Ein Kommentar von Gernot Hassknecht: "365 Tage verarscht!"
http://www.youtube.com/watch?v=6x13mB7m1iM&feature=player_embedded

Dieser satirische Kommentar ist eine wundervolle Zusammenfassung der Arbeit Jener, die sich selbst als unsere Regierung verstehen.

Al-Arabiya TV Reports Mubarak and Family Flew to Sharm el-Sheikh
http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/142278

Jetzt ist der Pharao zurückgetreten, nicht zuletzt um die Protesten die Luft etwas heraus zunehmen. Aber die Büchse der Pandora ist nun weit geöffnet und das Chaos wird seinen Lauf nehmen. Diese angebliche Demokratie im nahen Osten werden Tausende mit ihrem Leben bezahlen. Die Waffenverkäufer stehen bereits Schlange.
Alle die meinen, dass die Amerikaner in Afghanistan, im Irak oder in Somalia keinen Frieden schaffen konnten sollte sich langsam fragen, ob dies überhaupt jemals das Ziel war.

Als weiterer Senf zum Kaffeeklatsch über Machtspiele hier der Hinweis auf einen etwas älteren Artikel. Damals noch zur Person Sarrazin.
Daneben erscheint das Wahlkampfgeplänkel über das nervige Thema Hartz 4 für die minderbemittelten Unterschichten geradezu langweilig.

Sarrazin-Affäre lenkt von den wirklichen Problemen ab
Stephanie Heise
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/sarrazin-affaere-lenkt-von-den-wirklichen-problemen-ab-411139/

Doppelt uncool. Ausgerechnet die Bundesbank gerät mit politisch unkorrekten Äußerungen und internen Streitereien in die Schlagzeilen. Vorstand Thilo Sarrazin ätzt über in Berlin lebende Türken, soll zurücktreten, weigert sich, wird stattdessen teilentmachtet. Und das alles bei einem früheren deutschen Heiligtum. Bis vor gut zehn Jahren der Euro die Mark ablöste, waren Bundesbankpräsidenten wie Karl Otto Pöhl und Hans Tietmeyer Götter der Wirtschaft, die unabhängige Notenbank angesehener als jede Bundesregierung. Dann wurden die Herrscher über die Mark entthront von der Europäischen Zentralbank. Im EZB-Rat ist Bundesbankchef Axel Weber nur einer von 23 – und kämpft um Bedeutung und neue Macht.

Die öffentliche Aufregung um Sarrazin übertüncht viel Wichtigeres: die inhaltlichen Schwächen in Webers Strategie. Will er doch die komplette Bankenaufsicht an sich reißen, die er sich derzeit mit der Bonner Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) teilt – und die Versicherungsaufsicht am besten noch dazu. Wie sinnvoll das ist, darüber wird bisher kaum mit sachlichen Argumenten diskutiert.

Weber hat bisher geschickt agiert. Bei den Bankenrettungsaktionen machte er eine gute Figur – Seite an Seite mit BaFin-Chef Jochen Sanio. Vorwürfe, nicht vor Beinahe-Pleiten wie der IKB gewarnt zu haben, trafen vor allem Sanio. Der konnte sich schlecht wehren: Anders als Weber ist er der Politik unterstellter Beamter und trägt damit quasi einen Maulkorb des Bundesfinanzministeriums.

Weber fordert alleinige Aufsicht

Bessere Bankenaufsicht durch ihre Bündelung bei der Bundesbank – das machte sich gut in den Wahlprogrammen von Union und FDP. Allerdings gibt es keinen stichhaltigen Grund dafür, dass sie allein die Banken besser an die Kandare nehmen würde.

Denn nach dem Kreditwesengesetz erfolgt die wichtige laufende Überwachung der Kreditinstitute bereits durch die Bundesbank – und die beschäftigt mehr als dreimal so viele Leute mit der Bankenaufsicht wie die BaFin. Vereinfacht gesagt checken die gut Tausend zuständigen Notenbank-Mitarbeiter die Geschäftszahlen, untersuchen, ob die Institute genug Eigenkapital haben und ob sie ihre Risiken anständig steuern. Werden die Bundesbanker misstrauisch, informieren sie die 300 Mitarbeiter zählende Bankenaufsicht der BaFin. Die schreibt dann den Instituten blaue Briefe oder feuert im Extremfall Bankvorstände.

Bei der Krisenwarnung haben die Bundesbanker also an vorderster Front mitversagt. Zudem war in der Finanzkrise weltweit kein Qualitätsunterschied danach erkennbar, ob die Bankenaufsicht bei einer oder zwei Behörden lag. Sie alle hatten zu wenig Informationen oder wussten sie nicht zu interpretieren. In Deutschland trug das gemeinsame Auftreten von Bundesbank und BaFin eher zur Beruhigung bei.

Dessen ungeachtet nutzt Weber die politische Gunst der Stunde und fordert die alleinige Aufsicht. Und das, obwohl die Bundesbank dazu erhebliche organisatorische Verrenkungen vollführen müsste. Denn Vorstände absetzen oder gar Banken dichtmachen kann nur eine demokratisch legitimierte Institution. Die Bundesbank müsste also ihren Nimbus der totalen Unabhängigkeit zum Teil aufgeben. Auch das wurde politisch bisher kaum ernsthaft diskutiert.

Stattdessen Aufregung um Kopftuchmädchen-Zitate. Webers Reaktion darauf offenbart ein weiteres Defizit seines Machtanspruchs: Souveränität. Den Finger in die Wunde legt etwa Hans-Olaf Henkel, Ex-Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Sarrazin beispringt: „Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren sollen.“

In alten Zeiten hätte das Heiligtum nur etwas in dieser Art mitteilen lassen: „Die Äußerungen sind ausschließlich die private Meinung von Herrn Sarrazin und nicht der Bundesbank.“

In den letzten Jahren werden vermehrt Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die einzig den Zweck haben den privaten Konsum zu fördern. Aber nicht dadurch, dass gewisse Vergünstigungen, wie Fördermaßnahmen aufgelegt werden, sondern per Gesetz werden die Menschen gezwungen ihr Geld Stück für Stück auszugeben.

Ein paar Beispiele:
- Umweltplakette
- Verbot von Flüssigkeiten, sprich eigene Getränke im Flugzeug
- Verbot der Glühlampe
- Vorschrift für Tagfahrlicht, nur bei neuen Modelle, aber in
allen Ländern
- E10 Kraftstoff
- einheitlichen Ladegerät nur für Smartphones

Man könnte diese Liste sicher noch fortführen, aber Tatsache ist, dass bisher Anreize geschaffen wurden, um den Konsumenten zu neuen Investitionen zu bewegen. Da dies angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht mehr ausreicht erleben wir die letzte Stufe einer, allein auf Profit ausgerichteten Wirtschaft.
Wenn wir nicht umdenken und bereit sind anzuerkennen, dass ständiges Wachstum zum Kollaps führt, werden wir in ein paar Jahren die Hälfte unseres täglichen Konsums allein aus Zwang tätigen.
Es jedem selbst überlassen, nachzudenken wofür er sein Geld wirklich noch aus freiem Willen ausgibt.

Einführung E-10-Kraftstoff
Millionen Autofahrer müssen die Zeche zahlen
http://www.presseportal.de/pm/7849/1759692/adac

Pro und Contra Frauenquote
http://www.tagesschau.de/inland/frauenquote124.html

Seit Wochen wird wieder heftig über die Einführung einer Frauenquote diskutiert. Dabei werden die betroffenen selbst aber nicht gefragt. Meine Frau sagt unumwunden, dass sie sich durch eine solche Quote diskriminiert fühlen würde, da sie gesetzlich in eine Position gehievt würde, nicht aber aufgrund ihrer Leistung.

Die Merkel ist gegen eine gesetzliche Verordnung, aber zugleich scheltet sie die Unternehmen, dass aich bisher nicht viel getan hat.

Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung. Genau wie zwischen Ost- und West-Deutschland seit nunmehr 20 Jahren unterschiedliche Löhne gezahlt werden, sollte eine gesetzliche Frauenquote nur in den westlichen Bundesländern eingeführt werden.
Fakt ist, dass in der ehemaligen DDR Frauen viel leichter die gleichen Positionen, wie Männer besetzen konnten. Die aufgeklärte Gesellschaft der DDR kannte keine Bevorzugung der Männer. Dies ist auch nach der Vereinigung erhalten geblieben. Allerdings wurde eine Großteil der Unternehmen aus Gier um Marktanteile geschlossen.

Wenn also über die Notwendigkeit einer Frauenquote diskutiert wird, dann sollte man auch so ehrlich sein und hinzufügen, dass dies vor allem ein Problem der patriarchal geführten Großunternehmen, der ehemaligen BRD ist.

Vielleicht ist dazu erst wieder eine weitere, sinnlose Bertelsmann Studie notwendig, welche belegt was ohnehin jeder weiß. Dabei wäre es doch nett, wenn gerade dieser Konzern eine solche Studie veröffentlichen würde.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Union-haelt-Scheitern-der-Hartz-IV-Gespraeche-fuer-moeglich-1031572

Da kann die Regierung von Glück reden, dass sie im Vorwahlkampf nur mit der SPD reden muss, welche nur so tut, als würde sie fordern.
Die Linke hingegen fordert seit Jahren den Mindestlohn und eine Abschaffung der diskriminierenden Hartz 4 Regelsätze sowie deren Ersatz durch eine bedingungslose Grundsicherung.

Aber genau diese Linke ist an den Gesprächen nicht beteiligt.
Aus gutem Grund sind die angeblichen Verhandlungen immer am Wochenende und nicht an Arbeitstagen.

Nationalism fuels Thai-Cambodian conflict
By Julie Masis
http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/MB09Ae01.html

Wer hätte das gedacht. Obwohl oder gerade weil die Beziehungen zwischen beiden Ländern von Jahr zu Jahr besser wurden, Wirtschaft und Tourismus wachsen und das Handelsvolumen zwischen Beiden stetig steigt, ist Nationalismus der erneute Auslöser eines alten Konfliktes.
Besonders dann, wenn es Thailand dabei hilft von dem Problemen im eigenen Land abzulenken.

Widerstandsrecht Artikel 20
http://www.youtube.com/watch?v=AMgeKFAnrv0&feature=player_embedded#

noreply@info.auswaertiges-amt.de

Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Münchener Sicherheitskonferenz
06.02.2011


-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

sehr geehrter Herr Senator,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend stand unsere Diskussion ganz im Zeichen der atemberaubenden Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten. Wir alle hören den Ruf nach Freiheit und Demokratie. Wer jetzt friedlich auf der Straße für mehr Mitsprache demonstriert, nimmt ein Menschenrecht in Anspruch.

Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob wir tatsächlich Zeugen einer Zeitenwende werden. Wir setzen alle darauf, dass der Wandel friedlich verläuft und zu einer Demokratisierung in Freiheit und Gleichberechtigung führt.

Der heutige Vormittag steht zu Recht im Zeichen von Afghanistan. 1989 richteten sich alle Augen auf die neue Freiheit in Europa. Zur gleichen Zeit versank Afghanistan im Bürgerkrieg. Die internationale Gemeinschaft hatte sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen von Afghanistan abgewandt. Dieser Fehler wird sich nicht wiederholen.

Wir schauen weiter auf Afghanistan. Wir tragen weiter unsere Verantwortung für Afghanistan.

Das vergangene Jahr hat mit einem Strategiewechsel begonnen. 2010 ist unser Blick auf Afghanistan und vor allem unser Leitbild für unseren Einsatz realistischer geworden.

Dieses Jahr werden wir die neue Strategie zum Erfolg führen. 2011 muss das Jahr der Politik in Afghanistan werden.

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mit eindrucksvoller Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr verlängert. Das war ein Kraftakt und zukünftige Verlängerungen werden nicht einfacher.

Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten. Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist.

In Afghanistan ist in der vergangenen Woche ein neues Parlament zusammengetreten. Damit geht nach der Wahl Ende September ein schwieriger Prozess zu Ende. Niemand kann heute noch bestreiten, dass es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten kam. Vieles gilt es zu verbessern bis zur nächsten Wahl.

Ich begrüße, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Wahlmanipulationen durch die zuständigen afghanischen Behörden weitergeht.

Es gibt in der Welt Beispiele für Parlamente, die keinen Einfluss haben. Das Parlament in Afghanistan hat gezeigt, dass es ein selbstbewusstes Parlament sein wird. Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Afghanistan.

Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament. Im Wettbewerb der Meinungen wird hart gerungen. Aber auch wenn Kritik für eine Regierung selten angenehm ist, für die Demokratie ist sie so wichtig wie die Luft zum Atmen.

2010 war ein schweres Jahr und wir dürfen die Opfer nicht vergessen. Auch in den kommenden Monaten und Jahren werden uns Fortschritte nicht geschenkt werden. Sie müssen weiter erarbeitet und erkämpft werden. Wir müssen noch große Hürden überwinden, damit spätestens 2014 die Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land in afghanische Hände übergeben werden kann. Dazu sind wir bereit. Die Weltgemeinschaft stellt mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau und für die politische Arbeit bereit als je zuvor.

Sie alle kennen die Weichenstellungen von London, Kabul und Lissabon.

Im Frühjahr wird die Übergabe der Sicherheitsverantwortung, die Transition, in einzelnen Provinzen und Distrikten beginnen.

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin im April werden wir wissen, welche Gebiete das sind.

In Lissabon haben wir beschlossen, dass die NATO Afghanistan in einer langfristigen Sicherheitspartnerschaft unterstützen wird. Denn natürlich endet mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen nicht die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Wir werden Sicherheitskräfte und regionale Institutionen auch nach Übergabe der Verantwortung unterstützen. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre schwere Aufgabe erfüllen können.

Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten läuft schneller als erwartet. Wir konnten mehr Kräfte ausbilden, als wir uns das vorgenommen hatten.

Das ist ein erster Erfolg. Aber letztlich wird sich unser Erfolg nicht vor allem daran bemessen, wie viele Soldaten und Polizisten heute die Ausbildungsstätten verlassen. Über den Erfolg entscheidet, wie viele Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten in einem Jahr ihren Dienst tun, wie viele in zwei und in drei Jahren.

Die Gewalt in Afghanistan wird nicht mit der Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde enden. Wir werden keinen eindeutigen Sieger sehen und auch keinen eindeutig Besiegten. Der Konflikt lässt sich nicht rein militärisch lösen.

Nur eine umfassende politische Lösung wird Afghanistan Frieden bringen. Der politische Prozess beginnt gerade erst. Die Führungsrolle muss in Afghanistan selbst liegen. Versöhnung wird in Afghanistan nur gelingen, wenn alle wesentlichen politischen Akteure auch außerhalb der staatlichen Institutionen am Versöhnungsprozess teilhaben.

Der Versöhnungsprozess muss den Afghaninnen und Afghanen das Vertrauen geben, dass die Schreckensherrschaft der Taliban nicht zurückkommt.

Auf den Hohen Friedensrat setzen wir große Hoffnung. Ziel ist es, alle Konfliktparteien zu den Gesprächen an den Tisch zu bekommen. Das wird nicht einfach. Aber Versöhnung ist selten einfach. Wir brauchen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Dann werden die Gespräche im Hohen Friedensrat echte Ergebnisse bringen.

Der politische Prozess wird auch der afghanischen Regierung einiges an Kompromissbereitschaft abfordern. Für den Kompromiss gehört vieles auf den Prüfstand. Aber es gibt auch rote Linien.

Erstens. Die afghanische Verfassung und die darin garantierten Menschenrechte müssen respektiert werden.

Zweitens. Die Aufständischen müssen vollständig auf Gewalt verzichten.

Drittens. Sie müssen sämtliche Verbindungen zum internationalen Terrorismus kappen.

Wer diese Anforderungen erfüllt, wird in der afghanischen Gesellschaft seinen Platz finden.

Der politische Prozess darf nicht abstrakt bleiben. Er muss konkrete, sichtbare Ergebnisse im Leben der Betroffenen bringen. Diejenigen, die der Gewalt abschwören, brauchen für eine Wiedereingliederung echte berufliche Perspektiven. Der Weg zur Wiedereingliederung beginnt oft im Kleinen.

Ein Kämpfer lernt erst lesen und schreiben und erhält anschließend eine Berufsausbildung, mit der er sich selbständig machen kann. Das Wiedereingliederungsprogramm der afghanischen Regierung setzt das bereits um. Über 1000 Kämpfer wurden in den letzten Monaten demobilisiert. In der Provinz Kundus haben sich ganze Gruppen auf die Seite der Regierung geschlagen. Die afghanische Seite leistet gute Arbeit. Die wichtigsten Strukturen stehen, die ersten Mittel sind geflossen. DEU gehört mit 10 Millionen Euro jährlich zu den wichtigsten Gebern.

Die Hilfe zur Selbsthilfe ist Teil des übergeordneten politischen Prozesses. Alles, was den Menschen Arbeit und eine Zukunft bringt, ist ein Schritt zur inneren Aussöhnung in Afghanistan.

Ziviler Aufbau ist viel mehr als Nächstenliebe, er ist angewandte Sicherheitspolitik.

Die Nachbarstaaten Afghanistans entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg ganz erheblich mit.

Der Vertrag über den grenzüberschreitenden Handel zwischen Afghanistan und Pakistan ist ein Beispiel, dass Stabilität in Afghanistan auch den Nachbarn Vorteile bringt. In diese Richtung müssen wir weiter denken.

Die Stabilisierung in Afghanistan ist keine Angelegenheit des Westens, sondern eine Angelegenheit der Region und der Weltgemeinschaft. Das nächste Treffen der internationalen Kontaktgruppe in Djidda unterstreicht, dass auch die islamischen Staaten Verantwortung für Afghanistan übernehmen.

Ich wünsche dem Vorsitzenden der internationalen Kontaktgruppe, Botschafter Michael Steiner, viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit.

Der politische Prozess geht über die Wiedereingliederung von Kämpfern weit hinaus. Dazu gehört bessere Regierungsführung. Vielerorts in Afghanistan kann von einer effektiven und fairen Verwaltung kaum die Rede sein. Korruption und Vetternwirtschaft sind keine Einzelfälle.

Wir brauchen eine Regierung, die für die Bürger arbeitet und die Menschenrechte schützt. Wir brauchen eine unabhängige Justiz.

Wir stehen noch vor großen Aufgaben. Aber wir haben eine gemeinsame Strategie, um diese Aufgaben zu erfüllen. Wir haben den Willen und die Mittel. Gemeinsam werden wir an einem Afghanistan in Frieden und Freiheit weiter arbeiten.

Mit Jahresbeginn hat Deutschland sein zweijähriges Mandat im Sicherheitsrat angetreten. Auch dort tragen wir zur Befriedung Afghanistans bei.

Wir bauen auf die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, die diese Verantwortung und diese Verpflichtung im Sicherheitsrat mit uns teilen.

Ihre Bitte, zu einer Konferenz nach Bonn zum Jahresende einzuladen, verstehe ich als Anerkennung für die Rolle Deutschlands in Ihrem Land. Zehn Jahre, nachdem Deutschland für Afghanistan auf dem Petersberg Verantwortung übernommen hat, wollen wir den Fahrplan für die letzten drei Jahren der Übergangsprozesses bis Ende 2014 festlegen.

Vor zehn Jahren führten die Vereinten Nationen den Vorsitz. Damals gab es keine legitime afghanische Regierung. In diesem Jahr wird das anders.

Die Konferenz in Bonn wird eine afghanische Konferenz.

Ihr Volk kann auch nach 2014 mit unserer Unterstützung rechnen. Sie wird anders aussehen als heute. Sie wird ziviler sein als heute. Sie wird politischer sein. Aber sie wird deswegen umso wichtiger sein.

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

http://trading.gevestor.de/der-trading-ticker/newsletter-archiv/details/article/die-sonderbare-dreistigkeit-der-usa-eine-arroganz-in-vielerlei-hinsicht.html
28.12.2010 17:30 Uhr von Michael Sturm

...
USA sind faktisch selber Schulden-Weltmeister

Es ist eher ein weiteres Kapitel aus dem Genre „dramatische Heiterkeit“ mit dem Hauptdarsteller USA, der in den ersten Folgen bereits an einer Augenkrankheit litt und nun droht, völlig zu erblinden.

Ich habe schon oft davor gewarnt, aber manchmal reicht es eben nicht. Oder besser, es reicht jetzt!

Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Fakten:

Staatsverschuldung Griechenland :
302 Milliarden Euro

Staatsverschuldung USA:
14.390 Milliarden USD

Da ist Griechenland eine Nachkommastelle, aber die USA haben nur 26,5 mal so viele Einwohner.
Unser Europa-Krisentopf enthält 750 Mrd. Euro, auch das sind Nachkommastellen im Vergleich zu den US-Schulden.

Beängstigende Daten

Das bedeutet, die Pro-Kopf-Verschuldung der USA ist 40% höher als in Griechenland, dem bösen Verursacher der Krise.
Jetzt könnte man ja behaupten: „Gut, aber das BIP (Bruttoinlandsprodukt) der USA ist ja auch viel viel größer als in Griechenland, so dass die Griechen Ihre Schulden niemals abbauen können, die USA aber.“

Dann schauen Sie sich dies an:

Staatsverschuldung Griechenland im Verhältnis zum BIP:
115%

Staatsverschuldung USA im Verhältnis zum BIP:
94%

Jetzt bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung über den großen Lehrbuchmeister USA!
...

Argentinien versteckt in der Schweiz Milliarden vor Gläubigern

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Argentinien-versteckt-in-der-Schweiz-Milliarden-vor-Glaeubigern/story/18447991

Zwei Hedgefonds fordern von Argentinien hunderte Millionen Dollar zurück. Während das Land noch an den Folgen der Staatspleite leidet, soll es bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel Milliarden horten.

Die Hedgefonds Elliot Capital und EM Limited haben Geld verloren, viel Geld. Insgesamt über eine Milliarde US-Dollar, das haben US-Gerichte anerkannt. Das Problem, mit dem sich Heerscharen von Anwälten seit Jahren herumschlagen, ist, das Geld beim Schuldner einzutreiben. Denn der Schuldner ist kein Geringerer als der Staat Argentinien, der 2001 Pleite ging.
...

Schweiz mit Europa-Rekord bei Selbstmorden mit Schusswaffen

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweiz-mit-EuropaRekord-bei-Selbstmorden-mit-Schusswaffen/story/23016249

Kein europäisches Land hat so viele Schusswaffensuizide pro 100'000 Einwohner wie die Schweiz. Die Rate ist laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» mehr als dreimal so hoch wie in Europa.
Die Aussage stützt sich auf die Auswertung von mehreren Studien. Demnach stellen die Suizide mit Schusswaffen 34 Prozent aller Selbsttötungen in der Schweiz dar. Der europäische Durchschnitt beträgt knapp 10 Prozent. Rang zwei in der traurigen Statistik belegt mit 25 Prozent Finnland, gefolgt von Island mit 16 Prozent.

Rund 13 Prozent Anteil von Schusswaffensuiziden weisen Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien auf. Knapp über 10 Prozent sind es in Deutschland, zwischen 5 und 10 Prozent in Estland, Irland und Italien. Unter 5 Prozent werden genannt für England, Ungarn, die Niederlande und Schottland.

Knapp die Hälfte der Suizide mit Armeewaffen

Aus weiteren fünf zitierten Studien geht hervor, dass knapp die Hälfte der Schusswaffensuizide in der Schweiz mit Armeewaffen verübt werden - deutlich mehr als die 8 Prozent, die eine Ende Dezember veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Statistik aufführt.

Suizidprävention durch Verringerung der Verfügbarkeit von Schusswaffen müsse die Losung lauten, heisst es in der «Ärztezeitung». Die Ärztevereinigung FMH untermauert damit ihre bereits publizierte Parole für eine Annahme der Eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» am 13 Februar.
(pbe/sda)

In Baden Württemberg hat die Linke eine Alternative
stuttgart 21 - linke alternative (pdf, 832 KB)
vorgelegt, die Allen im Land zu Gute kommen würde.

Auf der Demonstration am Potsdamer Platz, in Berlin für Demokratie in Ägypten wurden auch zahlreiche Flaggen geschwenkt.

Wehmütig wird so manch einer an das Kaiserreich zurückdenken.
Da hat wohl jemand die Flagge falsch herum gehalten?

http://urs1798.files.wordpress.com/2011/01/100_7515.jpg

Einige ist vielleicht bereits aufgefallen, dass die Medien die Haltung der EU gegenüber den Unruhen in Nordafrika scheinbar ganz unbewusst, aber dennoch gezielt vermitteln.

So wird der geflohene Ben Ali aus Tunesien unverblümt als "Machthaber" bezeichnet.
Mubarak aus Ägypten hingegen wird nach wie mit "Präsident" tituliert.
Die Begründung für diesen Unterschied ist ganz einfach. Ben Ali war, im Gegensatz zu Mubarak nicht so gefügig was Forderungen aus Israel angeht.

Merkel und Westerwelle sind derzeit zu Gesprächen in Israel und nicht in Brüssel. Vielleicht ist dies die eindeutigste Geste, wem sich die deutsche Regierung verpflichtet fühlt. Nicht etwa Deutschland oder Europa, sondern dem heiligen Stuhl und dem Tempelberg.

Westerwelle hat sich auf dee Frage zur Muslim Bruderschaft in einem Telefonat mit Dradio deutlich ausgedrückt.
Natürlich will er Demokratie, aber offenbar nur für Auserwählte.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1376886/

Darüber hinaus sollte die optische Ähnlichkeit beider Diktatoren zum Nachdenken anregen.
http://www.mediapart.fr/files/media_24/benali.jpg
http://www.teachersparadise.com/ency/de/media/1/17/mubarak.jpg

Dieter Hoffmann-Axthelm

Verschuldung und Stagnation des derzeitigen Bundeslandes Berlin sind in erster Linie die Folge überholter Strukturen und politischer Fehlentscheidungen, und nicht externer Umstände. Was ist zu tun – und was ließe sich tun? Berlin braucht zu allererst einen Umbau seines politischen und verwaltungsmäßigen Organismus...

http://dieter.hoffmann-axthelm.de/berlin.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490194.html

25.02.1991

Da steht eine massive Trennwand

Repräsentanten des Judentums, des Islam und des Christentums über die Friedensfähigkeit ihrer Religionen
Von Doerry, M. und Müller, M.



http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/rz-thema_artikel,-Chronik-des-Operation-Desert-Storm-_arid,189966.html

24. und 25. Februar 1991

Chronik der Operation "Desert Storm"

Start der US-Bodenoffensive in Kuwait und Irak mit 700 000 Soldaten. Die US-Truppen dringen tief in irakisches Territorium ein und nehmen Tausende desertierter feindlicher Soldaten gefangen.

http://www.thh-friedensau.de/de/dialog/030_dialogArchiv/09_4/120_seite14/index.html

von Udo Worschech

Vom 29. März bis zum 5. April fand in diesem Jahr ein von der Euro-Afrika-Division einberufenes Symposium statt, das die Frage der Mission unter Muslimen zum Inhalt hatte. Der Weltarbeitsgemeinschaft (General Conference) der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten ist schon seit einiger Zeit bewusst, dass die Mission unter Muslimen von wachsender Bedeutung ist, denn der Islam gewinnt zunehmend an religiösem und politischem Profil und Gewicht. Etwa zwei Drittel der Siebenten-Tags-Adventisten leben inzwischen unter Muslimen und auch in den überwiegend „christlichen” Ländern etabliert sich der Islam durch Konvertiten, islamische Vereinsgründungen und den Bau von Moscheen. Im Gegensatz zum Judentum ist der Islam jedoch missionarisch und bereit zum religiösen Dialog. Hier nun sollte die Mission unter Muslimen ansetzen.

Während der Tagung sagte jemand, der seit vielen Jahren in einer Institution unserer Freikirche unter Muslimen arbeitet, dass er sehr viele muslimische Freunde habe; es gelinge ihm aber nicht, einen theologischen und somit auch missionarischen Ansatz zum Dialog zu finden. Dr. William G. Johnsson, der als persönlicher Sekretär von Dr. Jan Paulsen, dem Präsidenten der Generalkonferenz, für interreligiöse Beziehungen zuständig ist, betonte daher in seinen Vorträgen drei Aspekte zu missionarischen Aktivitäten schlechthin: die Pflege freundschaftlicher Beziehungen, Kooperationen und der (theologische) Dialog. Um letzteren erfolgreich zu praktizieren, betonte Dr. Ganoune Diop, der Sekretär der Generalkonferenz in der Abteilung Global Mission, dass es unumgänglich sei, Prediger wie Gemeindeglieder, die sich dieser Mission besonders zugeneigt fühlen, durch Vorträge und Workshops (zu deutsch Kurzseminare) mittel- bis langfristig in den Islam und in die möglichen Ansätze zu einem fruchtbaren Dialog einzuführen. G. Diop und U. Worschech zeigten in ihren Vorträgen dazu entsprechende Perspektiven auf. Andere Vortragsthemen waren zum Teil sehr spezifischer Natur (z.B. die „Sieben Zeichen Allahs”, der „Dschihad”, Lebensumstände muslimischer Frauen). Die Tagung hat gezeigt, dass das Thema Islam nicht unter dem Aspekt der Auswirkungen der seit Jahrzehnten verfehlten Politik westlicher Großmächte im Vorderen Orient verstanden und gedeutet werden darf, sondern dass es darum geht, in den Völkern des Ostens auch jene Menschen zu erkennen, die durch Abraham als seine Nachkommen auch den Segen Gottes empfangen haben.

Man kann es bald nicht mehr hörten und doch wird es in den Medien wieder und wieder wiederholt. Russland ist böse,, die USA sind gut. Besonders absurd wird diese mediale Parteinahme, wenn es um konkret selbe Umstände geht.
So wird an die Anschläge vom 11. September in den USA auch noch 9 Jahre später als tragische, entsetzliche Tat erinnert.

Natürlich waren sie schrecklich, aber das ist jede Situation, bei der unschuldige Menschen ums Leben kommen. Warum man dabei im ZDF eine Sendung mit der zynischen Titelergänzung "Die wahre Geschichte" bringen muss, steht auf einem anderen Blatt.
Warum es aber nach den Anschlägen auf den Moskauer Flughafen jeden Tag Kritik hagelt, von Unvermögen die Rede ist, schlampigen Sicherheitsvorkehrungen - Trauer oder gar Mitgefühl für die tatsächlichen Opfer aber nur am Rande oder gar nicht abgedruckt wird lässt sich nur schwer nachvollziehen.
Der russische Präsident wird als quasi Schuldiger medial verurteilt.

Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Ziel ist es die Deutschen, die Europäer insgesamt von ihrem nächsten Nachbarn emotional zu entfernen und den, uns genauso fremden Amerikanern, von der anderen Atlantikküste, trotz aller Divergenzen näher zu bringen.

Wenn die europäischen Leser auf ihr Herz hören, werden sie feststellen, dass sie Amerikaner genauso wenig hassen oder lieben können, wie Russen, aber dass sie russisches Leben und Geschichte viel weniger kennen, als den amerikanischen Life Style und ewigen Traum von mehr Geld.

Wer seine Zweifel hat braucht nur die zwei unten stehenden Artikel zu lesen.

Sturheit rächt sich
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1373107/

Der Tag des Terrors
Der 11. September - Die wahre Geschichte
http://www.history.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,8093607,00.html

aktueller Nachtrag
Weizenpreis steigt auf Sechsmonatshoch

...Angesichts der Ernteausfälle in der Schwarzmeer-Region und in Australien seien die USA der einzige große Anbieter für qualitativ hochwertigen Weizen, sagte Analyst Ker Chung Yang von Phillip Futures in Singapur...

http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe/
ernteausfaelle-weizenpreis-steigt-auf-sechsmonatshoch;2738366


Die Sache ist im Prinzip ganz einfach. Die USA waren der größte Exporteur für Weizen und Bauwolle, doch aufgrund der eigentlich ungeeigneten, minderwertigen Böden, welche durch den Jahrzehntelangen Anbau von Baumwolle und Weizen völlig ausgelaugt und überdüngt sind, sinkt die Produktion jedes Jahr. Dazu kommt, dass ausbleibenden Regen, Erosion und nötige Düngung der Anbau immer teurer wurde und die USA schlichtweg nicht gegen die ausländische Konkurrenz bestehen konnten. Nur durch starke Subventionen und Zölle auf Importe halten sie sich über Wasser.
Zudem haben sie dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im Sudan, der Ukraine, dem Irak oder Russland so nieder ist, dass diese Kornkammern nur noch wenig Weizen oder Baumwolle produzieren und zum Teil extrem Importieren müssen.

Durch
- wirtschaftliches Wachstum in den Schwellenländern und
enorme Nachfrage
- billiges Papiergeld vor allem aus den verschuldeten USA
- Börsenspekulationen auf die Grundstoffe und dadurch
künstliche Nachfrage und Verknappung
- das von den USA mit verschuldete Chaos in den ärmsten Ländern

steigen die die Preise für die Grundstoffe Weizen und Baumwolle so sehr, dass die USA ihre eigentlich zu teuren Produkte wieder los werden und sich obendrein als Welthunger"hilfe" von den vereinten Nationen bezahlen lassen und damit bedürftige Länder zu scheißen.

Vor allem bei China Japan und Indien sind die USA hoch verschuldet, aber mit teuren Exporten von Weizen und Baumwolle werden die USA ihre Schulden von denselben Ländern bezahlen lassen.

http://www.wiwo.de/finanzen/bankenlobby-vereitelt-privatanleger-plaene-des-bundes-421943/

Hauke Reimer

Auf den ersten Blick ist es ein Win-Win-Geschäft, vorteilhaft für Steuerzahler und Anleger: Wenn der Bund mehr Wertpapiere an Private verkauft, wird er weniger abhängig von Großanlegern und kann sich günstiger verschulden. Sparer leihen einem der weltweit sichersten Schuldner ihr Geld und kassieren spesenfrei attraktive Zinsen. So stellte sich der Bundestag die Zukunft des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur vor, die die Schulden des Bundes managt. 2006 verabschiedete der Bundestag, auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, ein Gesetz, mit dessen Hilfe mehr Privatkunden gewonnen werden sollten, „zur Diversifizierung der Kreditaufnahme“ und um „dem Bürger zugleich eine sichere Geldanlage beim Bund anzubieten“.

Gesagt, getan: Im Juli 2008, rechtzeitig zur Eskalation der Finanzkrise, kam der Bund mit seiner Tagesanleihe auf den Markt. Die Finanzagentur warb mit einer behäbigen Schildkröte für die „entspannendste Geldanlage Deutschlands“. Agentur-Chef Carl Heinz Daube blies zur Offensive, wollte die Zahl seiner Kunden auf eine Million verdoppeln. Für Ende 2009 plante Daube einen Sparplan, über den Anleger regelmäßig in einen Korb von Bundeswertpapieren investieren sollten. Auch an inflationsgesicherten Schatzbriefen wurde in der Agentur im Frankfurter Mertonviertel gebastelt.
...

Constanze Paffrath hat in ihrer Dissertation über die Nicht - Rückgabe der Grundstücke aus der DDR, zur Wiedervereinigung und den Verkauf dieses Eigentums durch die Treuhand, unter Regie des Herrn Köhler interessante Fakten gesammelt.

http://www.youtube.com/watch?v=FakYMPwA0Ls

Passend zur Abstimmung über eine Verlängerung de Afghanistan Einsatzes sei hier an eine frühere Rede zu diesem Einsatz erinnert.

Rede am 16.10.2008 zum Bundeswehr Mandat in Afghanistan

http://www.youtube.com/watch?v=Y3sFbvktQ-Y&feature=related

Wer wissen will, wie es in Tunesien, Ägypten, im Nahen Osten weitergehen soll, der sollte bei Denen nachlesen, die das ganze angeregt, um nicht zu sagen, den Mist verbockt haben.

http://blogs.cfr.org/cook/
by Steven Cook

Mubarak Will Die Within One Year, Intelligence Sources Report
http://www.israelnationalnews.com/News/news.aspx/138686

http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/Dreifacher-Vater-gesteht-Mord-an-Mirco;art407,4698383

Mönchengladbach
28.01.2011

Ein dreifacher Vater hat den zehnjährigen Mirco getötet - aus reinem Frust über beruflichen Stress. Diesen Grund habe der 45-Jährige aus Schwalmtal bei der Vernehmung angegeben, sagte der Leiter der Sonderkommission, Ingo Thiel, bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach.

«Mirco ist ein absolutes Zufallsopfer gewesen.» Der Mann sei in dritter Ehe verheiratet, seine Frau und auch die Nachbarn hätten kein verändertes Verhalten des Mannes nach der Tat bemerkt. Zu dem Zeitpunkt sei er Bereichsleiter bei der Telekom gewesen, von Anfang Oktober an habe er im Controlling gearbeitet.

Der in dritter Ehe verheiratete Olaf H. müsse sich nun unter anderem wegen Mordes, Freiheitsberaubung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten, sagte die Krefelder Staatsanwältin Silke Naumann. Der 45-Jährige hat die Tat bereits gestanden. Er war am Mittwoch festgenommen worden - 145 Tage nach Mircos Verschwinden. An diesem Tag hatte er die Ermittler bereits zur Leiche geführt, die Eltern erfuhren vom Schicksal ihres Jungen, der mittlerweile elf Jahre alt wäre.
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Wirtschaftsbosse, Politiker, Bilderbeger, Freimaurer, geheime Gesellschaften, man könnte die Liste beliebig fortsetzen, aber allen wird vorgeworfen, dass sie im Hintergrund die wahren Strippenzieher seien.
In dem aktuellen Chaos der Welt wollen sie, als wahre Herrscher die Menschheit nach Ihren Vorstellungen formen.

Es mag ja sein, dass die Herren jeweils ihre eigenen Vorstellungen haben, aber trotz des großen Einflusses, hätten wir wohl weitaus weniger Chaos, wenn sie sich alle einig wären. Ganz so einfach, wie es einige gern hätten ist die Welt eben doch nicht.
Verschwörungstheorien sind so beliebt, weil sie scheinbar einfache Lösungen bieten, aber die Realität dahinter ist ernüchternd und erbärmlich zugleich.

Der eigentliche Trieb aller Herren ist das Geld und einige weitsichtigere Personen nutzen diese niedere Gier, um größeres zu erreichen. Ob dies der Richtige Weg ist, kann ich nicht beurteilen, aber auf Zeitgeist-online ist dazu ein schöner Artikel.

http://www.editor.zeitgeist-online.de/2010/09/06/die-parabel-vom-assassinierten-sarazenen/

von Thomas Röttcher
http://www.editor.zeitgeist-online.de

An Wikileaks scheiden sich die Geister. Steht die Enthüllungsplattform im Dienste des Guten oder des Bösen, fragen sich inzwischen nicht wenige. Widersprüchliche Meldungen polarisieren zusätzlich. Da heißt es zum Einen, dank Wikileaks gebe es in Spanien keine Zensur, dann liest man zeitgleich, gerade wegen Wikileaks sei die Zensur in Ungarn errichtet worden. Ja, was denn nun?

Ich kenne Wikileaks schon seit ein paar Jahren, also seit den Anfängen. Schon früh wurde dort allerlei Brisantes veröffentlicht, so etwa interne Dokumente der Scientology, Internetsperrlisten oder auch Akten, die Korruptionsaffären ans Licht brachten. Damals krähte kaum ein Hahn danach, sieht man mal von den gerichtlichen Klagen der Scientologen ab...

http://www.editor.zeitgeist-online.de/2011/01/09/julian-assange-und-wikileaks-gut-bose-oder-einfach-nur-naiv/

Neben den ganzen alltäglichen Problemen der kleinen Welt der Politik möchte ich heute einen Kommentar zu den großen Fragen der Menschheit "Gibt es noch andere Lebewesen im Universum?" schreiben.
Da hat ein Gewisser Robert Fleischer, von der Organisation "Exopolitik" es doch tatsächlich geschafft, den großen Wissenschaftler Dr. Frank Drake vom SETI Institut zu interviewen. Dabei legt der Herr Fleischer einige vermeintliche Beweise von Zeichnungen durch Außerirdische vor.
Drake belächelt diese Fotos und reagiert amüsiert.(Die Zeichnungen seien ein Spaß von Komikern. Warum sollten sich die Außerirdischen mit einer Zeichnung in das Kornfeld, neben die Station eines Radioteleskops verewigen, wo sie doch direkt mit Mikrowellenfunk antworten könnten?)

Soweit so gut, aber der Herr Fleischer zieht Drakes Aussagen in seinem Vortrag als anthroposophisch, zentristisch in den Dreck.
Da kommt ein da hergelaufener Möchtegern Wissenschaftler und stellt Drakes Antworten nicht nur in Frage, nein er verlacht diese. Solche Pseudowissenschaftler ziehen einem glatt die Schuhe aus und ziehen die Ganze ernsthafte Forschung nach extra-terrestrischem Leben in den Dreck.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo ohnehin nur noch wenig Geld dafür bereitgestellt wird und die Kirchen derweil ihre Jünger wieder gegeneinander Aufhetzen.

Dieser Kommentar soll alle aufrufen nicht so einem Schauspieler, wie Herrn Robert Fleischer, von der Exopolitik anzuhängen und statt dessen in der Schule den fehlenden Astronomie Unterricht zu fordern, und dafür Religion in die persönlichen, freizeitlichen Aktivitäten zu verschieben.

http://www.seti-inst.edu/about-us/people/staff/drake-frank.php

http://www.youtube.com/embed/8lNzQ3Vlegw

http://www.exopolitik.org/exopolitik-und-ufos/exopolitik/411-robert-fleischer-ueber-exopolitik-deutschland

Das Böse ist wie ein schwarzer Fleck auf dem Papier - Er fällt viel stärker auf, als das Gute, obwohl das Weiße überwiegt.
temenja 27. Januar 2011

Nachdem der geplante Umsturz in Tunesien so glatt gegangen ist sehen sich die Rechten in den USA auf dem richtigen Weg in noch weiteren Ländern Pseudo-Demokratien zu installieren.
Wer sollte es Ihnen auch verübeln, da zumindest die alten, von Ihnen gestützten Diktatoren dabei abtreten.
Einzig Israel dürfte von den Umstürzen in den unliebsamen Nachbarländern profitieren. Wenn es dabei Tote gibt, dann nur in diesen Ländern.
Und sollte Russland etwas dagegen haben, wenn sich die amerikanisch-israelischen Herren im Nahen Osten breit machen, dann wird einfach gebombt, wie zuletzt in Moskau.

http://alethonews.wordpress.com/2011/01/25/the-almost-invisible-hand-of-the-us-in-tunisia’s-“jasmine-revolution”/

Gleich zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos wird die Veranstaltung von einer Tragödie erschüttert: Markus Reinhardt, der für die Sicherheit des Großereignisses zuständige Polizeieinsatzleiter, ist tot in seinem Hotel aufgefunden worden. "Alle Hinweise deuten auf einen Suizid hin", teilte die Kantonspolizei Graubünden mit.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/davos-suizid-des-sicherheitschefs-am-ende-war-wohl-alles-zu-viel-1.73296

Readiness Exercise 1984 ist eine Notfallprogramm, welches ursprünglich für den Fall eines Massenansturms von Flüchtlingen aus Mexiko vorgesehen war. Dabei sollten die Flüchtlinge in sogenannten Auffanglagern konzentriert gesammelt werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Angesichts der chaotischen Verhältnisse in Mexiko ist es wenig verwunderlich, dass diese Verordnung noch immer Gültigkeit haben dürfte. Allerdings hat es den Anschein, dass den Lagern, welche dank Halliburton weiter ausgebaut wurden, eine Neue Aufgabe zukommt.
Die Internierung von unliebsamen Staatsbürgern.

Rex 84
http://en.wikipedia.org/wiki/Rex_84

Rex 84
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=3010

Oliver North
http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_North

Oliver North - ausführlicher, englisch
http://en.wikipedia.org/wiki/Oliver_North

Halliburton Subsidiary Gets Contract to Add Temporary Immigration Detention Centers
http://www.nytimes.com/2006/02/04/national/04halliburton.html

Während ein weiterer, vom "Westen" gestützter Diktator vorerst das Land verlassen musste - wobei zur selben Zeit in Haiti der Alte wieder antreten soll - wird Mubarak der Rücken gestärkt.
Die Regierung in Ägypten sei stabil, hört man kurz und knapp vom US-Außenministerium. Was für die USA Demokratie heißt ist soweit klar. Demokratisch ist jeder, der Waffenverkäufe der USA zulässt und sich nicht in deren Weg stellt.
Die weitaus wichtigere Frage lautet: Warum haben die USA soviel Angst davor, dass Mubarak stürzen könnte? Ist der Verbündete Israel etwa nicht in der Lage in seiner Nachbarschaft für Ruhe und Ordnung zu sorgen? Erst der Irak dann der Libanon, nach Tunesien nun Ägypten? Will Israel vielleicht gar keine stabile Nachbarschaft?
Dass die Regierung Israels Krieg will, sollte niemand unterstellen. Aber eine Neuordnung der ganzen Region würde die ohnehin gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern überflüssig machen.

Erst Tunis, dann Kairo
http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-proteste-gegen-praesident-mubarak-erst-tunis-dann-kairo-1.1051030

Während sich die Medien über Berlusconis Verhalten empören und versuchen den italienischen Ministerpräsidenten als Persona non grata darzustellen wächst sein Ansehen unter den Jugendlichen zunehmend. Was der anständige Weltbürger als unakzeptables Gehabe ablehnt kommt bei der desillusionierten Jugend blendend an. Der zunehmende Einfluss einer, von der Mafia gesteuerten Wirtschaft, auf gesellschaftliche Werte lässt den italienischen Staatsmann als jungen Helden erscheinen. In der Welt der Jugend ist Sex mit leichten Mädchen kein Tabu, es ist Zeichen des Erfolges. Dazu muss man keine Soziologie studieren. Es reicht, wenn man, ohne sich selbst zu leugnen der Tatsache ins Auge schaut und akzeptiert, dass die schmutzigen Affären, welche jahrelang hinter glänzenden Fassaden versteckt, in einer liberaleren Gesellschaft zunehmend an die Oberfläche drängen.

Die Herren und Damen sollten sich gut überlegen, ob sie weitere Skandale von Berlusconi breittreten und damit medial inszenieren oder ob sie schleunigst Neue Wege einschlagen und dadurch langfristig eine bessere Gesellschaft fördern.

Aber Neue Wege wird es ohne Einbindung der Linken nicht geben.

Das System Berlusconi
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1371412/

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?ressort=fl&dig=2010%2F11%2F05%2Fa0114&cHash=1b679f9ea0/

PRESSEFREIHEIT In Frankreich sprechen viele Indizien dafür, dass der Präsident den Geheimdienst eingeschaltet hat, um missliebige Journalisten einzuschüchtern

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Drei Einbrüche bei französischen Enthüllungsjournalisten nach demselben Muster sind kein Zufall. Beim Online-Magazin "Mediapart" wurden Computer und CD-ROMs gestohlen, die Dokumente zur Bettencourt-Woerth-Affäre enthielten. Auch zwei Journalisten von Le Monde und Le Point, die ebenfalls wegen politischer Verwicklungen von Mitgliedern und Freunden der Regierungspartei in einen mutmaßlichen politischen Spendenskandal bei der L'Oréal-Erbin Bettencourt recherchierten, wurden ihre Geräte und Unterlagen geklaut.

In diesem Kontext hat jetzt die Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllt, der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, kümmere sich persönlich um die Bespitzelung missliebiger Journalisten. Er habe damit den Chef des polizeilichen Nachrichtendiensts DCRI beauftragt.

Für alle, die wissen, wie sehr sich Sarkozy schon als Innenminister und erst recht seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt für Medienkontrolle interessiert, klingt das zumindest plausibel. Häufig greift er selber zum Telefon, um sich bei Chefredaktionen oder befreundeten Eigentümern über Berichte zu beschweren, die ihn verärgert haben. Im Gesetz ließ er verankern, dass er persönlich die wichtigen Personalfragen bei öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet.

Dass nun aber zur Bespitzelung der Medien eine Art "Geheimkabinett" existiere, wird sowohl vom Staatspräsidium als auch von DCRI-Chef Bernard Squarcini empört als bösartige Unterstellung dementiert. "Ich bin doch nicht die Gestapo", meinte Squarcini. Auch der Innenminister, Brice Hortefeux, ist kategorisch: "Die DCRI ist nicht die Stasi oder der KGB, ihre Aufgabe ist es nicht, Journalisten zu belästigen."

Es wäre nicht das erste Mal, dass davon die Rede ist, dass der Geheimdienst nach Informationsquellen der Presse sucht. Ein Mitarbeiter der Justizministerin wurde strafversetzt, weil er der Presse Informationen zur L'Oréal-Affäre geliefert hatte. Gefunden hatte ihn der Geheimdienst dank der Auswertung von Angaben des Mobiltelefonanbieters eines überwachten Journalisten. Auch als verleumderische Gerüchte über eine angebliche Ehekrise im Präsidentenpalast zirkulierten, soll laut einer kürzlich erschienenen Biografie die Präsidentengattin Carla Bruni selber damit geprahlt haben, dass sie über Ermittlungsdokumente der DCRI verfüge.

Der Canard-Chefredakteur bleibt jedenfalls bei seiner Darstellung: "Wir hätten nie einen solchen Titel riskiert, wenn wir nicht etwas in der Hand hätten. Es ist normal, dass Sarkozy wütend ist, nicht aber, deswegen die Spionageabwehr einzusetzen, um herauszufinden, wer hinter den Gerüchten über seine Ehe oder der Woerth-Bettencourt-Affäre steckt."

Bericht der Ärzte für Menschenrechte Israel über die anhaltend katastrophale medizinische Versorgung im Gazastreifen
unter:
www.phr.org.il/uploaded/Humanitarian%20Minimum_eng_webver_H.pdf

Den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses finden Sie unter:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/A.HRC.15.21_en.pdf

Der Bericht der Turkel-Kommission ist hier
abrufbar:
www.turkel-committee.gov.il/content-107.html

Wie verhindert man Frieden am effektivsten? Man fügt einem Volk durch abscheuliche Gräueltaten unendlich viel Leid zu. Sollte das Volk, nach dem Vorbild des Propheten Jesus dennoch zur Vergebung bereit sein, dann inszeniert man die begangenen Gräueltaten, in der Absicht, dass einige der Geschundenen doch wieder zur Waffe greifen und den ersehnten Krieg fortsetzen.

"Rache ist ein schlechter Berater."

http://www.cinemaxx.de/FilmeundStars/Film/Tal-der-Woelfe-Palaestina/18978?SwitchCinemaId=42

http://www.turkishpress.de/2011/01/23/tal-der-woelfe-palaestina-will-provozieren/id2995

Warum wurde die Linke zu den Hartz 4-Gesprächen nicht eingeladen? Weil man so vorgeben kann, dass die SPD mehr Geld und eine Mindestlohn fordert, dabei waren es die SPD und die Grünen, welche diesen miserable Regelung eingeführt haben.
Die Linke fordert seit Jahren wirkliche Reformen, mehr Geld und einen menschenwürdigen Mindestlohn in allen Branchen. Nachdem man den Banken mehr als 500 Milliarden Euro hinterher geschmissen hat sagen die Verantwortlichen, man habe kein Geld.
Was die Regierung will, ist ein Schauspiel vor den Landtagswahlen mit den Akteuren der etablierten Parteien, damit im Zweifel die SPD, als Fürsprecher der Arbeitslosen wieder das Ruder übernimmt. Die Linke jedoch darf auf keine Fall gewählt werden und daher auch im Wahlkampf nicht erwähnt werden. Wahlkampf ohne die Linke. Darin sind sich alle einig.

Bei allem Getöse um die Veröffentlichung der geheimen Protokolle, über die Friedensverhandlungen, durch Al-Dschasira
sollte man nicht vergessen, dass die Palästinenser, im Gegensatz zu der Regierung Israels, zu Kompromissen bereit sind.
Während man über den Umfang der Zugeständnisse streiten kann, sollte man zumindest festhalten, dass die Palästinenser zu jeder Zeit ernsthaft Frieden wollten, die Regierung Israels jedoch versucht, mögliche Einigungen mit allen Mitteln zu verhindern.

http://www.fr-online.de/politik/abbas--ueberrascht--von-berichten/-/1472596/6605510/-/index.html