Die Todesstrafe ist eine schreckliche, ultimative Strafe. In Deutschland wird diese Strafe seit Ende des letzten Weltkrieges nicht mehr angewendet. Nicht zuletzt, weil sie in keiner Weise mit den christlichen Werten vereinbar ist.

Angesichts der Tat eines 28-Jährigen, in Deutschland hausenden Iraners sollte man jedoch über eine Wiedereinführung der Todesstrafe ernsthaft nachdenken. Dieser junge Mann hat eine 20-Jährige junge Frau (ebenfalls nicht deutscher Abstammung) nach ersten Erkenntnissen ohne Grund vor eine U-Bahn gestoßen. (1)

Mord aus Rache, Anschläge, Misshandlung oder wie auch immer geartete Gewalttaten sind rechtswidrig und müssen in Abhängigkeit der Schwere der Tat geahndet werden.

Für einen grundlosen offensichtlichen Mord aus dem Affekt und vor zahlreichen Zeugen, wie es bei dieser Tat der Fall zu sein scheint, kann es keine wie auch immer geartete "Schuldunfähigkeit" geben. Dafür umso mehr nur eine passende Antwort.

Den Täter umgehend an die Wand stellen und abdrücken und die verantwortlichen Betreuer der psychisch labilen Person mit empfindlichen Strafen von ihren Zuständigkeiten entbinden, um weitere Taten zu verhindern.


Tatverdächtiger kommt nach U-Bahn-Attacke in die Psychiatrie
(1) https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/junge-frau-offenbar-vor-u-bahn-gestossen.html

Im Kampf gegen die Anhänger des sogenannten islamischen Staates werden jede Woche neue Koalitionen gebildet. Europäische Staatsführer proklamieren den gemeinsamen Kampf gegen den Terror und die USA sind sowieso ganz vorn dabei, wenn es darum geht, neue Gründe für den Absatz ihrer Waffen zu finden.

Das der angeblich "islamische" Staat so viele Anhänger findet liegt weniger an seiner Ideologie, als vielmehr daran, dass die Alternativen, korrupte Diktatoren wie das saudische Königshaus oder chaotische Zustände in sogenannten "failed states" auch keine bessere Zukunft bieten.

Was macht man also um zu helfen. Man verkauft Waffen. Dabei wäre es viel wirkungsvoller, den Kinder und Heranwachsenden mit Schulbüchern das Lesen und Schreiben beizubringen und diese zu unterrichten. Bildung hilft nachweislich gegen Armut.

Aber da gibt es ein transatlantisches Problem.
Weder Krauss-Maffei Wegmann noch Lockheed Martin entwickeln Schulbücher oder gar Bildungskonzepte. Und selbst wenn dies so wäre stünde immer noch die Frage im Raum, wie die Hilfsbedürftigen diese Schulbücher bezahlen sollten. Etwa mit Öl? Das wäre ja noch schöner!

Jeder Deutsche ist verpflichtet Rundfunkbeitrag zu zahlen. Unter anderem dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängige und neutrale Informationen vermitteln. An dieser Stelle eines der zahlreichen Beispiele, dass selbst die Tagesschau den Bürgern die wichtigsten Meldungen vorenthält:

Bundestag - Pressemitteilung vom 13.05.2015

In der Woche vom 15. bis 18. Mai 2015 fand in Budapest die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Mit dabei sind 7 Abgeordnete aus den Fraktionen, u.a. Ulla Schmidt (SPD) und Dr. Lamers (CDU). (1)

„Parlamentarier der NATO-Mitgliedsstaaten tagen in Budapest: Ukraine und Russland im Blickpunkt“

… „Geplant ist auch die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung“…

Welche Bedeutung eine geplante Erklärung zur NATO-Osterweiterung hat, kann man sich im Hinblick auf den zu dieser Zeit herrschenden Konflikt in der Ukraine leicht vorstellen.
Die ungarische Zeitung berichtet natürlich darüber. (2)

Über ein Nato-Treffen im türkischen Antalya, zum Krieg in der Ukraine berichtet die ARD an diesem Tag natürlich ausführlich mit dem aufrührerischen Titel „Warnung vor Atomwaffen auf Krim“. (3)

Im Meldungsarchiv der Tagesschau sucht man in im Zeitraum vom 15.- 18.5.2015 vergeblich nach einer Meldung zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. (4)

Vielleicht sind Meldungen dieser Art, ohne Hintergrundinformationen auch geeigneter, um darüber hinwegzutäuschen, dass die NATO der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt ist. Aus diesem Grund hier ein Verwies zur verabschiedeten Erklärung der NATO-Osterweiterung in mitten des Ukraine Konflikts:

DECLARATION ON NATO ENLARGEMENT (5)
http://www.nato-pa.int/Default.asp?CAT2=3697&CAT1=32&CAT0=3&SHORTCUT=3860



(1) Bundestag – Presemitteilung
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_1505134/374804
Frühjahrstagung der NATO PV vom 15. bis 18. Mai 2015
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/15/20150518-nato-pv-budapest.html

(2) NATO TO HOLD THREE-DAY SPRING SESSION IN BUDAPEST
http://hungarytoday.hu/news/nato-hold-three-day-spring-session-budapest-79818

(3) NATO-Treffen zu Ukraine-Krise
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-ukraine-131.html

(4) ARD Tagesschau - 365 Tage Meldungsarchiv https://www.tagesschau.de/archiv/meldungsarchiv100~_date-20150513.html

(5) Declaration on NATO Enlargement
http://www.nato-pa.int/Default.asp?CAT2=3697&CAT1=32&CAT0=3&SHORTCUT=3860

Es ist kaum zu glauben. Allerdings war diese Entwicklung bereits mit der Ernennung der jetzigen Verteidigungsministerin abzusehen.

Quasi als Antwort auf die deutsche Einmischung in die Kriege in Syrien und Irak, sowie den Konflikt in der Türkei sprengte sich ein Mann in der türkischen Hauptstadt in die Luft und riss dabei deutsche Touristen mit in den Tod.

Die Reaktion der deutschen Regierung könnte kaum heuchlerischer sein.

Ansprache ohne Absprache.

Kanzlerin Merkel:
12.1.2016
„…Ich trauere um unsere Landsleute, und ich denke voller Anteilnahme an die Angehörigen. Sie müssen jetzt mit dem schrecklichen Schmerz leben, dass ein lieber Mensch aus einem als so schön erhofften Aufenthalt in Istanbul nicht mehr zurückkehren wird….“ (1)

Die Äußerung der Verteidigungsministerin wirkt hingegen schon etwas ehrlicher.

Ursula von der Leyen:
13.1.2016
"Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird für die Zukunft Standard sein (2)

Die Bundeswehr will demnächst drei bis fünf israelische Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" beschaffen. Dafür sollten 580 Millionen Euro zurückgestellt werden, hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium. (2)

Natürlich steht die Aussage der Verteidigungsministerin nicht in Zusammenhang mit dem Anschlag, allerdings ist eine logische Konsequenz nicht von der Hand zu weisen und dahinter steckt Absicht und System.

Wer wirklich Frieden will, muss ihn zu aller erst wollen. Die Absichten des NATO-Partners sind Andere.


(1) Kanzlerin Angela Merkel über den Anschlag von Istanbul
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/kanzlerin-angela-merkel-ueber-den-anschlag-von-istanbul--116112699.html

(2) Bundeswehr will israelische Drohnen mieten
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Bundeswehr-will-israelische-Drohnen-mieten;art4306,3626609

Heute könnte es spannend werden.
In der Sendung "Zwei auf Eins", mit Daniel Finger und Sven Oswald, ist der Sender Radio eins ganz nah dran.

In der Regel werden Interviews, Beiträge und Kommentare rund ums Thema abgelassen. Wie weit sich die Beiden beim Thema System aus dem Fenster lehnen wird man sehen. Immerhin ist es ja ein öffentlich rechtlicher Sender.

Im Hinblick auf die aktuelle politische Lage wäre der "Kampf dem System", auch in Deutschland eines der möglichen Themen.

Man darf gespannt sein.


Radio eins
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/zwei_auf_eins/

Silvester in ausgewählten Städten der Welt...


(1) Kabul - Afghanistan

http://www.theaustralian.com.au/news/world/obamas-afghanistan-visit-prompts-taliban-suicide-attacks-in-kabul/story-e6frg6so-1226344912592

(2) Brazaville - Kongo

http://cdn.mg.co.za/crop/content/images/2013/04/04/BRAZZAVILLE12.jpg/676x380/

(3) Homs - Syrien

http://www.lebanonwire.com/1402MLN/14020903NBC.asp

(4) Tripolis - Lybien

https://therearenosunglasses.wordpress.com/2011/08/28/how-libya-was-won-by-nato-and-special-forces/

(5) Donetzk

https://www.rt.com/news/195616-donetsk-airport-explosions-ukraine/

(6) Zamboanga - Philippinen

http://www.bt.com.bn/news-asia/2014/05/22/abu-sayyaf-bomb-plot-zambo-city-intercepted

(7) Aden - Jemen

http://indianexpress.com/article/india/india-others/bomb-blast-kills-first-indian-in-yemen-crisis/

(8) Paris - Frankreich

http://ste.india.com/sites/default/files/Hand.gif

(9) Berlin...
https://www.mossad.gov.il/Pages/default.aspx

Zuletzt hatte sich Sigmar Gabriel dafür stark gemacht, dass die Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Rest der westlichen NATO Partner abgeschlossen werden.

Doch dank Wikileaks und Julian Assange weiß die Öffentlichkeit bereits, dass es im Kern nur um Investorenschutz, freie Hand für globale Konzerne und Patentsicherung geht.(1)

Im folgenden Beitrag von Campact geben u.a.
Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
prägnante Interviews zum Thema TTIP.

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0&rel=0

Das Netzwerk "Campact" und der Verein "Mehr Demokratie"(2) arbeiten seit Jahren dafür, dass diese Art von Abkommen nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können, sondern die betroffenen Menschen ein Mitspracherecht haben sollten, wenn es um die Privatisierung ganzer Staaten geht.

Die Neoliberalen Sesselfurzer behaupten, dass private Konzerne besser wirtschaften als der Staat und deshalb sollte soviel wie möglich privatisiert werden. Dann können ja das nächste Mal Google, Facebook und Microsoft die Banken retten, anstatt der Staat.

Aber die "großherzigen" Milliardäre, wie Rockefeller, Gates oder Zuckerberg stecken ihr Geld lieber in eigene, steuerbefreite Stiftungen und wollen damit noch mehr Geld, anstatt mit Ihren Steuern den Armen der USA eine Krankenversicherung zu ermöglichen.


(1) Europe is Kaput. Long live Europe! - Slavoj Žižek, Yanis Varoufakis and Julian Assange
https://www.youtube.com/watch?v=yjxAArOkoA0

(2) http://www.mehr-demokratie.de

Der französische Präsident zeigt sich erschüttert, der Verteidigungsminister entschlossen für den Rückschlag und der Rest der NATO bereit für den möglichen Bündnisfall. Allein Kanada scheint sich zurückzuziehen.(1)

Scheinheilig wie eh und je verschweigen jedoch alle, dass die USA tags zuvor einen Anführer der IS-Truppen in Lybien bombardiert hatten und die Franzosen seit Wochen über Syrien fleißig mitbomben. (2,3)

Nach den Angriffen in Paris rufen alle nach Vergeltung, aber genau wie in Syrien oder im Irak bezahlen nun auch Europäer mit Ihrem Leben, was Politiker, Banken und Konzerne mit Gewalt durchsetzen wollen.

Und Gauck der alte Hetzer und Hassprediger (gegen alles Sozialistische und Kommunistische) spricht von einer Neuen Art von Krieg?

Nein! Diese Art von Kampf ist nun wirklich nicht neu. Die Waffen sind aus Russland oder den USA, die Taktik aus Israel und die einfache Bevölkerung ist einfacher zu verletzen, als die eigentlichen Schuldigen in ihren Schlössern.


(1) Kanada stoppt Angriffe gegen IS in Syrien und Irak
http://de.sputniknews.com/politik/20151021/305090470/kanada-syrien-irak.html

(2) USA töten IS-Chef in Libyen
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/usa-toeten-ischef-in-libyen/story/26683452?comments=1

(3) Frankreichs Luftwaffe zerstört IS-Ölanlage in Syrien
http://de.sputniknews.com/militar/20151109/305510569/frankreich-luftoperation-syrien.html

"Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen." (1)

Mit diesem Zitat lässt sich die weltpolitische Situation vielleicht am besten beschreiben.
Drahtzieher der medial wirksamen Anschläge in einer der europäischen Hauptstädte sind natürlich die sogenannten IS.

Mit etwas Skepsis lässt sich leicht erkennen, dass die IS eine von den USA mit US-Waffen hochgerüstete Gruppe ist, die den USA und der NATO insgesamt stets Vorwand bietet, in allen Regionen der Welt für Freiheit und Demokratie made in USA zu sorgen.

Angesichts solch schockierender Geschehnisse ist es das Wichtigste sich vor schnellen Vorurteilen zu hüten und nicht denen leichtfertig zuzustimmen, die jetzt nach den Anschlägen schnelle und harte Reaktionen fordern.
Es sind die eigentlichen Kriegstreiber, die nun einmal mehr tiefgreifende Einschnitte für das tägliche Miteinander verantworten.

Die USA und Großbritannien überziehen die ganze Welt mit Krieg und Terror und die gleichgeschalteten Medien helfen (hetzen) dabei täglich mit, dass in ganz Europa bald Angst und Terror wie in Israel herrschen.

Von Jenen, die das Kriegstreiben kritisieren hört man nur: "Daran können wir kleinen Leute doch eh nichts ändern."

Können wir doch! Jeder Einzelne kann skeptisch Zweifeln Fernsehen und Radio ausschalten, wählen gehen und ist für sein Reden und Handeln verantwortlich. Es ist die Summe der einzelnen Menschen die die Gesellschaft bildet.


(1) Sir Peter Ustinov - Verkürztes Zitat aus Achtung! Vorurteile, 2003, S. 270
https://de.wikiquote.org/wiki/Peter_Ustinov

Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten, indem er in den Archiven des Weltnetzes stöbert.
Allerdings werden sich die Allermeisten diese Frage überhaupt nicht stellen, weil sie tagtäglich von den gesteuerten Medien mit belanglosen Themen wie der angeblichen Flüchtlingskrise zugeballert werden. Dabei kann der normale Bürger nicht das Geringste dagegen ausrichten.

Selbst Zehntausende Dresdner die seit über einem Jahr wöchentlich gegen das verantwortungslose Nichtstun der Regierung protestieren (wie übrigens bereits vor 25 Jahren) finden kein ernsthaftes Gehör. Besorgte Bürger des Landes werden schlichtweg ignoriert.

Die meisten der ehemaligen Schauspieler, der Berliner Theaterbühne halten heute Vorträge und kassieren dafür. Einige, wie Jürgen Trittin oder Renate Künast und vor allem Hans Christian Ströbele machen Ihre Arbeit und versuchen etwas Licht in den Dunstkreis der Politik und Vetternwirtschaft zu bringen.

Hier einige Links zu aktuellen Kommentaren über die Ehemaligen Marionetten der Hedgefonds, Multimilliardäre und Königshäuser.


(1) Horst Köhler spricht in Singen
http://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/horst-koehler-spricht-in-singen.html

(2) "Bild": Zollbeamte finden Polizeiakte von Joschka Fischer
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik-aus-der-Welt/Bild-Zollbeamte-finden-Polizeiakte-von-Joschka-Fischer

(3) Flüchtlinge - Joschka Fischer: EU muss Türkei eng an sich binden
http://www.tt.com/home/10738045-91/flüchtlinge---joschka-fischer-eu-muss-türkei-eng-an-sich-binden.csp

(4) „Trittin hält EU-Einsatz gegen Schlepperboote für wirkungslos“
http://www.trittin.de/2015/09/04/trittin-haelt-eu-einsatz-gegen-schlepperboote-fuer-wirkungslos/

(5) Bundesregierung kennt Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht
http://www.deutschlandfunk.de/kuenast-gruene-bundesregierung-kennt-zahl-der-fluechtlinge.447.de.html?drn:news_id=545957

(7) Gerhard Schröder bereitet sich auf neue Rolle als Lieblingsaltkanzler vor
http://eine-zeitung.net/gerhard-schroeder-bereitet-sich-auf-neue-rolle-als-lieblingsaltkanzler-vor/

(6) Palmer kritisiert "Planlosigkeit" in Flüchtlingskrise - und würde Gerhard Schröder wählen http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Palmer-kritisiert-Planlosigkeit-in-Fluechtlingskrise-und-wuerde-Gerhard-Schroeder-waehlen;art417930,8294600

(7) Bush senior lästert über Dick "Eisenarsch" Cheney
http://www.welt.de/politik/ausland/article148544643/Bush-senior-laestert-ueber-Dick-Eisenarsch-Cheney.html

(8) zur Person Otto Schily
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente aus RAF-Zeit
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wikileaks-veroeffentlicht-us-dokumente-aus-raf-zeit-aid-1.4197563

Da hat die Kanzlerin wieder einmal den Vogel abgeschossen.

Man muss kein sogenannter Afrika-Kenner sein, wie Jene die heutzutage im Rundfunk immer wieder zitiert werden, um den Schwachsinn des folgenden Satzes zu erkennen.

"Es gehe aber auch darum, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu verpflichten, gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance habe und Armut und Intransparenz bekämpft werden." (1)

Im Klartext geht es darum den korrupten (anderes Wort für Intransparenz) Regierungen noch mehr Steuergeld (Entwicklungshilfe) in den Rachen zu schmeißen, um der Erpressung durch die Massen an Wirtschaftsflüchtlingen (afrikanische Bürgerinnen und Bürger) Herr zu werden.

Das kommt dabei raus, wenn die korrupten Machthaber der nördlichen Staaten noch korruptere Regierungen in den südlichen, rohstoffreichen Staaten installieren, weil unliebsame Staatsführer, wie Gaddafi in Lybien oder die Union islamischer Gerichte in Somalia (2) entmachtet werden mussten. Das Resultat sind hunderttausende Tote und noch mehr Korruption.

"Armut und Intransparenz" sind nicht nur ein Problem afrikanischer Staaten, sondern vor allem ein Problem der europäischen Politik.
"Armut und Intransparenz" ist die treffende Bezeichnung der aktuellen deutschen Regierungspolitik.

Helmut Schmidt würde sich dafür sicher schämen.


(1) EU-AFRIKA-GIPFEL AUF MALTA http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-11-09-eu-afrikagipfel.html

(2) Union islamischer Gerichte https://de.wikipedia.org/wiki/Union_islamischer_Gerichte

Nach 25 Jahren Deutscher Einheit ist es endlich soweit.
In diesem Jahr (und damit 25 Jahre zu spät) feiern wir den deutschlandweit einheitlichen Mindestlohn?

Den nächsten Satz bitte genau lesen.

Deutschlandweit gilt der einheitliche Mindestlohn für Pflegekräfte von 8,65 € in Ostdeutschland und 9,40 Euro in Westdeutschland.(1)

Merkelt ihrs noch?


(1) http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf

670 Euro pro Asylant
Der Bund wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling, für die Zeit des Asylverfahrens übernehmen. (1) Da die befürchtete Zahl der Asylanten vor den Verhandlungen auf 800.000 hochgetrieben wurde, wären dies ca. 4 Mrd. Euro. Vorausgesetzt, ein Asylverfahren ist nach 7 Monaten beendet.

399 Euro für Harz 4
Gleichzeitig bekommen ALG II-Empfänger pro Monat 399 Euro.
Im Haushaltsjahr 2012 wurden vom Bund insgesamt 31,8 Milliarden Euro für "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" aufgewendet. (2)

Im Klartext heißt das, dass den 31,8 Mrd. Euro für die Grundsicherung, 4 Mrd. Euro für die Asylantragssteller gegenüberstehen. Also im nächsten Jahr sind das dann gerade einmal 12,5% der jährlichen Kosten für die Grundsicherung.

21,1 Mrd. Euro Überschuss
Im ersten Halbjahr hat der Deutsche Staat 21,1 Mrd. Euro mehr eingenommen, als ausgegeben. (3)

Damit ist Fakt, was die Deutsche Bild-Presse verschweigt.
Die angeblich ausufernden Kosten für die Flut der Flüchtlinge bezahlt Deutschland aktuell aus der Portokasse.

Den USA geht bei ihrer Kriegsführung die Puste (das Geld) aus und wenn die deutschen Konzerne weiter billige Rohstoffe kaufen und Waffen teuer verkaufen wollen, dann muss jeder seinen Teil zum Krieg beitragen. Dieser Teil ist das Geld der Deutschen Steuerzahler, welches für die Flüchtlinge aufgewendet werden muss.

Falls die gut ausgebildeten Flüchtlinge dann bereits billig arbeiten dürfen, wird im übernächsten Jahr ein Teil des Steuergeldes auch von den zugewanderten, neuen Deutschen sein.


(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsgipfel-bund-und-laender-einigen-sich-a-1054621.html

(2) https://www.lpb-bw.de/kosten_hartz_iv.html

(3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatshaushalt-deutschland-erzielt-milliarden-ueberschuss-a-1049652.html

Im Fall von TTIP und CETA könnte die Internetadresse des Blogs nicht besser passen.

Mag sein, dass TTIP und CETA vielleicht garnicht so schlecht sind, wie die Gegner der Abkommen behaupten.
Mag auch sein, dass viele Bürger nicht dagegen wären, wenn sie über die Inhalte informiert worden wären.
Vielleicht fallen wirklich keine Jobs weg, sondern es entstehen neue Arbeitsplätze durch mehr Freihandel und mehr Rechte für internationale Konzerne.

Aber nur ein "Vielleicht" reicht nicht, um der Unterzeichnung solcher Abkommen mit unklaren Folgen tatenlos zuzusehen.

Deshalb jetzt unterzeichnen und die Willkür internationaler Großkonzerne stoppen.

Mehr Demokratie - Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA jetzt unterschreiben!
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html