Donnerstag, 19. April 2012
Peter Praet EZB - Jahre dauernde Krise
Seitdem die Staatsschulden ausufern und die Banken Staatsanleihen nicht mehr sichere Anlagen verbuchen können kriselt das Finanzsystem. Die Politik streitet sich seitdem um die Vorherrschaft übe die europäischen Geldpresse. Doch die neutralen Herren von der Zentralbank, allein der Stabilität des Geldes verpflichtet wissen sich auch keinen Rat mehr.
Mehr Geld hilft nicht, weniger Geld ebenso wenig.

Wo die angeblichen Experten der Reihe nach versagen tritt nun ein echter Fachmann auf die Bühne. Peter Praet als neuer Chefvolkswirt der EZB - ist Fachmann und unabhängig genug um allen zu sagen, was längst jeder weiß, nur wird er nicht gleich geköpft, wenn er die schmerzliche Wahrheit sagt.

"Es wird Jahre dauern, um die Krise zu überwinden"

Die Eurozone und mit die Weltwirtsdchaft steht vor der längsten Finanzkrise seit Ende des zweiten Weltkrieges.


Mann der leisen Töne mit viel Einfluss
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/peter-praet-im-portraet-mann-der-leisen-toene-mit-viel-einfluss/6016482.html

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Dienstag, 10. April 2012
Deutsch-israelisches U-Boot könnte Flugzeugträger USS-Enterprise versenken
Gerade flaut die Aufregung über die verschenkten U-Boote mit geräuscharmen Brennstoffzellenantrieb wieder etwas ab, da schlagen die Zeilen, dass mit der USS-Enterprise ein weiterer Flugzeugträger in den Golf verlegt wird. Eigentlich sollte das alte, atomgetriebene Schiff entsorgt werden, aber offenbar war dies bisher zu teuer. Der Angriff eines feindlichen Torpedos wäre eine viel elegantere Methode. Die Militärs könnten das Schiff kostenfrei sinken lassen und hätten zudem einen passenden Erstschlag des Irans, auf den man entsprechend antworten müsste. Zugegeben wäre dieser Plan selbst für die einfältigen US-Wähler nach Pearl Habour zu offensichtlich, allerdings ist der Angriff eines vermeintlich Nordkoreanischen Torpedos auf ein Südkoreanisches Boot bis heute noch nicht aufgeklärt.

USA fordern "konkrete Schritte" Teherans ein
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/449390_USA-fordern-konkrete-Schritte-Teherans-ein.html

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Dienstag, 3. April 2012
Nordhausen - NPD und SPD gedenken der Opfer und Täter
Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombenangriffe im zweiten Weltkrieg wurde der Stadtrat der NPD vorläufig festgenommen, weil er die SPD Abgeordnete bedroht habe. Diese hatte zuvor einen, von der NPD niedergelegten Gedenkkranz wieder entfernen wollen.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. SPD, NPD und wer weiß wer noch streiten sich bei der Kranzniederlegung darum, wer berechtigt ist zu gedenken. Dass die alliierten Bomber den Tod gebracht haben wird dabei verdrängt. Bei Gezank und Wahlkampf vergessen alle Parteien das einfache Volk und die aktuellen Probleme und genau das war einer der Gründe für den Weltkrieg.


Da es zu diesem Thema in Deutschland seit Ende des Weltkrieges keine unabhängige Berichterstattung gibt sollen folgende vier Links helfen einen Überblick zu bekommen. Die örtliche NPD hat zu diesem Vorfall noch keinen Artikel bereitgestellt.

Eklat bei Gedenkveranstaltung: NPD-Kreisvorsitzender greift Oberbürgermeisterin an
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/04/03/eklat-bei-gedenkveranstaltung-npd-kreisvorsitzender-greift-oberburgermeisterin-an_8367

NPD-Kranz sorgt für Eklat in Nordhausen
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/NPD-Kranz-sorgt-fuer-Eklat-in-Nordhausen-773804915


Nordhausen beweist Zivilcourage gegen Demokratie-Feinde
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nordhausen-beweist-Zivilcourage-gegen-Demokratie-Feinde-526176269

Gedenken an Bombenopfer: Nordhausener NPD-Stadtrat attackiert Bürgermeisterin
http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/nordhausener-npd-stadtrat-greift-buergermeisterin-an--festnahme-durch-die-polizei/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-131798.html

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Montag, 2. April 2012
Deutschland liefert U-Boot an Israel
De Maizière warnt vor «unkalkulierbaren Risiken» einer militärischen Eskalation mit Iran

Deutschland liefert ein sechstes U-Boot an Israel. Das bestätigte Verteidigungsminister de Maizière am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Barak. «Wir stehen dazu und halten das für richtig», sagte de Maizière in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutschland beteilige sich auch an den Kosten. Nach Angaben von Marinefachleuten geht es dabei um U-Boote der «Dolphin»-Klasse, die mit Brennstoffzellen-Antrieb als kaum entdeckbar gelten. Sie verfügen über Torpedorohre, durch die laut Medienberichten auch nukleare Marschflugkörper verschossen werden können. Damit würden die U-Boote als Zweitschlagswaffe der Abschreckungsfähigkeit gegenüber einem berechenbaren Feind dienen können. Die Nuklearwaffenfähigkeit ist bislang jedoch nicht offiziell bestätigt worden, auch jetzt durch de Maizière nicht.
De Maizière und Barak stimmten in der Auffassung überein, dass Iran daran gehindert werden müsse, Atomwaffen zu bauen. Unterschiedlich war der Zungenschlag, was die Optionen betrifft, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Barak bekräftigte die israelische Position, alle Optionen müssten auf dem Tisch bleiben. Das sogenannte Containment, wonach eine nukleare Bewaffnung Irans hingenommen, das Land aber politisch «eingedämmt» würde, sei nach seiner Auffassung keine Option, fügte Barak hinzu. De Maizière warnte hingegen vor unkalkulierbaren Risiken im Fall einer militärischen Eskalation, «auch zum Schaden für Israel». Er versicherte jedoch zugleich: «Israel kann sich hinsichtlich der staatlichen Integrität und seiner Existenz der deutschen Solidarität sicher sein.» Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Merkel, die die Existenz Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt hatte. Welche konkreten, auch militärischen Folgerungen diese Zusage hat, dazu machte de Maizière keine und Barak keine konkrete Aussage.
Der deutsche Minister dankte den Israeli auch für Unterstützung für den Afghanistaneinsatz. Israel stelle der Bundeswehr Heron-Aufklärungsdrohnen per Leasing zur Verfügung und berate bei der Bekämpfung von Sprengfallen. •

Quelle: (löw.) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.3.2012, © Alle Rechte vorbehalten Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=767

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Freitag, 23. März 2012
BMW - Rekorde für Investoren aber Unsicherheit für Leiharbeiter
Glaubt man den Ankündigungen der Vorstände, Deutscher Großkonzerne, dann erhält man schnell den Eindruck, dass Die Deutsche Wirtschaft nur so strotzt vor Stärke und Wettberwerbsfähigkeit. Schaut man hinter die Kulissen, sieht man selbst bei angeblichen Traditionsunternhemen, wie BMW Leiharbeiter, die in eine unsichere Zukunft blicken.

Um zu erfahren, wie die nationalen Konzerne die heimischen Gewerkschaften ausspielen reicht schon ein vergleichender Blick auf die zeitlich versetzten Pressemitteilungen.

13.03.2012
Nach dem Rekordergebnis im abgelaufenen Fiskaljahr zeigte sich der Autobauer zuversichtlich, auch in 2012 eine weitere Ergebnisverbesserung erreichen zu können. "Wir streben 2012 neue Bestmarken beim Absatz und dem Konzernergebnis vor Steuern an", erklärte in diesem Zusammenhang der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer.

BMW erwartet 2012 weiteres Rekordjahr
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/BMW-erwartet-2012-weiteres-Rekordjahr-1727533

23.03.2012
Im Kern geht es darum festzustellen, ob es eine zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern gibt. Das Unternehmen beharrt auf Flexibilität, um konjunkturelle Schwankungen abfedern zu können.

Gerichtsstreit um Leiharbeiter bei BMW Leipzig geht weiter
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gerichtsstreit-um-Leiharbeiter-bei-BMW-Leipzig-geht-weiter-1751790

Nur 10 Tage liegen zwischen der Verkündung von Rekordergebnis und weiter positivem Ausblick für das Jahr 2012,
sowie dem Gerichtsstreit wegen zeitlicher Befristung von Leiharbeitern. Angesichts dieser Doppelzüngigkeit
kann man sich dem Eindruck, dass der Gewinn nur durch Lohndumping bei Leiharbeitern erkauft wurde,
nur schwer entziehen.
Wer beim Kauf weiterhin auf Deutsche Wertarbeit setzt, sollte sich zweimal überlegen, ob es dies wirklich wert ist.

Die Frage, woher der wachsende Konsum im Inland kommen soll, um sinkende Exporte auszugleichen, möchte man lieber
garnicht erst stellen. Zumindest nicht von den Leiharbeitern.

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Joachim Gauck - Gerechtigkeit durch Freiheit?
Kaum von den gesetzlich legitimierten Volksvertretern zum neuen Bundespräsidenten bestimmt, ruft er das Deutsche Bürgertum auch schon zu Mut und Verantwortung und vor allem zu Vertrauen in die derzeit herrschende Demokratie auf.

Wie einige Wissen, hat die Partei die Linke Gauck nicht mitgewählt, unter anderem weil er ihren ungebrochenen Einsatz, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wehement ablehnte.
Wie aus dem folgendem Kommentar zur Rede hervorgeht, scheint er der Auffassung zu sein, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht durch den Staat lenken lässt.

Auszug:
...Bei seinem Lebensthema Freiheit knüpfte Gauck in seiner Rede den Zusammenhang zur Gerechtigkeit. Freiheit sei eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Allerdings lasse sich soziale Gerechtigkeit nicht paternalistisch anordnen, sondern sei nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte zu klären...

Soziale Gerechtigkeit lasse sich nicht paternalistisch anordnen...

Diesen entscheidenden Satz seiner Rede sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit dieser Aussage stellt sich Herr Gauck nicht nur der Linken entgegen, sondern lehnt scheinbar ebenso die Auffassung der norwegischen Sozialisten ab, welche sich für einen umfassenden demokratischen Sozialstaat einsetzen. Zumal die Jugendorganisation ebendieser sozialistischen Arbeiterpartei Opfer des barbarischen Anschlags von Anders Behring Breivik wurde.
Die Jungen Menschen setzten sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie für eine sozialeres Europa ein.

Wenn Herr Gauck nun seinerseit zurecht den wachsenden Rechtsextremismus und Demokratieverdrossenheit
anprangert, die wachsenden sozialen Unterschiede jedoch nicht als Hauptursache sehen will, dann kommt dies einem symbolischen Schlag ins Gesicht dieser jungen Generation gleich. Ob bewusst oder naiv weiß nur Herr Gauck selbst.

Angesichts der massiven Werbung für Gauck sollte sich jeder Bürger ernsthaft fragen, ob nicht das nordische Vorzeigeland auch in diesem Fall ein besseres Beispiel geben kann, an dem es sich zu orientieren lohnt. In jedem Fall ist es besser, als auf die großzüge Spendenbereitschaft der Konzerne in einer freier Marktwirtschaft zu hoffen.


Gauck ruft zu Bürgerengagement und Erhalt des "Demokratiewunders" auf
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gauck-ruft-zu-Buergerengagement-und-Erhalt-des-Demokratiewunders-auf-1751958

Paternalismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus

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Donnerstag, 22. März 2012
Die Rez... - Sie wissen schon wer - ist wieder zurück
Harry Potter im Gespräch mit dem Zaubereiminister.

Harry:
"Aber Minister glauben Sie nicht, dass wir auf eine Rezes.." "erwähne nicht ihren Namen!", unterbricht
ihn der Minister.

Minister:
"Harry Du weist, wass Sie damals angerichtet hat. Das waren damals sehr dunkle Zeiten."

Harry:
"Verziehung Herr Minister, aber ich wollte nur sagen, dass
die - sie wissen schon wer - wieder zurück ist."

Minister:
"Das ist ausgeschlossen. Wir haben alles unter Kontrolle und unsere Zauberer gehen jedem verdächtigen Anzeichen
nach, doch bisher hat es noch keine ernsthaften Hinweise gegeben."

Harry:
"Ich glaube sie wollen es nicht wahr haben. Sie dürfen nicht die Augen schließen und so tun, als ob alles,
wie bisher weitergeht."

Minitser:
"Jene die damals von ihr Redeten haben, genau wie du, wirre Dinge gesagt. Sie meinten, dass sie - derer name nicht
genannt werden darf - wieder zurück sei. Dass uns dunkle Zeiten bevorstehen und dass die Magier gegeneinander
kämpfen würden. Wir haben sie alle nach Askabanistan geschickt und sie mit Hilfe unserer besten Zauberer wieder
geheilt."

Harry:
"Aber Minister wollen sie denn nicht sehen, dass uns eine Re...- sie wissen schon wer - bevorsteht? Sie ist
bereits da."

Minister:
"Seit damals haben wir unheimlich viele Galleonen gepresst, an Gringotts gegeben und die geben das Geld an die Zauberer weiter. Das ist mehr Geld als die Muggel jemals erarbeiten könnten. Dazu beobachten die Finanz-Auroren die Lage ganz genau."

Harry:"
Aber haben sie keine Angst, dass Gringotts aus Angst vor - sie wissen schon wer - nicht an die Zauberer weitergeben wird, sondern einfach behält?"

Minister:
"Wenn die - derer Namen ich nicht erwähne - wirklich da wäre, würde das ganze Ministerium zusammenbrechen und unsere Zauberer hätten nichts mehr zu tun."

Harry:
"Sie würden ihre Macht verlieren! Deshalb ist - sie wissen schon wer - für sie einfach nicht da und sie reden
stattdessen immer von der heilen Welt der Zauberer."

Minister:
"Unsere Finanz-Dementoren werden Jenen die solche Dinge sagen gehörig die Leviten lesen."

Harry:
"Ich habe keine Angst Herr Minister und werde es in die Zauberwelt und in die Muggelwelt hinausrufen.

Die - sie wissen schon wer - REZESSION - ist wieder da."

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Mittwoch, 21. März 2012
Rezession - weil nicht sein kann, was nicht sein darf
"Es wird eine große Welle von Übernahmen kommen"
...
"Aber jetzt gibt es Unternehmen, die eine Menge Geld haben - und zugleich günstige Gelegenheiten"
...
Zitat - EU-Kommissar Almunia

Mit solchen Aussagen hoffen Politiker einer drohenden Rezession entgegenzuwirken.

Es stimmt: Die Unternehmen haben eine Menge Geld geschenkt bekommen.
Es stimmt: Die Gefahr einer Inflation steigt, durch das ständige drucken neuen Geldes.
Es stimmt, Es wird zu einer Menge Übernahmen kommen.

Aber!
Warum diese Hoffnung enttäuscht werden wird soll mit folgenden Punkten verdeutlicht werden:

mehr Gewinn? weniger Kosten!:
Übernahmen erfolgen nur, wenn dadurch mehr Gewinn oder weniger Kosten in Aussicht stehen.

Was folgt sind Entlassungen:
Nach Übernahmen werden doppelte Stellen gestrichen.

kein Mehrabsatz:
Der Gesamtabsatz der neuen Unternehmensgruppen ist nicht größer, als die Summe der einzelnen vorherigen Unternehmen. Der Gewinn wird allein durch Kostensenkungen gesteigert - nicht durch neue Kunden.

Oligopole diktieren die Preise:
Die Kaufkraft der Konsumenten sinkt (durch weniger Lohn, Arbeitslosigkeit und steigende Preise). Die wenigen großen Konzerne geben Kosten einfach weiter, da frühere Konkurrenten übernommen wurden.

EU-Kommissar Almunia rechnet mit einer Welle von Übernahmen
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-Kommissar-Almunia-rechnet-mit-einer-Welle-von-Uebernahmen-1746351

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Dienstag, 20. März 2012
Demokratie - das regelt der Markt
Der Glaube an die Unfehlbarkeit marktwirtschaftlicher Theorien hat mittlereile dazu geführt, dass sogenannte Rating-Agenturen die politischen Entscheidungen ganzer Staaten bestimmen. Betont sei hier das Wort Glaube. Ob nun staatlich geplante Investitionen oder freie, von Gier getriebene Investoren. Auf die verschiedenen Theorien soll hier garnicht weiter eingegangen werden. Der Irrglaube an die Marktwirtschaft als Allheilmittel hält sich hartnäckig. Sicherlich haben wir nicht allein eine Bankenkrise, wie man uns mit Schlagworten, wie Finanzkrise einreden will. Mindestens genauso verheerend ist die politische Krise, welche es Lobbyisten, durch alle Parteien hinweg ermöglicht sozialen Kahlschlag zu betreiben. Aber mit Nichten sollte man den Regierungen allein die Schuld in die Schuhe schieben. Die Banken haben sich sprichwörtlich verzockt und die Staaten sind den Zockern mit Volksgeld beigesprungen. Die Konsequenzen sind unter anderem drohende Ausfälle bei den Staatsschuldscheinen. Wer jetzt behauptet das Volk müsse verzichten und nicht die Banken, spricht mit gespaltener Zunge.
Die Staatsführer sollten nicht vergessen, dass die Banken zwar Geld vermehren, aber das Volk allein dieses vorher erarbeiten muss.

Die falsche Hoffnung, dass sich mit der totalen Freiheit des Marktes auch politische Probleme lösen ließen wird genauso
enttäuscht werden, wie das einstige Kalkühl der Siegermächte, der Frieden Europas ließen sich mit Deutschen Reparationen sichern.

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Montag, 19. März 2012
Joachim Nagel Inflation - Die Geister die ich rief
Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel sollte als promovierter Volkswirtschaftler eigentlich klug genug sein zu wissen,
dass pausenloses Gelddrucken in absehbarer Zeit zur Inflation führt.
Fast ohne Zinsen wird Geld an die Banken verschenkt.

"Wir dachten, die Risiken wären kontrollierbar",
"Wir haben an die Effizienz der Finanzmärkte geglaubt.
Die Theorie, dass jeder Investor immer rational entscheidet, hat uns geprägt.
Heute wissen wir, dass das alles nicht stimmt."

Mit diesen Sätzen will er uns weiß machen, dass er, (Korrektur "wir") die Lage unterschätzt haben.
Solche Aussagen sind entweder das armselige Eingeständnis fachlicher Unfähigkeit, oder aber ein noch schlechterer
Versuch den ersehnten Aufschwung mit der begleitenden Inflation herbeizureden.

Da der promovierte Herr Joachim Nagel fachlich äußerst versiert sein sollte, kann man zu Letzterem tendieren.


Bundesbank warnt vor Gefahren durch Geldschwemme in der Eurozone
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Spekulationsblasen-Bundesbank-warnt-vor-Gefahren-durch-Geldschwemme-in-der-Eurozone-1740847

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Donnerstag, 15. März 2012
Rezession oder Krieg
Ständig ist die Rede von Frieden, aber Niemand glaubt mehr so recht daran. Stattdessen wird seit Jahren in Krieg investiert. Die Weltwirtschaft, insbesondere die US-Wirtschaft basiert auf Waffenhandel und Privatisierung von Rüstung und Militär, was ein entsprechender Artikel auf Wikipedia belegt. Zu den zahlreichen arbeitslos gewordenen, ehemaligen Soldaten gesellt sich eine Schar desillusionierter, ebenfalls arbeitsloser Jugendlicher.
Statt auf eine Ende der Finanzkrise zu hoffen, sollten wir uns lieber daran gewöhnen mit einer langfristigen, stagnierenden Wirtschaft zurecht zukommen. Die Alternative dazu hieße nicht Wachstum sondern Krieg.

Privates Sicherheits- und Militärunternehmen
http://de.wikipedia.org/wiki/Privates_Sicherheits-_und_Militärunternehmen

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Der gefährlichste Gegner
Der gefährlichste Gegner ist der, der nichts mehr zu verlieren hat.
temenja 15.März 2012

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Mittwoch, 14. März 2012
CDU - eine Klasse, eine Schicht - eine Versicherung
Seit Jahren kämpft die Linke für eine gemeinsame Krankenversicherung für alle Bürger Deutschlands quer durch alle Schichten. Die folgende Aussage:

"Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen"...

stammt allerdings nicht, wie man vermutet könnte von einem Linken Politiker, sondern aus den Reihen der CDU, von Jens Spahn. Dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil wäre die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu begrüßen. Allerdings zeigt dies einmal mehr, dass sich Deutschland seit der letzten Bundestagswahl im Dauerwahlkampf befindet und der gebeutelte Wähler nicht auf irgendwelche Verbesserungen hoffen darf. Zumal diese verspätete Büttenrede von der CDU kommt. Die kritischen Wähler, soweit es diese noch gibt sollten vielmehr bedenken, dass Sarkozy zur Zeit in Frankreich mit den rechten Parolen von Marine Le Pen wahllämpft, aus Angst sie könnte ihm Stimmen der aussterbenden Spezies des Wählers wegnehmen.


CDU stellt private Krankenversicherung infrage
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82D09R20120314

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Mittwoch, 7. März 2012
Sachsensumpf - Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte
Vor mehreren Jahren hatte der Nachrichtensprecher des ZDF, Claus Kleber schon fast abfällig die journalistische Arbeit von Jürgen Roth, dem Autor des Buches "Der Deutschlandclan", in den Dreck gezogen. Während der Sendung Heute, wurden angebliche Verstrickungen von Richtern und Politikern als lächerlich und haltlos tituliert. Damit war das Medienspektakel um den sogenannten Sachsensumpf beendet. Monate später wurden weitere beteiligte Journalisten per Geldstrafe zur Beendigung ihrer Arbeit gezwungen.

Mit dem nun begonnenen Prozess wegen Verleumdung, gegen zwei ehemalige Zwangprostituierte könnte sich das Blatt doch noch wenden und die Geschichte beteiligte Juristen und Politiker, Polizisten usw. einholen.
Nur leider ist ein weiterer Akteur des zweiten Deutschen Staatsfernsehens mittlerweile Regierungsprecher.


Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
http://www.mdr.de/brisant/jasmin-prozess104_zc-d3f5b083_zs-199ad683.html

ZDF heute-journal versinkt im Sachsen-Sumpf
http://transgallaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=2644.0

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Sachsensumpf - Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte
Vor mehr als einem Jahr hatte der Nachrichtensprecher des ZDF, Klaus Kleber schon fast abfällig die journalistische Arbeit von Jürgen Roth, dem Autor des Buches "Der Deutschlandclan", in den Dreck gezogen. Während der Sendung Heute, wurden angebliche Verstrickungen von Richtern und Politikern als lächerlich und haltlos tituliert. Damit war das Medienspektakel um den sogenannten Sachsensumpf beendet. Monate später wurden weitere beteiligte Journalisten per Geldstrafe zur Beendigung ihrer Arbeit gezwungen.

Mit dem nun begonnenen Prozess wegen Verleumdung, gegen zwei ehemalige Zwangprostituierte könnte sich das Blatt doch noch wenden und die Geschichte beteiligte Juristen und Politiker, Polizisten usw. einholen.
Nur leider ist ein weiterer Akteur des zweiten Deutschen Staatsfernsehens mittlerweile Regierungsprecher.


Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
http://www.mdr.de/brisant/jasmin-prozess104_zc-d3f5b083_zs-199ad683.html

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Westerwelle - falsche Seite der Geschichte
Kaum wurde das offizielle Ergebnis der Wahlen in Russland bekanntgegeben, schon gratuliert unser Außenminister - wenn man dies Gratulation nennen kann - Präsident Putin zum Sieg.
Wie ein schlechter Verlierer beim Boxkampf reicht Westerwelle Putin sprichwörtlich, widerwillig die Hand und ermahnt ihn zugleich, seine kontraproduktive Haltung zu Syrien zu überdenken. Wörtlich sagte er,

«Dass Russland mit freiem Blick sieht, dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht.»

Da hat uns der Herr Westerwelle einmal mehr gezeigt, wie doof wir alle sind. Was bishe niemand wusste. Wie eine Münze hat auch die Geschichte zwei Seiten. In Zukunft muss man aufpassen, auf welcher Seite man steht. Da kennt sich der Mann der FDP ja bestens aus. Seine Partei hat bisher nach jeder Wahlniederlage der regierenden Partei die Seite gewechselt, um weiter zu regieren. Da ein, der Homosexualität nicht abgeneigter Außenminister ja froh sein, dass Deutschland damals auf der falschen Seite der Geschichte stand. Aber ob Deutschland auf der richtigen Seite steht, wird sich noch zeigen.

Für Wahrhaftige hat die Geschichte keine falsche Seite, sondern nur falsche Menschen.

Westerwelle hofft nach Putin-Sieg auf Bewegung in Syrien
http://www.stern.de/politik/westerwelle-hofft-nach-putin-sieg-auf-bewegung-in-syrien-1795641.html

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Dienstag, 28. Februar 2012
Kanzleramt hält Studie zur Ostdeutschen, wirtschaftlichen Entwicklung und Förderpolitik unter Verschluss
Nun mag man sich fragen wozu wir eine Studie brachen, die nichts anderes aufzeigt, als die meisten Ostdeutschen im eigenen Umkreis tagtäglich erfahren und miterleben. Ob diese Studie, die wieder einmal Geld gekostet hat, welches hätte sinnvoller investiert werden können, nun veröffentlicht wird oder nicht wird zumindest für die Ostdeutschen keinen Unterschied machen. Die Ergebnisse kennen sie bereits.

- Die demographische Entwicklung im Osten ist zu der in Westdeutschland verschieden. Zehntausende, junge Ostdeutsche wurden in die reichen Landesteile abgeworben.

- Die Infrastruktur ist in Ostdeutschland durch jahrelangen Ausbau wesentlich besser, dennoch ist sie überdimensioniert, leerstehend und kaum genutzt.

- Obwohl die Arbeitsleistung der einzelnen Ostdeutschen oft höher ist, als die der Westdeutschen, ist die gesamte Produktivität gemessen an der Wirtschaftskraft der wenigen Firmen wesentlich geringer.

- Mittelständische Firmen im Osten und im Westen sind wirtschaftlich noch immer kaum vergleichbar.

usw.

der Grund für diesen Unterschied, über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, sind politische Fehlentscheidungen des, von den reichen, Westdeutschen Ländern dominierten Bundestages. Ob aus Versehen oder wissentlich sei dahingestellt. Ostdeutschland muss eine faire Chance gegeben werden und dessen Wirtschaftskraft darf nicht weiterhin durch Leiharbeit, falsche Steuerpolitik und Sozialpolitik oder Egoismus in der demographischen Entwicklung behindert werden. Andernfalls darf es keinen wundern, wenn die Ostdeutschen sich von der Demokratie abwenden.


Ost-Beauftragter will gesperrte Expertise veröffentlichen / Heftige Kritik an Förderpolitik
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12284134/485072/Ost-Beauftragter-will-gesperrte-Expertise-veroeffentlichen-Heftige-Kritik.html

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Montag, 27. Februar 2012
USA Sanktionen gegen den Iran - Europa zahlt den Preis
Nur unter massivem Druck haben einige europäischeh Länder dem, von den USA forcierten Boykott gegen iranisches Öl zugestimmt. Folge des Boykotts ist, dass der Iran seine Exporte nach Europa verständlicher Weise bereits jetzt gedrosselt hat. Das eigentlich Perfide an der Sache ist, dass der Ölpreis trotz anstehender, wirtschaftlicher Rezession exorbitant steigt. Der Ölpreis steigt, da das Angebot durch den Boykott künstlich begrenzt wird. Die USA, denen faktisch der Großteil der weltweiten Ölquellen gehört, verkaufen das verfügbare Öl nun zu überhöhten Preisen und lassen sich Diese von den europäischen Abnehmern bezahlen. Und all das nur, weil die Machthaber in den Vereinigten Staaten glauben, dass es sinnvoller sei, ihre Ölquellen mit 600 Mrd. Dollar pro Jahr militärisch zu sichern. Sie glauben es sei einfacher, als eine Energiewende durch saubere Energien und gezügelten Konsum.

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