Dienstag, 26. Oktober 2010
Kein Elterngeld für Ehepaare mit 500.000 Euro Jahreseinkommen
Hartz IV Empfänger bekommen bereits seit diesem Jahr kein Elterngeld mehr.
Warum Ehepaare mit 100.000 - 500.000 Euro Jahreseinkommen Elterngeld brauchen?
Weil dass der Mittelstand ist, den FDP und CDU vertreten.

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Gott sei Dank - Die Piraten erweitern ihr Einsatzgebiet
Passend zu diesen Vorfällen hat die EU-NAVFOR bekannt gegeben, dass sie ihr Einsatzgebiet ausweitet.

Im Artikel der Tagesschau wird darauf hingewiesen, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ebenfalls ausweiten.
"Die Piraten reagieren darauf, indem sie ihr Operationsgebiet ausweiten."

Nun fragt sich, welche von beiden Parteien ihr Einsatzgebiet als erstes ausgeweitet hat.
Wie auch immer. Zumindest die EUNAVFOR dürfte den Piraten dankbar sein.

Gekaperte "Beluga Fortune" ist wieder frei
http://www.tagesschau.de/ausland/kenia430.html

"EUNAVFOR-Atalanta Area of Operation Extended"
http://www.eunavfor.eu/2010/09/eunavfor-atalanta-area-of-operation-extended/

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Irakisches Gericht verurteilt Tarik Asis zum Tode durch den Strang
Tarik Asis ist vom Obersten Gerichtshof des Irak zum Tode verurteilt worden. Die USA hatten den früheren irakischen Vize-Regierungschef im Juli an Bagdad ausgeliefert.
Wie das irakische Fernsehen berichtet, hat das irakische Sondertribunal Asis zum Tod durch den Strang verurteilt, weil er an der Verfolgung von Mitgliedern religiöser Parteien beteiligt gewesen sein soll. Im gleichen Prozess wurden laut einem Bericht der irakischen Agentur Sumeria News auch Abdulhamid Hammud, der ehemalige Privatsekretär des früheren Machthabers Saddam Hussein, und Ex-Innenminister Saadun Schakir zum Tode verurteilt. Asis war unter Saddam auch Außen- und Informationsminister.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Hinrichtung von 42 Kaufleuten im Jahr 1992 wurde er im Jahr 2009 von einem irakischen Gericht bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt.

In einem weiteren Prozess zur Niederschlagung eines Schiiten-Aufstandes war Asis vom Gericht aus Mangel an Beweisen hingegen freigesprochen worden.

Asis, dem es gesundheitlich nicht gut gehen soll, hatte sich seit dem Ende des Saddam-Regimes im Jahr 2003 in amerikanischer Haft befunden. Im Juli 2010 hatte ihn die US-Regierung an die irakischen Behörden überstellt.
Der gebildete und belesene Christ galt als "zivilisierte Stimme" des Saddam-Regimes. Er soll damals maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass die Amerikaner den Irak in den 80er Jahren im Krieg gegen Iran unterstützten.

Seine christliche Herkunft leugnete der gelernte Journalist der eigenen Karriere zuliebe – so legte er während seines Studiums auch seinen christlichen Namen ab und definierte sich als säkularer Araber. Während des Studiums lernte er den späteren Machthaber Saddam Hussein kennen. Dennoch gereichte Asis seine Religion auch zum Vorteil: So konnte er später als Außenminister während des Fastenmonats Ramadan im Gegensatz zu seinen muslimischen Kollegen diplomatische Reisen unternehmen. Zudem erhielt er kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges eine Audienz beim Papst, – was ihm international einiges an Zuspruch eingetragen haben mag.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-10/tarik-asis-todesstrafe

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