Samstag, 27. November 2010
Atalanta: Blankoscheck für die EU
Das Bundeskabinett hat heute, wenig überraschend, die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Anti-Piraterie-Operation Atalanta vorgeschlagen. Und sehr wahrscheinlich dürfte der Bundestag diesem Vorschlag problemlos zustimmen – im Gegensatz zur Afghanistan-Mission ist dieser Einsatz weitgehend unumstritten...

Allerdings möchte die EU gerne geheim halten, wie weit denn nun das mandatierte Einsatzgebiet reicht. Und so bekommen die Abgeordneten im Kabinettsvorschlag für den Bundestagsbeschluss auch nur zu lesen:

7. Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation ATALANTA umfasst zur See die Meeresgebiete innerhalb der Region des Indischen Ozeans vor der Küste Somalias und benachbarter Länder. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Meeresgebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.
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http://augengeradeaus.net/2010/11/atalanta-blankoscheck-fur-die-eu/

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