Mittwoch, 27. April 2016
Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Veranstaltung "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt
26.04.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Gäste,
meine Damen und Herren!

Ich hoffe, dass diejenigen, die den Film heute zum ersten Mal gesehen haben, inzwischen einmal durchatmen konnten. Denn das sollte sein, bevor wir gleich mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen wollen. Davor aber mein herzlicher Dank an den Regisseur, Florian Gallenberger, dafür, dass Sie hier sind, und für einen so wichtigen und überaus bewegenden Film! Ohne Sie säßen wir heute wahrscheinlich nicht hier im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Es war der künstlerische Anstoß, den offensichtlich auch wir brauchten, um uns des Themas Colonia Dignidad und der Rolle der deutschen Botschaft in Chile noch einmal neu anzunehmen.

***

Der Film, den wir gesehen haben, ist kein Dokumentarfilm. Manches ist Fiktion, wie die Liebesgeschichte von Daniel Brühl und Emma Watson, auch der Lufthansa-Held am Ende. Dennoch ist der Film erdrückend wahr. Und für den Zuschauer vermutlich deshalb in manchen Passagen kaum auszuhalten.

Mit anderen Worten: Der Film ist der Anlass. Aber wir wollen nicht über den Wahrheitsgehalt einzelner Szenen reden. Wir wollen über die Rolle der Diplomatie und der handelnden Personen reden. Das ist kein leichtes Unterfangen, wie Sie sich vorstellen können. Wer redet schon gerne über die dunklen Seiten der eigenen Geschichte, insbesondere dann, wenn diese Geschichte gar nicht so weit zurückliegt.

***

Nein, der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswärtigen Amtes. Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.

Warum das passiert ist, soll uns heute beschäftigen – wer einfache Antworten erwartet, den muss ich vermutlich enttäuschen.

Sie haben eben die Bilder von der Kolonie gesehen, darüber muss ich nicht viele Worte machen. In den frühen 1960er Jahren wurde ein idyllisches Andental zur Heimat einer Gruppe von Deutschen aus einer freikirchlichen Gemeinde. Die Sekte wurde von Paul Schäfer geleitet, der in Deutschland –und mindestens das hätte man wissen können – wegen Kindesmissbrauchs gesucht wurde. Früh wurden -auch später, nach seiner Übersiedlung nach Chile- Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, sexueller Missbrauch und medizinische Zwangsbehandlungen laut.

Der Aufschwung für die Kolonie kam 1973 mit der chilenischen Militärdiktatur unter General Pinochet. Die Colonia Dignidad genoss die Gunst des Regimes, sie besorgte ihm Waffen und ließ den Geheimdienst DINA ein Folterlager errichten. Das ist die Zeit, die Florian Gallenbergers Film aufgreift.

Während Willy Brandt in Europa die Entspannungspolitik propagierte, prägte rund um den Globus der Kalte Krieg das Denken über Freund und Feind. Pinochet hatte mächtige Freunde, für die das Regime nicht in erster Linie eine Militärdiktatur war, die freiheitliche Werte mit Füßen trat, sondern die vor allem ein Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung war und sein sollte!

Die Respektierung von politischen Freiheiten, die Wahrung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten war ein Thema in politischen Zirkeln und an den deutschen Universitäten – aber nicht zentraler Gegenstand in der Außenpolitik der Europäer, von denen viele zu dieser Zeit um den Umgang mit dem kolonialen Erbe rangen – auch nicht in der deutschen Außenpolitik. Vielleicht hilft uns dies zu verstehen, dass ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft Santiago de Chile 1977 den Zustand in der Colonia Dignidad mit den Worten beschreibt „Ordentlich und sauber –bis zu den Schweineställen.“

So kam es, dass der deutsche Botschafter Erich Strätling öffentliche Ehrenerklärungen für die Kolonie formulierte, während es gleichzeitig Berichte gab, nach denen Minderjährige, die aus der Kolonie flohen und in der Botschaft in Santiago um Schutz baten, unter Verweis auf das Sorgerecht zurückgeschickt wurden. In der chilenischen Öffentlichkeit war der Name Colonia da schon mit Kindesmisshandlung, Freiheitsberaubung und Folter verbunden.

***

Nur sehr langsam hat das Auswärtige Amt die Dimension des Problems Colonia Dignidad verstanden.

Dass das überhaupt passierte, lag weniger an einem politischen Kurswechsel in Bonn, denn an Einzelpersonen: Kollegen wie Dieter Haller, der hier vorne sitzt. Er war als junger Mann in den 80ern in Chile auf Posten. Die in der „Colonia Dignidad lebenden deutschen Staatsangehörigen“ seien vermutlich „Opfer fortgesetzter Freiheitsberaubung“, schrieb er 1987. Nach einem Besuch in der Kolonie schreib er sein Erschrecken in den Worten nieder: „So muss Theresienstadt gewesen sein.“

Dieter Haller, damals zweiter Mann an der Botschaft, und die wenigen, die ihn unterstützten, haben damals auch gehandelt. Die Praxis der pauschalen Rentenbewilligungen wurde eingestellt. Aber für uns heute kaum mehr vorstellbar: die unglaubliche Auseinandersetzung um die Einführung einer sogenannten ‚Konsularsprechstunde‘. Wir werden vielleicht gleich mehr dazu hören. Es ging um die Frage, wie man den Bewohnern der Colonia Gelegenheit gibt, gegenüber der Botschaft ihre Sicht der Dinge, ihre Bedrängnisse und seelischen Nöte vorzutragen, und das ohne die Begleitung der Handlanger Paul Schäfers. Als Gegenzug der Kolonie musste Dieter Haller sich mit Dienstaufsichtsbeschwerden der Anwälte der Kolonie herumplagen. Die Zudringlichkeiten des chilenischen Geheimdienstes wurden so unangenehm, dass er sich früher als geplant von seinem Posten ablösen lassen musste.

Damals war es um den Ruf der deutschen Botschaft nicht gut bestellt. Ein Ehepaar, das aus der Kolonie geflohen war, hatte sich bei der kanadischen Botschaft gemeldet, aus Angst, die Deutschen würden sie doch nur wieder ausliefern. Dieter Haller hat das Ehepaar dann in einem Altenheim in Santiago versteckt.

***

Wir haben heute eine Gruppe von Menschen versammelt – viele von Ihnen wissen besser und genauer Bescheid über die Colonia Dignidad, die heute Villa Baviera heißt. Ich will nur stellvertretend Gudrun Müller, Anna Schnellenkamp, Peter Rahl, Esther und Michael Müller nennen, die ihr gesamtes Leben oder einen großen Teil davon dort verbracht haben. Wolfgang Kneese hat es geschafft, als einer der ersten 1966 im dritten Anlauf aus der Colonia zu fliehen, und kämpft seither mit seiner Frau um Aufklärung, an der Seite von Hernan Fernandez, Menschenrechtsanwalt aus Santiago, den ich auch als unseren Gast begrüße. Dieter Maier hat 1977 für amnesty international in Frankfurt einen aufsehenerregenden Bericht über die Kolonie veröffentlicht. Margarita Romero kämpft seit vielen Jahren für die Rechte der so vielen chilenischen Opfer und ist heute bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

Sie und andere mehr haben sich – jeder auf seine Weise, aber jeder mit Mut und Entschlossenheit, große Verdienste darum erworben, dass am Ende die Wahrheit doch ans Licht gekommen ist.

***

Lassen Sie mich versuchen zu erläutern, wie ich die Rolle des Amtes und seine Verantwortung sehe – noch mehr: welche Lehren wir daraus ziehen wollen. Natürlich müssen wir der Versuchung widerstehen, mit leichter Hand Urteile zu fällen.

Das Auswärtige Amt ist nicht daran schuld, dass es in Chile einen Militärputsch und 17 Jahre Militärdiktatur gab. Es trägt auch keine Verantwortung für das Unwesen, das Paul Schäfer und seine Spießgesellen trieben, teilweise in Verbindung mit den Militärs und Diktatoren.

Aber das Amt hätte entschiedener „Deutschen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand gewähren“ müssen, wie es das Konsulargesetz vorsieht. Und es hätte früher versuchen können, durch diplomatischen Druck die Spielräume der Colonia-Führung zu verengen und juristische Schritte zu erzwingen.

Die Botschaft hat es zu lange versäumt, darauf zu beharren, dass deutsche Staatsangehörige –und das waren die Bewohner der Colonia ja ganz überwiegend- frei mit Konsularbeamten reden können. Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an guten Beziehungen zum Gastland und dem Interesse an der Wahrung von Menschenrechten ging Amt und Botschaft offenbar die Orientierung verloren.

Wir denken bei Außenpolitik in der Regel an den Umgang von Staaten und Regierungen miteinander. Aber die Wahrheit ist: Diplomatie ist nicht abstrakt. Außenpolitik wird von Menschen gemacht. Es geht deshalb nicht nur um den Kompass eines Staates, wie er seine Interessen definiert und abwägt. Es geht auch um den Kompass eines jeden Einzelnen. Deshalb steckt in unserer Diskussion heute, deshalb steckt im Fall Colonia Dignidad auch die Frage an jeden Einzelnen, der handelt oder handeln müsste. Wie hätte ich mich wohl verhalten? Wie konnte das passieren? Und: Wie können wir verhindern, dass uns ähnliche Dinge wieder passieren?

Diese Fragen sind zu wichtig für unsere Arbeit, um sie mit einer einmaligen Veranstaltung gewissermaßen abzuhaken. Wir haben intern viel darüber diskutiert, wie wir mit dem Fall „Colonia Dignidad“ für die Zukunft umgehen.

Zunächst einmal müssen wir mehr Transparenz schaffen. Die gesetzliche Schutzfrist für die Öffnung der Akten des Politischen Archivs beträgt 30 Jahre, Akten bis 1985 sind also bereits zugänglich. Ich habe entschieden, diese Schutzfrist um zehn Jahre zu verkürzen. Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte der Opfer natürlich ausreichend geschützt werden.

Der Colonia-Forscher Dieter Maier hat einmal darüber nachgedacht, warum deutsche Diplomaten die Lügenmärchen von Schäfer und Co. geglaubt haben. Vielleicht hätten sie sich „so viel Verstellung, Grausamkeit und Destruktivität“ nicht vorstellen können, mutmaßte er. Vielleicht sollte „das AA angehende Diplomaten zu einem Praktikum bei irgendeiner Mafia schicken, um ihre Wachsamkeit gegenüber dem Bösen zu schärfen“.

So weit würde ich nicht gehen, aber Wachsamkeit ist ein Begriff, den wir uns merken sollten. Das Auswärtige Amt will Lehren aus dem Umgang mit der Colonia Dignidad ziehen. Das Aktenmaterial soll aufgearbeitet werden – nicht einfach, um es zu haben oder um Vergangenes zu veurteilen, sondern um es für die Aus- und Fortbildung unserer jungen Mitarbeiter zu nutzen.

Was wurde versäumt, was hätte man besser machen können? Wie würde man heute denkbaren ähnlichen Konfliktsituationen vorbeugen? Für unsere Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen soll die Fallstudie „Colonia Dignidad“ den Kern einer neuen Unterrichtseinheit in der Ausbildungsstätte Tegel bilden. Entsprechendes gilt für die Fortbildung: Die Diskussion über den „inneren Kompass“ und die nötige „Wachsamkeit“ soll anhand des Falles „Colonia Dignidad“ fester Bestandteil des Curriculums unserer Führungsseminare werden.

Die Frage des ethischen Maßstabs für unser Handeln ist keine historische Frage, sondern sie stellt sich jeden Tag neu, wenn wir abwägen müssen zwischen guten Beziehungen zum Gastland und der Kritik an kritikwürdigen Zuständen.

Es gibt Fälle, in denen das Handeln nach Recht und Gesetz nicht reicht. Fälle, in denen uns die Verantwortung, die wir alle tragen, gebietet, mehr zu tun. Die fehlende Weisung darf nie Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein. Herz und Verstand, und der Mut, danach zu handeln, sollten ausreichend Orientierung geben, um das Notwendige und damit Richtige zu tun.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Beteiligten für diesen Abend. Ich verneige mich vor den Opfern des Zwangssystems Colonia Dignidad. Frau Schnellenkamp, Herr Kneese: danke, dass Sie bereit waren, öffentlich über Ihr Schicksal zu sprechen, und danke, dass Sie heute hier sind! Und Dank nochmal an den Regisseur. Herr Gallenberger, Sie sehen, wie wichtig Anstöße aus der Kultur für die Politik sein können, auch für die Außenpolitik. Vielen Dank.

Quelle:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160426_Colonia_Dignidad.html

Angesichts dieser Rede muss man sich fragen, warum trotz Erkenntnis und teilweisen Schuldeingeständnis im blinden Kampf gegen den "bösen" Kommunismus, auch nach dem zweiten Weltkrieg erneut viele sinnlose Opfer gebracht wurden?

Zur gleichen Zeit wie diese Rede gehalten wurde, rüstet sich Deutschland an der Seite der Amerikaner für den nächsten Kampf.
Dieses Mal gegen den "bösen" Islam.

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Donnerstag, 21. April 2016
"Commander" Breivik erzielt mit Klage Teilerfolg
Lange hat er geklagt. Nun bekam er, quasi als ein Geschenk zum Feiertag des Führers Recht und dadurch Hafterleichterung.
Die Isolationshaft sei unbegründet und unmenschlich. (1)

In fünf Jahren wird er dann sein erstes Amt antreten?

Nach meiner Rechtsauffassung hätte er keine Hafterleichterung bekommen, weil er nämlich garnicht eingesperrt worden wäre.

Nach meiner Rechtsauffassung müsste er die nächsten 71 Jahre Grabpflege betreiben und das von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Und im Sommer geht die Sonne sehr früh auf...Der Rest des Tages wäre dann Freizeit zum Nachdenken.

(1) Breivik utsatt for nedverdigende behandling
http://www.nrk.no/norge/oslo-tingrett_-breivik-utsatt-for-nedverdigende-behandling-1.12909262

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Montag, 11. April 2016
Bilderberger Konferenz 2016 in Dresden - Gesteuerte Medien
Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlichte wurde er von allen Seiten massiv angefeindet.

Im April 2016 gibt der neue Chef des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" zögerlich eine weitere Tatsache bekannt, die Sarrazin bereits vor sechs Jahren niedergeschrieben hat.

"Weise hält bis zu 15 Prozent der Flüchtlinge für gut qualifiziert." (1)

Lafontain hatte sich bereits 1998, noch vor der Euro-Einführung kritisch gegen ein dominantes Geldsystem der Finanzelite gestellt. (2) Die Auswirkungen - eine soziale Schieflage in Europa - lässt sich heute nur noch schwer leugnen.

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg hatte ein bekannter Führer vor dem Diktat einer ungezügelten Weltwirtschaft gewarnt. (3)

Sarrazin, Lafontain,...das sind keine Hellseher, sondern sie studieren Statistiken, Fakten und die Geschichte. Vermutlich hat selbst Hitler die Schriften von Karl Marx gelesen und wusste, dass der rein auf Zinsen basierende Finanzkapitalismus zum Scheitern verurteilt ist.

Allein die gesteuerten Medien versuchen mit Empörung, Hetze, Schuldzuweisungen oder öffentlicher Bloßstellung dafür zu sorgen, dass in der breiten Masse keine Zweifel am derzeitigen System aufkommen.

Die künstliche Empörung über die "skandalöse" Satire eines, noch vor kurzem weitgehend unbekannten Jan Böhmermann, ist ein schwacher Versuch darüber hinwegzutäuschen, dass sich die EU-Eliten "billig eines Problems entledigen".
Nichts anderes ist der Vertrag mit Erdogan über die Abschiebung von Flüchtlingen.

Diese Empörung ist ein weiterer Beleg für die gesteuerten Medien.

Aber wer steuert die Medien? Die Bilderberger? (4)
Deren Treffen soll dieses Jahr in der sächsischen Landeshauptstadt, am Ausgangspunkt der "Pegida" Demonstrationen stattfinden.


(1) http://www.welt.de/newsticker/news2/article154179018/Weise-haelt-bis-zu-15-Prozent-der-Fluechtlinge-fuer-gut-qualifiziert.html

(2) Lafontaine und Varoufakis rufen zu "zivilem Ungehorsam" auf
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75397912/lafontaine-und-varoufakis-rufen-zu-zivilem-ungehorsam-auf.html

(3) Hitler unzensiert
http://www.sueddeutsche.de/kultur/hetzschrift-mein-kampf-hitler-unzensiert-1.1843549

(4) Bilderberg-Konferenz in Dresden
http://www.taz.de/!5290671/

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Blumen für Hiroshima - Bomben für die Jieitai
US-Außenminister John Kerry legt Blumen zum Gedenken an die Opfer des Atombombenangriffes nieder. (2)

Nach 71 Jahren haben es die USA geschafft Blumen zum Gedenken niederzulegen. Währenddessen hat Deutschland für die Opfer seiner Taten Entschädigung gezahlt, ebenso für die Gräueltaten der Polen, der Ukrainer, der Rumänen, der Litauer und der Weißrussen.

Warum gedenken die USA nicht der Opfer Ihres Vietnamkrieges von 1955-1975? (3) Die Opfer warten noch heute auf Entschädigung.

71 Jahre nach "Hiroshima und Nagasaki" werden auch die letzten Zeitzeugen bald verstorben sein, aber ihre Kinder und Enkel haben mit den Folgen des Atombombenabwurfs noch heute zu kämpfen.

Vielleicht sind Kerrys Blumen weniger für die Vergangenen und mehr für die Zukünftigen Opfer gedacht.
Japan - währungspolitisch erpressbar - wird derzeit mit amerikanischen Waffen hochgerüstet und in den nächsten Krieg getrieben.


Jieitai - Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstverteidigungsstreitkräfte

(2) Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
https://de.wikipedia.org/wiki/Atombombenabwürfe_auf_Hiroshima_und_Nagasaki

(3) Vietnamkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

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Dienstag, 5. April 2016
Keine GEZ zahlen - Warum Sieglinde Baumert für Claus Kleber sitzt
Frauenpower aus dem Osten... Die Medien sind wie die Aßgeier. Mal ist es AfD Chefin Frauke Petri, heute Sieglinde Baumert, als GEZ-Rebellin.

In Wahrheit ist diese Frau mutig und aufrichtig zugleich, weil sie sich weigert GEZ zu zahlen.

Und das mit Recht, denn:

Seit einigen Jahren wird sowohl für Radio, als auch für Fernsehen und Medien über das Internet der gleiche Betrag eingezogen und das ohne Rücksicht auf die Empfangsmöglichkeiten der Einzelnen.

Dazu kommt, dass vielerorts die geringe Bandbreite für das reichhaltige und stumpfsinnige Angebot in den Mediatheken schlichtweg nicht ausreicht oder nur gegen eine weitere Extragebühr erhältlich ist.

- die öffentlich-rechtlichen Medien nicht unabhängig sind. (1)

- die Gebührenfinanzierung Wettbewerb-verzerrend wirkt.

usw.

Jedem Monat werden diese Gebühren eingezogen und dazu verwendet Fußballsenderechte, exorbitante Honorare für Intendanten, fünfstellige Monatsgehälter an Nachrichtensprecher (2) oder ähnliches zu finanzieren.
Von der täglichen Propaganda-artigen Berichterstattung aus dem Bundestag und anderen Krisengebieten mal ganz abgesehen.

Warum offenbar immer mehr Menschen diese Zwangsabgabe verweigert mag weitere Gründe haben. Eines ist jedoch klar. Je mehr diese Zahlung verweigern, desto weniger ist am Ende in der Kriegskasse und das führte vielleicht zur Freilassung von Sieglinde Baumert. (3)


(1) Zensur im öffentlich rechtlichen Fernsehen in Deutschland?
https://dagegen.blogger.de/stories/2275032/

(2) Robine Hood aus Chemnitz:
Warum Sieglinde Baumert für Claus Kleber sitzt
http://www.achgut.com/artikel/robine_hood_aus_chemnitz_warum_sieglinde_baumert_fuer_claus_kleber_sitzt

(3) MDR ZIEHT ANTRAG AUF HAFTBEFEHL ZURÜCK: GEZ-REBELLIN FREI
https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544

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Freitag, 1. April 2016
Finanzminister Wolfgang Schäuble - Deutschland ist kein souveräner Staat
Im Jahr 2011 hatte der Finanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Rede auf dem Europäischen Bankenkongress (European Banking Congress), vor den Verursachern der Finanzkrise bekräftigt, dass Deutschland kein vollkommen souveräner Staat ist.

..."Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen..." (1)

Das ist schon seltsam.
Als Sprecher bei Pegida, NPD-Vorsitzende oder AfD-Sprecher die Souveränität Deutschlands öffentlich anzweifelten wurde ihnen Demagogie und Propaganda vorgeworfen. Aber Herr Schäuble hatte ja im geschlossenen Raum gesprochen, da darf man so etwas behaupten. Die ganze Rede ist beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium nachzulesen. (2)

Aber viel interessanter ist sein freudscher Versprecher während der Rede.
Im Video ist zu hören, dass er sich vom 8. Mai 1955 auf das Datum 8. Mai 1945 korrigiert, welches das Ende der Souveränität Deutschlands besiegelte.
Das war kein Zufall, denn am 9. Mai 1955 trat der westliche Teil des geteilten Deutschland der NATO bei und besiegelte damit das Ende eines freien, geeinten Deutschlands. Zuvor war die DDR der UdSSR unterstellt worden. Mittlerweile ist Deutschland wieder vereint, aber wird es jemals wieder frei sein?


(1) http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html

(2) Re­de des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, Dr. Wolf­gang Schäu­b­le beim 21. Eu­ro­päi­schen Ban­ken­kon­gress
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/2011-11-18-european-banking-congress.html

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Mittwoch, 30. März 2016
Drei Tote in Kölner Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel

...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe...

Nein, die Schilderung beschreibt keine Situation in Pakistan oder Nepal, sondern in Köln. Wer diesen gestelzten Artikel liest wundert sich nicht mehr, dass gerade in Köln Bewegungen, wie Pro Köln vermehrt Zulauf und Unterstützung finden. Die Sarraziner lachen sich derweil ins Fäustchen. Vielleicht wäre es besser solche Berichte in Zkunft zu verbieten, um das friedliche Zusammenleben in Deutschand nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Gefärhder sind in diesem Fall keine radikalisierten Islamisten, sondern rationalisierte Journalisten.

Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel

...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe. So sei vor allem das Geburtsdatum häufig unbekannt - weshalb die Polizei sich auch nicht auf das Alter der Toten festlegen wollte. Zunächst hatten die Ermittler von zwei toten Kindern und einem toten Jugendlichen gesprochen.
Mehrere Hundert Personen am Tatort

Vor dem Schwimmbad sammelte sich nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls eine Menschenmenge. Die Polizei berichtete am Nachmittag von mehreren Hundert Personen. Auch Notfallseelsorger und eine Dolmetscherin waren im Einsatz. Die Stimmung war aufgewühlt.

"Wir haben Unterstützungskräfte seitens der Hundertschaften angefordert. Das sind Kollegen, die jetzt hier ein bisschen für Raum und Ruhe sorgen", sagte Polizeisprecher Mauel. Es sei unter anderem darum gegangen, die Polizeiabsperrung aufrecht zu erhalten. "Hier gibt es sehr emotionale Bilder", verschiedene Kulturen prallten aufeinander. (1)

(1) Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bergheim-bei-koeln-drei-tote-in-privatem-schwimmbad-gefunden-aid-1.5865661

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Berlin muss mehr an jüdische Gemeinde zahlen
Schulen werden geschlossen, Sportvereine lösen sich auf, Sportstätten verfallen, aber der sterbende Baum ist voller Misteln, das jüdische Leben in Deutschland blüht.
Doch nun wollte das Land Berlin auch diese Zahlungen an die jüdische Gemeinde kürzen, aber Pustekuchen. Vor dem Verwaltungsgericht haben die jüdischen Mitbürger eine Weiterzahlung erwirkt. (1)
Zwar wollte der Senat den Vorsitzenden der Gemeinde bereits 2013 zu einem ordnungsgemäßen Wirtschaftsplan mit Einnahmen, Ausagaben, DEfiziten und Sparvorschlägen verpflichten, aber das ging dem jüdischen Gemeindevorseher dann doch zu weit. "Das sei „absolut nicht zu machen“, sagte Joffe dazu am Donnerstagabend. Er könne sich nicht erinnern, dass schon jemals ein Vorstand der Jüdischen Gemeinde einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan eingereicht habe. Warum also er?" (2)

Und recht hat er. Wo kämen wir denn hin, wenn irgendeine Stadt in Deutschland einfach so die Zahlungen an eine jüdische Gemeinde einstellen könnte, mit der lapidaren Begründung, dass man wissen wolle wofür das Geld verwendet wird?
Und der Vorwurf, dass die Gemeinde zerstritten sei gilt so nicht. Schließlich ist das Land Berlin mit schuld daran, denn würden es mehr Geld zahlen, dann reichte es sicherlich auch für alle Juden der Gemeinde.


(1) Berlin muss Jüdischer Gemeinde 1,3 Millionen Euro nachzahlen
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117414708/Berlin-muss-Juedischer-Gemeinde-1-3-Millionen-Euro-nachzahlen.html

(2) Tiefe Konflikte in der Jüdischen Gemeinde
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-schlaegerei-in-berlin-tiefe-konflikte-in-der-juedischen-gemeinde-/8252732.html

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Dienstag, 22. März 2016
Terror als Exportschlager - Made in ISrael
ISrael - Nein das ist kein Schreibfehler!

In den Medien wird pausenlos von der sogenannten IS-Terrormiliz gesprochen. Diese wolle einen islamischen Gottesstaat erschaffen. Aber ursprünglich wurde der Terror in ISrael geboren.

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg kämpften dort Juden in einer Terrororganisation namens Irgun, gegen die britische Besatzung. Dazu gibt es einen Artikel bei Wikipedia. (1) In dem Artikel ist zwar von einer zionistischen Terrororganisation die Rede, aber für einen deutschen Artikel geht das dann doch etwas zu weit. Schließlich sind die Zionisten auch nur Juden.

Wie dem auch sei. Mit der Ankündigung von der Türkei zahlreiche weitere Flüchtlinge, aus dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien aufzunehmen dürfte der Aufschwung im Wirtschaftszweig „Terrorismus“ in Europa wieder an Fahrt gewinnen und von den tatsächlichen Problemen mit der Politik etwas ablenken. Zumindest hat Holland(e) aus Frankreich in Belgien dafür den Nährboden geschaffen, indem er rücksichtslos Ziele in und um Syrien bombardieren lies, ohne zwischen militärisch und zivil zu unterscheiden.

Wer auch immer die Anschläge in Brüssel verübt hat – die Geheimdienste werden es wissen und vermutlich bereits vorher gewusst haben.

Getreu dem Sprichwort – „Wer die Geschichte kennt versteht die Zukunft.“


(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Tzwa’i_Le’umi

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Montag, 21. März 2016
Bundesbank Vermögensbericht - Wer wenig hat gibt mehr
Im Jahr 2013 hatte die EZB mit einem Bericht zur Vermögensverteilung für Aufruhr gesorgt. (1)

In einer Zeit, in der dem deutschen Steuerzahler weitere Kredite für verschuldete Griechen „abgepresst“ werden sollten, plauzte die EZB mit einer Studie über arme Haushalte in Deutschland.

Was die 112 Seiten des „Europafinanzverwaltungsexpertengremiums“ im Kern aussagen und wie verlässlich diese Annahmen waren, kann man original bei der EZB (2) oder zusammengefasst und kommentiert auf den Nachdenkseiten nachlesen. (3)

Nun das „Bundesfinanzverwaltungsexpertengremium“ oder kurz Bundesbank, einen neuen Bericht zur Finanzlage der deutschen Haushalte herausgegeben.

Nach diesem Bericht haben die Haushalte im Durchschnitt ein Bruttovermögen von 240.200,-€ und im niedrigeren Median 77.200,-€
Was der Unterschied zwischen Durchschnitt und Median ist und welche Aussagekraft der Bericht hat, kann jeder nachlesen. (4)
Wer tatsächlich zu diesem erlesenen Kreis gehört kann nur der Leser selbst beantworten.


(1) Vermögensstudie der EZB rechnet die Deutschen ärmer als sie sind
http://www.sven-giegold.de/2013/vermogensstudie-der-ezb-rechnet-die-deutschen-armer-als-sie-sind/

(2) Statistics Paper Series NO 2 / Apri l 2013
http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecbsp2en.pdf

(3) Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16819

(4) Bundesbank-Studie: Nettovermögen in Deutschland gestiegen
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/313792-bundesbank-studie-nettovermoegen-in-deutschland-gestiegen

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Donnerstag, 17. März 2016
Ursula van der Leyen und Hillary Clinton werden sich die Hand geben
Sollte Hillary Clinton dank der finanziellen Unterstützung durch Banken die Wahl gegen Trump gewinnen und sich in Deutschland die jetzige Verteidigungsministerin (1) zur Wahl stellen, dann wird hoffentlich auch der Letzte vom Glauben abfallen, die Hoffnung auf eine bessere Welt kann begraben werden und der Papst schmeißt das Handtuch. Achso - kann er ja garnicht - ist ja auf Lebenszeit.

Dann werden wir im Kampf gegen Hunger und Armut bald rasche Erfolge vorzuweisen haben und die Zahl der Hungernden wird sich stark verringern. Entweder durch "Superweed" von Bill Gates und Co. oder durch "Supertanks" von Rheinmetall.

Schöne, neue Welt!


(1) Bilderberger - Der Teufel feiert Hundertjähriges
https://dagegen.blogger.de/stories/2508942/

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Montag, 14. März 2016
Nach den Landtagswahlen - Interview mit Katja Kipping
In dem Interview legt Katja Kipping von der Linken dar, wie Medien und Politik, dabei vor allem die CDU dafür gesorgt haben, dass die AfD so hohe Ergebnisse einfahren konnte.

Es ist ein einfaches Spiel.
Die Bürger in der EU haben von den Regierenden die Schnauze voll und wählen Links oder Rechts. Aber nur die Linke droht den Mächtigen mit gerechter Verteilung des "billigen Geldes". Also machen die die Grenzen auf und nehmen solange "Flüchtlinge" auf, bis auch der Letzte Nichtwähler aus Wut und Angst die AfD wählt, denn die NDP soll ja verboten werden.

Interview als Audio:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/03/14/dlf_20160314_0754_89f3a25d.mp3

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Mittwoch, 9. März 2016
Medien machen Wahlkampf - Stimmung gegen die AfD
Seit Wochen wird in den Medien „Wahlkampf“ – Stimmung gegen die AfD gemacht und das in Rundfunkgebühr-finanzierten Sendern.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine Auftrag, aber der lautet bestimmt nicht den Bürgern zu verdeutlichen, dass die AfD eine Partei sei, die man nicht wählen darf. Dafür sind die Rundfunkgebühren der Wähler nicht gedacht. Mehr noch entsteht dadurch der Eindruck, dass jeder der die AfD wählt sich damit strafbar machen würde.

Das ist nicht weniger als eine Bevormundung der Wähler und lenkt vom Unwillen und der Unfähigkeit etablierter Parteien ab, den Willen des Volkes zu akzeptieren. De Facto haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Medien, welche durch „befreundete“ Staaten gelenkt wird.

Und das ganze Theater nur, um die Deutschen abzulenken und davon abzuhalten, die wirkliche Alternative - die Linke - zu wählen. Diese Oppositionspartei ist die einzige, die sich seit Jahren aktiv um die Probleme der Bevölkerung kümmert und nicht, wie die AfD, dank der "Flüchtlingskrise" alte Themen der FDP etwas radikaler formuliert.

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Donnerstag, 3. März 2016
Handelskrieg zwischen der EU und den USA
EU²SA.

Die Diplomaten auf beiden Seiten werden nicht müde das freundschaftliche Verhältnis zwischen der EU und den USA zu betonen, die Realität hingegen sieht anders aus. Insbesondere bei den Verhandlungen zu TTIP werden die Gräben deutlich. Die traditionell engen Beziehungen zwischen der EU und dabei insbesondere Deutschland und den USA bröckeln weiter dahin.

Dazu ein Beispiel:
Zuletzt hatte der Abgasskandal mit VW an der Spitze den deutschen Autobauern in den USA Einhalt geboten. Die Übernahme von K+S durch den kanadischen Rivalen ist auch gescheitert. Im Kampf um die Vorherrschaft auf den großen Absatzmärkten tritt die Konkurrenz offen zutage.

Das traditionelle Geschäft der US-Wirtschaft, der Waffenexport lahmt und die großen IT-Konzerne, wie Google, Amazon oder Ebay führen Geschäft weltweit. Bis auf den Datenschutz hat die EU den Blockaden seitens der USA scheinbar nichts entgegenzusetzen?
Aber gerade der Datenschutz ist eine Trumpfkarte, denn Nutzerdaten sind die Währung auf dem digitalen Markt. Deutschland pocht deshalb so vehement auf die Einhaltung des Datenschutzes, weil die IT-Konzerne genau diese Daten der Konsumenten benötigen. Genau wie die Masse der Wirtschaftsflüchtlinge von ihren afrikanischen Heimatländern dazu benutzt wird mehr Geld aus den reichen EU-Staaten zu erpressen, so werden die Daten der EU-Bürger derzeit benutzt, um im Kuh-Handel mit den USA eine bessere Position zu erlangen.

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Mittwoch, 17. Februar 2016
Protest ja, aber gegen wen - Linke vs AfD
Die Enttäuschung über die etablierten Parteien nimmt zu. Selbst gestandene CDU-Wähler und langjährige SPD-Anhänger verstehen die Welt nicht mehr, angesichts der katastrophalen Politik der Bundesregierung.
Diese Situation und die fragile Wirtschaftslage sollte eigentlich Wasser auf die Mühlen der Linken sein. Aber dank der inszenierten Flüchtlingskrise steht Europa 7 Jahre nach dem "offiziellen" Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einem gewaltigen Ruck nach Rechts. Als Motor und Zentrum der EU wird Deutschland die Richtung vorgeben und die anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern machen den Auftakt. Dass die CDU und teile der SPD notfalls der AfD den Hof machen werden ist angesichts der medialen Unterstützung offensichtlich, ob sich die Wähler davon blenden lassen werden die Wahlen zeigen.

Die Linke kämpft weiter für flächendeckenden Mindestlohn, die Gewerkschaften, kostenfreies Schulessen, Kinderbetreuung, Gesundheitszentren,... aber für "Wen" kämpft die AfD?

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McKinsey und Samwer - Bilderberger lassen grüßen
Die Wirtschaftskrise macht vor Niemandem halt. Wenn der große Kuchen langsam kleiner wird, dann wird es auch für den stets anwachsenden Teil der unproduktiven Bevölkerung langsam eng. Und damit sind nicht die arbeitslosen, von Transferzahlungen abhängigen Menschen gemeint, sondern die Berater.
Unternehmensberatung ist im Grunde nichts anderes, als den Menschen Selbstverständlichkeiten solange vorzukauen und neu zu erklären, bis sie "weich im Kopf" sind und selbst den größten Blödsinn plötzlich für die Offenbarung halten. Zudem tummeln sich dank des Gelddruckwahns der Notenbanken und dem Internet-Hype noch mehr Pfeifen auf dem Beratermarkt. (1)
Die Lage scheint mittlerweile so prekär zu sein, dass selbst beim letzten Treffen der Bilderberger KcKinsey ein Thema war. Dies allerdings weniger durch die Agenda, als viel mehr durch zwei bekannte Teilnehmer.

Die "Kampfdrohne", Ursula von der Leyen, sowie im Gefolge Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.

Unternehmensberater krempeln den ganzen Staat um. Dank der Berater heißt das Arbeitsamt nun Arbeitsagentur, Berlin wird keine Lösung, aber bald für 238.000 Euro einen Masterplan für Flüchtlinge haben (3) und die Bundeswehr wird dank Etataufstockung und sprudelnder Steuereinnahmen, zahlreiche lukrative Aufträge an Private vergeben.
Schließlich braucht das Deutsche Heer neue Waffen um weltweit für Recht und Ordnung zu sorgen, notfalls auch mit Gewalt.
Der Abgeordnete, Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung ist scheinbar auch gut beraten und bei Otto Bernhardt in guten Händen. (4)

In einer Redewendung spricht man vom dreckigen Dutzend, aber es sind leider weitaus mehr.

Fakt ist, dass die Samwerbande, McKinseys, Bergers, und wie sie alle heißen die Verwaltung der Steuergelder im Staat nicht besser machen, aber dafür sorge tragen, dass die in rechten Gefilden genannte "Deutschland GmbH" bald Realität werden wird, wenn die jungen Wähler dem Treiben keinen Einhalt gebieten.


(1) Wer will noch Berater werden?
http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/wie-samwer-fuer-unternehmensberatungen-zum-problem-wird-a-1034524.html

(2) http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html

(3) https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/02/mckinsey-lageso-berlin-auftrag.html

(4) http://www.otto-bernhardt.de/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=55&tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=f12889becc

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Dienstag, 9. Februar 2016
DiEM 25 - die bessere Alternative zu Breivik
Die konstruierte europäische Union droht zu zerfallen. Schuld daran sind unter anderem gierige Banken, skrupellose Großkotzerne, und korrupte Politiker. Doch die Gründe für die miserable, wirtschaftliche Lage sind tiefgreifender.

Europa befindet sich am Ende einer politischen Ära, die seit Ende des zweiten Weltkrieges allein auf pausenloses Wirtschaftswachstum aufbaut. Nahezu täglich wird uns suggeriert, dass wir ohne dieses Wachstum nicht leben könnten. Die Zukunft wird es zeigen. Die etablierten Parteien verlieren an Rückhalt und die Menschen wenden sich enttäuscht weiter von ihnen ab.

Nun steht Europa am Scheideweg und es existieren unterschiedlichste Vorstellungen von der Zukunft Europas. Wie weit die Vorstellungen dabei auseinandergehen haben uns die Bilder des Anschlags vom 22.07.2011, in Norwegen vor Augen geführt. Der "Commander" Anders Behring Breivik hatte Tatsachen geschaffen und im Feriencamp der Jugendorganisation, der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens 69 Menschen erschossen.

Jahre danach stehen Yanis Varoufakis, Katja Kipping, Julian Assange und viele weitere linksliberale Vorkämpfer auf der Bühne und proklamieren mit DiEM 25 ein Europa der Bundesstaaten, ähnlich den USA. Ein demokratisches, solidarisches Europa. (1)
Wirtschaftliche Unterstützung findet die Bewegung unter anderem durch den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz. Nachdem der Neoliberalismus grandios und absehbar gescheitert ist, erfährt der Neukeynesianismus, dem auch der jüdische Teoretiker Stiglitz anhängt, Zulauf.

Wer den Kampf am Ende gewinnen wird, ob Konservative oder Weltsozialisten ist zur Zeit nicht abzusehen. Aber mit Sicherheit vorhersagbar ist ein anstehender Kampf gegen das System. Ein Kampf um die individuelle Freiheit und den Erhalt der Verfassung.


(1) http://diem25.org

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