Als ob es nicht schon reicht, dass die Verbraucher in Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien
zahlen müssen und rein garnichts von den dadurch sinkenden Strompreisen haben. Nun will die EU, verpackt in einem
Mega-Investitionsprogramm, die Förderung britischer Atomkraftwerke beschließen. Da Deutschland größter Netto Zahler an die EU ist würde dies bedeuten, dass der Deutsche letztendlich die erneuerbaren Energien und die Atomkraft zahlen muss. Und zwar für ein Land, dessen Regierung die EU am liebsten abschaffen würde.

Nicht zuletzt dank des Widerstandes aus Österreich hat sich unser Bundesrat vorerst gegen eine solche Förderung nach EU Vorstellung entschieden.

(1) http://www.solarify.eu/2015/03/06/356-bundesrat-lehnt-eu-forderung-fur-atomkraftwerke-ab/

Der Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr befürchtet, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr ausbilden lassen. (1)

Dass die Attentäter des NSU ebenfalls Ihre Ausbildung bei der Bundeswehr erhalten haben hat damals niemanden gestört.
Aber die lassen sich ja auch nicht so ohne Weiteres durch Gesichtskontrolle aussortieren.
Mit diesem Argument läuft alles darauf hinaus, jeden in Deutschland, ob Türken, Araber oder Syrer als potentiellen Terroristen zu brandmarken. 1933 waren dies die Juden...


(1) http://www.sueddeutsche.de/news/politik/verteidigung-militaergeheimdienst-will-bewerber-durchleuchten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150308-99-05490

Katholische Kirche bekommt jährlich 1 Million Euro vom Land.(1)

3% der Einwohner Brandenburgs sind Mitglieder der katholischen Kirche. (2)

Demokratie - Fehlanzeige.


Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2003 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg
vom 24. Mai 2004
(GVBl.I/04, [Nr. 09], S.223)

Artikel 10
Rundfunkanstalten

(1) Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Katholischen Kirche angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen auch zu Fragen der öffentlichen Verantwortung der Katholischen Kirche zur Verfügung stellen. Es wird darauf hinwirken, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung geachtet werden. Im Aufsichtsgremium soll die Katholische Kirche angemessen vertreten sein.

Artikel 15
Leistungen des Landes

(1) Das Land zahlt der Katholischen Kirche anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss. Die Gesamtleistung beträgt jährlich 1.000.000 EUR und wird jeweils monatlich im Voraus in Höhe eines Zwölftels des Gesamtbetrages gezahlt, erstmals für das Jahr 2004. Nach fünf Jahren werden die Vertragsparteien eine Erhöhung des Betrages nach Satz 2 prüfen.

Artikel 16
(1) Das Land zahlt der Katholischen Kirche für Zwecke der Katholischen Kirchengemeinde Neuzelle einen Betrag von jährlich 50.000 EUR.


(1) http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211702

(2) http://www.kirchenaustritt.de/brandenburg

Kathrin Oertel gibt auf (1) - aber nur ihr Amt, nicht ihre Überzeugung. So war es sicher auch bei Lutz Bachmann. Und wenn in den kommenden Wochen die Proteste wieder einschlafen, so haben die etablierten Parteien damit einen wahrhaften Pyrrhus-Sieg erlangt.
Mit den Demonstrationen, vereint unter der unglücklichen Bezeichnung "Pegida", welche von den Medien polemisiert wurde, hatten die Regierenden eine Plattform für ihre Anbiederungen mit dem Ziel verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Mit dem Rückzug der Führung verlieren die schmierigen Politik-Verräter den letzten Ansprechpartner und damit Draht zum Volk.

Bleibt zu hoffen, das die Vertreter auf europäischer Ebene, wie Martin Schulz erfolgreicher sind, beim Versuch mit Syriza ins Gespräch zu kommen, bevor die Italiener politischen Lackaffen, wie Matteo Renzi einen ordentlichen Tritt verpassen und sich, trotz Mediengewitter wieder Beppe Grillo zuwenden.


(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-oertel-gabriel-nennt-pegida-krise-erloesung-fuer-dresden-1.2325111

Die Griechen haben - endlich - mag Mancher sagen - Syriza gewählt und sich gegen die Einbahnstraße des regiden Sparkurses entschieden. Nun wird sich zeigen, ob die Regierungen anderer Länder in der Lage sind die Ängste und Nöte ihrer Völker zu erkennen, oder aber den "Oligarchen" weiter Tür und Tor öffnen. Und damit meine ich weniger die Russischen, sondern vielmehr die Westlichen.

Vielleicht ist es auch nur an der Zeit, dass irgend ein studierter Wirtschaftsexperte in einer Nobelpreis-Verdächtigen Studie feststellt, dass hohe Besteuerung von überzogenem Besitz zu mehr Ausgleich und gesundem Wachstum führt. Aber natürlich erst, nachdem die neue Regierung in Athen diese Tatsache in der Praxis bewiesen hat.

Nach Margot Käßmann, Thilo Sarrazin und Anderen ist nun auch Lutz Bachmann dank akribischer Datensammlung und Medienrecherchen über Fehler aus seiner Vergangenheit gestolpert. (1)
Nachdem die Demonstration, aus Angst vor ernsten Konsequenzen für die herrschenden Parteien kurzerhand verboten wurde, nutzt man nun die Gelegenheit den führenden Kopf der Volksbewegung mundtot zu machen.
Es ist das altbekannte Spiel und dabei gibt es auch kein Pardon. Für ausländerfeindliche Äußerungen und eventuelle Drogendelikte kann es absolut keine Entschuldigung geben.

Christoph Daum (Kokain) ist etwas anderes. Der war immerhin ein beliebter Fußballtrainer.(2)

Ulli Hoeneß (Steuerbetrug mit Vorsatz) ist auch etwas anderes. Der war immerhin Manager eines erfolgreichen Fußballvereins.(3)

Michel Friedmann (Kokain - Sex mit Minderjährigen) - heute wieder als Moderator im deutschen Fernsehen - ist auch etwas Anderes? Offensichtlich. (4)

Wem rutschen angesichts solcher Zustände nicht doch einmal die Worte "Dreckiges Pack" über die Lippen? Gemeint sind damit jedoch nicht hilflose Flüchtlinge, sondern skrupellose Lobbyisten, die deren Situation gezielt nutzen, um noch mehr Zuwanderung zu fordern.

Ob die schmierige Medienkampagne gegen den Willen des Volkes Erfolg haben wird, werden wir vielleicht nächste Woche in Dresden erleben, spätestens jedoch nach den Wahlen in Athen.


(1) Lutz Bachmann tritt zurück
http://www.insuedthueringen.de/ueberregional/thema/Pegida-Chef-Bachmann-tritt-zurueck;art2778,3848699

(2) http://www.spiegel.de/sport/fussball/christoph-daum-ich-habe-kokain-genommen-a-111962.html

(3) http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/hallervorden-gegen-hoeness-extrawurst-fuer-wuerstchenfabrikanten/11185114.html

(4) http://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/953641

Update:
Letztendlich dürften auch einige der Großaktionäre des Daimler -Konzerns wenig Interesse an wirklich grüner Technologie haben.

Daimler AG - Aktionärsstruktur zum 31.12.2014

Kuwait: 6.8%
Renault/Nissan*: 3.1%
Institutionelle Investoren: 73.7%
Private Investoren: 16.4%


- Daimler kauft sich bei carpooling ein
- Daimler baut car2go aus
- Daimler-Tochter Moovel übernimmt MyTaxi

Bereits am 26.07.2012 berichtete das Portal Mitfahrgelegenheit, dass der Autobauer Daimler in das Carsharing Geschäft einsteigt.

"Die Daimler AG steigt beim weltweit größten Mitfahrnetzwerk carpooling.com ein und beteiligt sich im Rahmen einer Kapitalerhöhung an der carpooling.com GmbH. Hauptgesellschafter bleiben die drei Gründer sowie der Venture Capital-Geber Earlybird." (1)

Weiteres Engagement in dieser Richtung, weg von der klassischen Fahrzeugproduktion und hin zur Dienstleistung wird durch das Carsharing-Angebot "car2go" deutlich. (2)

Am 9. September 2014 schließlich, berichtet die Wirtschaftswoche, dass eine Tochter des Daimler-Konzerns die Taxi App "My Taxi" übernimmt. (3)

Diese Berichte machen deutlich, dass der Konzern sich spätestens seit 2012 aus der Deckung wagt und in das Carsharing massiv investiert. Der ein oder andere mag denken, dass dies ja nichts verwerfliches sei, ganz im Gegenteil. Schließlich zeige dies doch, dass selbst die großen deutschen Autokonzerne umweltschonende Alternativen für sich entdeckt haben.

Aber am 10.1.2015 platzt die Bombe. Nach Berichten der FAZ, will der Bundesverkehrsminister, "Alexander Dobrint" (das ist der CSU-Mann aus Oberbayern, mit der häßlichen Brille) eben dieses Carsharing mit den Vergünstigungen für Elektroautos gleichstellen.

"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant nach ein Gesetz mit Sonderrechten für Carsharing-Autos." (4)

Ob es sich bei dieser Pressemitteilung, der dpa um eine ernsthafte Absicht handelt, bleibt angesichts der seltsam anmutenden Formulierung fraglich. Gemeint ist wohl – "nach einem Gesetz". (war vermutlich ein bereits integrierter deutscher Mitbürger mit Migrationshintergrund, aus Baden-Württemberg)

Jedoch drängt sich der Verdacht auf, dass der Konzern bei der geplanten Förderung von "grünere Mobilität" saftige Lobbyarbeit geleistet hat.
Zumal Dobrint bisher die Partei der Grünen als "politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern bezeichnet hat." (5)
Es wäre ja auch nicht das erste Mal. Am 28.Mai 2013 berichtete die Süddeutsche, dass ein Staatsminister, gemeint ist Eckart von Klaeden, vom Bundeskanzleramt zu Daimler wechselt. (6)
(Der hat auch eine Brille, die ist aber nicht so häßlich, dafür aber der Typ)

Ein Hoch auf die deutsche "Lobbykratie".


(1) http://www.mitfahrgelegenheit.de/press_releases/view/181

(2) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/a-878835.html

(3) http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/autokonzern-kauft-taxi-app-daimler-tochter-moovel-uebernimmt-mytaxi/10648462.html

(4) http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verkehr-faz-dobrindt-plant-privileg-fuer-carsharing-autos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150110-99-00028

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

(6) http://www.sueddeutsche.de/politik/eckart-von-klaeden-merkels-staatsminister-wird-daimler-lobbyist-1.1683445

6 Jahre dauert die sogenannte Finanzkrise mittlerweile und die führenden Medien nehmen die Forderung, nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro erneut auf.

Warum den Hellenen jetzt, erneut kurz vor den anstehenden Wahlen in Griechenland mit dem Ausschluss aus der Eurozone gedroht wird will jedoch niemand so richtig erklären.

Seit die Klammen Staatskassen propagiert werden und Privatisierung in allen Bereichen das Allheilmittel sein soll, werden den Menschen mehr Pflichten, mehr Eigenverantwortung in Versicherung, Risikoabwägung oder privater Vorsorge abverlangt. Wie oder womit dies finanziert werden soll fragt niemand. Hauptsache die Verfechter dieser Privatisierung verdienen. - Mehr Freiheit und Demokratie! sind die Möhren, die dem Esel an der Stange vorgehalten werden.
Gleichzeitig haben die Einzelnen Menschen immer weniger Rechte. So im Datenschutz, Arbeitsrecht, Verfassung, Religionsfreiheit, gleiche Bildung, usw.

Zuletzt wurde sogar eine nicht bindende Europäische Bürgerinitiative (1) für den Stopp der Verhandlungen über die Internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA abgelehnt. (2)

Der Grund dafür ist die Tatsache, dass wir nach wie vor ein Europa der Banken und Großkonzerne, nicht aber der Bürger haben. Ein Europa, welches den Bürgern die Schuldenlast dieser Banken aufgebürdet hat.

In Griechenland könnte die Partei Syriza die Wahlen erstmals gewinnen. Diese will damit Schluss machen und wenigstens die Zinszahlungen für die, mit Auflagen verbundenen "Hilfs"kredite neu verhandeln. Das aber passt den Regierenden Banken nicht so recht.
Die Schulden sind mittlerweile auf die Bürger umverteilt und das Geld der Steuerzahler ist, dank Rettungsschirm an die Banken versprochen. Daher, heißt die Drohung in Richtung Athen, sei ein Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile verkraftbar.

In Wahrheit ist ein Land, welches seinen Bürgern in direkter Demokratie eine Linke Partei an die Regierung lassen könnte, im Europa der Banken nicht erwünscht.


(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

(2) http://www.mehr-demokratie.de/eu-kommission_lehnt_ebi_ab.html

Die Angst in Deutschland geht um. Wieder einmal steht die Politik vor dem Kollaps. Seit dem Wiederaufbau durch die Hände der deutschen Arbeiter haben die fünf Parteien nichts aber auch garnichts zustande gebracht.
SPD, FDP, CDU, CSU und Grüne haben den Staat hochverschuldet, das Sozialsystem zerwirtschaftet und die Rentenkassen kapput gemacht.

Die Linke wird von alles Seiten blockiert und Pegida erhält nach dem NPD-Verbot enormen Zulauf. Seitens der Regierenden wird wieder permanent vor Rechtsextremisten und ihrem Fremdenhass gewarnt.

So sagte der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse: "Die Politik müsse erklären, warum Deutschland Einwanderer brauche." (1)
Eine mögliche Erklärung hat der selbsternannte Ökonom, Hans-Werner Sinn bereits vorweg genommen.
Nach dessen Meinung ist es die Aufgabe ist die zukünftige Rente für die geburtenstarken Jahrgänge zu sichern. „Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig."(2)

So Herr Thierse da haben sie die Erklärung. Die Wirtschaft braucht die Zuwanderer! Anders gesagt eine Hand wäscht die Andere.
Das könnte den Herren von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSMW) so passen. Das staatliche Rentensystem weiter privatisieren, dabei abkassieren und die Löhne mit Zuwanderern drücken.

Wir haben Millionan Arbeitslose, Million in Umschulungsmaßnahmen, Zwangsverentung mit Rentenkürzung und brauchen trotzdem Zuwanderer für unser Rentensystem?
Diese Ansicht ist fast so dreist, wie die der Zionisten, welche die Judenverfolgung in Europa mit Ihrer beabsichtigten Gründung des Staates Israel in Kauf genommen haben.

Die Menschen, welche mit Pegida auf die Straße gehen haben weniger gegen den Islam, aber viel gegen eine Regierung die ihr Land, in den Dienst der USA stellt und trotz Snowden weiter Personendaten Geld, Waffen und Soldaten für Krieg und Rohstoffabbau bereitstellt und uns zugleich weismachen will, dass wir die Vertriebenen aus Krisengebieten und afrikansichen Rohstoffländern versorgen müssen.

Warum berichten die Medien täglich von Pegida und ignorieren die wöchentlichen Friedensdemos (3). Diese demonstrieren seit Jahren gegen Krieg.
Ganz einfach, weil sich aus der Abneigung gegen den Krieg kein Kapital schlagen lässt. Vor allem dann nicht, wenn wir die Ukraine, Somalia, den Sudan, Lybien, Mexiko, Kolumbien, Israel, Afghanistan oder dahergelaufene Peschmerger im Kampf unterstützen sollen.

Deshalb lasst euch nicht gegen Fremde aufhetzen, sondern kämpft für direkte Demokratie ohne windige Volksver"t"räter.


(1) http://www.deutschlandfunk.de/islamfeindliche-demos-zulauf-fuer-pegida-bereitet-sorgen.1818.de.html?dram:article_id=306234

(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-rente-braeuchte-millionen-migranten-13341272.html

(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=24218

Der Ukraine solle bei der Sicherung ihrer Atomanlagen unter die Arme gegriffen werden. (1)

Im Klartext heißt das wohl, dass die potenzielle Hilfe auf eigene Kosten stattfinden dürfte.

Das zynische dabei ist die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst durch ihre passive Haltung gegenüber der US-Politik in der Ukraine zu der aktuellen Lage beigetragen hat.

Geht es um die Ziele und die Sicherheit Israels, dann zeigen sich die gewählten Vertreter der deutschen Regierung noch spendabler.
So soll Israel laut Medienberichten beim Kauf deutscher Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützt werden.
Das zynische dabei...?

„Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt. (APA, 13.12.2014)“ (2)


(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkraft-deutschland-soll-ukraine-bei-akw-sicherung-helfen/11126094.html

(2) http://derstandard.at/2000009355968/Deutschland-unterstuetzte-Israel-bei-Kauf-von-Kriegsschiffen