Damit es alle wissen. Die Kirche ist gegen Atomenergie.
Mit seinem, in der Presse veröffentlichtem Auftaktstatement hofft der neue Ratsvorsitzende Schneider einige Sympathien der Gegner zu erhaschen.
Vertreter der Linken haben aktiv mit demonstriert. Für ein solches "Zeichen" reicht es seitens der Kriche, (korrigiere) Kirche freilich nicht, aber man muss sich ja irgendwie bemerkbar machen.

Da wäre ein Appell bei seinem Glaubensbruder Herrn Wulff, der zufällig als Bundespräsidenten gewählt (korrigiere) ausgewählt wurde, viel angebrachter. Aber dann müsste der sich öffentlich gegen die Atomlobby aussprechen.

Tatsache ist, dass die Linke, SPD und die Grünen die einzigen Parteien sind, die sich aktiv gegen Atomenergie stellen.
Bei den Grünen hört es damit auch auf. Die SPD hat das Volk schon lange aus den Augen verloren.
Es scheint die Linke als die Partei, deren Erfolg medial verhindert werden soll. Sei es nun durch die Kirche, durch die NPD oder den Verfassungsschutz.

EKD-Ratsvorsitzender Schneider auf der Seite der Atomkraft-Gegner
...Schneider forderte ein schnellstmögliches Ende der atomaren Energiegewinnung und stellte sich damit gegen die Bundesregierung:„Schnellstmögliches Ende heißt für mich: keine Verlängerung der Laufzeiten, wie sie die Regierung gerade beschlossen hat.“...
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/castor-transport-ekd-ratsvorsitzender-schneider-auf-der-seite-der-atomkraft-gegner_aid_568957.html

BERLIN (AFP)--Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen aus Datenschutzgründen gestoppt. Bund und Länder hätten beschlossen, die Veröffentlichung "mit sofortiger Wirkung auszusetzen", teilte Aigners Staatssekretär Robert Kloos am Dienstag in Berlin mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Morgen entschieden, dass bei der Nennung privater Personennamen der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird. Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet einstellen.

DJG/apo

US Botschaft spioniert Bürger in Schweden aus. Ungewöhnlich daran ist weniger die Tatsache der Spionage, die im Übrigen in anderen Ländern schon seit Bestehen der US Botschaften betrieben wird, sondern vielmehr der plötzliche Vorwurf, seitens der schwedischen Regierung.
http://www.dradio.de/nachrichten/2010110700/4/

Nach den Medien wird vor den Wahlen in Birma (Myanmar) nur über Regierungskandidaten berichtet. Die Opposition existiert nicht. Deren Kandidaten werden nicht erwähnt.

Wie bei uns, könnte man sagen, wenn man dabei die letzte Wahl des Bundespräsidenten im Kopf hat. Der Kandidat von der NPD wurde nie erwähnt.

Der Unterschied zwischen Myanmar und Deutschland ist, dass das Volk dort seine Kandidaten direkt wählen kann.
Dies sollten alle Fürsprecher der USA bedenken die nach einer gefälligen Demokratie im Sinne der USA, in anderen Ländern rufen.

An alle, die im Fall von Stuttgart 21 auf die Partei "Die Grünen gesetzt haben" Auch wenn die Stimmen der Grünen allein den Antrag nicht durchgebracht hätten, so ist deren Stimmenthaltung doch ein klares Zeichen in welche Richtung Herr Özdemir eine Koalition eingehen wird. Wer Schwarz nicht will, muss auf rot setzen.

...Die Abgeordneten der Grünen, die ebenfalls eine Beteiligung der Bürger gefordert hatten, enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war...

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7079564/lrpyhi/index.html

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritiker aus der Opposition am Atom- und Energiekonzept der Regierung heftig kritisiert. "Sie sind energiepolitische Blindgänger", sagte Röttgen am Donnerstag im Bundestag, nachdem er zuvor persönlich von mehreren Rednern attackiert worden war.
Die Opposition schüre Ängste und schiele nur auf Wählerstimmen. "Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes." Röttgen unterstrich, das schwarz-gelbe Konzept mit 80 Prozent Ökostromanteil bis 2050 sei das weltweit ehrgeizigste Programm für erneuerbare Energien. "Das ist eine Revolution."/tb/ir/DP/tw
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Roettgen-Kritiker-sind-energiepolitische-Blindgaenger-929418

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat einen weiteren Beratervertrag bei einer europäischen Bank angenommen. Der Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina werde künftig die teilverstaatlichte Royal Bank of Scotland beraten, teilte das schottische Finanzinstitut am Mittwoch mit.

London - Verheugen berät bereits den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Europa-Fragen.
Bei der Royal Bank of Scotland (RBS) wird Verheugen Chefberater und stellvertretender Vorsitzender für den Bereich Global Banking und Markets in der Region Europa, Naher Osten und Afrika. "Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll", sagte Deutschland-Chefin Ingrid Hengster. Als Politiker habe sich Verheugen "nicht zuletzt auch in der europäischen Industriepolitik einen Namen gemacht".
Die Finanzkrise hatte RBS schwer getroffen. Das Bankhaus musste mit bis zu 36,6 Milliarden Pfund Nothilfen vom Staat gerettet werden. Der Steuerzahler besitzt die Bank zu 84 Prozent.
manager magazin mit Material der dpa
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,691907,00.html

Hartz IV Empfänger bekommen bereits seit diesem Jahr kein Elterngeld mehr.
Warum Ehepaare mit 100.000 - 500.000 Euro Jahreseinkommen Elterngeld brauchen?
Weil dass der Mittelstand ist, den FDP und CDU vertreten.

Passend zu diesen Vorfällen hat die EU-NAVFOR bekannt gegeben, dass sie ihr Einsatzgebiet ausweitet.

Im Artikel der Tagesschau wird darauf hingewiesen, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ebenfalls ausweiten.
"Die Piraten reagieren darauf, indem sie ihr Operationsgebiet ausweiten."

Nun fragt sich, welche von beiden Parteien ihr Einsatzgebiet als erstes ausgeweitet hat.
Wie auch immer. Zumindest die EUNAVFOR dürfte den Piraten dankbar sein.

Gekaperte "Beluga Fortune" ist wieder frei
http://www.tagesschau.de/ausland/kenia430.html

"EUNAVFOR-Atalanta Area of Operation Extended"
http://www.eunavfor.eu/2010/09/eunavfor-atalanta-area-of-operation-extended/

Tarik Asis ist vom Obersten Gerichtshof des Irak zum Tode verurteilt worden. Die USA hatten den früheren irakischen Vize-Regierungschef im Juli an Bagdad ausgeliefert.
Wie das irakische Fernsehen berichtet, hat das irakische Sondertribunal Asis zum Tod durch den Strang verurteilt, weil er an der Verfolgung von Mitgliedern religiöser Parteien beteiligt gewesen sein soll. Im gleichen Prozess wurden laut einem Bericht der irakischen Agentur Sumeria News auch Abdulhamid Hammud, der ehemalige Privatsekretär des früheren Machthabers Saddam Hussein, und Ex-Innenminister Saadun Schakir zum Tode verurteilt. Asis war unter Saddam auch Außen- und Informationsminister.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Hinrichtung von 42 Kaufleuten im Jahr 1992 wurde er im Jahr 2009 von einem irakischen Gericht bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt.

In einem weiteren Prozess zur Niederschlagung eines Schiiten-Aufstandes war Asis vom Gericht aus Mangel an Beweisen hingegen freigesprochen worden.

Asis, dem es gesundheitlich nicht gut gehen soll, hatte sich seit dem Ende des Saddam-Regimes im Jahr 2003 in amerikanischer Haft befunden. Im Juli 2010 hatte ihn die US-Regierung an die irakischen Behörden überstellt.
Der gebildete und belesene Christ galt als "zivilisierte Stimme" des Saddam-Regimes. Er soll damals maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass die Amerikaner den Irak in den 80er Jahren im Krieg gegen Iran unterstützten.

Seine christliche Herkunft leugnete der gelernte Journalist der eigenen Karriere zuliebe – so legte er während seines Studiums auch seinen christlichen Namen ab und definierte sich als säkularer Araber. Während des Studiums lernte er den späteren Machthaber Saddam Hussein kennen. Dennoch gereichte Asis seine Religion auch zum Vorteil: So konnte er später als Außenminister während des Fastenmonats Ramadan im Gegensatz zu seinen muslimischen Kollegen diplomatische Reisen unternehmen. Zudem erhielt er kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges eine Audienz beim Papst, – was ihm international einiges an Zuspruch eingetragen haben mag.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-10/tarik-asis-todesstrafe