Nach 25 Jahren Deutscher Einheit ist es endlich soweit.
In diesem Jahr (und damit 25 Jahre zu spät) feiern wir den deutschlandweit einheitlichen Mindestlohn?

Den nächsten Satz bitte genau lesen.

Deutschlandweit gilt der einheitliche Mindestlohn für Pflegekräfte von 8,65 € in Ostdeutschland und 9,40 Euro in Westdeutschland.(1)

Merkelt ihrs noch?


(1) http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf

670 Euro pro Asylant
Der Bund wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling, für die Zeit des Asylverfahrens übernehmen. (1) Da die befürchtete Zahl der Asylanten vor den Verhandlungen auf 800.000 hochgetrieben wurde, wären dies ca. 4 Mrd. Euro. Vorausgesetzt, ein Asylverfahren ist nach 7 Monaten beendet.

399 Euro für Harz 4
Gleichzeitig bekommen ALG II-Empfänger pro Monat 399 Euro.
Im Haushaltsjahr 2012 wurden vom Bund insgesamt 31,8 Milliarden Euro für "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" aufgewendet. (2)

Im Klartext heißt das, dass den 31,8 Mrd. Euro für die Grundsicherung, 4 Mrd. Euro für die Asylantragssteller gegenüberstehen. Also im nächsten Jahr sind das dann gerade einmal 12,5% der jährlichen Kosten für die Grundsicherung.

21,1 Mrd. Euro Überschuss
Im ersten Halbjahr hat der Deutsche Staat 21,1 Mrd. Euro mehr eingenommen, als ausgegeben. (3)

Damit ist Fakt, was die Deutsche Bild-Presse verschweigt.
Die angeblich ausufernden Kosten für die Flut der Flüchtlinge bezahlt Deutschland aktuell aus der Portokasse.

Den USA geht bei ihrer Kriegsführung die Puste (das Geld) aus und wenn die deutschen Konzerne weiter billige Rohstoffe kaufen und Waffen teuer verkaufen wollen, dann muss jeder seinen Teil zum Krieg beitragen. Dieser Teil ist das Geld der Deutschen Steuerzahler, welches für die Flüchtlinge aufgewendet werden muss.

Falls die gut ausgebildeten Flüchtlinge dann bereits billig arbeiten dürfen, wird im übernächsten Jahr ein Teil des Steuergeldes auch von den zugewanderten, neuen Deutschen sein.


(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsgipfel-bund-und-laender-einigen-sich-a-1054621.html

(2) https://www.lpb-bw.de/kosten_hartz_iv.html

(3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatshaushalt-deutschland-erzielt-milliarden-ueberschuss-a-1049652.html

Die Medien werden nicht müde zu betonen, wie wichtig die Aufnahme der Flüchtlinge ist. Entsprechend groß sind die Proteste der Bürger in den betroffenen Regionen.

Tatsächlich aber ist die Bereitwilligkeit Deutschlands die zahlreichen Flüchtlinge aufzunehmen nichts anderes, als ein Beitrag zum Karren "NATO", welchen die USA wieder einmal in den Dreck gefahren haben und den die Deutschen wieder herausziehen sollen.

Wie groß wären die Proteste, wenn die Kanzlerin erklären müsste, dass 25.000 deutsche Soldaten und ca. 100 Panzer, Haubitzen, Flak etc. kurzfristig in den nahen Osten verlegt werden müssten, um der chaotischen Situation wieder Herr zu werden?

Da ist es doch viel leichter großzügig Asyl anzubieten, anstatt den Wehretat verdoppeln zu müssen und vorsorglich Soldatensärge zu nageln.

http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

Verursacherprinzip auch in der Flüchtlingsfrage durchsetzen!
4. September 2015 - geschrieben von Jan Mainka in Politik

http://www.budapester.hu/2015/09/04/der-verursacher-zahle/

Wegen seiner Kritik an der drohenden Transferunion wird Herr Bosbach sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses aufgegeben.

Im Kampf gegen das System
kann man sicher nicht mit den Zielen der CDU übereinstimmen, umso mehr sollte man aber über Parteigrenzen hinweg die Ansichten einzelner Personen wertschätzen.

"Viele glauben, in der Politik gehöre ein „dickes Fell“ einfach irgendwie dazu. Das mag vielleicht sogar stimmen. Aber dieses Fell sollte nie so dick sein, dass man zur Not auch ohne Rückgrat stehen kann." (1)

(1) Erklärung von Wolfgang Bosbach MdB.
http://wobo.de/news/ausnahmsweise-in-eigener-sache/view

Hier ein Link zu einem Video von campact, welches die Fakten zur aktuellen Krise in Griechenland kurz und bündig zusammenfasst.

Griechenland-Krise: Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen
http://blog.campact.de/2015/07/griechenland-krise-warum-die-einfachen-wahrheiten-nicht-stimmen/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=Bloglink-textoben&utm_medium=Email&utm_source=%2Fcampact%2Funterstuetzen%2F&utm_content=random-a&_mv=2ig5VGSv4oV0Zv2ON37uKy

direkter Video-Link
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mi8RmbPAX6s

Nach Andreas Schockenhoff hat nun auch Philipp Mißfelder die politische Bühne verlassen.
Während der Eine mehr oder wenig freiwillig gegangen ist, kam der Tod des Letzteren eher plötzlich. Mal abgesehen vom vorausgegangenen tiefen Fall.
Beiden gemeinsam war, dass sie Russland für dessen vorgeblich provokantes Verhalten scharf kritisiert hatten.
Die transatlantische Brücke scheint zu bröckeln? Immerhin war Mißfelder nicht nur glühender Verfechter, wenn es um die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat Israel ging.
Er war auch Koordinator der transatlantischen Beziehungen mit den USA. Aber offenbar hatte er auch privat äußerst gut daran verdient.
Vielleicht sind ihm seine finanziellen Geschäfte genauso zum Verhängnis geworden, wie anderen Kollegen die Liebe zum Alkohol?

Wer thiel Kapital einsammeln will muss auch lang genug leben, um das viele Geld wieder ausgeben zu können.

Auf dem Weg nach Oben sind Politiker offenbar bereit alles dafür herzugeben, selbst ihre Ideale.


mehr dazu:
http://www.manager-magazin.de/koepfe/a-1034832.html

https://topperspective.wordpress.com/2015/06/10/bilderberger-teilnehmer-2015/

Ein radikaler Systemwechsel?

Bisher war das Grund genug für den Verfassungsschutz eine Auge auf all jene zu werfen, die diesen fordern. Radikal und Systemwechsel - das riecht nach linken Kommunisten, aber diesmal sind es die Liberalen.
Auch wenn die Liberalen in den Augen mancher Konservativer fast genauso "schlimm" sind, wie die Linke erwartet man solche Ansagen als letztes vom früheren Koalitionspartner der CDU.

Nun geht der frisch gebackene Gast der Bilderberger - mit den Medien hinter sich - mutig voran und fordert den Systemwechsel. (1)

Was der Herr Lindner dabei verdrängt ist die Tatsache, dass die FDP bereits den Anfang gemacht hat, indem sie reihenweise aus den Landtagen geflogen ist.
Vielleicht ist das nicht die Art von Systemwechsel, die sich der liberale Sunnyboy vorgestellt hat, aber dem Trend des Wählerverdrusses werden weitere Altparteien folgen.

Wenn die FDP wirklich einen Systemwechsel wollte, hätte sie die neue griechische Regierung mit offenen Armen empfangen anstatt ihren Austritt aus der EU zu fordern. (2)


(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-chef-lindner-radikaler-systemwechsel/11784934-2.html

(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/fdp-chef-lindner-ein-zeitweiliger-grexit-wird-europa-staerken-13573219.html

Der Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland war ein voller Erfolg. Zumindest aus Sicht der Waffenindustrie.
Während Gauck und Merkel darum wetteiferten die besondere Verantwortung für Israel zu betonen reiben sich die Eigentümer der Kieler Werft die Hände und die deutschen Steuerzahler die Augen.
Der geplante Verkauf von deutschem Kriegsgerät an Israel wird nämlich mit stolzen 115.000.000 Euro Steuergeld gefördert. (1)

Der Zweite Weltkrieg ist 70 Jahre her und da stellt sich ein dahergelaufener Wanderprediger hin und liefert schamlos Waffen an einen Staat, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges Hass und Zwietracht zwischen den Völkern schürt...

Wen wundert es dann noch, dass z. B. in Dresden wöchentlich so viele Menschen gegen die Regierung (nicht gegen Ausländer!) auf die Straße gehen.
Trotz Snowden, Putin, Champions League und anderen Ablenkungen sind es scheinbar soviele, dass die Polizei mittlerweile keine Teilnehmerzahlen mehr veröffentlicht.


(1) http://augengeradeaus.net/2015/05/vertrag-ueber-vier-deutsche-korvetten-fuer-israel-unterzeichnet/

Mit Blick auf die Krise und Russlands Interventionen in der Ukraine sagt der deutsche Außenminister Herr Steinmeier:

„hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates. Das…widerspricht zutiefst dem Grundprinzip von Nationalität und Identität in einer vernetzten Welt: Dem souveränen Staat obliegt es, die Vielfalt innerhalb seiner Grenzen zu schützen! Niemand von außen darf unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes diese Souveränität verletzen!“(1)

Die Bombardierung mit amerikanischen Bombern über syrischem Staatsgebiet gegen den Willen des syrischen Präsidenten, um mutmaßliche Terroristen zu töten ist offenbar etwas anderes.

Die Unterstützung lybischer Aufständischer gegen ihre Regierung, welche in der Hinrichtung des lybischen Staats-präsidenten gipfelte, war scheinbar auch etwas anderes. (2)

Der Sturz des chilenischen Staatspräsidenten Salvador Allende, 1973 ging angeblich auch allein von inländischen Kräften aus? Die Aussage, im deutschen Wikipedia –Artikel, dass Allende durch Suizid starb (3) stimmt so leider nicht und steht der englischen Version entgegen. (4) Eine ausführliche Zusammenfassung der teilweise ungeklärten Geschehnisse findet sich unter folgender Seite. (5)

Ganz zu schweigen von der aktuellen Souveränität Deutschlands…

Tatsache ist, dass die deutsche Diplomatie hier mit zweierlei Maß misst und bei Ihrem Schlingerkurs zwischen US-Verbündeten und der Partnerschaft mit Russland zu stolpern droht und am Ende beides verlieren wird.


(1) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150309_BM_Nationalitaet_Identitaet.html
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/libyens-ex-diktator-wie-starb-gaddafi-1741184.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
(4) http://en.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
(5) http://www.dieterwunderlich.de/militaer-putsch-chile.htm