Tag täglich ist in den Zeitungen zu lesen, dass die Länder wegen der steigenden Schulden den Gürtel enger schnallen müssen. Geht es nach dem Rot roten Senat soll die Förderung für private Schulen allein in Berlin 2012 um 7,3 Millionen Euro und 2013 um zehn Millionen Euro reduziert werden.
Noch im letzten Wahlkampf hieß es durch alle Parteinen hinweg „Bildung fördern“. Soweit so schlecht, aber der eigentliche Skandal ist, dass zur gleichen Zeit die Ausgaben für Polizeieinsätze steigen.
Aufgestachelt durch die Medien stimmen die verängstigten Bürger den Wahlkampfrufen nach mehr Sicherheit freimütig zu. Nicht nur mehr Sicherheit auf den U-Bahnhöfen, sondern auch mehr Polizeistreifen gegen skrupellose Brandstifter, die scheinbar wahllos Autos anzünden. Statistisch gesehen haben die Gewalttaten abgenommen. Doch das verzerrte Bild der Medien führt dazu, dass der „mündige“ Bürger in der Hitze des Wahlkampfes der Forderung des noch amtierenden Bürgermeisters, 30 Millionen Euro für mehr Polizisten aufzubringen, bedenkenlos zustimmt.

Das heißt im Klartext, dass die Regierung trotz Schuldenkrise, wegen des Dauerwahlkampfs mehr Bildung fordert, aber das Geld dafür kürzt, wegen der steigenden Verarmung und wachsenden Unruhen mehr Sicherheitsbedarf vorgaukelt und gleichzeitig Steuergelder für mehr Polizisten einsetzt, um die Steuerzahler ruhig halten zu können. Die Konsequenz ist mit Sicherheit weniger Bildung.


Berliner Privatschulen wird Förderung gekürzt
http://mobil.morgenpost.de/berlin/article1693740/Berliner-Privatschulen-wird-Foerderung-gekuerzt.html?cid=berlin

U-Bahn-Sicherheit kostet Berlin 30 Millionen
http://www.morgenpost.de/berlin/article1637868/U-Bahn-Sicherheit-kostet-Berlin-30-Millionen.html

"Geringverdiener, ist jeder, der weniger als neun Euro pro Stunde verdient."
Der folgende Artikel zeigt vor allem eines auf. Dass die Zahl der Arbeitslose sinkt, bedeutet noch lange nicht, dass der Wohlstand steigt. Im Gegenteil. Bald wird nahezu jeder wieder Arbeit haben (müssen um Steuern zahlen zu können.) Langfristig aber werden einige Wenige viel - die große Masse viel weniger Geld zur Verfügung haben.


Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft
Forscher sehen Niedriglohn als Aufstiegschance
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/niedriglohn100.html

Niedriglöhne sind umstritten.
Geringverdiener haben laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gute Aufstiegsperspektiven. Demnach schaffen jedes Jahr 24,1 Prozent der Beschäftigten mit Niedriglöhnen den Sprung in die Gruppe der Normalverdiener. Umgekehrt liege das Risiko von Normalverdienern, in den Niedriglohnsektor abzurutschen, bei 4,8 Prozent. Zwischen 1994 und 2009 überstieg demnach die Zahl der Aufsteiger die Zahl der Absteiger um drei Millionen.

Für die Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde das Sozio-ökonomische Panel ausgewertet, bei dem 20.000 Menschen regelmäßig befragt werden. Laut der Definition der Forscher liegen Niedriglöhne unterhalb der Marke von zwei Dritteln der durchschnittlichen Stundenlöhne in Deutschland. Im Jahr 2009 galt demnach als Geringverdiener, wer weniger als neun Euro pro Stunde verdiente.
Zahl der Geringverdiener steigt

Das IW stellte fest, dass der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor zwischen 1994 und 2009 von 16 auf mehr als 22 Prozent zunahm. Die größte Gruppe der neu hinzu gekommenen Geringverdiener gehörte vorher zu Gruppe der Normalverdiener: nämlich 42,6 Prozent. Dagegen waren nur 28,9 Prozent vorher arbeitslos oder nicht erwerbstätig.

Trotzdem vertraten die IW-Forscher die Auffassung, dass die steigende Zahl der Geringverdiener insgesamt nicht zu Lasten der Normalverdiener gehe. Ihr Argument: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg in den vergangenen Jahren allgemein an. Der Zuwachs bei den Geringverdienern war lediglich stärker als bei den Normalverdienern. Denn 1994 galten 46 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren als Normalverdiener und neun Prozent als Geringverdiener. 2009 lag der Anteil der Normalverdiener bei 48 Prozent und der Anteil der Geringverdiener bei 13 Prozent.
"Kein Problem der Armut trotz Arbeit"

Holger Schäfer, IW-Autor der Studie, verwies zugleich auf ein weiteres Ergebnis der Untersuchung, wonach viele Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nur das Haushaltseinkommen ergänzten. "Im Ergebnis sind nur 16 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor armutsgefährdet", sagte er. "Es gibt in Deutschland kein nennenswertes Problem der Armut trotz Arbeit." Die zu beobachtende Armut stehe in erster Linie im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit.
Scharfe Gewerkschaftskritik

Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Untersuchung scharf. Für drei Viertel aller Beschäftigten blieben Niedriglöhne eine Sackgasse, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Er bezeichnete die Studie als irreführend und schönfärberisch. Erstmals sei damit auch von Arbeitgeberseite bestätigt worden, dass mit 22 Prozent bereits etwa jeder Fünfte Beschäftigte heute für Niedriglöhne arbeite, sagte er.

Der DGB kritisierte, die INSM habe sich "endgültig selbst als neoliberale PR-Abteilung der Arbeitgeberverbände diskreditiert". Der Niedriglohn-Sektor sei in den vergangenen Jahren auf mehr als 22 Prozent der Beschäftigten angewachsen, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. 40 Prozent dieser Niedriglöhner hätten nur ein Einkommen unter der Armuts-Lohngrenze. 2,1 Millionen Menschen bekämen für ihre Arbeit pro Stunde weniger als sechs Euro. Zur Ausbreitung von Armutslöhnen hätten vor allem der fehlende gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und Leiharbeit beigetragen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wandte sich ebenfalls gegen die Untersuchung. Die Studie solle offensichtlich dazu dienen, "Hunger- und Armutslöhne zu rechtfertigen", erklärte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Die sogenannten Aufstocker im Niedriglohnbereich würden jährlich mit zehn Milliarden Euro vom Sozialstaat unterstützt. Dadurch würden "Unternehmen, die auf Niedriglöhne setzen, subventioniert".