Nach Expertenberechnungen könnten Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr zusammen rund 27 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher geplant.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutschland-Steuerschaetzer-erwarten-Milliardenplus-918755

Gestern hieß es noch, dass die Kommunen wegen der katastrophalen Haushaltslage kräftige Abgabenerhöhungen einplanen müssen.

Traue keiner Statistik, die...

Die Inhaftierung von zwei Deutschen überschattet den Besuch einer fünfköpfigen Bundestagsdelegation im Iran. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Grünen-Chefin Roth verurteilen die Verhaftung der Deutschen scharf.

Vor dem Hintergrund der beiden im Iran festgenommenen Deutschen ist ein Unterausschuss des Bundestages in das Land gereist und will sich dort auch für deren Freilassung einsetzen. Der Fall der Deutschen werde "selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche" sein, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag" (BamS). Die Delegation ist auf Einladung des iranischen Parlaments in Teheran.

Geleitet wird die Delegation des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. "Wir haben die beiden Deutschen nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen", sagte Gauweiler der "BamS" vor dem Abflug. Bis zum kommenden Freitag sind Gespräche mit Parlamentariern, Regierungsvertretern sowie Menschenrechtsgruppen und Künstlern geplant. Mit den Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit solle zur Konfliktlösung beigetragen werden, hieß es in einer Erklärung der Delegation, zu deren Mitgliedern neben Gauweiler und Roth auch die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, der SPD-Abgeordnete Günter Gloser und die Linkspartei-Abgeordnete Luc Jochimsen gehören.

Die beiden Deutschen waren am Sonntag in der nordostiranischen Stadt Täbris festgenommen worden. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen Fotografen und einen Reporter für ein deutsches Printmedium handeln, die im Iran ein Interview mit dem Sohn der zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani führen wollten.
Teheran verkündet Geständnis

Am Freitag hatte Teheran erklärt, die Deutschen hätten zugegeben, eine Straftat begangen zu haben. Sie seien mit einem Touristenvisum gereist und hätten sich als Journalisten ausgegeben, ohne dies beweisen zu können, sagte Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Edscheie laut iranischen Nachrichtenagenturen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki in Brüssel die Freilassung der Deutschen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna erwiderte Mottaki, die Angelegenheit werde "im Rahmen des Gesetzes" behandelt.

Das Auswärtige Amt bemühte sich weiterhin um Kontakt. Das Außenamt sei nach wie vor "um konsularischen Zugang" zu den beiden bemüht, sagte ein Sprecher. Zu der seit langem geplanten Reise des parlamentarischen Ausschusses wollte er sich nicht äußern.

Unterdessen wurde der seit knapp zweieinhalb Jahren im Iran inhaftierte US-Geschäftsmann Reza Taghavi freigelassen. Der Geschäftsmann war im Mai 2008 festgenommen worden. Er soll einer regierungskritischen Gruppe namens Tondar 200 Dollar überreicht haben; Teheran stuft Tondar als Terrorgruppe ein. Taghavi gab stets an, er sei davon ausgegangen, eine wohltätige Spende zu überreichen.

AFP
http://www.n-tv.de/politik/Gauweiler-und-Roth-in-Teheran-article1733516.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich strikt gegen das in der Koalition geforderte Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer ausgesprochen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte er am Dienstag im ZDF. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte ein solches System gefordert.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-De-Maizi-re-gegen-Punktesystem-fuer-Zuwanderer-918350