Mittwoch, 24. Oktober 2012
Israel – Manöver mit US Soldaten – Tagesschau hat gepennt
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Abgeordnete Paul Schäfer (Die Linke) im Bundestag eine Anfrage gestellt, inwiefern die Bundesregierung in die Planung des Militärmanövers eingebunden wurde und ob es dafür einen rechtliche Grundlage gäbe.

„…inwiefern wurde die Bundesregierung in die Vorbereitung dieser Übung „Austere Challenge“ eingebunden?“

Die Antwort war kurz gefasst, dass die Regierung nicht eingebunden ist und keine genaue Kenntnis besitze. (1)

Und das obwohl das Manöver von Stuttgart aus geleitet werden soll?
Da zu passt das Zitat: „Wer nicht schuld sein will schaut weg.“


(1)
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer
vom 15. Dezember 2011
„Die Bundesregierung wurde in die Vorbereitung der Ubung „Austere Challenge“ 2012 nicht eingebunden. Uber die Anzahl US-amerikanischer und anderer auslandischer Teilnehmer an dieser liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor.“

Quelle
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708279.pdf

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