In seiner Rede gegen eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds und gegen die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen wettert Herr Westerwelle gegen Jean Claude Juncker und Barroso.
Wenn er von Patriotismus spricht, muss er europäisch davor schieben, obwohl er Deutschland meint, aber Deutschland allein ist nicht Europa.
Das eigentlich schlimme an der Sache ist, dass Westerwelle als Vizekanzler - dies allein ist schon eine Schande - bei den rechten Wählern stimmen sammeln will und sich als Deutscher Patriot verkauft. Er ist allenfalls eine politische "Patriot-Rakete", aber sicher kein Patriot, sonst hätte er damals Jürgen Möllemann beigestanden, als dieser die selben Wähler ersuchte.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Westerwelle-attackiert-Juncker-und-Barroso-HB-1016282

Webseite: www.handelsblatt.de

Vor 490 Jahren hat Hernan Cortés im Namen der Krone und mit Legitimation der spanischen Kirche hunderte Azteken abgeschlachtet und das Volk versklavt. Vorgeblich, um ihren Glauben auszutreiben und sie zum Christentum zu bewegen. Eigentlich, um ihr Gold und Silber zu bekommen.

Heute im Zeitalter der Zivilisation wissen wir, dass jeder andere Glaube respektiert werden sollte und schütteln nur noch verständnislos des Kopf, wie die Menschen im 16. Jahrhundert so etwas zulassen konnten.

Aber sind wir wirklich soviel "aufgeklärter"? In Afghanistan kämpfen ISAF Truppen im Namen der NATO und mit Legitimation der Kirche gegen Taliban islamischen Glaubens. Vorgeblich, um ihren Glauben auszutreiben und sie zu Demokratie und christlicher Toleranz zu bewegen. Eigentlich, um ihre Handelswege und Rohstoffe zu bekommen.

In 300 Jahren, im Zeitalter der Zivilisation werden die Menschen wissen, dass jeder andere Glaube respektiert werden sollte und verständnislos den Kopf schütteln...

http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2912.html

von André Scheer

Die europäischen Medien sind sich einig: Jean-Claude Duvalier ist ein »Despot« (stern.de), »raffgierig und brutal« (Südwest Presse), seine Rückkehr nach Port-au-Prince »die nächste Katastrophe für Haiti« (Welt online). Recht haben sie. Doch die einstimmige Empörung über »Baby Doc«, dessen Herrschaft über den Karibikstaat zwischen 1971 und 1986 mindestens 30000 Haitianern das Leben kostete, lenkt von Hintergründen und Hintermännern ab. Schon als Duvalier 1971 als 19jähriger die Macht in Haiti von seinem Vater erbte, sorgten die USA mit vor die Küste des Landes entsandten Kriegsschiffen dafür, daß die Machtübergabe reibungslos funktionierte. Als er 1986 gestürzt wurde und nicht mehr zu halten war, fand er in Frankreich Unterschlupf. Die einstige Kolonialmacht verhinderte in den 90er Jahren sogar, daß Duvalier wegen der unter seiner Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden konnte.

Schweizer Richter verhindern bis heute, daß die von ihm zusammengeraubten Millionen Haiti zugute kommen. Und die Regierung in Bern hat sich bis zum vergangenen Jahr Zeit gelassen, durch eine Gesetzesänderung eine Freigabe des Geldes an die haitianische Regierung zu ermöglichen. Frankreich verweigert selbst nach dem verheerenden Erdbeben vom 12.Januar vergangenen Jahres eine Rückgabe der nach heutigem Wert umgerechnet 17 Milliarden Euro, die Haiti ab 1825 für die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch die Kolonialherren bezahlen mußte. Statt dessen sagte Staatschef Sarkozy Haiti einen »Schuldenerlaß« und Hilfsgelder zu.

Der bitterarme Staat ist seit Jahrzehnten ein Spielball der USA und europäischer Mächte. Wann immer es in ihrem Interesse zu liegen schien, griffen vor allem Washington und Paris mit Waffengewalt in Haiti ein. Von 1915 bis 1934 hielten die USA das Land komplett besetzt, plünderten es aus und zwangen die Menschen zur Fronarbeit. Nach nur wenigen Jahren »Freiheit« folgte dann die jahrzehntelange, vom europäischen Faschismus inspirierte Diktatur von Vater und Sohn Duvalier. Die nach 1986 folgende »Demokratie« hielt nicht lange, schon 1991 – ein Jahr nach seiner Wahl – wurde Präsident Jean Bertrand Aristide von rechten Militärs weggeputscht und war auf die USA angewiesen, die ihn 1994 wieder in sein Amt einsetzten. Unklar ist bis heute, welchen Preis Aristide dafür zahlen mußte, aber von seinen ursprünglichen Reformversprechungen blieb wenig übrig. Als er den USA trotzdem unbequem wurde, wurde er im Februar 2004 gestürzt und ins Exil gebracht. Offiziell heißt es, er sei »geflohen«, Aristide selbst erklärte, er sei von US-Soldaten gegen seinen Willen aus Haiti verschleppt worden. Washington dementierte halbherzig: Man sei nur bei der Flucht »behilflich« gewesen.

Wer von Imperialismus, Kolonialismus und Ausbeutung nicht sprechen will, sollte auch zu Duvalier schweigen.

http://www.jungewelt.de/2011/01-20/062.php

Bundesminister Westerwelle begrüßt israelische Genehmigung für deutsches Klärwerk-Projekt in Gaza
21.01.2011

Israelische Behörden haben gestern die Rehabilitierung und Erweiterung des Klärwerks Gaza-Mitte für alle Projektkomponenten genehmigt. Damit kann das mit deutscher Finanzierung geplante Projekt verwirklicht werden.
Bislang gelangen die Abwässer von hunderttausenden Bewohnern des Gaza-Streifens ungeklärt ins Meer. Davon betroffen sind auch die angrenzenden israelischen Küstengewässer.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung der israelischen Behörden heute (21.01.):
„Das Projekt Klärwerk Gaza-Mitte ist eine nachhaltige und notwendige Investition, um die Lebensverhältnisse für die Menschen in Gaza zu verbessern.
Eine gut funktionierende Infrastruktur gehört zu den Schlüsselfragen für eine bessere Zukunft im Gaza-Streifen.
Die zügige Verwirklichung des Klärwerk-Projekts ist sowohl im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen als auch im Interesse Israels.“
Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen. Bundesminister Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Niebel hatten sich mehrfach für die Genehmigung durch Israel eingesetzt.
Der Bundesaußenminister hat das Klärwerk bei seiner Reise nach Israel und in den Gaza-Streifen am 8. November 2010 besucht und sich bei dem Besuch für die Erleichterung von Exporten eingesetzt.

noreply@info.auswaertiges-amt.de

20.01.2011

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie alle waren wahrscheinlich noch mit dem Aufhängen der Weihnachtskugeln befasst, als ich in den Tagen vor Heiligabend in deutlicher Form zu den Sorgen über das ungarische Mediengesetz Stellung genommen und damit in Budapest zweifellos nicht nur Freude ausgelöst habe. Aber ich war der Auffassung, dass es erforderlich ist, frühzeitig darauf hinzuweisen, wenn man Bedenken hat. Man muss kein endgültiges Urteil abgeben, aber man muss Fragen stellen, und die müssen vom Adressaten befriedigend beantwortet werden. Wenn sie nicht befriedigend beantwortet werden, muss man gegebenenfalls etwas ändern. Das ist deutlich geworden.

Ich möchte mich bei all denen bedanken ‑ Sie eingeschlossen ‑, die das Thema, über das wir heute diskutieren, in einen größeren Rahmen stellen. Der große Rahmen ist durch das geprägt, was wir an den Ungarn bewundern und was wir ihnen zu verdanken haben. Ich spreche von dem unbändigen Freiheitswillen, der in Ungarn als dem ersten Land zum Ausdruck gekommen ist, als es zu einem großen Aufstand kam. Er ist auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Ungarn Deutschen den Weg über Österreich in die Freiheit ermöglicht haben. Das war eine großartige Leistung. Wir haben in den 90er-Jahren immer gesagt: Wir werden euch das nie vergessen. ‑ Nach einiger Zeit haben mir ungarische Freunde gesagt: Wir können es nicht mehr hören. Ihr müsst einmal konkret werden. Ihr dürft nicht immer nur Worte machen. ‑ Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir die Ungarn, die jetzt erfreulicherweise in unserer Wertegemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaat lichen europäischen Demokratien angekommen sind, darauf hinweisen, dass wir wegen einer möglichen Fehlentwicklung Sorge haben. Wir sollten das aber bitte in einem Umgangston tun, der diesem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Ungarn angemessen ist.

Wir haben ‑ auch das ist bereits gesagt worden ‑ ein Interesse an einer starken und erfolgreichen ungarischen Ratspräsidentschaft, zumal in einer für die Europäische Union herausfordernden Zeit. Bei den im letzten Jahr gestellten Weichen ist jetzt Entschlossenheit das Gebot der Stunde, Entschlossenheit bei der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates, zum Beispiel um unsere Währung sturmfest zu machen, Entschlossenheit, um den zum Teil sehr schmerzlichen Weg der Konsolidierung, auch der Haushaltskonsolidierung, fortzusetzen, und Entschlossenheit, neue Wege bei der Vertiefung und bei dem Zusammenwachsen Europas zu gehen. Daher ist die Ratspräsidentschaft wichtig.

Eine Ratspräsidentschaft ist aber kein Orden, den man sich ans Revers heftet, sondern Ratspräsidentschaft heißt: gründliche Vorbereitung und sehr viel Arbeit. Wir wünschen unseren ungarischen Freunden viel Erfolg bei dieser kräftezehrenden Aufgabe, und wir werden sie nach Kräften unterstützen.

Die Durchführung der Ratspräsidentschaft bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Trotz des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon ist das jeweilige Mitgliedsland, das die Ratspräsidentschaft wahrnimmt, die Stimme Europas. Ungarn spricht in diesem ersten Halbjahr für die ganze Europäische Union, für uns alle. Es ist daher leicht nachvollziehbar, dass sich der Fokus in dieser Zeit auf die Ratspräsidentschaft richtet. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich auf die exzellent vorbereitete Ratspräsidentschaft ein Schatten legt, der die bisherigen Bemühungen überlagert.

Europa ‑ das ist Einheit in Vielfalt: Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, das pluralistische Strömungen zulässt und die Rechte der Minderheiten ganz besonders schützt. Dies war das Leitmotiv der Antrittsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2007. Es sollte uns auch heute noch leiten.

Vereint sind wir in Europa auch als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Säulen. Sie wurden vor langer Zeit erkämpft und tragen Europa. Eines ist klar: Die Freiheit der Presse ist ein fundamentaler Wert in diesem Kontext.

Nicht für Pressefreiheit einzustehen, hieße, dieses Fundament zu gefährden. Wir würden an Glaubwürdigkeit verlieren, auch und gerade im Gespräch mit Staaten, die wir von diesen Werten zu überzeugen versuchen.

Wenn Bedenken aufkommen, dass die Freiheit der Presse in einem Mitgliedsland der Europäischen Union irgendeiner inhaltlichen Kontrolle unterworfen sein könnte ‑ sei es auch nur in Form einer antizipierten Selbstzensur, gewissermaßen einer Schere im Kopf ‑, dann ist das für die Union als Ganzes Grund zur Besorgnis, ganz besonders, wenn dieses Land die Ratspräsidentschaft innehat. Dieser Anspruch, den wir hier erheben, richtet sich an ein bereits in Kraft getretenes und damit in seinem Anwendungsbereich allgemeingültiges Gesetz und nicht erst an mögliche Formen der konkreten Anwendung. Es zeugt übrigens von einem merkwürdigen rechtsstaatlichen Verständnis, wenn man das anders sieht. Die Bundesregierung hat sich von daher klar positioniert. Wir haben unserer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Stellen im Mediengesetz geändert werden, die mit fundamentalen Werten in Konflikt stehen.

Ich halte auch nichts, dass wir zulassen, dass das ungarische Gesetz mit Gesetzen verglichen wird, die im Bundestag oder in unseren Landesparlamenten verabschiedet wurden. Damit tun wir uns selbst unrecht.

Ich habe mir heute die Mühe gemacht, das nordrhein-westfälische Mediengesetz noch einmal genau zu lesen. Es ist zwischen 1966 und 2008 von 27 auf sympathische 17 Paragrafen reduziert worden. Das ungarische Mediengesetz ist dagegen im Original ein richtiger Wälzer. Kein Wunder, dass noch nicht jeder die Übersetzungen gelesen hat. Im nordrhein-westfälischen Mediengesetz kann ich wirklich nichts Angreifbares bezüglich des Sachverhaltes finden, über den wir hier sprechen.

Wir müssen ehrlich mit uns selbst sein. Ich finde es nicht angemessen, den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, gleich welcher Fraktion, solche Vorwürfe zu machen.

Ich möchte deutlich machen, dass durchaus einzelne Elemente des ungarischen Mediengesetzes in verschiedenen Gesetzen der Europäischen Union vorhanden sein können und dort möglicherweise sogar Sinn machen. Datenschutzvorschriften zum Beispiel nehme ich außerordentlich ernst. Diese wurden auch beim nordrhein-westfälischen Gesetz inkriminiert; das kann ich überhaupt nicht verstehen. Erst die Kumulation von Einzelvorschriften zu einem Gesamtwerk kann Bedenken auslösen oder Probleme verschärfen.

Ich möchte einige unserer Zweifel konkret benennen. Dazu gehören die umfassenden Kompetenzen des neu geschaffenen Medienrates zur Kontrolle von Inhalten der Berichterstattung, die einseitige personelle Besetzung dieses Gremiums für einen Zeitraum von immerhin neun Jahren, die im Gesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung von Quellen ‑ das ist ein im Hinblick auf die Freiheit von Journalisten ganz elementarer Satz ‑, die inhaltlichen Vorgaben durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, verknüpft mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten, und der den öffentlich-rechtlichen Sendern obliegende Zwang zur Übernahme der Nachrichten einer einzigen staatlichen Nachrichtenagentur.

Unser Rat an unsere guten ungarischen Freunde ist, die bestehenden Zweifel in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und der OSZE auszuräumen. Die OSZE hat gestern durch ihre Medienbeauftragte eine erste, weitgehend mit unseren vorsichtigen Analysen übereinstimmende Bewertung abgegeben. Ich finde, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der im Befreiungsprozess von Mittel- und Osteuropa begründeten historischen Kompetenz der OSZE von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht nur den Grundsätzen der Europäischen Union, sondern auch denen der OSZE verpflichtet.

Die Kommission wird in den nächsten Tagen zu den Punkten, an denen sie Nachbesserungsbedarf vermutet, Fragen stellen. Ehrlicherweise muss man mit Offenheit an diese Prüfung herangehen; denn wir bewegen uns auf dem Gebiet einer sehr schwierigen Rechtsmaterie. Es ist weiß Gott viel zu früh, endgültige Festlegungen zu treffen. Aber die richtigen Fragen müssen von der Kommission gestellt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass es hier zu substanziellen Verbesserungen kommen kann. Gleichzeitig sehen wir natürlich das Problem des maßgeblichen Prüfungsmaßstabes. Eine solche Einschränkung der Pressefreiheit wäre eben nicht nur eine Verletzung sekundärrechtlicher Vorschriften. Eine solche Einschränkung würde den Kern unserer Grundwerte und Grundrechte berühren. Sie muss daher auch unter diesem Gesichtspunkt, das heißt primärrechtlich, behandelt werden.

Auch hier ist die Kommission als Hüterin der Verträge gefordert. Übrigens ist und war die Beachtung dieser Grundwerte auch Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Bundesregierung hat die Dimension und das Gewicht dieser Problematik erkannt, zumal die innenpolitische Entwicklung in Ungarn nicht nur von diesem Gesetzgebungsvorhaben geprägt ist. Als große und überzeugte Freunde Ungarns stehen wir jederzeit zur Unterstützung bereit. Wir bitten unsere Freunde in Ungarn, das nicht als Angriff auf Ungarn misszuverstehen. Das ist eine ganz konkrete Hilfe unter Partnern und Freunden in der Europäischen Union, bei der es darum geht, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Schaden von Ungarn und der Europäischen Union abzuwenden.

Jetzt ist die Kommission am Zuge. Ich habe Vertrauen darauf, dass die Kommission ihrer Pflicht zur sorgfältigen Analyse vollumfänglich nachkommt. Und: ich begrüße die von Außenminister Martonyi geäußerte Bereitschaft, auf den Rat guter Freunde einzugehen.

Vielen Dank.

noreply@info.auswaertiges-amt.de

Die Gewerkschaften, die Berufseinsteiger, die Arbeiter, alle wettern gegen die Zeitarbeitsfirmen. Dabei sind sie der Garant für das "weiter so!". Weil es in Europa zunehmend weniger produktive Arbeit gibt müssen die Löhne soweit gedrückt werden, damit zwei Arbeiter für den selben Lohn beschäftigt werden können. Doch in Europa überwiegt mittlerweile die Dienstleistung.
Die Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche sind die Bürger, von denen die Parteien hoffen gewählt zu werden.
Was wäre denn, wenn man die Zeitarbeitsfirmen von heute auf morgen abschaffen würde?
Folgendes würde passieren:
Die Beschäftigten in den tausenden Zeitarbeitsfirmen müssten ,genau wie die Arbeitslosen der Unterschicht, den Antrag auf Unterstützung stellen. Nach wenigen Monaten würden diese Bürger der Mittelschicht mit den Problemen der Unterschicht konfrontiert und sie würden langsam, aber sicher ein Verständnis für die Unterschicht entwickeln und zugleich würde ihre Enttäuschung über die herrschenden Zustände wachsen.
Schließlich würden sie gemeinsam auf die Straße gehen und mit Neuwahlen einen Neuanfang einleiten.

Nur Arbeit schafft Wert und ohne Wert keine Dienstleistung. Über dieses einfache Prinzip versuchen Finanzakrobaten seit Jahrhunderten hinweg zu täuschen, aber am Ende bricht das Kartenhaus zusammen und zugleich die Herrschaft des Geldes.

Deshalb brauchen wir Zeitarbeit letztendlich allein, um das Kartenhaus etwas länger aufrecht zu erhalten.

Während die großen "Volks"Parteien von Demokratie und Gleichheit, pardon Chancengleichheit reden, bietet die Deutsche Reichsbahn noch immer Zwei Klassen an. Auch Fluggesellschaften oder Kreuzfahrtschiffe haben mehrere Klassen im Angebot, aber diese sind privat. Die Bahn hingegen ist ein Staatsunternehmen. Sollte die Bahn an die Börse gebracht werden, so würde es nicht verwundern, wenn es auch bei den Aktien eine Zweite Klasse geben wird.
Solange die Bahn ihre Fahrgäste in zwei Klassen teilt, solange die zahlungskräftigen Fahrgäste bevorzugt werden, genau solange wird es in Europa keine Gerechtigkeit geben.

Einen Staat sollte man nicht nach seiner Staatsform, wohl aber an seinem Handeln messen.
temenja 19. Januar 2011

US-Waffendeal mit Taiwan brüskiert China
http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenverkauf-an-taiwan-us-waffendeal-mit-taiwan-brueskiert-china-1.80125

Nicht wenige, sogenannte Intellektuelle hoffen, dass Christen und Muslime in Europa eine friedliche Übereinkunft finden werden.
Die Anwendung des Idschtihād könnte den Islam Europa viel näher bringen, als es einigen fundamentalen Christen lieb wäre.
Seyed Abbas Hosseini Ghaemmaghami ist einer der bekannten Vertreter dieser Koranauslegung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Seyed_Abbas_Hosseini_Ghaemmaghami

http://de.wikipedia.org/wiki/Idschtihād

16.01.2011 Frederik Weitz

http://www.suite101.de/content/die-debatte-um-ursula-sarrazin-schadet-nur-a97991

Manchmal ist es die Mühe wert, die Gründe eines, angeblich geistig verwirrten Attentäters, etwas genauer zu untersuchen.
Ist es reiner Zufall, dass der Junge Jarred Loughner unter anderem gegen eine neue Weltwährung wetterte? Als er, scheinbar aus Perspektivlosigkeit und jugendlicher Verzweiflung, aus Wut über die Ansichten der demokratischen Musterkandidatin auf die Menschenmenge schoss, waren sich die Medien einig, dass er aus geistiger Verwirrtheit handelte.

Wohl eher aus Angst vor den Folgen wurden das, vor allem im Wahlkampf in den USA angeheizte Thema der Weltregierung und Weltwährung nicht weiter angesprochen. Nicht zuletzt für die freiheitlichen Republikaner ist dies ein Reizthema.
Selbst in Europa wird dieses Thema nur am Rande erwähnt.
Die Wirtschaftswoche schreibt zum Beispiel:

"Ex-Bundespräsident Horst Köhler reist an diesem Wochenende nach Paris, um mit 14 anderen Währungsexperten, darunter Ex-IWF-Chef Michel Camdessus und der frühere US-Notenbank-Boss Paul Volcker, über eine Reform des Weltwährungssystems nachzudenken."

Die Angst vor politischem Unmut in den USA ist größer denn je. Nicht anders, als in Europa haben auch die Menschen in den USA das Vertrauen in die Politik verloren. Zunehmende Polarisierung, wachsende Probleme in den einzelnen Bundesstaaten, Migranten, Arbeitslosigkeit sowie fehlende Perspektiven sind Nährboden für Gewalt.
Dass sich die US-Amerikaner aufgrund eigener Probleme, von den Problemen der Welt abkehren ist durchaus realistisch.

Die Schrecken des letzten Bürgerkriegs in den USA sind viel zulange her, als dass sie noch mahnen könnten.

Der Junge Jarred Loughner hat keinesfalls einen Anstoß gegeben. Seine Tat war unmenschlich und die Aufmerksamkeit nicht wert. Aber sie ist ein warnendes Zeichen an alle, die nicht anerkennen wollen, dass die Gründe für den zweiten Weltkrieg vor allem wirtschaftliche Interessen waren.

Widerstand gegen Axel Weber
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/widerstand-gegen-axel-weber-452499/

Viel wurde über die Gründe seines Rücktritts spekuliert. Von Unverständnis, Empörung, ja sogar Verachtung waren die Kommentare der Presse gezeichnet. Seine Aussagen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurden heftig kritisiert, dabei entsprachen sie erstmals der Wahrheit.
Die Schulden der Finanzkrise zieht immer größere Kreise und drohen zu einem Fass ohne Boden zu werden. Keiner der vorherigen Bundespräsidenten kannte sich in diesem Thema so gut aus, wie Horst Köhler.
Die Tatsache, dass er seine Auffassungen nicht durchsetzen konnte und mit seinem Nachfolger, Christian Wulff, ein für die Angelsachsen bequemerer Amtsinhaber die Gesetze abnickt, ist die Mühe Wert in einem älteren Artikel aus dem Focus nachzulesen.

Horst Köhler und das Euro-Dilemma

http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/bundespraesident-horst-koehler-und-das-euro-dilemma_aid_515303.html

Freikauf der Rumäniendeutschen: Dr. Hüsch spricht vor Betroffenen
Familienzusammenführung und Freikauf haben ganze Generationen unserer Landsleute in Siebenbürgen und im Banat über vier Jahrzehnte beschäftigt. Viele Gerüchte, doch wenig Konkretes rankten sich um dieses Thema. Kein Wunder, denn die Verantwortlichen beider Seiten handelten unter strikter Geheimhaltung. Keine der beteiligten Regierungen konnte es sich erlauben, des Menschenhandels bezichtigt oder gar überführt zu werden...

...Während der großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger nahm die Bundesrepublik am 31. Januar 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien auf. Im gleichen Jahr beauftragte die Bundesregierung Dr. Hüsch mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Rumänien. Ihm wurde diese Aufgabe ausschließlich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt übertragen. Dr. Hüsch, Gründer einer Kanzlei in Neuss, war Mitglied des Stadtrates und Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und später CDU-Bundestagsabgeordneter. Er hob die Unterstützung seiner Arbeit durch die Minister Windelen, Genscher, Maihofer, Zimmermann und Schäuble besonders hervor und berichtete, dass sich Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich einschaltete und sich regelmäßig berichten ließ. Kohl strebte eine grundsätzliche Lösung an. In seinem Auftrag hat Dr. Hüsch im Oktober 1988 als Sonderbevollmächtigter sogar mit Ceauşescu gesprochen.

Die Verhandlungen erfolgten ausschließlich auf der Basis humanitärer Erwägungen und unterlagen höchster Geheimhaltung. Sie führten von 1968 bis zur Wende 1989 zur Ausreise von ca. 210000 Personen. In dieser Zeit traf Dr. Hüsch seine rumänischen Verhandlungspartner zu 313 offiziellen und weiteren ca. 700 inoffiziellen Besprechungen. Es kam zu sechs schriftlichen Absprachen, die keinen völkerrechtlichen Charakter hatten – Dr. Hüsch sprach von „Ganovenrecht“. In Bukarest traf man sich zunächst im Hotel Ambasador, dann im Intercontinental, wo Dr. Hüsch immer das gleiche Zimmer bewohnte. An allen rumänischen Verhandlungsorten wurden die Gespräche abgehört und aufgezeichnet. Die rumänische Seite verhandelte streng nach Weisung und oft ohne Entscheidungsbefugnis. Verhandlungssprache war Englisch. Die offiziellen Verhandlungen wurden von dem einzig zugelassenen Dolmetscher übersetzt. Bezahlt wurde in bar oder mit Schecks, später auch per Überweisung, ausschließlich über die Commerzbank in Neuss. Für Barzahlungen lieferte sie registrierte Tausendmarkscheine. Die Zahlungen wurden niemals durch Quittungen bestätigt. Diese außerhalb der Legalität laufende Abwicklung machte es erforderlich, mit dem Rechnungshof spezielle Regelungen zu treffen. In welche Kanäle die üppigen Mittel geflossen sind, bleibt unbekannt. Abgesehen von besonderen Geschenken gibt es keinerlei Hinweise auf die persönliche Bereicherung durch Personen des Staatsapparates. Schmiergeldzahlungen hingegen dienten der persönlichen Bereicherung und hatten keinen Einfluss auf die Zahl der Ausreisen.

Die Bundesrepublik hat, zumindest von 1968 bis Ende 1989, für jede Person, die aus Rumänien eingereist ist, erhebliche Beträge bezahlt. Die Ergebnisse der langjährigen Verhandlungen von Dr. Hüsch dokumentieren die Absicht Rumäniens, diese lukrative Geldquelle zu immer höheren Leistungen auszubauen, auf eindrucksvolle Art und Weise. Der Gesamtbetrag der Zahlungen für den Freikauf wird auf über eine Milliarde DM geschätzt....

http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/kultur/10733-freikauf-der-rumaeniendeutschen-dr.html

Während der Präsident vom ersten Amtstag an täglich im Rampenlicht der Presse und der Medien steht, hat sein Vize nahezu freie Hand. Von den Medien unbeachtet kann er, wie zuletzt Joseph Biden im Irak, heikle Themen verhandeln und ansprechen ohne dabei Rücksicht auf die Opposition nehmen zu müssen, von der er in der Regel gestellt wird.
Völlig unbeeinflusst vom aktuellen Geschehen oder sinkenden Umfragewerten für den Präsidenten, kann der Vize Präsident als eigentlicher Führer der Nation walten.
Nicht ohne Grund war Dick Cheney unter Bush "nur" Vize Präsident.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Vizepräsidenten_der_Vereinigten_Staaten

Da die Presse der Linken wiederholt unterstellt den Kommunismus zu wollen, die Linke hingegen - im Gegensatz zu den anderen Parteien - nach Lösungswegen aus der Krise sucht und dabei alle Denkrichtungen mit einbezieht, sollten alle die im Wahlkampf gegen die Linke mitreden wollen, zumindest im Ansatz verstehen worüber sie reden.
Wikipedia gibt einen sehr guten Überblick über die Geschichte des Kommunismus.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
Auf der Seite von Peter Möller findet sich zudem eine lesenswerte, persönliche Gegenüberstellung von Kommunismus und Sozialismus.
http://www.philolex.de/kommsozi.htm

Börsen im Aufwind. "Allianz erwartet 2011 Rückenwind für die Aktienmärkte." - und solange die dummen Kleinanleger dem Rat der Auguren folgen, wird es vermutlich auch so kommen.

Angesichts des massiv-medialen Schönredens vor den vielen Landtagswahlen einer, gelinde gesagt, beschissenen Lage für den kleinen Sparer wird es mit ziemlicher Sicherheit so kommen.
Einziges Problem könnte sein, dass das Volk auf seinen Verstand hört und dem Rat der großen Analysten nicht folgt. Dann nämlich kommt es zu keinem weiteren Aufschwung an den Aktienmärkten, weil Niemand sein Geld in die neue Blase investiert, während die großen Banken ihr gepumptes Geld wieder abziehen.
Nur wenn das gedruckte Papier der Zentralbanken - ohne Gegenwert - durch das hart erarbeitete Geld der Sparer - mit dem entsprechenden Gegenwert der Arbeit - investiert wird, kann es zu einem Aufschwung kommen. Aber selbst dass wird nicht passieren, weil zuerst die Schulden bezahlt werden müssen.

Warum also der Umweg über die Aktienmärkte? Warum nimmt der Staat nicht einfach das Geld der Bürger per Gesetzt und gibt es an die Geier?
Weil dann auch der letzte Idiot merken würde, dass das System kaputt ist und einen Aufstand gegen die Regierung entfachen würde, gegen den selbst eine Bundeswehr im Innern nicht viel ausrichten könnte.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/APA-ots-news-Allianz-erwartet-2011-Rueckenwind-fuer-die-Aktienmaerkte-1007411

Wenn schwarzer Humor zur Wahrheit wird, dann wird das Lachen zum Schmerz.
temenja 12. Januar 2011

Wenn schwarzer Humor zur Wahrheit wird, dann wird das Lachen zum Schmerz.

Wenn die dämlichen Scheinwahlen abgeschafft würden und mehrheitlich demokratisch die Mehrheit des Geldes offen regieren dürfte, dann wäre Carsten Maschmeyer der neue Kanzler.
temenja

http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer

Wie “Weltpräsident” Sarkozy die neue Weltwährung schaffen will – und woran der Plan scheitern könnte

...Gegründet als Stütze des Bretton-Woods-Systems wird der IWF seit jeher von den USA (und seinen Verbündeten – wie Frankreich) dominiert. Und die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR, SDR – Special Drawing Rights), die Sarkozy nun zur Weltwährung ausbauen will, hat der IWF 1969 erfunden. Diese Kunstwährung war, wie auch der Dollar, einmal an den Wert von Gold gebunden. Ein SZR entsprach 0,888671 Gramm Gold. Heute wird der Wert des SZR aus einem Währungskorb errechnet, in dem – zur Zeit – Dollar, Euro, Pfund und Yen liegen. Russland und China haben sich bereits 2009 für den Ausbau des SZR zur Weltreservewährung ausgesprochen. Und auch US-Finanzminister Timothy Geither hat sich schon 2009 äußerst positiv zum Thema Sonderziehungsrechte geäußert....

vollständiger Artikel unter
http://www.jilnik.com/?p=760

Es ist in der Tat ein ganz normales Gespräche, wenn sich hochrangige Vorsitzende aus der Wirtschaft mit der Kanzlerin treffen. Normal deshalb, weil die derzeitige Regierung allein die Interessen der Großkonzerne vertritt, wie sie es seit Regierungsantritt normalerweise tut.

Im folgenden ein Auszug aus dem Artikel
Merkel zu Energietreffen: Ganz normales Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vermutungen zurückgewiesen, dass bei einem Treffen im Kanzleramt Änderungen für die deutsche Ökoenergie-Förderung auf den Weg gebracht werden sollen. "Es ist ein ganz normales Gespräch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
...

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Merkel-zu-Energietreffen-Ganz-normales-Gespraech-1006603

In mehreren US Zeitungen ist davon die Rede, dass der Junge Jarred Loughner, welcher als Attentäter identifiziert wurde, von einem Neuen Vorhaben der US-Regierung sprach.
In Zusammenarbeit mit Kanada und Mexiko wollen die USA eine neue Weltwährung - den Amero - einführen. Zugleich wird dies aber als eine der weit verbreiteten Verschwörungstheorien abgetan. Dabei ist die gemeinsame Währung viel realistischer, als man vermutet.
Bereits im Dezember 2008 hatte die russische Pravda darüber berichtet. Gegenüber dem Euroraum und dem chinesischen Markt werden die überschuldeten USA allein nicht mehr lange bestehen können. Allein daher ist der Amero eine mögliche Alternative. Allerdings zu Ungunsten vieler Sparer, weil es bis zu einem möglichen Zusammenschluss der Währungen noch erhebliche Turbulenzen im Hinblick auf die Angleichung der Wechselkurse geben wird.

http://english.pravda.ru/world/americas/02-12-2008/106779-amero-0/

http://www.cbsnews.com/stories/2011/01/08/national/main7226347.shtml

Wie aus einem Bericht der DAPD hervorgeht wird die israelische Investor Gruppe das geplante Projekt einer Vergnügungs-, Tagungs- und Erholungsoase vorerst nicht umsetzen. Grund ist ein Vollstreckungsverfahren. Bereits im Oktober wurden Vollstreckungsverfahren eingeleitet, nachdem Sybil zwei Pachtraten von jeweils 50.000 Euro für ein Grundstück in Vockerode nicht bezahlt hatte.

Weiter heißt es in dem Artikel:
"Der Sybil-Sprecher betonte, der als Deutschlandmanager der Sybil-Group bekannte Stefan Sadeh »ist jedoch weiterhin Geschäftsführer der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH«. In den nächsten Tagen werde eine Presseerklärung Details die Entwicklung der Spielbanken im letzten Jahr erläutern.? Die Sybil-Group hatte Ende des Jahres 2009 Spielbanken des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und Wernigerode gekauft."

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1294642189776

Man muss kein linker Pazifist sein, um gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu sein. Auch wenn in den Medien permanent ein Bild vereinzelter, linker Kriegsgegner verbreitet wird, stößt der ständig verlängerte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf eine breite Ablehnung.
Dass auch Konservative unter den Einsatzgegnern sind wird nur allzu oft verschwiegen. Dabei sind es vor allem die Konservativen die es verbittert, wenn ihre Wehr, die der Landesverteidigung dienen sollte im Dienste des Großkapitals zur Rohstoffsicherung missbraucht wird.
Jedem anständigen Deutschen sollte bewusst sein was es heißt, für sein Vaterland zu sterben oder für Geld zu sterben.
Vor allem Jenen, die den Wehrdienst geleistet haben sollte der feine Unterschied den Schlaf nehmen.
Statt ständig zu streiten sollten, allein in diesem Punkt alle von Links bis Rechts dem monotonen Gebet der Kanzlerin folgen "GEMEINSAM" auf die Straße gehen und diesem abscheulichen Einsatz ein Ende bereiten.
temenja

...In den ersten zehn Monaten 2010 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte insgesamt 140.440 Insolvenzen, darunter 26.966 von Unternehmen und 90.386 von Verbrauchern.

Dabei hat die Gesamtzahl der Insolvenzen um 3,6 Prozent zugelegt, die der Unternehmensinsolvenzen um 2,2 Prozent nachgegeben und die der Verbraucherinsolvenzen um 8,2 Prozent zugenommen. (10.01.2011/ac/n/m)

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Zahl-der-Insolvenzen-in-Deutschland-ruecklaeufig-1002664

Warum das Königreich Saudi Arabien noch mehr Reaktoren bauen darf - die Republik Iran aber nicht - ist für mich unverständlich.


Japan und Saudi Arabien wollen bei Kernenergie zusammenarbeiten

EMFIS.COM - Tokio/Riad 10.01.2011 Die Staaten Japan und Saudi Arabien haben am Samstag eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Förderung von Kernkraftprojekten unterzeichnet. Das Abkommen wurde bei einem Treffen zwischen Japans Handelsminister Akihiro Ohata und dem Chef von Saudi Arabiens Energiebehörde Hashin bin Abdullah Yamani in Riad, der Hauptstadt des Wüstenstaats, unterzeichnet.
Saudi Arabien plant in den kommenden Jahren die Errichtung von mehreren Nuklearreaktoren im Land. Man will damit dem schnell anwachsenden Energieverbrauch, aufgrund des Bevölkerungswachstums, begegnen und zudem Ölvorkommen bewahren. Japan hofft, dass seine Industrie durch das neue Abkommen einige der lukrativen Aufträge für sich gewinnen kann.
Japan soll zudem im Rahmen des Vertrags Saudi Arabien bei der Schulung im Nuklearsektor behilflich sein, um die Kerntechniker des Landes auf internationalen Stand zu bringen.
Ebenfalls am Samstag unterzeichneten Ohata und der Saudi Arabische Wirtschafts- und Planungsminister Khalid Al-Gosaibi eine Übereinkunft zur Verstärkung der Kooperation in der Nuklearforschung und der Entwicklung und des Ausbaus alternativer Energien.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Japan-und-Saudi-Arabien-wollen-bei-Kernenergie-zusammenarbeiten-1002653

Während man in den deutschen Medien von einem verwirrten Amokläufer spricht, werden die örtlichen Zeitungen etwas konkreter. Wie weniger bekannt, ist die Abgeordnete der Demokraten, Gabrielle Giffords, Vertreterin eines reformierten Judaismus. Aus einem Zitat im Artikel von Chana Ya'ar geht hervor, dass ihr Großvater Sohn eines litauischen Rabbiners gewesen sei.
Zudem lässt sie sich zu der Äußerung hinreißen, dass sie immer eine starke Unterstützerin von Israel sein wird.
"I will always be a strong supporter of Israel.”

Ob diese Ansichten ihre Meinung und ihr Handeln wirklich beeinflusst haben, oder ob es vielmehr Wunschdenken des Autors war lässt sich schwer sagen, allerdings könnten diesen Umstände das Puzzle zum Amoklauf von Jared Loughner vervollständigen.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/141607

http://en.wikipedia.org/wiki/Gabrielle_Giffords

Nach monatelangem Schweigen über die Linkspartei wurde die ARD wieder genötigt einen negativen Bericht zur Linken zu senden.
Mit "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."
wurde ein Satz aus einem Aufsatz zitiert, welcher als Grundlage für eine Diskussion mit Vertretern radikaler Ansichten auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz dienen soll.

Im Gegensatz zu vielen anderen Berufspolitikern scheut Gesine Lötzsch die Auseinandersetzung nicht. Sie geht auf andere Meinungen ein und versucht Kompromisse, für einen gemeinsamen, gesellschaftsfähigen Konsens zu finden.
Aber in den Medien steht nun nach Thilo Sarrazins preussisch-konservativen Auffassungen auch der von den Neoliberalen gefürchtete demokratische Sozialismus am Pranger.

Zur gleichen Zeit schelten die selben Meinungsmacher Ungarn, weil es dieser medialen Hetze Einhalt gebieten will.

Für all Jene, welche die Aussage von Gesine Lötzsch in der jungen Welt im Zusammenhang nachlesen wollen steht der Link weiter unten. Hier ein kurzer weiterer Auszug aus dem Aufsatz von Gesine Lötzsch.

..."Wir wollen einerseits die sozialen Probleme lösen, indem wir die ökologischen Fragen angehen. Dazu gehören der Übergang zu einer dezentralen Energieproduktion und -versorgung, weitgehende Verlagerung der Transporte auf die Schiene und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu entgeltfreien Angeboten. Wir wollen eine schnelle energetische Sanierung des Wohnungs- und Gebäudebestandes, um in den nächsten Jahrzehnten weitgehend CO2-neutrale Städte zu schaffen. Und wir wollen andererseits die ökologischen Fragen lösen, indem wir die sozialen Fragen angehen: Gute Arbeit und gutes Leben stehen dabei im Mittelpunkt, Mindestlöhne, soziale Sicherheit, Ausbau qualifizierter Dienstleistungen gerade auch im öffentlichen Bereich (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur) – den wichtigsten Beschäftigungsmotoren der Zukunft und die Basis einer modernen Volkswirtschaft. Dazu müssen wir es erreichen, daß Umverteilung von oben nach unten und von privaten zu öffentlichen Haushalten mit diesem sozialökologischen Umbau verbunden wird und umgekehrt. Auf dieser Basis wird auch eine wirkliche Friedens- und solidarische Entwicklungspolitik möglich"...

http://www.jungewelt.de/2011/01-03/001.php

http://www.tagesschau.de/inland/linksparteiloetzsch100.html

Fast jeder hat bei dem Wort arbeitslos das von den Massenmedien geprägte Bild eines rauchenden, ungepflegten Säufers vor den Augen. Aber einen erheblichen Teil der Arbeitslosen stellen mittlerweile Jugendliche, ehemalige Azubis, Studierte oder erfahrene Arbeiter und Angestellte.
Während die Übrigen, die noch Arbeit haben doppelt soviel arbeiten und sich für das hart verdiente Geld nervlich aufreiben, ohne Zeit zum Leben zu haben bildet sich das Heer der Arbeitslosen weiter. 8 Stunden ohne Arbeit heißt 8 Stunden Lesen, Kommunizieren oder Nachdenken.
Praktisch Jeder von Ihnen hat eine Wohnung, ein Telefon und Internet. Während den Arbeitenden kaum noch Zeit bleibt sich um zuschauen oder gar weiterzubilden steht den Arbeitslosen die Welt offen. Sie haben zeit und Wissen für gesellschaftliches und politisches Engagement. Aber vor allem hatten sie Zeit das Spiel der herrschenden Klasse zu durchschauen. Außerhalb des Systems, fernab des Massenkonsums konnten sie feststellen, wie das zerfallende System funktioniert und wer es lenkt. Aber vor allem wissen die Arbeitslosen, von wem das System lebt - von den Arbeitern.
temenja