Eine Wanderausstellung über Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 hat in Deutschland zu Spannungen zwischen Christen, Juden, Israeli und Palästinensern geführt. Der Disput ist in der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben.

Gerd Kolbe

Eine Welle der Empörung erfasst Deutschland, und sie wirkt inzwischen nicht mehr spontan, sondern gut organisiert. Überall, wo die Wanderausstellung «Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948» gezeigt wird oder gezeigt werden soll, werden die Veranstalter und die kommunalen Behörden von jüdischen und deutsch-israelischen Organisationen unter Druck gesetzt. Ziel ist nicht etwa der Diskurs über dieses fragwürdige Kapitel der Geschichte des Staates Israel. Mit dem Argument, die Ausstellung sei einseitig und tendenziös, wird deren Verbot gefordert und bisweilen auch durchgesetzt....

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/unerwuenschte_palaestina-ausstellung_1.10402907.html

Israel hetzt, bombardiert, tötet und spaltet seit Jahrzehnten diejenigen, die sich gegen seine Besetzung wehren.
Dies sind allen voran die Palästinenser. Angesichts dieser aggressiven Politik gibt es nicht wenige, die sagen

"Israel wolle eigentlich gar keinen Frieden"

Statt diese voreingenommene Meinung zu widerlegen hat die israelische Regierung dieses Urteil nun wieder einmal bestätigt und Kritiker haben es nun schwarz auf weiß.

"Die USA und Israel warnen Abbas vor Frieden."

Während viele Organisationen versuchen den endlosen Konflikt zu lösen hat die Regierung Israels eigentlich gar kein Interesse an einem Frieden mit der Hamas und der Fatah unter Abbas.
Israel sieht scheinbar seine langjährige Arbeit der Spaltung in Gefahr und befürchtet, dass die vereinten Palästinenser Zugeständnisse und Rechte einfordern werden.

Israel und USA warnen Palästinenser
Fatah und Hamas versöhnen sich
http://www.n-tv.de/politik/Fatah-und-Hamas-versoehnen-sich-article3196956.html

Seit der Katastrophe in Japan haben die großen Konzerne den Ernst der Lage erkannt und drängen nun die Regierung ständig vom notwendigen Netzausbau zu reden.
Während die - entschuldigung - dummen Wähler glauben, dass mit diesem Netzausbau das Zeitalter der erneuerbaren Energien beginnt, wäre dieser Netzausbau nach 50 Jahren ohnehin notwendig gewesen. Das der Ausbau teuer wird liegt aber keinesfalls an den alternativen Energien, sondern daran, dass die Konzerne die Gewinne jahrelang als Dividende an die Banken abgegeben haben, anstatt Rücklagen zu bilden.

Dass der teure Netzausbau bei einer Umstellung auf eine weitgehend dezentrale Energieversorgung garnicht in diesem Maße nötig wäre verschweigt die Regierung, wohl wissend, dass der Netzausbau für eine spätere Renaissance der Atomenergie Voraussetzung ist.
Nur die dezentrale Energieversorgung garantiert den Ausbau der erneuerbaren, lokal vorhandenen Energiegewinnung, bei weitaus geringeren Kosten.
Fazit - dezentrale Energieversorgung statt Netzausbau.

Nicht nachplappern, sondern nachdenken.


Regierung will Netzausbau vorantreiben
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E307C3E8A8682400A86B30E16BB50F8EA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die USA, derzeit unter Führung eines Friedensnobelpreisträgers erwägen Waffenlieferungen an die Aufständischen in Lybien.
Wie die USA einst in Afghanistan die Taliban mit Waffen aufrüsteten, als die Gotteskrieger gegen die Sowjetunion kämpften, will Obama nun die Radikalen in Lybien aufrüsten.

Immerhin hat Alfred Nobel damals das Dynamit entdeckt. So kann man den Nobelpreis an Obama noch irgendwie nachvollziehen. Sein Einsatz für Frieden ist zweifelhaft und gilt wohl eher der Freedom.

USA erwägen Waffenlieferungen an Rebellen in Libyen
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/unruhen/2708062/usa-erwaegen-waffenlieferungen-rebellen-libyen.story

Nachdem Brüderle angeblich vor Wirtschaftsvertretern äußerte, dass das kurzfristige Abschalten der ältesten AKW allein dem Wahlkampf geschuldet sei und er ein Befürworter der Atomkraft sei hat einer der Teilnehmer über diese Äußerungen geplaudert. Herr Schnappauf musste anschließend öffentlich feststellen, dass diese Äußerungen ein Schreibfehler im Protokoll seien.
Dies führte dazu, dass Herr Brüderle in der Scheiße saß und Herr Schnappauf an seiner Stelle das Handtuch warf.

Ob Herr Schnappauf oder Herr Brüderle Lügen ist eigentlich egal. Allein diese Täuschung der Öffentlichkeit sollte Anlaß genug sein, dass der komplette Haufen Regierung zurücktritt.

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf tritt zurück
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1300241/details_8.htm

Noch 4 Tage, dann sind auch in Baden-Württemberg wahlen und ein möglicher Wechsel der Politik scheint insofern möglich, vorausgesetzt die Linke zieht in den Landtag ein.
In Sachsen Anhalt geht die SPD derweil mit der CDU die Gespräche über eine mögliche Koalition ein, obwohl die CDU weiter an Zustimmung verloren hat.
Der Wille der Wähler, welche der Linken dort mehr Stimmen als der SPD gaben, wird wie zuvor in Thüringen konsequent ignoriert.
Von den Grünen, die als einzige viele Stimmen dazugewonnen haben redet derzeit niemand.

Wichtig ist, dass in Baden-Württemberg jeder zur Wahl geht und dabei bedenkt, dass ein Politikwechsel nur durch die Linke möglich ist und Stuttgart 21 nur von der Linken gestoppt wird.

Daher gilt erst denken, dann be(kreuzen).


http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1976956

Unter der Vorgabe, eine Gruppe von radikalen Aufständischen schützen zu müssen, bombardieren wildgewordene Staaten, wie England, Frankreich und die USA wieder einen Staat.
In Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan und nun Lybien.
"Responsibility to Protect" wird es den Juristen und Völkerechtsakrobaten schmackhaft gemacht - "im Namen der Krone" hieß es vor 500 Jahren.
Israel braucht solch eine Rechtfertigung erst garnicht und hat auch letzte Nacht wieder "Ziele" in Gaza bobardiert.
Wärend die Weltfinanz von den "unvorhersehbaren" Beben mit folgender atomarer Katastrophe - und nicht weniger ist es, wenn Landesteile auf Dauer verstrahlt und 10.000ende Tote zu beklagen sind - geschockt neue hunderte Milliarden in den Markt pumpt, um den Aufschwung vorzugaukeln fliegt dieser Haufen verbündeter Angriffe, um mit Zerstörung und Chaos wieder einen neuen Aufbau nötig zu machen.
Seltsamer Weise sind es immer solche Staaten betroffen, die Öl und Gas besitzen oder eine besondere stategische Lage für Pipelines darstellen.

Man stelle sich lieber nicht vor, was die Konsequenzen gewesen wären, wenn der Iran zum Schutz der unterdrückten, schiitischen Minderheit Angriffe gegen Bahrain geflogen hätte.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/03/22/International/Aufstand-in-Libyen/News-Ticker-Libyen-Anschlag-auf-Marinestuetzpunkte-in-Tripolis

Die Waffen nieder!

Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen:

Die Militärintervention ist keine Lösung sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen. Bundeskanzlerin Merkel muss unverzüglich mit Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen.

Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen.

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/die-waffen-nieder/

Auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Winfried Hermann gibt der Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann zu,
dass es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG handelt.
Demnach handelt die DB AG als Wirtschaftsunternehmen eigenverantwortlich.


vom 15. Februar 2011
Abgeordneter Winfried Hermann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was unternimmt die Bundesregierung dagegen,dass die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit ihren Partnern für das Projekt Stuttgart 21, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart
und Verband Region Stuttgart, einen Werbespot
(www.das-neue-herz-europas.de/informationsmaterial/
filme)
finanziert, der im Wesentlichen gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN polemisiert?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann

Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr.
Die DB AG handelt als Wirtschaftsunternehmen eigenverantwortlich. Das schließt auch die Inhalte des unternehmenseigenen Marketings mit ein, die der Bund sich nicht zu eigen macht.


Quelle
Deutscher Bundestag Schriftliche Fragen 17/4813
Seite 55, Frage 80

Nachdem die Zeitung "die Welt" berichtet hatte, dass die Kamera, welche den Anschlag hätte aufzeichen können defekt sei wurde dies vom Flughafensprecher zurückgewiesen.
Die Bilder lägen den Ermittlern nun vor.
Dass die Kamera defekt wäre, war ohnehin nur schwer zu glauben. Allerdings ist die Tatsache, dass die gleichgeschaltete Zeitung eine solche Information abdruckt schon etwas befremdlich. Man gewinnt den Eindruck, als ob die Amerikanischen Geheimdienste - wie so oft - die Bilder einfach beschlagnahmt haben und darüber mit amerikanischem Selbstverständnis allein verfügen.
Die kriechende, bundesdeutsche Marionettenregierung wird dabei einmal mehr bloß gestellt.

Videoüberwachung hat doch funktioniert
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_40979775