Aufgrund der kürzlichen Erdbeben, welche Neuseeland und heute Japan getroffen haben sei an dieser Stelle auf die interaktive Karte des INGV verwiesen. Auch wenn es schwer zu glauben ist. Beben dieser Art gibt es beinahe täglich. Allerdings sind diese zum Glück meist weit entfernt, von dicht bevölkerten Gebieten.

Erdbeben sind schrecklich, aber nicht außergewöhnlich.

http://cnt.rm.ingv.it/earthquakes_map.php

Warum immer Nachrichten lesen, wenn man auch die Zukunft genau vorhersagen kann.
Die Zukunft der Christen im nahen Osten ist so sicher vorauszusehen, wie das Amen in ihren Kirchen.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Auseinandersetzungen in Ägypten scheint die geheuchelte Besorgnis der deustchen Regierung schon etwas erbärmlich. Jedes Kind weis doch, dass in möglichen Wahlen die Muslime gestärkt hervorgehen werden. Vor allem, nachdem die Geheimdienste in den Nordafrikanischen Staaten die Unruhen angestachelt haben (Wer besitzt denn die Server von Facebook, Youtube, etc. und die zentralen Nachrichtenagenturen?). Zudem wurden genau diese Muslime 30 Jahre lang brutal unterdrückt, von jenen Despoten, welche unsere Regierungen installiert hatten.

Die Wahlen in Gaza hatte die Hamas gewonnen, die Wahlen im Libanon haben die Hisbolla gestärkt. Wer wird denn in Ägypten, Tunesien, Marokko, Lybien,... von den Wahlen profitieren? Kurzfristig sicher die Muslime, aber langfristig eben doch jene, die sich Zwietracht, Hass und aufkeimende Gewalt zwischen den Christen und Muslimen erhoffen.

Kopten und Muslime sterben bei Krawallen in Kairo
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749886,00.html

WIESBADEN (dpa-AFX) -
In Deutschland sind 2010 so viele Verbraucher pleitegegangen wie noch nie. Die Zahl der Insolvenzen privater Haushalte stieg um 7,6 Prozent auf den Höchststand von 108.798, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete. Diese Entwicklung spiegele die tiefe Krise 2009 wider, sagte ein Sprecher der Behörde. Seit Beginn der Erhebungen 1999 hätten - außer im Jahr 2008 - Jahr für Jahr mehr Verbraucher den Gang zum Amtsgericht antreten müssen. Der bisherige Höchstwert von 105.000 Fällen stammte aus dem Jahr 2007.
Während Privathaushalte 2010 noch stark unter den Krisenfolgen litten, ging es in der Wirtschaft wieder deutlich bergauf. Die deutschen Amtsgerichte meldeten 31.998 Unternehmensinsolvenzen und damit 2,1 Prozent weniger als 2009. Im Krisenjahr 2009 hatten die Unternehmensinsolvenzen erstmals seit 2003 zugenommen - und zwar deutlich um 11,6 Prozent. Die meisten Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wurden aber 2003 gezählt, als 39.320 Firmen pleitegingen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes stimmen von der Tendenz her mit den bereits früher bekanntgegebenen Daten von Wirtschaftsauskunfteien wie Creditreform überein. Im Detail gibt es aber Unterschiede. Ein Experte des Bundesamtes sagte: "Wir haben die amtlichen Zahlen, die wir direkt von den Amtsgerichten erhalten."

/hqs/DP/bgf
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutschland-So-viele-Privatpleiten-wie-nie-1062946

Erst vor wenigen Wochen war es in den Medien - es ging um die "K" Frage. Dabei war aber nicht die Kanzlerwahl gemeint, sondern der Kommunismus. Gesine Lötzsch, von der Linken hatte sich in einer Rede zu weit aus dem Fenster gelehnt und es gewagt über dieses Tabu Thema zu referieren.
Kommunismus kommt - was Tabu in öffentlichen Diskussionen anbelangt - gleich nach dem Holocaust.

Die Handelskette Kaufland allerdings trägt das "rote K" unverblümt offen in Ihrem Logo. Ein Konsumhaus für die Massen hat sich in der Gesellschaft etabliert ohne dass jemand die K Frage gestellt hat.

Wegen schlechter Schulnoten wird Kindern die Zukunft nur allzu oft verbaut. Dabei liegt es oft nicht an der Leistung der Kinder, sondern daran, dass sie durch schlechte Noten demotiviert und abgestempelt, keine Chance mehr haben ihre Träume zu verwirklichen.
Welche Schule wird das Kind später besuchen dürfen, wird es zur Elite gehören, der spätere Numerus Clausus, welcher anhand des Notendurchschnittes festlegt, welches Fach man später studieren darf - all dies wird durch die Noten festgelegt und zeigt, dass Noten ein denkbar ungeeignetes und vor allem sehr ungerechtes Mittel sind, die Leistug und Fähigkeiten junger Menschen zu bewerten. Ein einfacher Einstellungstest wäre ein besseres Mittel, das Können und die Eignung für beispielsweise ein Psychologiestudium zu prüfen.
Noten sind in erster Linie ein Mittel, die Gesellschaft in Klassen zu teilen.

Strafversetzt wegen guter Noten
Grundschul-Rebellin erhält Courage-Preis
Von Christian Füller
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,628411,00.html

In Europas Finanzzentrum London steht eine Revolution bevor. Im Falle eines Wahlsieges wollen die britischen Konservativen die staatlich kontrollierten Geldhäuser in eine Universalbank und eine Investmentbank aufspalten. Sollte sich dieser Plan tatsächlich durchsetzen, drohen auch deutschen Banken harte Umstrukturierungen...

15.04.2009
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/rufe-nach-dem-trennbanken-system-werden-lauter/3156432.html

Violettvideo Kirchenfinanzen - wie sich die Kirchen in Deutschland finanzieren

http://www.youtube.com/watch?v=MnGCdluXWmk&feature=player_embedded#at=55

Bordellchefin verurteilt

Haftstrafen im "Pussy-Club"-Prozess


Stuttgart. Sozialversicherungsbetrug ja, Menschenhandel nein: Im "Pussy-Club"-Prozess um die Zustände in vier so genannten Flatrate-Bordellen hat das Landgericht Stuttgart nach einer vorherigen Absprache am Freitag relativ milde Urteile gegen die sechs Angeklagten verkündet.

Die mutmaßliche Chefin der "Pussy- Club"-Bordelle in Stuttgart-Fellbach, Berlin, Heidelberg und Wuppertal, Patricia F., erhielt als Hauptbeschuldigte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 35 Fällen eine dreijährige Haftstrafe.

Ein bereits in einem anderen Verfahren verurteilter Mitarbeiter von F. erhielt eine Gesamtstrafe von ebenfalls drei Jahren,

ein weiterer Beschuldigter von zwei Jahren und neun Monaten.

Die anderen drei Angeklagten - darunter zwei Frauen und ein Mann - kamen mit Bewährungsstrafen und Geldauflagen davon.

F. hatte in der Absprache von Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft die nun verurteilten Taten gestanden und dafür die drei Jahre als Höchststrafe zugestanden bekommen.

Den schwereren Vorwurf des Menschenhandels ließ die Staatsanwaltschaft fallen.

Damit konnte der Prozess deutlich früher beendet werden als ursprünglich erwartet. Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, dass Patricia F. nur die Strohfrau für eine Reihe von Hintermännern der Pussy-Club-Kette war.

Freier konnten in den vier Bordellen für pauschale Preise zwischen 70 und 100 Euro Sex, Essen und Getränke ohne Limit bekommen. Weil sie für die überwiegend aus Rumänien stammenden und teilweise noch nicht 21-jährigen Frauen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlten, sollen F. und ihre Gehilfen insgesamt 2,3 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hinterzogen haben.

Nach einer bundesweiten Razzia mussten vor einem Jahr die Klubs in Heidelberg und Stuttgart wegen hygienischer Mängel schließen. Auch das Bordell in Wuppertal wurde geschlossen.

Der Vorsitzende Richter hielt den Angeklagten zugute, ohne Ausnahme vor Gericht Geständnisse abgelegt zu haben. Ihnen sei zudem keine Absicht zu unterstellen. Sie hätten nicht vorgehabt, sich persönlich zu bereichern. [Unverständlich ??] Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Angeklagten immer noch unter dem Einfluss von Hintermännern stehen.

Wegen Menschenhandels ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mittlerweile auch gegen 32 in Spanien, Deutschland und Rumänien festgenommene Männer, die als die Hintermänner der "Pussy-Club"-Flatrate-Bordelle gelten.

(afp/ddp/dpa)
http://www.fr-online.de/in_und_ausl....m-Pussy-Club-Prozess.html

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=87132

Landtagskandidat der Linken in Stuttgart - Reiner Hoffmann
bei fluegel.tv

http://vimeo.com/20562180

Nein kein Serbe, es war ein junger Albaner aus dem Kosovo. Wäre es ein Serbe gewesen, hätten die Medien Galle gespuckt, da ein Albaner aus dem Kosovo an den US-Soldaten im Namen Allar Vergeltung übte, muss nun wieder der Islam dafür herhalten. Die eigentliche Verantwortlichen findet man allerdings in der US-Regierung und im Pentagon.

Mann erschießt zwei US-Soldaten
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Mann-erschiesst-zwei-US-Soldaten-id14067136.html

Was macht die Bundeswehr im Cyberwar?

Cyber-Abwehr: BSI wird aktiv gegen Stuxnet 2.0
http://www.blog.creativemediaservices.eu/tag/thomas-de-maiziere/

Satte Rabatte kurbeln US-Autoverkäufe an
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-3-Satte-Rabatte-kurbeln-US-Autoverkaeufe-an-1055022

Alle die die derzeitig äußerst hohen Aktienkurse der deutschen Automobil Konzerne für gerechtfertigt halten, sollten sich dabei nicht täuschen lassen. Meist werden die wachsenden Verkaufszahlen in den USA als Grund für das gut laufende Geschäft genannt.
Vergleicht man jedoch die absoluten Zahlen, sieht da Bild anders aus.

GM steigert Absatz um 46 Prozent auf 207.000 Wagen, allerdings mit hohen Rabatten.

Toyota erzielte einen Zuwachs von 42 Prozent auf 141 800 Wagen.

Die Deutschen
Audi Steigerung um 25 Prozent auf 7800 Wagen

VW Zuwachs von 19 Prozent auf 21.500 Wagen
allerdings Beide mit weit weniger Rabatten.

Absolut gesehen spielen sie zwischen Toyota und GM nur eine Nebenrolle und angesichts des steigenden Eurokurses werden die deutschen Werke bald das Nachsehen haben, wenn VW, Daimler, BMW etc. verstärkt in den USA produzieren.
Die erhofften zukünftigen Exporte nach China und Afrika werden dabei nur wenig aufmuntern können.

wäre der Endstand im Halbfinale gewesen, aber der Mannschaft aus dem Osten wurde das zweite Tor verwehrt.
Damit haben die Einwohner von NRW wenigstens beim Sport ein Erfolgserlebnis. Die Politik bekommt ja momentan nichts weiter hin. Aber dafür das Ausgleichstor nicht zu werten ist eine Sauerei.

http://www.tagesschau.de/inland/guttenberg762.html

Nach langer Diskussion hat er nun endlich eingesehen, dass er wegen versuchten Betruges zumindest zurücktreten muss.

Auch wenn die ganze Sache Teil des Wahlkampfes ist, war sein Rücktritt längst überfällig.
Nur Schade, dass der ganze restliche Haufen der Politiker nicht die selbe Konsequenz zieht. Gründe dafür gäbe es viele. Mit Blick auf die Verbrechen am eigenen Volk sind die eingeführten
Hartz 4 Gesetze und die Leiharbeit, zu nennen.

Im folgenden Artikel wird sehr gut beschrieben, welche Auswirkungen die Unruhen in Lybien bereits jetzt auf die koreanischen Geschäfte im mittleren Osten haben.
Allen voran Hundai leidet unter den chaotischen Zuständen.

Ob die geschäftlichen Beziehungen zwischen Korea und Lybien langfristig unter den Unruhen leiden wird sich zeigen. Was hingegen offensichtlich wird, ist die Absicht der USA, Koreas wachsende wirtschaftliche Unabhängikeit zu begrenzen.

Nicht ohne Grund hat sich Obama mit einer Erklärung zur Lage in Lybien ungewöhnlich lange zurückgehalten.

Libya still golden for Korean evacuees
By Donald Kirk and Syed Tashfin Chowdhury
http://www.atimes.com/atimes/Korea/MC01Dg01.html

Die Nachwuchspolitiker Manuel Höferlin, FDP und Dorothee Bär, CSU haben mit ihrer Aktion einer LAN-Party in Deutschlands best bezahltestem Irrenhaus einen Volltreffer gelandet.
Unbewusst oder mit Absicht haben sie der Unterhaltungsindustrie einen Dienst erwiesen, indem sie versuchten den Entscheidungsträgern ihre gesunde Skepsis gegenüber den Ballerspielen zu nehmen. Die Spielehersteller hoffen auf wohlwollende Urteile, die möglichst wenige der Produkte zensieren oder gar verbieten.
Dealern gleich bieten die jungen Abgeordneten, den Insassen des Hauses die neuen Produkte zur Kostprobe an, wohl in der Hoffnung, dass einige der Kandidaten, der Industrie freien Lauf lassen in Ihrem Wettbewerb um die Sucht der jungen Konsumenten.

http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=7120&wc_id=12036&wc_p=1&wc_lkm=1

Jeder der - den Tod vor Augen - auf ein Spenderorgan wartet würde alles dafür tun, um es zu bekommen. Vielleicht ist es kein Organ, aber bereits bei der Geburt ihres Kindes stehen viele vor der Frage, ob man das Geschäft mit dem Blut der Nabelschnur eingeht.
Aber zum Glück gibt es ein System welches für ausreichend Gerechtigkeit sorgen soll und nach strengen Auswahlkriterien festlegt, in welcher Reihenfolge wer, welches Organ, wann bekommt. Auch wenn es mit steigender Nachfrage, an einem Markt mit begrenztem Angebot vermehrt zu mafiösen Auswüchsen kommt, funktioniert die gerechte Verteilung, zumindest in Deutschland doch ziemlich gut.
Aber wer legt fest, wer es Wert ist, eines der begehrten Organe zu bekommen? Diese Frage ist schon schwieriger?
Noch komplizierter wird es, bei der Definition von "Wert"?
Was genau heißt "es Wert sein"? Ist das Alter, die Schwere der Krankheit, der gesellschaftliche Nutzen der Person, oder vielleicht alles zusammen maßgebend? Ein einfacher, allgemeingültiger Wert, der von der breiten Gesellschaft akzeptiert wird ist das Geld.
Mit dem Geldwert ist bereits unsere Krankenversicherung oder besser Gesundheitabsicherung in verschiedene Klassen unterteilt.
Mit dem Geldwert lässt sich auch die Vergabe von Organen vortrefflich organisieren. Wer genügend Geld hat bekommt auf dem Markt das passende Organ, wenn es sein muss auch auf Bestellung. Man kann sich dem Eindruck nur schwer erwehren, dass es genügend obdachlose Kinder, minderwertiger Volksstämme gibt, die oft auch noch fremdartigen Religionen anhängen.
In einer freien Welt kann der freie Markt alles regeln. Allein Angebot und Nachfrage werden den Preis, sprich Wert der Organe festlegen und wer genügend Wert in der Tasche hat, und den freien, christlichen Glauben vorweisen kann wird es wert sein eines der begehrten Organe zu bekommen.
Er ist dann quasi einer der auserwählten, dem zumindest verlängertes Leben bevorsteht.
Aber wer würde das schon für sich in Anspruch nehmen wollen, auserwählt zu sein?
temenja

Um das ganze Gerede vom Weltuntergang mal ins rechte Licht zu rücken hier zwei Verweise zu einer Erdbebenkarte und einem Bewricht vom Leibnitz Institiut für Meereswissenschaften.

http://cnt.rm.ingv.it/earthquakes_map.php

http://www.ifm-geomar.de/index.php?id=3583

Auf den folgenden Internetseiten ist eine Datenbank zu alle Treffen der Bilderberger zu finden.

Für Diejenigen, für die die Bilderberger noch kein Begriff sind hat Wikipedia sicherlich eine einführende Zusammenfassung bereitgestellt.
Fü all Jene, die den Haufen bereits kennen dürfte sich die Frage stellen, warum zu dieser Zeit, nach allen Jahren der Geheimnistuerei, eine solch gut geordnete Datenbank auftaucht.
Will die verschworene Clique der Finanzoligarchen mehr Aufmerksamkeit, weil die Zeit für die Weltregierung, nach der erfolgreichen Verhinderung des Kommunismus naht, oder haben sie Angst, dass mit dem Ende des Kapitalismus auch ihr Ende naht.
Rein biologisch betrachtet, dürfte in naher Zukunft bald eine größere Zahl der Teilnehmer das Zeitliche segnen. Wobei Segnen mit Vorsicht zu genießen ist.
Über Einige wird wohl eher gerichtet.

Was auch immer der Grund für die plötzliche Öffentlichkeitsliebe der Bilderberger ist, es ist vor allem Grund zur Sorge.

http://www.bilderbergips.org/index.php

http://publicintelligence.net/bilderberg/

Es ist schon erstaunlich, wie es die Regierung schafft die ganze Zeit von Aufschwung zu reden, wo doch zur gleichen Zeit allen die Luft aus geht und allen immer mehr Stellen der Zusammenbruch droht.
Eine noch schwierigere Aufgabe wird es, auch dann noch vom nachhaltigen Aufschwung zu reden, wenn die Geschwindigkeit des langsamen Verfalls zunimmt und der Abschwung an Fahrt gewinnt.
Auch wenn Niemand in die Zukunft schauen kann, so hat bietet die Wissenschaft, im Gegensatz zur Kirche die Möglichkeit gewisse Dinge vorher zu berechen.
Daher ist angesichts der rasant steigenden Geldmenge eine Inflation genauso sicher, wie eine lang anhaltende Wirtschaftskrise, aufgrund fehlender Kaufkraft. Die Mafia wird im Geld schwimmen und von allen Seiten Zulauf bekommen.
Die verschuldeten, wegen fortschreitender Privatisierung zunehmend handlungsunfähigen Staaten werden entweder dem liberalen Chaos machtlos zusehen oder in Überwachungswahn alles erschießen, was sich in die falsche Richtung bewegt.

Obwohl es ale wissen, will es doch keiner zugeben - der Fehler im System ist der Mensch selbst.

temenja

http://www.jungewelt.de/2011/02-19/024.php
Tageszeitung junge Welt

19.02.2011 / Thema / Seite 10

Die Kunst des Verrats

Vorabdruck. »Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen«
Jutta Ditfurth

Im Berliner Rotbuch Verlag erscheint in diesen Tagen Jutta Ditfurths
neues Buch »Krieg, Atom, Armut«, in dem sie den Kanossagang der Grünen
in die bundesdeutsche Realpolitik nachzeichnet und die Rolle der Partei
als »Motor des neokonservativen Rollbacks« beschreibt. jW veröffentlicht
Auszüge aus einem Kapitel über »Stuttgart 21« und die Befriedungspolitik
der baden-württembergischen Grünen um Fußnoten gekürzt vorab. Das Buch
wird am 20. Februar in Berlin (18 Uhr, Hebbel Theater HAU 1) und am
27. Februar in Köln (19 Uhr, Café Central) in Anwesenheit der autorin
vorgestellt.

Als ob sich ihre Anhänger Scheuklappen vors Gesicht hielten, gelingt es
den Grünen, sich bei manchen Projekten immer noch als Oppositionelle
darzustellen. Das schaffen sie sogar dann, wenn sie etwas
Zerstörerisches, Unsoziales und Unökologisches selbst ermöglicht oder
vorangetrieben haben. Und wieder einmal besteht, jetzt beim Widerstand
gegen das Projekt »Stuttgart 21« (»S21«), die konkrete Gefahr, daß sie
dem Protest den Hals brechen, solange sie nur ein bißchen
Regierungsmacht dafür bekommen. (&)

Die Kritiker von »S21« hatten es viele Jahre schwer, gehört zu werden.
1996 lehnte der Gemeinderat ihren Antrag für einen Bürgerentscheid ab.
Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden
Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu. Auf
Unkenntnis konnten sie sich nicht berufen, schließlich waren
baden-württembergische Grüne wie Winfried Hermann im Bundestag, und
Rezzo Schlauch war sogar Parlamentarischer Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium. Auch im Aufsichtsrat der Bahn hatten die Grünen
einen Vertreter, den Bundestagsabgeordneten Albert Schmidt, auch der
nickte dort »S21« ab. (&)
Angst vor »Eskalation«
2009 profitierten die Grünen vom wachsenden Widerstand gegen »S21« und
wurden stärkste Fraktion im Gemeinderat (25,3 Prozent). Die rot-grüne
Bundesregierung war seit vier Jahren beendet und die grüne Zustimmung zu
»S21« im Bundestag, sofern je bekanntgeworden, war offensichtlich
vergessen. Auch die Liste Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die dem
Widerstand entsprang, stieg auf 4,6 Prozent sowie die Linkspartei, die
sich gleichfalls gegen »S21« gestellt hatte (4,5 Prozent).

Auf seiten der Betreiber gab es seit Jahren ein festes, mit viel Geld
zuerst im Hintergrund agierendes Netzwerk aus Politikern, Vertretern der
Investoren, der Bahn, Prominenten und Medien. Sie taten jetzt alles
dafür, das Projekt in den Himmel zu loben und die lauter werdende Kritik
an der stadtplanerischen, verkehrspolitischen, ökologischen und
finanziellen Seite unter die Gleise zu fegen. Im Februar 2010 wurde der
Baubeginn angekündigt. Es begannen die Demos gegen »S21«, an denen
regelmäßig 4000 bis 5000 Menschen teilnahmen, im Juli 2010 verdoppelte
sich die Zahl der Demonstranten.

Der bis dahin größten Demonstration am 13. August anläßlich des Abrisses
des Nordflügels, folgten noch größere. Am 20. August 2010 demonstrierten
30000, zwei Wochen später waren 65000 Menschen auf den Beinen. (&)

Manche wollen den denkmalgeschützten Bahnhof bewahren. Andere den
Schloßpark, die uralten Bäume, das Ökosystem. Die weitere Zerstörung
ihrer Stadt durch die geplante höchst profitable Bebauung des
Bahnhofsgeländes und Schloßparks verhindern. Viele kritisieren die
explodierenden und undurchsichtigen Kosten des Projekts, die bei einem
zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Geld, das der Bahn überall fehlt,
wie man im täglichen Pendlerverkehr, bei der maroden Berliner S-Bahn
oder beim ersten Schneefall im ganzen Land beobachten konnte. Manche
»S21«-Gegner fürchten den jahrelangen Baustellenlärm so wie andere in
Frankfurt, Köln oder Berlin den Fluglärm. Andere kritisieren, daß die
Verringerung von heute 16 auf nur noch acht Gleise das Reisen
beeinträchtigen wird. Viele aber hatten es einfach satt, angelogen und
nicht beteiligt zu werden. Sie fordern mehr Demokratie. (&) Ob das
zerstörerische Projekt aufgehalten werden wird, weiß noch niemand. Und
keiner weiß, was genau gelernt wird, das über die anfänglichen,
individuellen Motive hinausreicht. Wie entwickelt sich der Protest
weiter? Gelingt es, die ökologische Frage mit der sozialen zu verbinden?
Wie viele »S21«-Gegner werden sich befrieden und in staatstragende
Parteiinteressen einbinden lassen. Und welche Rolle spielen dabei die
Grünen?

Als die Demonstrationen im Sommer 2010 anschwollen, wurden die
Parteipolitiker nervös. Winfried Kretschmann, der grüne Fraktionschef im
Landtag, lud Ministerpräsident Mappus (CDU), Bundesverkehrsminister
Ramsauer (CSU), Oberbürgermeister Schuster (CDU) und die Bahn AG an
einen man kann es nicht mehr hören »runden Tisch«. Gangolf Stocker,
Sprecher des Aktionsbündnisses gegen »Stuttgart 21«, ärgerte sich, »da
verstehe ich Winfried Kretschmann nicht so ganz«, daß der Grüne nicht
auf einem Abrißstopp als Bedingung für die Gespräche bestand, das
widerspreche den Absprachen. Bahn-Chef Rüdiger Grube mißfiel der
anschwellende Protest auch, wo doch so schön lange Ruhe geherrscht
hatte; zum Zwecke der »Deeskalation der Proteste« wollte er aber jetzt
bitte auch einen Tisch, einen runden.

Es war genau die Zeit, in der die Aktionen praktischer wurden; zum
Beispiel gelang es einigen »S21«-Gegnern, den Metallgitterzaun, der die
Zerstörung des Nordflügels des Hauptbahnhofs absicherte, durchzusägen
und in den eingezäunten Abschnitt vorzudringen. Kretschmann schlug einen
vorläufigen Baustopp vor, aber gleichzeitig auch einen Stopp der
Demonstrationen und Protestveranstaltungen. Die Frankfurter Allgemeine
Zeitung kommentierte: »Offenbar wächst bei den Grünen, die den Protest
über Monate befördert haben, die Sorge, daß die Situation in den
kommenden Tagen und Wochen eskalieren könnte und auch sie hierfür
politisch verantwortlich gemacht werden könnten«. (&)
Regieren und Reputation
Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt
zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere
Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen. Aber sie sollen keinen
Erfolg haben dürfen. Das könnte eine unberechenbare Situation schaffen,
die die Interessen staatstragender Kreise stört. In solchen Fällen heißt
das Rezept »Mediation« oder »Schlichtung«.

Hätten sich die »S21«-Gegner doch nur ein Beispiel an den
Anticastorinitiativen genommen! Die waren klug genug, die im Herbst 2010
»vom Ministerium ins Gespräch gebrachte Mediation nach Stuttgarter
Vorbild« abzulehnen: »Das kommt 33 Jahre zu spät.« Solche
Befriedungsangebote kommen immer unpassend: Sie treffen ja erst ein,
wenn eine Bewegung beunruhigend stark geworden ist und töricht wäre,
sich auf eine Mediation oder Schlichtung einzulassen.

Jetzt wurden die Grünen gebraucht. Es mußte eine »Schlichtung« her. Die
Grünen schlugen Heiner Geißler als Schlichter vor. Nach den Bildern von
verletzten Köpfen und blutend leeren Augenhöhlen1 hatte
Ministerpräsident Mappus begriffen, daß er anders auftreten mußte, auch
im Parlament dröhnte er nicht mehr so selbstherrlich: »Auch mich haben
die Bilder berührt. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten auf beiden
Seiten. [&] Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen,
daß Menschen verletzt werden weder unter den Demonstranten noch unter
unseren Polizistinnen und Polizisten.« Er griff in seiner Rede Winfried
Kretschmanns »Vorschlag« auf, Heiner Geißler zum »Vermittler« zu machen.
Kretschmann wiederholte zwar seine Forderung nach einem Baustopp, »wohl
um diese Verhandlungsposition nicht zu früh zu räumen«, sagte dann aber,
»seine Partei habe sich entschieden, sich :in die Hände des Herrn
Geißler9 zu begeben«.2 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: »Der
hat ihnen mit dem zuvor von der Protestbewegung vergeblich geforderten
vorübergehenden Baustopp nun wenigstens Aufschub verschafft.«

Zur Berechenbarmachung nicht des Bahnhofs, sondern des Widerstands
braucht der Staat »vernünftige« grüne Politiker, als ob diese Vernunft
je etwas anderes war als das ganz gewöhnliche verklärte Interesse des
Bürgers. Was ist das Interesse des Bürgers Kretschmann und seiner
politischen Freunde? Mitzuregieren, bourgeoise Reputation zu gewinnen,
teilzuhaben an staatlicher Macht? Einige ihrer Verbündeten haben es ja
schon geschafft. Und sie selbst warten schon so lange darauf, daß sie
darüber alt und grau geworden sind.

Der nur in diesem Sinne sehr vernünftige Kretschmann hält es mit
K-Gruppen: Der 63jährige Gymnasiallehrer war in den siebziger Jahren
Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW). Mit den
Grünen machte er Karriere: 1980 Landtagsabgeordneter, viele Jahre
Fraktionsvorsitzender, 1985/86 Leiter des Grundsatzreferats im
hessischen Umweltministerium unter Minister Joseph Fischer. Wie Fischer
ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten«
Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er
gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken
und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an. Seit den achtziger
Jahren gehört Kretschmann mit Fritz Kuhn zu den frühesten grünen
Befürwortern einer Koalition mit der CDU, später traten dem Club viele
Grüne bei, nicht nur der Parteivorsitzende Cem Özdemir.

Winfried Kretschmann könnte im Frühjahr 2011 Ministerpräsident von
Baden-Württemberg werden. Das hätte höchst profitable Folgen für sehr
viele grüne Mitglieder, eine Flut von hochbezahlten Jobs mit lukrativen
Staatspensionen bis ans Lebensende, eine Menge Einfluß, soziale
Anerkennung, eine Masse an Privilegien. Nicht parteigebundene
»S21«-Gegner sollten diesen Antrieb bei ihren grünen Bündnispartnern
niemals unterschätzen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen auch die
grüne Mittelschicht mehr als sonst von Abstiegsängsten geplagt wird. Die
Zahl der Personen, die davon unberührt und unbeeinflußt bleibt, ist
winzig. (&)
Hintertür Volksentscheid
Was hätten die konservativen Südwest-Grünen tun sollen, wenn die
Demonstrationen einfach ungeordnet, ungeschlichtet, unberechenbar
weitergelaufen wären und die Grünen vielleicht wegen möglicher
»Ausschreitungen«, mit denen uneinsichtige Wähler sie identifiziert
hätten, kurz vor der Landtagswahl, nach der sie zum ersten Mal einen
Ministerpräsidenten hätten stellen können, ihr konservatives
Wahlpublikum vor den Kopf gestoßen hätten? Hätten sie sich dann aber
wiederum von den Anti-»S21«-Demonstranten distanziert, wären ihnen ihre
linksbürgerlichen Wähler aus der Wahlkabine gehüpft. Also schön
vorsichtig. In diesem Dilemma war der Geißler im Schafspelz genau der
richtige Mann. (&)

Der inzwischen allseits bekannte Schlichterspruch lautete: »Stuttgart
21« soll gebaut werden, mit ein paar Extras und Extrakosten, und das
Ganze nennt sich »:S219plus«. Heiner Geißler wußte besser als manch
»S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu]
harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in
die Bewegung zu treiben, als er sagte: »Aber niemand kann die
Verantwortung übernehmen für kleine Gruppierungen wie die Aktiven
Parkschützer, die an der Schlichtung nicht teilgenommen haben. Das sind
vielleicht 15 Leute mit vielleicht noch einmal 50 Anhängern. Sie sind
keine Massenbewegung, sie sind nicht die eigentlichen Träger des
Alternativkonzepts. Die Träger sind vielmehr die Zehntausenden Bürger
von Stuttgart, ganz normale Leute, die die Methoden der Parkschützer
ablehnen. Und das Gründungsziel der Parkschützer ist ja erreicht. Sie
wollten den Park schützen. Genau das ist eine der Verbesserungen, die in
der Schlichtung erzielt worden sind. Keine gesunden Bäume werden
gefällt.« Ich habe nichts davon gehört, daß die Grünen die unverschämten
Spaltungsversuche ihres Schlichters zurückgewiesen hätten. Auch hier
zeigte sich die parteitaktische Kunstfertigkeit des CDU-Mannes.

Winfried Kretschmann gab sich ganz begeistert vom Schlichter und seinem
Spruch: Geißler habe das »ganz glänzend und charmant gemacht, und ohne
ihn und seinen Charme, seine Autorität, seine Kenntnis, seine
Abgeklärtheit wäre das niemals so erfolgreich verlaufen«. Natürlich
werde man weiter protestieren, denn die Schlichtung habe ja ergeben,
»daß unser Alternativkonzept Kopfbahnhof tatsächlich technisch machbar
und realisierbar ist. Insofern haben wir da natürlich eine Differenz zum
Schlichterspruch. Trotzdem glaube ich, es war ein großer Erfolg, denn
die Bahn muß jetzt einen Streßtest für :Stuttgart 219 vorlegen. Das
heißt, ihr eigenes Konzept wird jetzt erst mal geprüft, und das ist doch
nach 15 Jahren Planung ein ziemlicher Offenbarungseid.«
»Tagesthemen«-Moderator Tom Buhrow fragte: »Aber auf der anderen Seite
sagt der Schlichterspruch: Kein Baustopp, und »Stuttgart 21«
unterirdisch wird gebaut. Und Sie picken sich jetzt gerade nur das
heraus, was für Sie spricht?«

Kretschmann: Wenn nachgebessert werden müsse, dann wird das »wieder eine
halbe Milliarde mehr kosten, und dann wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis
für :Stuttgart 219 noch schlechter, als es jetzt ist, und unsere
Alternative, die etwa die Hälfte kostet, noch attraktiver«. Ja, man
halte am oberirdischen Kopfbahnhof fest. »Wofür das ganze
Schlichterverfahren?« fragte Buhrow. Kretschmann: »Das
Schlichterverfahren war ja eine Sach- und Faktenschlichtung, und sie hat
jetzt erst mal erreicht, daß im öffentlichen Raum auf gleicher Augenhöhe
Projektbefürworter und -gegner aus der Zivilgesellschaft miteinander auf
sehr hohem Niveau verhandelt haben.« Buhrow fragte, ob Kretschmann,
falls er Ministerpräsident würde, »alles wieder über den Haufen werfen
und trotz des heutigen Schlichterspruchs :Stuttgart 219 stoppen [würde]?«

»Ja«, sagte Kretschmann, »das werden wir auf jeden Fall versuchen, und
jedenfalls darüber einen Volksentscheid herbeiführen, damit das Volk in
dieser wichtigen Frage das letzte Wort hat.« Wutsch, da war es wieder,
das Hintertürchen. Denn eine Landesregierung könnte qua Mehrheit ja auch
aus dem Projekt aussteigen. Und von einer Volksabstimmung über den
Stuttgarter Hauptbahnhof nur in Stuttgart hört man von den Grünen gar
nichts. (&)
Staatstragend und technokratisch
Der Schlichterspruch aber war ein Erfolg für die CDU: »Also, die
Stimmung für Ministerpräsident Mappus und für die CDU hat sich in den
letzten Tagen deutlich verbessert, das ist klar, aber zur politischen
Ruhe reicht das noch immer nicht.« Das Schlichtungsergebnis, das dem
»S21«-Widerstand schadete, nützte neben der CDU auch der grünen Partei:
28 Prozent der Menschen wollten ihnen Anfang Dezember 2010 ihre Stimme
geben (Landtagswahl 2006: 11,7 Prozent), und 50 Prozent der Befragten
einer Infratest-dimap-Umfrage konnten sich auf einmal einen grünen
Ministerpräsidenten vorstellen.

Mitte Dezember 2010, nach der Schlichtung und am Ende des
Untersuchungsausschusses, war die CDU mit 41 Prozent ungefähr wieder am
alten Platz, aber das Verhältnis zwischen SPD und Grünen hatte sich
verkehrt und gefestigt: SPD 19, Grüne 29 Prozent. Die Grünen waren jetzt
die zweitstärkste Partei. Sofern nicht CDU und SPD miteinander
koalieren, werden die Grünen ab April 2011 in einer rot-grünen Koalition
den ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Grünen stellen.

In der Schlichtung haben wie es der alte Fuchs Geißler garantiert
vorausgesehen hatte , streberhafte grüne Politiker der Welt stolz ihr
technokratisches Wissen präsentiert, und sind im See der Anerkennung
durch »Experten« ersoffen, während sie gleichzeitig die reale soziale
Machtbasis ihres Protestes beschädigten. Mit der Schlichtung kippte
nämlich, und da nützte alle Fleißarbeit nichts, die Haltung ihrer
potentiellen Wähler in Sachen »S21«. Waren noch im September 2010 54
Prozent der Befragten gegen »Stuttgart 21« gewesen und nur 35 Prozent
dafür, war es nach der Schlichtung genau umgekehrt: 54 Prozent waren
jetzt für den unterirdischen Bahnhof und nur noch 38 Prozent dagegen.
Das vorhersehbare Schlichtungsergebnis hatte einen Teil der Kritiker
»integriert«, autoritätsgläubig wie viele Deutsche nun mal sind. Das
kommt auch davon, wenn man einen Schlichter vorschlägt, der, wenn auch
streitend, in der CDU sozial verankert ist und weiß, was er für seine
Partei zu erledigen hat.

Den Grünen verschaffte der Schlichtungsprozeß Akzeptanz als
staatstragende Partei. Dem Widerstand gegen »S21« nützte der
Schlichtungsprozeß fast nichts. Die Grünen haben den Widerstand
gleichsam von der Straße vor den Fernseher gesetzt und die
Unberechenbarkeit der Gegenmacht geschwächt.
»Kein linkes Projekt«
Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es seit Jahrzehnten, ein
paar Jährchen länger als anderswo innerhalb der Grünen, die Sehnsucht
nach einer Koalition mit der CDU. Winfried Kretschmann, der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, wird es vermutlich
durch eine Koalition mit der SPD werden, was ihm nicht behagt, weil er
sich der CDU kulturell näher fühlt. Aber er weiß auch, daß die große
Mehrheit seiner Wähler in allen Umfragen eine Koalition mit der SPD
vorzieht.

Im April 2010 fragte ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
»Sie gehören zu jenen Grünen, die schwarz-grüne Koalitionen laut
befürworten«. Kretschmann: »Einspruch! [&] Ich plädiere nur dafür,
Schwarz-Grün als mögliche Konstellation unverkrampft in Erwägung zu
ziehen und nicht von vornherein zu verteufeln. Da widerspreche ich in
der Tat einigen meiner teilweise jüngeren Parteifreunde. Als ich jung
war, da war ich sogar linksradikal und mein Idealismus für radikale
Gleichheit auch noch ungebremst. Davon bin ich geheilt.« Und weiter:
»Vom Links-rechts-Schema halte ich nicht viel. Und auch nicht davon, daß
die Grünen eine Partei der linken Mitte sein sollen. Sie sind ein
soziales, kein linkes Projekt. Die gefühlte Nähe zu den Sozialdemokraten
ist bei uns immer größer auch bei mir. Geht es aber um konkrete
Politik, können wir uns mit der Union genauso zusammenraufen wie mit den
Sozialdemokraten. Das kann man in Hamburg und im Saarland sehen. Wenn
ich mir dagegen die Haushaltspolitik der Sozialdemokraten im Stuttgarter
Landtag anschaue, dann nimmt die gefühlte Nähe zu ihnen rasch ab.«
Schade, daß der Interviewer an dieser Stelle nicht nachfragte, was damit
gemeint sei. Kretschmann: »Kernaufgabe einer schwarz-grünen Koalition
müßte es sein, daß der ökologische Gedanke in das Zentrum der Wirtschaft
getragen wird. Grüne und CDU könnten sich da ergänzen.«

Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser
Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine
linke Hochburg war, wurde im August gefragt: »Müßte Mappus für eine
schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2011 weg?« Palmer: »Eine
Koalition mit Mappus wäre mit den Inhalten, die er momentan propagiert,
ganz sicher nicht möglich. Wir wollen aber keine generelle
Ausschließeritis betreiben, sondern regieren.« Wer eine Koalition mit
der CDU grundsätzlich ausschließt, leidet also an einer
Infektionskrankheit. Als die CDU Berlin-Steglitz/Zehlendorf Palmer 2009
zum Vortrag lud, sagte er dort: »Der ökologische Umbruch in der
Wirtschaft [ist] leichter mit der CDU zu erreichen«.

Boris Palmer im August 2010: Im »Tonfall und im Habitus« habe Mappus
sich bereits verändert, »früher war er wesentlich härter in den
Attacken«, aber gewiß, es ginge um Inhalte: »Inhaltlich ist für uns
unabdingbar, daß der Atomausstieg bleibt[!] und wir bei den erneuerbaren
Energien in die Offensive gehen. An :Stuttgart 219 unverändert
festzuhalten wäre für uns ein Knackpunkt, der den Einstieg in die
Landesregierung verhindert.« Tja, dieser Politikerjargon: Verändert
daran festzuhalten wäre demnach okay?

Oder eine unverbindliche Volksabstimmung und sehr viel Beeinflussung der
doch weitgehend, wie Umfragen zeigen, unsicheren öffentlichen Meinung
außerhalb von Stuttgart? Wir wissen ja, die Grünen leiden immer
schrecklich, wenn sie wortbrüchig werden müssen, dann entscheiden sie,
seit 30 Jahren, »mit Bauchschmerzen«. So viel Bauchschmerzen kann einer
gar nicht haben. Und nie tut ihnen der Kopf weh.

Mit Mappus regieren zu müssen, sagte Palmer opferbereit, wäre »nicht
komfortabel, sondern höchst schmerzhaft [&] Wenn es doch so sein sollte,
müßten wir nach vorn schauen.« Tapfer sind sie schon, die Grünen. Gut,
daß es Schmerzensgeld gibt.

Andere Parteialternativen stellen sich für Palmer kaum: »Für eine neue
Wirtschaft braucht man auch die Unterstützung der Wirtschaft. Die gibt
es mit der CDU wesentlich leichter als mit der SPD, selbst wenn die
Politik dahinter inhaltlich die gleiche ist.«

Auch Heiner Geißler kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in
Baden-Württemberg vorstellen. Er wischte all das Getue weg und sagte:
»Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment,
in dem es ernst wird.« (&)
Befrieden und spalten
In ein paar Jahren wird man vielleicht verstehen, daß »Stuttgart 21« nur
zu verhindern und der viel bessere Kopfbahnhof nur durchzusetzen gewesen
wäre, wenn der Widerstand nicht gespalten, befriedet und von den Grünen
und nur von ihnen auf eine Wahl, eine parlamentarische Mehrheit und
eine Volksabstimmung fixiert worden wäre, von der die Grünen doch schon
bald zugaben, daß sie mit ihr auch nichts Grundsätzliches mehr ändern
konnten.

Die herrschende Meinung ist üblicherweise die Meinung der Herrschenden.
Wer eine Volksabstimmung gewinnen will, muß in den Medien ausführlich
und regelmäßig zu Wort kommen. Die »S21«-Gegner haben keine solche
Freiheit. So wird die Volksabstimmung »zum Herrschaftsmittel der
Bourgeoisie. Sie allein verfügt über den Apparat der
Bewußtseinsindustrie und Stimmungsmacherei.«3

Anstatt den Widerstand solidarisch zu unterstützen und voranzutreiben,
hat man ihn auf falsche Hoffnungen gelenkt. Wenn dann bei einer
möglichen künftigen Volksabstimmung die Baden-Württemberger, wie zu
erwarten, mehrheitlich für »S21« stimmen, sind die Grünen aus dem
Schneider. Ihnen nützt es. Denn dann hat es am Ende genausoviel soziale
Bewegungsmacht gegeben, wie sie brauchten, um an die Regierung zu
kommen. Exakt das ist ja auch die Funktion von Bewegungen in den Augen
der Grünen.

Hätten sie die Bewegung aber nicht auf einen Schlichterspruch hin
orientiert und nicht auf eine Volksabstimmung, hätte sich der Widerstand
vielleicht in seiner größtmöglichen Breite entfalten und durch seine
Gegenmacht eine Landesregierung zum Projektende zwingen können.

Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen.
Widerstand zu spalten und zu schwächen, können sie wie keine zweite
Partei im Land. Das haben sie schließlich von der Pike auf gelernt. (&)

***

»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne
Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für
Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise
können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder
Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die
Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und
daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist
da schon ein Bahnhof?

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die
Grünen. Rotbuch Verlag, Berlin 2011, 288 Seiten, 14,95 Euro,
Informationen unter: www.jutta-ditfurth.de

Anmerkungen

1 Am »blutigen Donnerstag« (30.9.2010) hatte die Stuttgarter Polizei
einen Massenprotest gegen »S21« brutal angegriffen. Bilanz: Hunderte
(teils schwer) verletzte Demonstranten. (Anm. d. Red.)

2 Rüdiger Soldt: »Anstoßen mit Widerstandsbier«, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 8.10.2010.

3 Hermann Gremliza: »Em ra«, Gremlizas Kolumne, in: konkret 11/2010, S.8f.

http://www.jungewelt.de/2011/02-19/024.php

--

http://www.frederico-elwing.de
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Attac-smod Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac

Attac-smod@listi.jpberlin.de
Zu Optionen und zum Austragen:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-smod

Äußerst komplex und dabei sehr gewinnbringend sind die Produkte, die das Geschäft des Finanzberaters bestimmen. Der einfache, um nicht zu sagen dumme Kunde steht dabei außen vor und lässt sich von den unverständlichen, aber sehr lukrativen Gewinnaussichten berieseln.
Die Gier nach mehr und der Stolz, sich mit Skepsis und Unverständnis nicht bloß zu stellen lässt die meisten Kunden in die Fange der Anlageberater laufen. Wie der Pfarrer in der Kirche predigt der Finanz-Guru die riesigen Chancen bei zugleich sehr geringem Risiko, wenn der Kunde nur daran glaubt.

Hoch profitable Finanzprodukte - wie mache ich Stroh zu Gold
So oder ähnlich haben sich zahlreiche Alchemisten des Mittelalters das Geld der Könige erschlichen. Wobei das Geld von den Leibeigenen eingetrieben wurde. Heute gehen diese Alchemisten im Auftrag der Könige auf die Bürger zu, um mit Hilfe deren Geldes aus Stroh Gold zu machen.

Aber wie auch damals ist es nur Schein, die Realität heißt Finanzkrise.

Aufschwung geht an Kommunen vorbei
http://www.ksta.de/html/artikel/1297433569855.shtml

Kommentar:
Online Formulare - weniger Arbeit mehr Gebühren

Von riesigen Schuldenbergen der Städte und Gemeinden ist die Rede, welche - so das allgemeine Nachgeplapper - nur durch eisernes Sparen (Schuldenbremse) erreicht werden könnten. Da kommt es ganz gelegen, dass sich seit einiger Zeit zumindest die wohlhabenderen Ämter mit der weiteren Digitalisierung ihres Behördenapparates brüsten können. Komfortabler Zugang für die Bürger, transparente Antragsformulare zu jeder Zeit abrufbar.
Dabei heißt dies im Klartext, dass mit den Online Formularen in erster Linie Personal eingespart wird, weil die Bürger selbst die entsprechenden Formulare abrufen, ausfüllen und mit der PIN Nummer des neuen Ausweises unterschrieben abschicken müssen.
Für jeden einzelnen Bürger bedeutet das erst einmal Mehraufwand, der den Ämtern erspart bleibt. Ob die Softwarekosten wirklich geringer sind, als die ersparten Personalgehälter sei dahingestellt.

Nun wäre es nur allzu verständlich, wenn die hohen Gebühren für diese Formulare (z.B. Schufa Auskunft) aufgrund des Personalabbaus wegfallen würden, aber weit gefehlt.
Die Gebühren bleiben und werden stattdessen noch erhöht.
Wieder einmal zeigt sich, wer die Schulden der Städte und Gemeinden letztendlich zahlen wird - Das Volk.

Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1544279/Wie-es-nach-dem-Volksentscheid-weitergeht.html

Was die Regierung in den letzten Jahren nicht geschafft hat, haben die Einwohner Berlins an einem Nachmittag entschieden.
Mit 98,2 Prozent hat sich das Volk für eine Offenlegung der Verträge über den dubiosen Kuhhandel ausgesprochen.

Warum hat es so lange gedauert?
Weil das Volk bisher nicht gefragt wurde!

Unser Dank gilt allen Engagierten, die mit Ihrem unentgeltlichen Einsatz diese Abstimmung ermöglicht haben.

Genau wie Schröder vor ihr, kniet auch Merkel vor dem goldenen Kalb. Allerdings nicht vor dem AWD , sondern vor der deutschen Vermögensberatung DVB und fördert die Privatisierung der Altersvorsorge munter weiter.
Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird auch der riesige Markt der Gesundheitsversorgung privatisiert, es sei denn das Volk wacht auf und entscheidet sich bei den nächsten Wahlen dagegen.

merkels rede vor der finanzlobby (flv, 7,906 KB)

http://www.youtube.com/watch?v=kt_FEbwIACY&feature=related

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz
von markus um 10:23 am Sonntag, 13. Februar 2011 | 1
http://www.netzpolitik.org/2011/heute-in-berlin-volksabstimmung-uber-transparenz/

Kommentar

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den “Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben” abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.