichen Problemen ab
Stephanie Heise
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/sarrazin-affaere-lenkt-von-den-wirklichen-problemen-ab-411139/

Doppelt uncool. Ausgerechnet die Bundesbank gerät mit politisch unkorrekten Äußerungen und internen Streitereien in die Schlagzeilen. Vorstand Thilo Sarrazin ätzt über in Berlin lebende Türken, soll zurücktreten, weigert sich, wird stattdessen teilentmachtet. Und das alles bei einem früheren deutschen Heiligtum. Bis vor gut zehn Jahren der Euro die Mark ablöste, waren Bundesbankpräsidenten wie Karl Otto Pöhl und Hans Tietmeyer Götter der Wirtschaft, die unabhängige Notenbank angesehener als jede Bundesregierung. Dann wurden die Herrscher über die Mark entthront von der Europäischen Zentralbank. Im EZB-Rat ist Bundesbankchef Axel Weber nur einer von 23 – und kämpft um Bedeutung und neue Macht.

Die öffentliche Aufregung um Sarrazin übertüncht viel Wichtigeres: die inhaltlichen Schwächen in Webers Strategie. Will er doch die komplette Bankenaufsicht an sich reißen, die er sich derzeit mit der Bonner Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) teilt – und die Versicherungsaufsicht am besten noch dazu. Wie sinnvoll das ist, darüber wird bisher kaum mit sachlichen Argumenten diskutiert.

Weber hat bisher geschickt agiert. Bei den Bankenrettungsaktionen machte er eine gute Figur – Seite an Seite mit BaFin-Chef Jochen Sanio. Vorwürfe, nicht vor Beinahe-Pleiten wie der IKB gewarnt zu haben, trafen vor allem Sanio. Der konnte sich schlecht wehren: Anders als Weber ist er der Politik unterstellter Beamter und trägt damit quasi einen Maulkorb des Bundesfinanzministeriums.

Weber fordert alleinige Aufsicht

Bessere Bankenaufsicht durch ihre Bündelung bei der Bundesbank – das machte sich gut in den Wahlprogrammen von Union und FDP. Allerdings gibt es keinen stichhaltigen Grund dafür, dass sie allein die Banken besser an die Kandare nehmen würde.

Denn nach dem Kreditwesengesetz erfolgt die wichtige laufende Überwachung der Kreditinstitute bereits durch die Bundesbank – und die beschäftigt mehr als dreimal so viele Leute mit der Bankenaufsicht wie die BaFin. Vereinfacht gesagt checken die gut Tausend zuständigen Notenbank-Mitarbeiter die Geschäftszahlen, untersuchen, ob die Institute genug Eigenkapital haben und ob sie ihre Risiken anständig steuern. Werden die Bundesbanker misstrauisch, informieren sie die 300 Mitarbeiter zählende Bankenaufsicht der BaFin. Die schreibt dann den Instituten blaue Briefe oder feuert im Extremfall Bankvorstände.

Bei der Krisenwarnung haben die Bundesbanker also an vorderster Front mitversagt. Zudem war in der Finanzkrise weltweit kein Qualitätsunterschied danach erkennbar, ob die Bankenaufsicht bei einer oder zwei Behörden lag. Sie alle hatten zu wenig Informationen oder wussten sie nicht zu interpretieren. In Deutschland trug das gemeinsame Auftreten von Bundesbank und BaFin eher zur Beruhigung bei.

Dessen ungeachtet nutzt Weber die politische Gunst der Stunde und fordert die alleinige Aufsicht. Und das, obwohl die Bundesbank dazu erhebliche organisatorische Verrenkungen vollführen müsste. Denn Vorstände absetzen oder gar Banken dichtmachen kann nur eine demokratisch legitimierte Institution. Die Bundesbank müsste also ihren Nimbus der totalen Unabhängigkeit zum Teil aufgeben. Auch das wurde politisch bisher kaum ernsthaft diskutiert.

Stattdessen Aufregung um Kopftuchmädchen-Zitate. Webers Reaktion darauf offenbart ein weiteres Defizit seines Machtanspruchs: Souveränität. Den Finger in die Wunde legt etwa Hans-Olaf Henkel, Ex-Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Sarrazin beispringt: „Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren sollen.“

In alten Zeiten hätte das Heiligtum nur etwas in dieser Art mitteilen lassen: „Die Äußerungen sind ausschließlich die private Meinung von Herrn Sarrazin und nicht der Bundesbank.“

In den letzten Jahren werden vermehrt Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die einzig den Zweck haben den privaten Konsum zu fördern. Aber nicht dadurch, dass gewisse Vergünstigungen, wie Fördermaßnahmen aufgelegt werden, sondern per Gesetz werden die Menschen gezwungen ihr Geld Stück für Stück auszugeben.

Ein paar Beispiele:
- Umweltplakette
- Verbot von Flüssigkeiten, sprich eigene Getränke im Flugzeug
- Verbot der Glühlampe
- Vorschrift für Tagfahrlicht, nur bei neuen Modelle, aber in
allen Ländern
- E10 Kraftstoff
- einheitlichen Ladegerät nur für Smartphones

Man könnte diese Liste sicher noch fortführen, aber Tatsache ist, dass bisher Anreize geschaffen wurden, um den Konsumenten zu neuen Investitionen zu bewegen. Da dies angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht mehr ausreicht erleben wir die letzte Stufe einer, allein auf Profit ausgerichteten Wirtschaft.
Wenn wir nicht umdenken und bereit sind anzuerkennen, dass ständiges Wachstum zum Kollaps führt, werden wir in ein paar Jahren die Hälfte unseres täglichen Konsums allein aus Zwang tätigen.
Es jedem selbst überlassen, nachzudenken wofür er sein Geld wirklich noch aus freiem Willen ausgibt.

Einführung E-10-Kraftstoff
Millionen Autofahrer müssen die Zeche zahlen
http://www.presseportal.de/pm/7849/1759692/adac

Pro und Contra Frauenquote
http://www.tagesschau.de/inland/frauenquote124.html

Seit Wochen wird wieder heftig über die Einführung einer Frauenquote diskutiert. Dabei werden die betroffenen selbst aber nicht gefragt. Meine Frau sagt unumwunden, dass sie sich durch eine solche Quote diskriminiert fühlen würde, da sie gesetzlich in eine Position gehievt würde, nicht aber aufgrund ihrer Leistung.

Die Merkel ist gegen eine gesetzliche Verordnung, aber zugleich scheltet sie die Unternehmen, dass aich bisher nicht viel getan hat.

Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung. Genau wie zwischen Ost- und West-Deutschland seit nunmehr 20 Jahren unterschiedliche Löhne gezahlt werden, sollte eine gesetzliche Frauenquote nur in den westlichen Bundesländern eingeführt werden.
Fakt ist, dass in der ehemaligen DDR Frauen viel leichter die gleichen Positionen, wie Männer besetzen konnten. Die aufgeklärte Gesellschaft der DDR kannte keine Bevorzugung der Männer. Dies ist auch nach der Vereinigung erhalten geblieben. Allerdings wurde eine Großteil der Unternehmen aus Gier um Marktanteile geschlossen.

Wenn also über die Notwendigkeit einer Frauenquote diskutiert wird, dann sollte man auch so ehrlich sein und hinzufügen, dass dies vor allem ein Problem der patriarchal geführten Großunternehmen, der ehemaligen BRD ist.

Vielleicht ist dazu erst wieder eine weitere, sinnlose Bertelsmann Studie notwendig, welche belegt was ohnehin jeder weiß. Dabei wäre es doch nett, wenn gerade dieser Konzern eine solche Studie veröffentlichen würde.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Union-haelt-Scheitern-der-Hartz-IV-Gespraeche-fuer-moeglich-1031572

Da kann die Regierung von Glück reden, dass sie im Vorwahlkampf nur mit der SPD reden muss, welche nur so tut, als würde sie fordern.
Die Linke hingegen fordert seit Jahren den Mindestlohn und eine Abschaffung der diskriminierenden Hartz 4 Regelsätze sowie deren Ersatz durch eine bedingungslose Grundsicherung.

Aber genau diese Linke ist an den Gesprächen nicht beteiligt.
Aus gutem Grund sind die angeblichen Verhandlungen immer am Wochenende und nicht an Arbeitstagen.

Nationalism fuels Thai-Cambodian conflict
By Julie Masis
http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/MB09Ae01.html

Wer hätte das gedacht. Obwohl oder gerade weil die Beziehungen zwischen beiden Ländern von Jahr zu Jahr besser wurden, Wirtschaft und Tourismus wachsen und das Handelsvolumen zwischen Beiden stetig steigt, ist Nationalismus der erneute Auslöser eines alten Konfliktes.
Besonders dann, wenn es Thailand dabei hilft von dem Problemen im eigenen Land abzulenken.

Widerstandsrecht Artikel 20
http://www.youtube.com/watch?v=AMgeKFAnrv0&feature=player_embedded#

noreply@info.auswaertiges-amt.de

Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Münchener Sicherheitskonferenz
06.02.2011


-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

sehr geehrter Herr Senator,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend stand unsere Diskussion ganz im Zeichen der atemberaubenden Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten. Wir alle hören den Ruf nach Freiheit und Demokratie. Wer jetzt friedlich auf der Straße für mehr Mitsprache demonstriert, nimmt ein Menschenrecht in Anspruch.

Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob wir tatsächlich Zeugen einer Zeitenwende werden. Wir setzen alle darauf, dass der Wandel friedlich verläuft und zu einer Demokratisierung in Freiheit und Gleichberechtigung führt.

Der heutige Vormittag steht zu Recht im Zeichen von Afghanistan. 1989 richteten sich alle Augen auf die neue Freiheit in Europa. Zur gleichen Zeit versank Afghanistan im Bürgerkrieg. Die internationale Gemeinschaft hatte sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen von Afghanistan abgewandt. Dieser Fehler wird sich nicht wiederholen.

Wir schauen weiter auf Afghanistan. Wir tragen weiter unsere Verantwortung für Afghanistan.

Das vergangene Jahr hat mit einem Strategiewechsel begonnen. 2010 ist unser Blick auf Afghanistan und vor allem unser Leitbild für unseren Einsatz realistischer geworden.

Dieses Jahr werden wir die neue Strategie zum Erfolg führen. 2011 muss das Jahr der Politik in Afghanistan werden.

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mit eindrucksvoller Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr verlängert. Das war ein Kraftakt und zukünftige Verlängerungen werden nicht einfacher.

Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten. Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist.

In Afghanistan ist in der vergangenen Woche ein neues Parlament zusammengetreten. Damit geht nach der Wahl Ende September ein schwieriger Prozess zu Ende. Niemand kann heute noch bestreiten, dass es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten kam. Vieles gilt es zu verbessern bis zur nächsten Wahl.

Ich begrüße, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Wahlmanipulationen durch die zuständigen afghanischen Behörden weitergeht.

Es gibt in der Welt Beispiele für Parlamente, die keinen Einfluss haben. Das Parlament in Afghanistan hat gezeigt, dass es ein selbstbewusstes Parlament sein wird. Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Afghanistan.

Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament. Im Wettbewerb der Meinungen wird hart gerungen. Aber auch wenn Kritik für eine Regierung selten angenehm ist, für die Demokratie ist sie so wichtig wie die Luft zum Atmen.

2010 war ein schweres Jahr und wir dürfen die Opfer nicht vergessen. Auch in den kommenden Monaten und Jahren werden uns Fortschritte nicht geschenkt werden. Sie müssen weiter erarbeitet und erkämpft werden. Wir müssen noch große Hürden überwinden, damit spätestens 2014 die Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land in afghanische Hände übergeben werden kann. Dazu sind wir bereit. Die Weltgemeinschaft stellt mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau und für die politische Arbeit bereit als je zuvor.

Sie alle kennen die Weichenstellungen von London, Kabul und Lissabon.

Im Frühjahr wird die Übergabe der Sicherheitsverantwortung, die Transition, in einzelnen Provinzen und Distrikten beginnen.

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin im April werden wir wissen, welche Gebiete das sind.

In Lissabon haben wir beschlossen, dass die NATO Afghanistan in einer langfristigen Sicherheitspartnerschaft unterstützen wird. Denn natürlich endet mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen nicht die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Wir werden Sicherheitskräfte und regionale Institutionen auch nach Übergabe der Verantwortung unterstützen. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre schwere Aufgabe erfüllen können.

Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten läuft schneller als erwartet. Wir konnten mehr Kräfte ausbilden, als wir uns das vorgenommen hatten.

Das ist ein erster Erfolg. Aber letztlich wird sich unser Erfolg nicht vor allem daran bemessen, wie viele Soldaten und Polizisten heute die Ausbildungsstätten verlassen. Über den Erfolg entscheidet, wie viele Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten in einem Jahr ihren Dienst tun, wie viele in zwei und in drei Jahren.

Die Gewalt in Afghanistan wird nicht mit der Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde enden. Wir werden keinen eindeutigen Sieger sehen und auch keinen eindeutig Besiegten. Der Konflikt lässt sich nicht rein militärisch lösen.

Nur eine umfassende politische Lösung wird Afghanistan Frieden bringen. Der politische Prozess beginnt gerade erst. Die Führungsrolle muss in Afghanistan selbst liegen. Versöhnung wird in Afghanistan nur gelingen, wenn alle wesentlichen politischen Akteure auch außerhalb der staatlichen Institutionen am Versöhnungsprozess teilhaben.

Der Versöhnungsprozess muss den Afghaninnen und Afghanen das Vertrauen geben, dass die Schreckensherrschaft der Taliban nicht zurückkommt.

Auf den Hohen Friedensrat setzen wir große Hoffnung. Ziel ist es, alle Konfliktparteien zu den Gesprächen an den Tisch zu bekommen. Das wird nicht einfach. Aber Versöhnung ist selten einfach. Wir brauchen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Dann werden die Gespräche im Hohen Friedensrat echte Ergebnisse bringen.

Der politische Prozess wird auch der afghanischen Regierung einiges an Kompromissbereitschaft abfordern. Für den Kompromiss gehört vieles auf den Prüfstand. Aber es gibt auch rote Linien.

Erstens. Die afghanische Verfassung und die darin garantierten Menschenrechte müssen respektiert werden.

Zweitens. Die Aufständischen müssen vollständig auf Gewalt verzichten.

Drittens. Sie müssen sämtliche Verbindungen zum internationalen Terrorismus kappen.

Wer diese Anforderungen erfüllt, wird in der afghanischen Gesellschaft seinen Platz finden.

Der politische Prozess darf nicht abstrakt bleiben. Er muss konkrete, sichtbare Ergebnisse im Leben der Betroffenen bringen. Diejenigen, die der Gewalt abschwören, brauchen für eine Wiedereingliederung echte berufliche Perspektiven. Der Weg zur Wiedereingliederung beginnt oft im Kleinen.

Ein Kämpfer lernt erst lesen und schreiben und erhält anschließend eine Berufsausbildung, mit der er sich selbständig machen kann. Das Wiedereingliederungsprogramm der afghanischen Regierung setzt das bereits um. Über 1000 Kämpfer wurden in den letzten Monaten demobilisiert. In der Provinz Kundus haben sich ganze Gruppen auf die Seite der Regierung geschlagen. Die afghanische Seite leistet gute Arbeit. Die wichtigsten Strukturen stehen, die ersten Mittel sind geflossen. DEU gehört mit 10 Millionen Euro jährlich zu den wichtigsten Gebern.

Die Hilfe zur Selbsthilfe ist Teil des übergeordneten politischen Prozesses. Alles, was den Menschen Arbeit und eine Zukunft bringt, ist ein Schritt zur inneren Aussöhnung in Afghanistan.

Ziviler Aufbau ist viel mehr als Nächstenliebe, er ist angewandte Sicherheitspolitik.

Die Nachbarstaaten Afghanistans entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg ganz erheblich mit.

Der Vertrag über den grenzüberschreitenden Handel zwischen Afghanistan und Pakistan ist ein Beispiel, dass Stabilität in Afghanistan auch den Nachbarn Vorteile bringt. In diese Richtung müssen wir weiter denken.

Die Stabilisierung in Afghanistan ist keine Angelegenheit des Westens, sondern eine Angelegenheit der Region und der Weltgemeinschaft. Das nächste Treffen der internationalen Kontaktgruppe in Djidda unterstreicht, dass auch die islamischen Staaten Verantwortung für Afghanistan übernehmen.

Ich wünsche dem Vorsitzenden der internationalen Kontaktgruppe, Botschafter Michael Steiner, viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit.

Der politische Prozess geht über die Wiedereingliederung von Kämpfern weit hinaus. Dazu gehört bessere Regierungsführung. Vielerorts in Afghanistan kann von einer effektiven und fairen Verwaltung kaum die Rede sein. Korruption und Vetternwirtschaft sind keine Einzelfälle.

Wir brauchen eine Regierung, die für die Bürger arbeitet und die Menschenrechte schützt. Wir brauchen eine unabhängige Justiz.

Wir stehen noch vor großen Aufgaben. Aber wir haben eine gemeinsame Strategie, um diese Aufgaben zu erfüllen. Wir haben den Willen und die Mittel. Gemeinsam werden wir an einem Afghanistan in Frieden und Freiheit weiter arbeiten.

Mit Jahresbeginn hat Deutschland sein zweijähriges Mandat im Sicherheitsrat angetreten. Auch dort tragen wir zur Befriedung Afghanistans bei.

Wir bauen auf die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, die diese Verantwortung und diese Verpflichtung im Sicherheitsrat mit uns teilen.

Ihre Bitte, zu einer Konferenz nach Bonn zum Jahresende einzuladen, verstehe ich als Anerkennung für die Rolle Deutschlands in Ihrem Land. Zehn Jahre, nachdem Deutschland für Afghanistan auf dem Petersberg Verantwortung übernommen hat, wollen wir den Fahrplan für die letzten drei Jahren der Übergangsprozesses bis Ende 2014 festlegen.

Vor zehn Jahren führten die Vereinten Nationen den Vorsitz. Damals gab es keine legitime afghanische Regierung. In diesem Jahr wird das anders.

Die Konferenz in Bonn wird eine afghanische Konferenz.

Ihr Volk kann auch nach 2014 mit unserer Unterstützung rechnen. Sie wird anders aussehen als heute. Sie wird ziviler sein als heute. Sie wird politischer sein. Aber sie wird deswegen umso wichtiger sein.

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

http://trading.gevestor.de/der-trading-ticker/newsletter-archiv/details/article/die-sonderbare-dreistigkeit-der-usa-eine-arroganz-in-vielerlei-hinsicht.html
28.12.2010 17:30 Uhr von Michael Sturm

...
USA sind faktisch selber Schulden-Weltmeister

Es ist eher ein weiteres Kapitel aus dem Genre „dramatische Heiterkeit“ mit dem Hauptdarsteller USA, der in den ersten Folgen bereits an einer Augenkrankheit litt und nun droht, völlig zu erblinden.

Ich habe schon oft davor gewarnt, aber manchmal reicht es eben nicht. Oder besser, es reicht jetzt!

Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Fakten:

Staatsverschuldung Griechenland :
302 Milliarden Euro

Staatsverschuldung USA:
14.390 Milliarden USD

Da ist Griechenland eine Nachkommastelle, aber die USA haben nur 26,5 mal so viele Einwohner.
Unser Europa-Krisentopf enthält 750 Mrd. Euro, auch das sind Nachkommastellen im Vergleich zu den US-Schulden.

Beängstigende Daten

Das bedeutet, die Pro-Kopf-Verschuldung der USA ist 40% höher als in Griechenland, dem bösen Verursacher der Krise.
Jetzt könnte man ja behaupten: „Gut, aber das BIP (Bruttoinlandsprodukt) der USA ist ja auch viel viel größer als in Griechenland, so dass die Griechen Ihre Schulden niemals abbauen können, die USA aber.“

Dann schauen Sie sich dies an:

Staatsverschuldung Griechenland im Verhältnis zum BIP:
115%

Staatsverschuldung USA im Verhältnis zum BIP:
94%

Jetzt bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung über den großen Lehrbuchmeister USA!
...

Argentinien versteckt in der Schweiz Milliarden vor Gläubigern

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Argentinien-versteckt-in-der-Schweiz-Milliarden-vor-Glaeubigern/story/18447991

Zwei Hedgefonds fordern von Argentinien hunderte Millionen Dollar zurück. Während das Land noch an den Folgen der Staatspleite leidet, soll es bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel Milliarden horten.

Die Hedgefonds Elliot Capital und EM Limited haben Geld verloren, viel Geld. Insgesamt über eine Milliarde US-Dollar, das haben US-Gerichte anerkannt. Das Problem, mit dem sich Heerscharen von Anwälten seit Jahren herumschlagen, ist, das Geld beim Schuldner einzutreiben. Denn der Schuldner ist kein Geringerer als der Staat Argentinien, der 2001 Pleite ging.
...

Schweiz mit Europa-Rekord bei Selbstmorden mit Schusswaffen

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweiz-mit-EuropaRekord-bei-Selbstmorden-mit-Schusswaffen/story/23016249

Kein europäisches Land hat so viele Schusswaffensuizide pro 100'000 Einwohner wie die Schweiz. Die Rate ist laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» mehr als dreimal so hoch wie in Europa.
Die Aussage stützt sich auf die Auswertung von mehreren Studien. Demnach stellen die Suizide mit Schusswaffen 34 Prozent aller Selbsttötungen in der Schweiz dar. Der europäische Durchschnitt beträgt knapp 10 Prozent. Rang zwei in der traurigen Statistik belegt mit 25 Prozent Finnland, gefolgt von Island mit 16 Prozent.

Rund 13 Prozent Anteil von Schusswaffensuiziden weisen Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien auf. Knapp über 10 Prozent sind es in Deutschland, zwischen 5 und 10 Prozent in Estland, Irland und Italien. Unter 5 Prozent werden genannt für England, Ungarn, die Niederlande und Schottland.

Knapp die Hälfte der Suizide mit Armeewaffen

Aus weiteren fünf zitierten Studien geht hervor, dass knapp die Hälfte der Schusswaffensuizide in der Schweiz mit Armeewaffen verübt werden - deutlich mehr als die 8 Prozent, die eine Ende Dezember veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Statistik aufführt.

Suizidprävention durch Verringerung der Verfügbarkeit von Schusswaffen müsse die Losung lauten, heisst es in der «Ärztezeitung». Die Ärztevereinigung FMH untermauert damit ihre bereits publizierte Parole für eine Annahme der Eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» am 13 Februar.
(pbe/sda)

In Baden Württemberg hat die Linke eine Alternative
stuttgart 21 - linke alternative (pdf, 832 KB)
vorgelegt, die Allen im Land zu Gute kommen würde.

Auf der Demonstration am Potsdamer Platz, in Berlin für Demokratie in Ägypten wurden auch zahlreiche Flaggen geschwenkt.

Wehmütig wird so manch einer an das Kaiserreich zurückdenken.
Da hat wohl jemand die Flagge falsch herum gehalten?

http://urs1798.files.wordpress.com/2011/01/100_7515.jpg

Einige ist vielleicht bereits aufgefallen, dass die Medien die Haltung der EU gegenüber den Unruhen in Nordafrika scheinbar ganz unbewusst, aber dennoch gezielt vermitteln.

So wird der geflohene Ben Ali aus Tunesien unverblümt als "Machthaber" bezeichnet.
Mubarak aus Ägypten hingegen wird nach wie mit "Präsident" tituliert.
Die Begründung für diesen Unterschied ist ganz einfach. Ben Ali war, im Gegensatz zu Mubarak nicht so gefügig was Forderungen aus Israel angeht.

Merkel und Westerwelle sind derzeit zu Gesprächen in Israel und nicht in Brüssel. Vielleicht ist dies die eindeutigste Geste, wem sich die deutsche Regierung verpflichtet fühlt. Nicht etwa Deutschland oder Europa, sondern dem heiligen Stuhl und dem Tempelberg.

Westerwelle hat sich auf dee Frage zur Muslim Bruderschaft in einem Telefonat mit Dradio deutlich ausgedrückt.
Natürlich will er Demokratie, aber offenbar nur für Auserwählte.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1376886/

Darüber hinaus sollte die optische Ähnlichkeit beider Diktatoren zum Nachdenken anregen.
http://www.mediapart.fr/files/media_24/benali.jpg
http://www.teachersparadise.com/ency/de/media/1/17/mubarak.jpg

Dieter Hoffmann-Axthelm

Verschuldung und Stagnation des derzeitigen Bundeslandes Berlin sind in erster Linie die Folge überholter Strukturen und politischer Fehlentscheidungen, und nicht externer Umstände. Was ist zu tun – und was ließe sich tun? Berlin braucht zu allererst einen Umbau seines politischen und verwaltungsmäßigen Organismus...

http://dieter.hoffmann-axthelm.de/berlin.html