Antisemitismus ist und bleibt völkerrechtswidrig und ist in Deutschland, genau wie in vielen weiteren Rechtsstaaten verboten.
Aber was genau ist Antizionismus?
In einem Interview (1), welches auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, wird deutlich:

Wer Merkel wählt, wählt Israel – als reinen jüdischen Staat

Dabei erklärt die Kanzlerin:

„…Zionismus als nationale Bewegung des jüdischen Volkes sei Ausdruck dafür, "dass die Juden als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben…“

Sie verkennt aber, dass der Zionismus zugleich Rechtfertigung dafür ist, die ansässigen Palästinenser, Beduinen und andere Menschen, die seit Jahrhunderten in dieser Region leben, wie Tiere in Konzentrationsgebiete einzusperren.

So soll in Detuschland das Verbot von Antisemitismus schleichend durch ein weiteres Verbot des Antizionismus ergänzt werden.


(1) Merkel-Interview

Reiche Zusammenarbeit mit Israel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betont. In einem Gespräch mit der "Jewish Voice from Germany" sagte sie: "Wir wollen auf allen Gebieten so eng wie möglich zusammenarbeiten und können auf unsere Kooperation in der Kultur, in Wissenschaft oder im Umweltschutz stolz sein."

Der von Deutschland an den Juden begangene Zivilisationsbruch der Schoa werde immer gegenwärtig sein, sagte die Kanzlerin. "Im Bewusstsein der daraus resultierenden besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel können wir die Zukunft gestalten. Unsere Beziehungen sind sehr gut."

Als Beispiel nannte Merkel die vor einigen Jahren eingeführten deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Mit diesen würden beide Regierungen unterstreichen, "welch große Bedeutung politisch, ökologisch und wirtschaftlich die Beziehungen unserer beiden Länder in Zeiten der Globalisierung haben".
Enge Kooperation auf allen Gebieten

Israel sei immer noch die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten, so Merkel weiter. "Wir wollen auf allen Gebieten so eng wie möglich zusammenarbeiten und können auf unsere Kooperation in der Kultur, in Wissenschaft oder im Umweltschutz stolz sein. In der Entwicklungspolitik führen wir mit Drittstaaten wie beispielsweise Äthiopien sehr erfolgreich gemeinsame trilaterale Projekte durch."

Als weiteren Schwerpunkt nannte die Bundeskanzlerin den Jugendaustausch. Es gebe "eine reiche Zusammenarbeit, die die Menschen beider Länder zusammenführt, sie zu Kollegen und Freunden macht". Das sei mindestens ebenso wichtig wie eine gute Zusammenarbeit der Regierungen.
Integrationsleistung jüdischer Gemeinden unterstützen

In Bezug auf die in Deutschland lebenden Juden, sagte Merkel: "Hier haben wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Wir haben den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, analog zu dem Staatsvertrag mit den Kirchen, unterzeichnet und die Zahlungen des Bundes von anfangs drei Millionen Euro pro Jahr auf zehn Millionen Euro pro Jahr aufgestockt."

Auch würde die große Integrationsleistung unterstützt, die die jüdischen Gemeinden erbringen, wenn sie Juden aus Mittel- und Osteuropa willkommen heißen. Mit dem Beschneidungsgesetz habe man zudem gezeigt, "wie wir die freie Religionsausübung mit dem Schutz des Kindeswohls in Einklang bringen und so beide Grundrechte schützen können".
Auf tragfähige Zweistaatenlösung hinarbeiten

Angesprochen auf den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem sagte die Kanzlerin, dazu habe sie sich schon häufiger kritisch geäußert. Ihre Haltung dazu sei unverändert. "Mir ist gleichzeitig wichtig, dass beide Seiten, sowohl Israel als auch die Palästinenser, auf eine dauerhafte Friedenslösung hinarbeiten, das heißt auf eine tragfähige Zweistaatenlösung." Sie werde jeden Schritt einer israelischen Regierung unterstützen, der solche Gespräche möglich macht.

Antizionismus sei für sie nicht legitim, so Merkel. Denn Zionismus als nationale Bewegung des jüdischen Volkes sei Ausdruck dafür, "dass die Juden als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben". Nochmals betonte die Kanzlerin , "dass Israel sich unserer Unterstützung für seine Sicherheit sicher sein kann. Deshalb habe ich auch gesagt, das Eintreten für Israels Sicherheit ist Teil unserer Staatsraison."


Quellen:

Merkel-Interview
Reiche Zusammenarbeit mit Israel
Samstag, 14. September 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-14-jewish-voice.html

Merkel-Interview im Wortlaut
http://jewish-voice-from-germany.de/cms/angela-merkel-the-interview/#merkel_interview