Dienstag, 14. Juni 2016
Länder des Baltikums - Estland, Lettland, Litauen und Polen - fühlen sich von Russland bedroht?
Dienstag, 14. Juni 2016
Die NATO-Partner diskutieren darüber, ob sie dauerhaft Truppen in den Ländern des Baltikums stationieren, weil diese sich von Russland bedroht fühlten.(1) Dabei hat vor allem Litauen, wie ein kleiner Kleffer den Großen provoziert, um eine mögliche Bedrohung herauf zu beschwören.
An dieser Stelle soll für Israel eine Lanze gebrochen werden.
Im Gegensatz zu den Ländern des Baltikums hätte Israel allen Grund sich von seinen Nachbarn bedroht zu fühlen und um Beistand der NATO zu bitten. Dies hat es aber noch nicht getan. Nicht zuletzt, weil Israel noch kein NATO-Partner ist – „noch“ nicht! (2)
(1) Verteidigungsminister bereiten Entsendung von Soldaten nach Osteuropa vor
http://www.deutschlandfunk.de/nato-treffen-verteidigungsminister-bereiten-entsendung-von.447.de.html?drn:news_id=624125
(2) NATO agrees Israel Mission to NATO
http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_130509.htm
An dieser Stelle soll für Israel eine Lanze gebrochen werden.
Im Gegensatz zu den Ländern des Baltikums hätte Israel allen Grund sich von seinen Nachbarn bedroht zu fühlen und um Beistand der NATO zu bitten. Dies hat es aber noch nicht getan. Nicht zuletzt, weil Israel noch kein NATO-Partner ist – „noch“ nicht! (2)
(1) Verteidigungsminister bereiten Entsendung von Soldaten nach Osteuropa vor
http://www.deutschlandfunk.de/nato-treffen-verteidigungsminister-bereiten-entsendung-von.447.de.html?drn:news_id=624125
(2) NATO agrees Israel Mission to NATO
http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_130509.htm
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Donnerstag, 19. Mai 2016
Deutschland und USA verstärken Datenaustausch
Donnerstag, 19. Mai 2016
Die USA und Deutschland werden in Zukunft mehr Personendaten austauschen.
…Verbessert werden solle unter anderem der Austausch von Daten über vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge… (1)
Nachdem der IT-Mitarbeiter Edward Snowden Informationen über die Praktiken der US-Geheimdienste offenlegte war die Aufregung groß. Die NSA spioniert die deutsche Wirtschaft aus und sammelt ohne Rücksicht Daten unbescholtener Bürger.
Mit dem Abkommen scheint diese Praxis nicht eingestellt zu sein, wie es die Kanzlerin versprochen hatte, sondern die Praktiken der US-Behörden haben in Zukunft eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln.
(1) Deutschland und USA wollen mehr Datenaustausch zur Terrorabwehr
http://www.dw.com/de/deutschland-und-usa-wollen-mehr-datenaustausch-zur-terrorabwehr/a-19264496
…Verbessert werden solle unter anderem der Austausch von Daten über vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge… (1)
Nachdem der IT-Mitarbeiter Edward Snowden Informationen über die Praktiken der US-Geheimdienste offenlegte war die Aufregung groß. Die NSA spioniert die deutsche Wirtschaft aus und sammelt ohne Rücksicht Daten unbescholtener Bürger.
Mit dem Abkommen scheint diese Praxis nicht eingestellt zu sein, wie es die Kanzlerin versprochen hatte, sondern die Praktiken der US-Behörden haben in Zukunft eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln.
(1) Deutschland und USA wollen mehr Datenaustausch zur Terrorabwehr
http://www.dw.com/de/deutschland-und-usa-wollen-mehr-datenaustausch-zur-terrorabwehr/a-19264496
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Mittwoch, 27. April 2016
Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Veranstaltung "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt
Mittwoch, 27. April 2016
26.04.2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Gäste,
meine Damen und Herren!
Ich hoffe, dass diejenigen, die den Film heute zum ersten Mal gesehen haben, inzwischen einmal durchatmen konnten. Denn das sollte sein, bevor wir gleich mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen wollen. Davor aber mein herzlicher Dank an den Regisseur, Florian Gallenberger, dafür, dass Sie hier sind, und für einen so wichtigen und überaus bewegenden Film! Ohne Sie säßen wir heute wahrscheinlich nicht hier im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Es war der künstlerische Anstoß, den offensichtlich auch wir brauchten, um uns des Themas Colonia Dignidad und der Rolle der deutschen Botschaft in Chile noch einmal neu anzunehmen.
***
Der Film, den wir gesehen haben, ist kein Dokumentarfilm. Manches ist Fiktion, wie die Liebesgeschichte von Daniel Brühl und Emma Watson, auch der Lufthansa-Held am Ende. Dennoch ist der Film erdrückend wahr. Und für den Zuschauer vermutlich deshalb in manchen Passagen kaum auszuhalten.
Mit anderen Worten: Der Film ist der Anlass. Aber wir wollen nicht über den Wahrheitsgehalt einzelner Szenen reden. Wir wollen über die Rolle der Diplomatie und der handelnden Personen reden. Das ist kein leichtes Unterfangen, wie Sie sich vorstellen können. Wer redet schon gerne über die dunklen Seiten der eigenen Geschichte, insbesondere dann, wenn diese Geschichte gar nicht so weit zurückliegt.
***
Nein, der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswärtigen Amtes. Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.
Warum das passiert ist, soll uns heute beschäftigen – wer einfache Antworten erwartet, den muss ich vermutlich enttäuschen.
Sie haben eben die Bilder von der Kolonie gesehen, darüber muss ich nicht viele Worte machen. In den frühen 1960er Jahren wurde ein idyllisches Andental zur Heimat einer Gruppe von Deutschen aus einer freikirchlichen Gemeinde. Die Sekte wurde von Paul Schäfer geleitet, der in Deutschland –und mindestens das hätte man wissen können – wegen Kindesmissbrauchs gesucht wurde. Früh wurden -auch später, nach seiner Übersiedlung nach Chile- Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, sexueller Missbrauch und medizinische Zwangsbehandlungen laut.
Der Aufschwung für die Kolonie kam 1973 mit der chilenischen Militärdiktatur unter General Pinochet. Die Colonia Dignidad genoss die Gunst des Regimes, sie besorgte ihm Waffen und ließ den Geheimdienst DINA ein Folterlager errichten. Das ist die Zeit, die Florian Gallenbergers Film aufgreift.
Während Willy Brandt in Europa die Entspannungspolitik propagierte, prägte rund um den Globus der Kalte Krieg das Denken über Freund und Feind. Pinochet hatte mächtige Freunde, für die das Regime nicht in erster Linie eine Militärdiktatur war, die freiheitliche Werte mit Füßen trat, sondern die vor allem ein Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung war und sein sollte!
Die Respektierung von politischen Freiheiten, die Wahrung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten war ein Thema in politischen Zirkeln und an den deutschen Universitäten – aber nicht zentraler Gegenstand in der Außenpolitik der Europäer, von denen viele zu dieser Zeit um den Umgang mit dem kolonialen Erbe rangen – auch nicht in der deutschen Außenpolitik. Vielleicht hilft uns dies zu verstehen, dass ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft Santiago de Chile 1977 den Zustand in der Colonia Dignidad mit den Worten beschreibt „Ordentlich und sauber –bis zu den Schweineställen.“
So kam es, dass der deutsche Botschafter Erich Strätling öffentliche Ehrenerklärungen für die Kolonie formulierte, während es gleichzeitig Berichte gab, nach denen Minderjährige, die aus der Kolonie flohen und in der Botschaft in Santiago um Schutz baten, unter Verweis auf das Sorgerecht zurückgeschickt wurden. In der chilenischen Öffentlichkeit war der Name Colonia da schon mit Kindesmisshandlung, Freiheitsberaubung und Folter verbunden.
***
Nur sehr langsam hat das Auswärtige Amt die Dimension des Problems Colonia Dignidad verstanden.
Dass das überhaupt passierte, lag weniger an einem politischen Kurswechsel in Bonn, denn an Einzelpersonen: Kollegen wie Dieter Haller, der hier vorne sitzt. Er war als junger Mann in den 80ern in Chile auf Posten. Die in der „Colonia Dignidad lebenden deutschen Staatsangehörigen“ seien vermutlich „Opfer fortgesetzter Freiheitsberaubung“, schrieb er 1987. Nach einem Besuch in der Kolonie schreib er sein Erschrecken in den Worten nieder: „So muss Theresienstadt gewesen sein.“
Dieter Haller, damals zweiter Mann an der Botschaft, und die wenigen, die ihn unterstützten, haben damals auch gehandelt. Die Praxis der pauschalen Rentenbewilligungen wurde eingestellt. Aber für uns heute kaum mehr vorstellbar: die unglaubliche Auseinandersetzung um die Einführung einer sogenannten ‚Konsularsprechstunde‘. Wir werden vielleicht gleich mehr dazu hören. Es ging um die Frage, wie man den Bewohnern der Colonia Gelegenheit gibt, gegenüber der Botschaft ihre Sicht der Dinge, ihre Bedrängnisse und seelischen Nöte vorzutragen, und das ohne die Begleitung der Handlanger Paul Schäfers. Als Gegenzug der Kolonie musste Dieter Haller sich mit Dienstaufsichtsbeschwerden der Anwälte der Kolonie herumplagen. Die Zudringlichkeiten des chilenischen Geheimdienstes wurden so unangenehm, dass er sich früher als geplant von seinem Posten ablösen lassen musste.
Damals war es um den Ruf der deutschen Botschaft nicht gut bestellt. Ein Ehepaar, das aus der Kolonie geflohen war, hatte sich bei der kanadischen Botschaft gemeldet, aus Angst, die Deutschen würden sie doch nur wieder ausliefern. Dieter Haller hat das Ehepaar dann in einem Altenheim in Santiago versteckt.
***
Wir haben heute eine Gruppe von Menschen versammelt – viele von Ihnen wissen besser und genauer Bescheid über die Colonia Dignidad, die heute Villa Baviera heißt. Ich will nur stellvertretend Gudrun Müller, Anna Schnellenkamp, Peter Rahl, Esther und Michael Müller nennen, die ihr gesamtes Leben oder einen großen Teil davon dort verbracht haben. Wolfgang Kneese hat es geschafft, als einer der ersten 1966 im dritten Anlauf aus der Colonia zu fliehen, und kämpft seither mit seiner Frau um Aufklärung, an der Seite von Hernan Fernandez, Menschenrechtsanwalt aus Santiago, den ich auch als unseren Gast begrüße. Dieter Maier hat 1977 für amnesty international in Frankfurt einen aufsehenerregenden Bericht über die Kolonie veröffentlicht. Margarita Romero kämpft seit vielen Jahren für die Rechte der so vielen chilenischen Opfer und ist heute bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Sie und andere mehr haben sich – jeder auf seine Weise, aber jeder mit Mut und Entschlossenheit, große Verdienste darum erworben, dass am Ende die Wahrheit doch ans Licht gekommen ist.
***
Lassen Sie mich versuchen zu erläutern, wie ich die Rolle des Amtes und seine Verantwortung sehe – noch mehr: welche Lehren wir daraus ziehen wollen. Natürlich müssen wir der Versuchung widerstehen, mit leichter Hand Urteile zu fällen.
Das Auswärtige Amt ist nicht daran schuld, dass es in Chile einen Militärputsch und 17 Jahre Militärdiktatur gab. Es trägt auch keine Verantwortung für das Unwesen, das Paul Schäfer und seine Spießgesellen trieben, teilweise in Verbindung mit den Militärs und Diktatoren.
Aber das Amt hätte entschiedener „Deutschen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand gewähren“ müssen, wie es das Konsulargesetz vorsieht. Und es hätte früher versuchen können, durch diplomatischen Druck die Spielräume der Colonia-Führung zu verengen und juristische Schritte zu erzwingen.
Die Botschaft hat es zu lange versäumt, darauf zu beharren, dass deutsche Staatsangehörige –und das waren die Bewohner der Colonia ja ganz überwiegend- frei mit Konsularbeamten reden können. Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an guten Beziehungen zum Gastland und dem Interesse an der Wahrung von Menschenrechten ging Amt und Botschaft offenbar die Orientierung verloren.
Wir denken bei Außenpolitik in der Regel an den Umgang von Staaten und Regierungen miteinander. Aber die Wahrheit ist: Diplomatie ist nicht abstrakt. Außenpolitik wird von Menschen gemacht. Es geht deshalb nicht nur um den Kompass eines Staates, wie er seine Interessen definiert und abwägt. Es geht auch um den Kompass eines jeden Einzelnen. Deshalb steckt in unserer Diskussion heute, deshalb steckt im Fall Colonia Dignidad auch die Frage an jeden Einzelnen, der handelt oder handeln müsste. Wie hätte ich mich wohl verhalten? Wie konnte das passieren? Und: Wie können wir verhindern, dass uns ähnliche Dinge wieder passieren?
Diese Fragen sind zu wichtig für unsere Arbeit, um sie mit einer einmaligen Veranstaltung gewissermaßen abzuhaken. Wir haben intern viel darüber diskutiert, wie wir mit dem Fall „Colonia Dignidad“ für die Zukunft umgehen.
Zunächst einmal müssen wir mehr Transparenz schaffen. Die gesetzliche Schutzfrist für die Öffnung der Akten des Politischen Archivs beträgt 30 Jahre, Akten bis 1985 sind also bereits zugänglich. Ich habe entschieden, diese Schutzfrist um zehn Jahre zu verkürzen. Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte der Opfer natürlich ausreichend geschützt werden.
Der Colonia-Forscher Dieter Maier hat einmal darüber nachgedacht, warum deutsche Diplomaten die Lügenmärchen von Schäfer und Co. geglaubt haben. Vielleicht hätten sie sich „so viel Verstellung, Grausamkeit und Destruktivität“ nicht vorstellen können, mutmaßte er. Vielleicht sollte „das AA angehende Diplomaten zu einem Praktikum bei irgendeiner Mafia schicken, um ihre Wachsamkeit gegenüber dem Bösen zu schärfen“.
So weit würde ich nicht gehen, aber Wachsamkeit ist ein Begriff, den wir uns merken sollten. Das Auswärtige Amt will Lehren aus dem Umgang mit der Colonia Dignidad ziehen. Das Aktenmaterial soll aufgearbeitet werden – nicht einfach, um es zu haben oder um Vergangenes zu veurteilen, sondern um es für die Aus- und Fortbildung unserer jungen Mitarbeiter zu nutzen.
Was wurde versäumt, was hätte man besser machen können? Wie würde man heute denkbaren ähnlichen Konfliktsituationen vorbeugen? Für unsere Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen soll die Fallstudie „Colonia Dignidad“ den Kern einer neuen Unterrichtseinheit in der Ausbildungsstätte Tegel bilden. Entsprechendes gilt für die Fortbildung: Die Diskussion über den „inneren Kompass“ und die nötige „Wachsamkeit“ soll anhand des Falles „Colonia Dignidad“ fester Bestandteil des Curriculums unserer Führungsseminare werden.
Die Frage des ethischen Maßstabs für unser Handeln ist keine historische Frage, sondern sie stellt sich jeden Tag neu, wenn wir abwägen müssen zwischen guten Beziehungen zum Gastland und der Kritik an kritikwürdigen Zuständen.
Es gibt Fälle, in denen das Handeln nach Recht und Gesetz nicht reicht. Fälle, in denen uns die Verantwortung, die wir alle tragen, gebietet, mehr zu tun. Die fehlende Weisung darf nie Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein. Herz und Verstand, und der Mut, danach zu handeln, sollten ausreichend Orientierung geben, um das Notwendige und damit Richtige zu tun.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Beteiligten für diesen Abend. Ich verneige mich vor den Opfern des Zwangssystems Colonia Dignidad. Frau Schnellenkamp, Herr Kneese: danke, dass Sie bereit waren, öffentlich über Ihr Schicksal zu sprechen, und danke, dass Sie heute hier sind! Und Dank nochmal an den Regisseur. Herr Gallenberger, Sie sehen, wie wichtig Anstöße aus der Kultur für die Politik sein können, auch für die Außenpolitik. Vielen Dank.
Quelle:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160426_Colonia_Dignidad.html
Angesichts dieser Rede muss man sich fragen, warum trotz Erkenntnis und teilweisen Schuldeingeständnis im blinden Kampf gegen den "bösen" Kommunismus, auch nach dem zweiten Weltkrieg erneut viele sinnlose Opfer gebracht wurden?
Zur gleichen Zeit wie diese Rede gehalten wurde, rüstet sich Deutschland an der Seite der Amerikaner für den nächsten Kampf.
Dieses Mal gegen den "bösen" Islam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Gäste,
meine Damen und Herren!
Ich hoffe, dass diejenigen, die den Film heute zum ersten Mal gesehen haben, inzwischen einmal durchatmen konnten. Denn das sollte sein, bevor wir gleich mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen wollen. Davor aber mein herzlicher Dank an den Regisseur, Florian Gallenberger, dafür, dass Sie hier sind, und für einen so wichtigen und überaus bewegenden Film! Ohne Sie säßen wir heute wahrscheinlich nicht hier im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Es war der künstlerische Anstoß, den offensichtlich auch wir brauchten, um uns des Themas Colonia Dignidad und der Rolle der deutschen Botschaft in Chile noch einmal neu anzunehmen.
***
Der Film, den wir gesehen haben, ist kein Dokumentarfilm. Manches ist Fiktion, wie die Liebesgeschichte von Daniel Brühl und Emma Watson, auch der Lufthansa-Held am Ende. Dennoch ist der Film erdrückend wahr. Und für den Zuschauer vermutlich deshalb in manchen Passagen kaum auszuhalten.
Mit anderen Worten: Der Film ist der Anlass. Aber wir wollen nicht über den Wahrheitsgehalt einzelner Szenen reden. Wir wollen über die Rolle der Diplomatie und der handelnden Personen reden. Das ist kein leichtes Unterfangen, wie Sie sich vorstellen können. Wer redet schon gerne über die dunklen Seiten der eigenen Geschichte, insbesondere dann, wenn diese Geschichte gar nicht so weit zurückliegt.
***
Nein, der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswärtigen Amtes. Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.
Warum das passiert ist, soll uns heute beschäftigen – wer einfache Antworten erwartet, den muss ich vermutlich enttäuschen.
Sie haben eben die Bilder von der Kolonie gesehen, darüber muss ich nicht viele Worte machen. In den frühen 1960er Jahren wurde ein idyllisches Andental zur Heimat einer Gruppe von Deutschen aus einer freikirchlichen Gemeinde. Die Sekte wurde von Paul Schäfer geleitet, der in Deutschland –und mindestens das hätte man wissen können – wegen Kindesmissbrauchs gesucht wurde. Früh wurden -auch später, nach seiner Übersiedlung nach Chile- Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, sexueller Missbrauch und medizinische Zwangsbehandlungen laut.
Der Aufschwung für die Kolonie kam 1973 mit der chilenischen Militärdiktatur unter General Pinochet. Die Colonia Dignidad genoss die Gunst des Regimes, sie besorgte ihm Waffen und ließ den Geheimdienst DINA ein Folterlager errichten. Das ist die Zeit, die Florian Gallenbergers Film aufgreift.
Während Willy Brandt in Europa die Entspannungspolitik propagierte, prägte rund um den Globus der Kalte Krieg das Denken über Freund und Feind. Pinochet hatte mächtige Freunde, für die das Regime nicht in erster Linie eine Militärdiktatur war, die freiheitliche Werte mit Füßen trat, sondern die vor allem ein Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung war und sein sollte!
Die Respektierung von politischen Freiheiten, die Wahrung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten war ein Thema in politischen Zirkeln und an den deutschen Universitäten – aber nicht zentraler Gegenstand in der Außenpolitik der Europäer, von denen viele zu dieser Zeit um den Umgang mit dem kolonialen Erbe rangen – auch nicht in der deutschen Außenpolitik. Vielleicht hilft uns dies zu verstehen, dass ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft Santiago de Chile 1977 den Zustand in der Colonia Dignidad mit den Worten beschreibt „Ordentlich und sauber –bis zu den Schweineställen.“
So kam es, dass der deutsche Botschafter Erich Strätling öffentliche Ehrenerklärungen für die Kolonie formulierte, während es gleichzeitig Berichte gab, nach denen Minderjährige, die aus der Kolonie flohen und in der Botschaft in Santiago um Schutz baten, unter Verweis auf das Sorgerecht zurückgeschickt wurden. In der chilenischen Öffentlichkeit war der Name Colonia da schon mit Kindesmisshandlung, Freiheitsberaubung und Folter verbunden.
***
Nur sehr langsam hat das Auswärtige Amt die Dimension des Problems Colonia Dignidad verstanden.
Dass das überhaupt passierte, lag weniger an einem politischen Kurswechsel in Bonn, denn an Einzelpersonen: Kollegen wie Dieter Haller, der hier vorne sitzt. Er war als junger Mann in den 80ern in Chile auf Posten. Die in der „Colonia Dignidad lebenden deutschen Staatsangehörigen“ seien vermutlich „Opfer fortgesetzter Freiheitsberaubung“, schrieb er 1987. Nach einem Besuch in der Kolonie schreib er sein Erschrecken in den Worten nieder: „So muss Theresienstadt gewesen sein.“
Dieter Haller, damals zweiter Mann an der Botschaft, und die wenigen, die ihn unterstützten, haben damals auch gehandelt. Die Praxis der pauschalen Rentenbewilligungen wurde eingestellt. Aber für uns heute kaum mehr vorstellbar: die unglaubliche Auseinandersetzung um die Einführung einer sogenannten ‚Konsularsprechstunde‘. Wir werden vielleicht gleich mehr dazu hören. Es ging um die Frage, wie man den Bewohnern der Colonia Gelegenheit gibt, gegenüber der Botschaft ihre Sicht der Dinge, ihre Bedrängnisse und seelischen Nöte vorzutragen, und das ohne die Begleitung der Handlanger Paul Schäfers. Als Gegenzug der Kolonie musste Dieter Haller sich mit Dienstaufsichtsbeschwerden der Anwälte der Kolonie herumplagen. Die Zudringlichkeiten des chilenischen Geheimdienstes wurden so unangenehm, dass er sich früher als geplant von seinem Posten ablösen lassen musste.
Damals war es um den Ruf der deutschen Botschaft nicht gut bestellt. Ein Ehepaar, das aus der Kolonie geflohen war, hatte sich bei der kanadischen Botschaft gemeldet, aus Angst, die Deutschen würden sie doch nur wieder ausliefern. Dieter Haller hat das Ehepaar dann in einem Altenheim in Santiago versteckt.
***
Wir haben heute eine Gruppe von Menschen versammelt – viele von Ihnen wissen besser und genauer Bescheid über die Colonia Dignidad, die heute Villa Baviera heißt. Ich will nur stellvertretend Gudrun Müller, Anna Schnellenkamp, Peter Rahl, Esther und Michael Müller nennen, die ihr gesamtes Leben oder einen großen Teil davon dort verbracht haben. Wolfgang Kneese hat es geschafft, als einer der ersten 1966 im dritten Anlauf aus der Colonia zu fliehen, und kämpft seither mit seiner Frau um Aufklärung, an der Seite von Hernan Fernandez, Menschenrechtsanwalt aus Santiago, den ich auch als unseren Gast begrüße. Dieter Maier hat 1977 für amnesty international in Frankfurt einen aufsehenerregenden Bericht über die Kolonie veröffentlicht. Margarita Romero kämpft seit vielen Jahren für die Rechte der so vielen chilenischen Opfer und ist heute bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Sie und andere mehr haben sich – jeder auf seine Weise, aber jeder mit Mut und Entschlossenheit, große Verdienste darum erworben, dass am Ende die Wahrheit doch ans Licht gekommen ist.
***
Lassen Sie mich versuchen zu erläutern, wie ich die Rolle des Amtes und seine Verantwortung sehe – noch mehr: welche Lehren wir daraus ziehen wollen. Natürlich müssen wir der Versuchung widerstehen, mit leichter Hand Urteile zu fällen.
Das Auswärtige Amt ist nicht daran schuld, dass es in Chile einen Militärputsch und 17 Jahre Militärdiktatur gab. Es trägt auch keine Verantwortung für das Unwesen, das Paul Schäfer und seine Spießgesellen trieben, teilweise in Verbindung mit den Militärs und Diktatoren.
Aber das Amt hätte entschiedener „Deutschen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand gewähren“ müssen, wie es das Konsulargesetz vorsieht. Und es hätte früher versuchen können, durch diplomatischen Druck die Spielräume der Colonia-Führung zu verengen und juristische Schritte zu erzwingen.
Die Botschaft hat es zu lange versäumt, darauf zu beharren, dass deutsche Staatsangehörige –und das waren die Bewohner der Colonia ja ganz überwiegend- frei mit Konsularbeamten reden können. Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an guten Beziehungen zum Gastland und dem Interesse an der Wahrung von Menschenrechten ging Amt und Botschaft offenbar die Orientierung verloren.
Wir denken bei Außenpolitik in der Regel an den Umgang von Staaten und Regierungen miteinander. Aber die Wahrheit ist: Diplomatie ist nicht abstrakt. Außenpolitik wird von Menschen gemacht. Es geht deshalb nicht nur um den Kompass eines Staates, wie er seine Interessen definiert und abwägt. Es geht auch um den Kompass eines jeden Einzelnen. Deshalb steckt in unserer Diskussion heute, deshalb steckt im Fall Colonia Dignidad auch die Frage an jeden Einzelnen, der handelt oder handeln müsste. Wie hätte ich mich wohl verhalten? Wie konnte das passieren? Und: Wie können wir verhindern, dass uns ähnliche Dinge wieder passieren?
Diese Fragen sind zu wichtig für unsere Arbeit, um sie mit einer einmaligen Veranstaltung gewissermaßen abzuhaken. Wir haben intern viel darüber diskutiert, wie wir mit dem Fall „Colonia Dignidad“ für die Zukunft umgehen.
Zunächst einmal müssen wir mehr Transparenz schaffen. Die gesetzliche Schutzfrist für die Öffnung der Akten des Politischen Archivs beträgt 30 Jahre, Akten bis 1985 sind also bereits zugänglich. Ich habe entschieden, diese Schutzfrist um zehn Jahre zu verkürzen. Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte der Opfer natürlich ausreichend geschützt werden.
Der Colonia-Forscher Dieter Maier hat einmal darüber nachgedacht, warum deutsche Diplomaten die Lügenmärchen von Schäfer und Co. geglaubt haben. Vielleicht hätten sie sich „so viel Verstellung, Grausamkeit und Destruktivität“ nicht vorstellen können, mutmaßte er. Vielleicht sollte „das AA angehende Diplomaten zu einem Praktikum bei irgendeiner Mafia schicken, um ihre Wachsamkeit gegenüber dem Bösen zu schärfen“.
So weit würde ich nicht gehen, aber Wachsamkeit ist ein Begriff, den wir uns merken sollten. Das Auswärtige Amt will Lehren aus dem Umgang mit der Colonia Dignidad ziehen. Das Aktenmaterial soll aufgearbeitet werden – nicht einfach, um es zu haben oder um Vergangenes zu veurteilen, sondern um es für die Aus- und Fortbildung unserer jungen Mitarbeiter zu nutzen.
Was wurde versäumt, was hätte man besser machen können? Wie würde man heute denkbaren ähnlichen Konfliktsituationen vorbeugen? Für unsere Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen soll die Fallstudie „Colonia Dignidad“ den Kern einer neuen Unterrichtseinheit in der Ausbildungsstätte Tegel bilden. Entsprechendes gilt für die Fortbildung: Die Diskussion über den „inneren Kompass“ und die nötige „Wachsamkeit“ soll anhand des Falles „Colonia Dignidad“ fester Bestandteil des Curriculums unserer Führungsseminare werden.
Die Frage des ethischen Maßstabs für unser Handeln ist keine historische Frage, sondern sie stellt sich jeden Tag neu, wenn wir abwägen müssen zwischen guten Beziehungen zum Gastland und der Kritik an kritikwürdigen Zuständen.
Es gibt Fälle, in denen das Handeln nach Recht und Gesetz nicht reicht. Fälle, in denen uns die Verantwortung, die wir alle tragen, gebietet, mehr zu tun. Die fehlende Weisung darf nie Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein. Herz und Verstand, und der Mut, danach zu handeln, sollten ausreichend Orientierung geben, um das Notwendige und damit Richtige zu tun.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Beteiligten für diesen Abend. Ich verneige mich vor den Opfern des Zwangssystems Colonia Dignidad. Frau Schnellenkamp, Herr Kneese: danke, dass Sie bereit waren, öffentlich über Ihr Schicksal zu sprechen, und danke, dass Sie heute hier sind! Und Dank nochmal an den Regisseur. Herr Gallenberger, Sie sehen, wie wichtig Anstöße aus der Kultur für die Politik sein können, auch für die Außenpolitik. Vielen Dank.
Quelle:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160426_Colonia_Dignidad.html
Angesichts dieser Rede muss man sich fragen, warum trotz Erkenntnis und teilweisen Schuldeingeständnis im blinden Kampf gegen den "bösen" Kommunismus, auch nach dem zweiten Weltkrieg erneut viele sinnlose Opfer gebracht wurden?
Zur gleichen Zeit wie diese Rede gehalten wurde, rüstet sich Deutschland an der Seite der Amerikaner für den nächsten Kampf.
Dieses Mal gegen den "bösen" Islam.
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Donnerstag, 21. April 2016
"Commander" Breivik erzielt mit Klage Teilerfolg
Donnerstag, 21. April 2016
Lange hat er geklagt. Nun bekam er, quasi als ein Geschenk zum Feiertag des Führers Recht und dadurch Hafterleichterung.
Die Isolationshaft sei unbegründet und unmenschlich. (1)
In fünf Jahren wird er dann sein erstes Amt antreten?
Nach meiner Rechtsauffassung hätte er keine Hafterleichterung bekommen, weil er nämlich garnicht eingesperrt worden wäre.
Nach meiner Rechtsauffassung müsste er die nächsten 71 Jahre Grabpflege betreiben und das von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Und im Sommer geht die Sonne sehr früh auf...Der Rest des Tages wäre dann Freizeit zum Nachdenken.
(1) Breivik utsatt for nedverdigende behandling
http://www.nrk.no/norge/oslo-tingrett_-breivik-utsatt-for-nedverdigende-behandling-1.12909262
Die Isolationshaft sei unbegründet und unmenschlich. (1)
In fünf Jahren wird er dann sein erstes Amt antreten?
Nach meiner Rechtsauffassung hätte er keine Hafterleichterung bekommen, weil er nämlich garnicht eingesperrt worden wäre.
Nach meiner Rechtsauffassung müsste er die nächsten 71 Jahre Grabpflege betreiben und das von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Und im Sommer geht die Sonne sehr früh auf...Der Rest des Tages wäre dann Freizeit zum Nachdenken.
(1) Breivik utsatt for nedverdigende behandling
http://www.nrk.no/norge/oslo-tingrett_-breivik-utsatt-for-nedverdigende-behandling-1.12909262
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Mittwoch, 30. März 2016
Drei Tote in Kölner Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
Mittwoch, 30. März 2016
Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe...
Nein, die Schilderung beschreibt keine Situation in Pakistan oder Nepal, sondern in Köln. Wer diesen gestelzten Artikel liest wundert sich nicht mehr, dass gerade in Köln Bewegungen, wie Pro Köln vermehrt Zulauf und Unterstützung finden. Die Sarraziner lachen sich derweil ins Fäustchen. Vielleicht wäre es besser solche Berichte in Zkunft zu verbieten, um das friedliche Zusammenleben in Deutschand nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Gefärhder sind in diesem Fall keine radikalisierten Islamisten, sondern rationalisierte Journalisten.
Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe. So sei vor allem das Geburtsdatum häufig unbekannt - weshalb die Polizei sich auch nicht auf das Alter der Toten festlegen wollte. Zunächst hatten die Ermittler von zwei toten Kindern und einem toten Jugendlichen gesprochen.
Mehrere Hundert Personen am Tatort
Vor dem Schwimmbad sammelte sich nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls eine Menschenmenge. Die Polizei berichtete am Nachmittag von mehreren Hundert Personen. Auch Notfallseelsorger und eine Dolmetscherin waren im Einsatz. Die Stimmung war aufgewühlt.
"Wir haben Unterstützungskräfte seitens der Hundertschaften angefordert. Das sind Kollegen, die jetzt hier ein bisschen für Raum und Ruhe sorgen", sagte Polizeisprecher Mauel. Es sei unter anderem darum gegangen, die Polizeiabsperrung aufrecht zu erhalten. "Hier gibt es sehr emotionale Bilder", verschiedene Kulturen prallten aufeinander. (1)
(1) Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bergheim-bei-koeln-drei-tote-in-privatem-schwimmbad-gefunden-aid-1.5865661
...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe...
Nein, die Schilderung beschreibt keine Situation in Pakistan oder Nepal, sondern in Köln. Wer diesen gestelzten Artikel liest wundert sich nicht mehr, dass gerade in Köln Bewegungen, wie Pro Köln vermehrt Zulauf und Unterstützung finden. Die Sarraziner lachen sich derweil ins Fäustchen. Vielleicht wäre es besser solche Berichte in Zkunft zu verbieten, um das friedliche Zusammenleben in Deutschand nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Gefärhder sind in diesem Fall keine radikalisierten Islamisten, sondern rationalisierte Journalisten.
Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe. So sei vor allem das Geburtsdatum häufig unbekannt - weshalb die Polizei sich auch nicht auf das Alter der Toten festlegen wollte. Zunächst hatten die Ermittler von zwei toten Kindern und einem toten Jugendlichen gesprochen.
Mehrere Hundert Personen am Tatort
Vor dem Schwimmbad sammelte sich nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls eine Menschenmenge. Die Polizei berichtete am Nachmittag von mehreren Hundert Personen. Auch Notfallseelsorger und eine Dolmetscherin waren im Einsatz. Die Stimmung war aufgewühlt.
"Wir haben Unterstützungskräfte seitens der Hundertschaften angefordert. Das sind Kollegen, die jetzt hier ein bisschen für Raum und Ruhe sorgen", sagte Polizeisprecher Mauel. Es sei unter anderem darum gegangen, die Polizeiabsperrung aufrecht zu erhalten. "Hier gibt es sehr emotionale Bilder", verschiedene Kulturen prallten aufeinander. (1)
(1) Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bergheim-bei-koeln-drei-tote-in-privatem-schwimmbad-gefunden-aid-1.5865661
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Mittwoch, 9. März 2016
Medien machen Wahlkampf - Stimmung gegen die AfD
Mittwoch, 09. März 2016
Seit Wochen wird in den Medien „Wahlkampf“ – Stimmung gegen die AfD gemacht und das in Rundfunkgebühr-finanzierten Sendern.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine Auftrag, aber der lautet bestimmt nicht den Bürgern zu verdeutlichen, dass die AfD eine Partei sei, die man nicht wählen darf. Dafür sind die Rundfunkgebühren der Wähler nicht gedacht. Mehr noch entsteht dadurch der Eindruck, dass jeder der die AfD wählt sich damit strafbar machen würde.
Das ist nicht weniger als eine Bevormundung der Wähler und lenkt vom Unwillen und der Unfähigkeit etablierter Parteien ab, den Willen des Volkes zu akzeptieren. De Facto haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Medien, welche durch „befreundete“ Staaten gelenkt wird.
Und das ganze Theater nur, um die Deutschen abzulenken und davon abzuhalten, die wirkliche Alternative - die Linke - zu wählen. Diese Oppositionspartei ist die einzige, die sich seit Jahren aktiv um die Probleme der Bevölkerung kümmert und nicht, wie die AfD, dank der "Flüchtlingskrise" alte Themen der FDP etwas radikaler formuliert.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine Auftrag, aber der lautet bestimmt nicht den Bürgern zu verdeutlichen, dass die AfD eine Partei sei, die man nicht wählen darf. Dafür sind die Rundfunkgebühren der Wähler nicht gedacht. Mehr noch entsteht dadurch der Eindruck, dass jeder der die AfD wählt sich damit strafbar machen würde.
Das ist nicht weniger als eine Bevormundung der Wähler und lenkt vom Unwillen und der Unfähigkeit etablierter Parteien ab, den Willen des Volkes zu akzeptieren. De Facto haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Medien, welche durch „befreundete“ Staaten gelenkt wird.
Und das ganze Theater nur, um die Deutschen abzulenken und davon abzuhalten, die wirkliche Alternative - die Linke - zu wählen. Diese Oppositionspartei ist die einzige, die sich seit Jahren aktiv um die Probleme der Bevölkerung kümmert und nicht, wie die AfD, dank der "Flüchtlingskrise" alte Themen der FDP etwas radikaler formuliert.
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Mittwoch, 17. Februar 2016
Protest ja, aber gegen wen - Linke vs AfD
Mittwoch, 17. Februar 2016
Die Enttäuschung über die etablierten Parteien nimmt zu. Selbst gestandene CDU-Wähler und langjährige SPD-Anhänger verstehen die Welt nicht mehr, angesichts der katastrophalen Politik der Bundesregierung.
Diese Situation und die fragile Wirtschaftslage sollte eigentlich Wasser auf die Mühlen der Linken sein. Aber dank der inszenierten Flüchtlingskrise steht Europa 7 Jahre nach dem "offiziellen" Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einem gewaltigen Ruck nach Rechts. Als Motor und Zentrum der EU wird Deutschland die Richtung vorgeben und die anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern machen den Auftakt. Dass die CDU und teile der SPD notfalls der AfD den Hof machen werden ist angesichts der medialen Unterstützung offensichtlich, ob sich die Wähler davon blenden lassen werden die Wahlen zeigen.
Die Linke kämpft weiter für flächendeckenden Mindestlohn, die Gewerkschaften, kostenfreies Schulessen, Kinderbetreuung, Gesundheitszentren,... aber für "Wen" kämpft die AfD?
Diese Situation und die fragile Wirtschaftslage sollte eigentlich Wasser auf die Mühlen der Linken sein. Aber dank der inszenierten Flüchtlingskrise steht Europa 7 Jahre nach dem "offiziellen" Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einem gewaltigen Ruck nach Rechts. Als Motor und Zentrum der EU wird Deutschland die Richtung vorgeben und die anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern machen den Auftakt. Dass die CDU und teile der SPD notfalls der AfD den Hof machen werden ist angesichts der medialen Unterstützung offensichtlich, ob sich die Wähler davon blenden lassen werden die Wahlen zeigen.
Die Linke kämpft weiter für flächendeckenden Mindestlohn, die Gewerkschaften, kostenfreies Schulessen, Kinderbetreuung, Gesundheitszentren,... aber für "Wen" kämpft die AfD?
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McKinsey und Samwer - Bilderberger lassen grüßen
Mittwoch, 17. Februar 2016
Die Wirtschaftskrise macht vor Niemandem halt. Wenn der große Kuchen langsam kleiner wird, dann wird es auch für den stets anwachsenden Teil der unproduktiven Bevölkerung langsam eng. Und damit sind nicht die arbeitslosen, von Transferzahlungen abhängigen Menschen gemeint, sondern die Berater.
Unternehmensberatung ist im Grunde nichts anderes, als den Menschen Selbstverständlichkeiten solange vorzukauen und neu zu erklären, bis sie "weich im Kopf" sind und selbst den größten Blödsinn plötzlich für die Offenbarung halten. Zudem tummeln sich dank des Gelddruckwahns der Notenbanken und dem Internet-Hype noch mehr Pfeifen auf dem Beratermarkt. (1)
Die Lage scheint mittlerweile so prekär zu sein, dass selbst beim letzten Treffen der Bilderberger KcKinsey ein Thema war. Dies allerdings weniger durch die Agenda, als viel mehr durch zwei bekannte Teilnehmer.
Die "Kampfdrohne", Ursula von der Leyen, sowie im Gefolge Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.
Unternehmensberater krempeln den ganzen Staat um. Dank der Berater heißt das Arbeitsamt nun Arbeitsagentur, Berlin wird keine Lösung, aber bald für 238.000 Euro einen Masterplan für Flüchtlinge haben (3) und die Bundeswehr wird dank Etataufstockung und sprudelnder Steuereinnahmen, zahlreiche lukrative Aufträge an Private vergeben.
Schließlich braucht das Deutsche Heer neue Waffen um weltweit für Recht und Ordnung zu sorgen, notfalls auch mit Gewalt.
Der Abgeordnete, Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung ist scheinbar auch gut beraten und bei Otto Bernhardt in guten Händen. (4)
In einer Redewendung spricht man vom dreckigen Dutzend, aber es sind leider weitaus mehr.
Fakt ist, dass die Samwerbande, McKinseys, Bergers, und wie sie alle heißen die Verwaltung der Steuergelder im Staat nicht besser machen, aber dafür sorge tragen, dass die in rechten Gefilden genannte "Deutschland GmbH" bald Realität werden wird, wenn die jungen Wähler dem Treiben keinen Einhalt gebieten.
(1) Wer will noch Berater werden?
http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/wie-samwer-fuer-unternehmensberatungen-zum-problem-wird-a-1034524.html
(2) http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html
(3) https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/02/mckinsey-lageso-berlin-auftrag.html
(4) http://www.otto-bernhardt.de/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=55&tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=f12889becc
Unternehmensberatung ist im Grunde nichts anderes, als den Menschen Selbstverständlichkeiten solange vorzukauen und neu zu erklären, bis sie "weich im Kopf" sind und selbst den größten Blödsinn plötzlich für die Offenbarung halten. Zudem tummeln sich dank des Gelddruckwahns der Notenbanken und dem Internet-Hype noch mehr Pfeifen auf dem Beratermarkt. (1)
Die Lage scheint mittlerweile so prekär zu sein, dass selbst beim letzten Treffen der Bilderberger KcKinsey ein Thema war. Dies allerdings weniger durch die Agenda, als viel mehr durch zwei bekannte Teilnehmer.
Die "Kampfdrohne", Ursula von der Leyen, sowie im Gefolge Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.
Unternehmensberater krempeln den ganzen Staat um. Dank der Berater heißt das Arbeitsamt nun Arbeitsagentur, Berlin wird keine Lösung, aber bald für 238.000 Euro einen Masterplan für Flüchtlinge haben (3) und die Bundeswehr wird dank Etataufstockung und sprudelnder Steuereinnahmen, zahlreiche lukrative Aufträge an Private vergeben.
Schließlich braucht das Deutsche Heer neue Waffen um weltweit für Recht und Ordnung zu sorgen, notfalls auch mit Gewalt.
Der Abgeordnete, Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung ist scheinbar auch gut beraten und bei Otto Bernhardt in guten Händen. (4)
In einer Redewendung spricht man vom dreckigen Dutzend, aber es sind leider weitaus mehr.
Fakt ist, dass die Samwerbande, McKinseys, Bergers, und wie sie alle heißen die Verwaltung der Steuergelder im Staat nicht besser machen, aber dafür sorge tragen, dass die in rechten Gefilden genannte "Deutschland GmbH" bald Realität werden wird, wenn die jungen Wähler dem Treiben keinen Einhalt gebieten.
(1) Wer will noch Berater werden?
http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/wie-samwer-fuer-unternehmensberatungen-zum-problem-wird-a-1034524.html
(2) http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html
(3) https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/02/mckinsey-lageso-berlin-auftrag.html
(4) http://www.otto-bernhardt.de/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=55&tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=f12889becc
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Mittwoch, 13. Januar 2016
Deutschland will israelische Kampfdrohnen als Antwort auf Anschlag in Istanbul?
Mittwoch, 13. Januar 2016
Es ist kaum zu glauben. Allerdings war diese Entwicklung bereits mit der Ernennung der jetzigen Verteidigungsministerin abzusehen.
Quasi als Antwort auf die deutsche Einmischung in die Kriege in Syrien und Irak, sowie den Konflikt in der Türkei sprengte sich ein Mann in der türkischen Hauptstadt in die Luft und riss dabei deutsche Touristen mit in den Tod.
Die Reaktion der deutschen Regierung könnte kaum heuchlerischer sein.
Ansprache ohne Absprache.
Kanzlerin Merkel:
12.1.2016
„…Ich trauere um unsere Landsleute, und ich denke voller Anteilnahme an die Angehörigen. Sie müssen jetzt mit dem schrecklichen Schmerz leben, dass ein lieber Mensch aus einem als so schön erhofften Aufenthalt in Istanbul nicht mehr zurückkehren wird….“ (1)
Die Äußerung der Verteidigungsministerin wirkt hingegen schon etwas ehrlicher.
Ursula von der Leyen:
13.1.2016
"Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird für die Zukunft Standard sein (2)
Die Bundeswehr will demnächst drei bis fünf israelische Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" beschaffen. Dafür sollten 580 Millionen Euro zurückgestellt werden, hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium. (2)
Natürlich steht die Aussage der Verteidigungsministerin nicht in Zusammenhang mit dem Anschlag, allerdings ist eine logische Konsequenz nicht von der Hand zu weisen und dahinter steckt Absicht und System.
Wer wirklich Frieden will, muss ihn zu aller erst wollen. Die Absichten des NATO-Partners sind Andere.
(1) Kanzlerin Angela Merkel über den Anschlag von Istanbul
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/kanzlerin-angela-merkel-ueber-den-anschlag-von-istanbul--116112699.html
(2) Bundeswehr will israelische Drohnen mieten
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Bundeswehr-will-israelische-Drohnen-mieten;art4306,3626609
Quasi als Antwort auf die deutsche Einmischung in die Kriege in Syrien und Irak, sowie den Konflikt in der Türkei sprengte sich ein Mann in der türkischen Hauptstadt in die Luft und riss dabei deutsche Touristen mit in den Tod.
Die Reaktion der deutschen Regierung könnte kaum heuchlerischer sein.
Ansprache ohne Absprache.
Kanzlerin Merkel:
12.1.2016
„…Ich trauere um unsere Landsleute, und ich denke voller Anteilnahme an die Angehörigen. Sie müssen jetzt mit dem schrecklichen Schmerz leben, dass ein lieber Mensch aus einem als so schön erhofften Aufenthalt in Istanbul nicht mehr zurückkehren wird….“ (1)
Die Äußerung der Verteidigungsministerin wirkt hingegen schon etwas ehrlicher.
Ursula von der Leyen:
13.1.2016
"Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird für die Zukunft Standard sein (2)
Die Bundeswehr will demnächst drei bis fünf israelische Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" beschaffen. Dafür sollten 580 Millionen Euro zurückgestellt werden, hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium. (2)
Natürlich steht die Aussage der Verteidigungsministerin nicht in Zusammenhang mit dem Anschlag, allerdings ist eine logische Konsequenz nicht von der Hand zu weisen und dahinter steckt Absicht und System.
Wer wirklich Frieden will, muss ihn zu aller erst wollen. Die Absichten des NATO-Partners sind Andere.
(1) Kanzlerin Angela Merkel über den Anschlag von Istanbul
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/kanzlerin-angela-merkel-ueber-den-anschlag-von-istanbul--116112699.html
(2) Bundeswehr will israelische Drohnen mieten
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Bundeswehr-will-israelische-Drohnen-mieten;art4306,3626609
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Mittwoch, 11. November 2015
Gemeinsam gegen illegale Migration - EU-AFRIKA-GIPFEL im Wolkenschloss auf Malta
Mittwoch, 11. November 2015
Da hat die Kanzlerin wieder einmal den Vogel abgeschossen.
Man muss kein sogenannter Afrika-Kenner sein, wie Jene die heutzutage im Rundfunk immer wieder zitiert werden, um den Schwachsinn des folgenden Satzes zu erkennen.
"Es gehe aber auch darum, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu verpflichten, gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance habe und Armut und Intransparenz bekämpft werden." (1)
Im Klartext geht es darum den korrupten (anderes Wort für Intransparenz) Regierungen noch mehr Steuergeld (Entwicklungshilfe) in den Rachen zu schmeißen, um der Erpressung durch die Massen an Wirtschaftsflüchtlingen (afrikanische Bürgerinnen und Bürger) Herr zu werden.
Das kommt dabei raus, wenn die korrupten Machthaber der nördlichen Staaten noch korruptere Regierungen in den südlichen, rohstoffreichen Staaten installieren, weil unliebsame Staatsführer, wie Gaddafi in Lybien oder die Union islamischer Gerichte in Somalia (2) entmachtet werden mussten. Das Resultat sind hunderttausende Tote und noch mehr Korruption.
"Armut und Intransparenz" sind nicht nur ein Problem afrikanischer Staaten, sondern vor allem ein Problem der europäischen Politik.
"Armut und Intransparenz" ist die treffende Bezeichnung der aktuellen deutschen Regierungspolitik.
Helmut Schmidt würde sich dafür sicher schämen.
(1) EU-AFRIKA-GIPFEL AUF MALTA http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-11-09-eu-afrikagipfel.html
(2) Union islamischer Gerichte https://de.wikipedia.org/wiki/Union_islamischer_Gerichte
Man muss kein sogenannter Afrika-Kenner sein, wie Jene die heutzutage im Rundfunk immer wieder zitiert werden, um den Schwachsinn des folgenden Satzes zu erkennen.
"Es gehe aber auch darum, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu verpflichten, gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance habe und Armut und Intransparenz bekämpft werden." (1)
Im Klartext geht es darum den korrupten (anderes Wort für Intransparenz) Regierungen noch mehr Steuergeld (Entwicklungshilfe) in den Rachen zu schmeißen, um der Erpressung durch die Massen an Wirtschaftsflüchtlingen (afrikanische Bürgerinnen und Bürger) Herr zu werden.
Das kommt dabei raus, wenn die korrupten Machthaber der nördlichen Staaten noch korruptere Regierungen in den südlichen, rohstoffreichen Staaten installieren, weil unliebsame Staatsführer, wie Gaddafi in Lybien oder die Union islamischer Gerichte in Somalia (2) entmachtet werden mussten. Das Resultat sind hunderttausende Tote und noch mehr Korruption.
"Armut und Intransparenz" sind nicht nur ein Problem afrikanischer Staaten, sondern vor allem ein Problem der europäischen Politik.
"Armut und Intransparenz" ist die treffende Bezeichnung der aktuellen deutschen Regierungspolitik.
Helmut Schmidt würde sich dafür sicher schämen.
(1) EU-AFRIKA-GIPFEL AUF MALTA http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-11-09-eu-afrikagipfel.html
(2) Union islamischer Gerichte https://de.wikipedia.org/wiki/Union_islamischer_Gerichte
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