Die Waffen nieder!

Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen:

Die Militärintervention ist keine Lösung sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen. Bundeskanzlerin Merkel muss unverzüglich mit Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen.

Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen.

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