Alle Studenten, die sich selbst versichern müssen zahlen ab dem Wintersemester 2010 einen Beitrag von 75,- Euro.
Dass sind ca. 15 % mehr als bisher.

So fördert man Bildung. Eine 15 prozentige Beitragserhöhung passt zu den BaföG Erhöhung. Die BaföG Erhöhung ist damit hin und wer kein BafÖG mehr bekommt zahlt eben noch mehr.

Großen Dank an Rößler und Schavan.

KYONGJU (dpa-AFX) - Nach dem Währungsstreit steuern Deutschland und die USA auf einen neuen Konflikt zu. Berlin lehnt einen Vorstoß von US-Finanzminister Timothy Geithner für konkrete Vorgaben und Schwellenwerte zum Abbau der globalen Ungleichgewichte strikt ab.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte am Freitag am Rande eines Treffens der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Südkorea vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden. Offen ist bisher, welche G20-Länder Geithners Vorstoß mittragen.

Der US-Finanzminister hatte kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Kyongju einen Vorschlag zum Abbau der Ungleichgewichte unterbreitet. In einem Brief verlangte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, Handelsüberschüsse und -defizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.

Auch sollten sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Brüderle vertritt in Südkorea den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der FDP-Politiker sagte am Rande des G20-Treffens, in der Debatte sei anerkannt worden, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Belebung des weltwirtschaftlichen Wachstums geleistet habe. Der Kurs bei der Restrukturierung habe sich ausgezahlt. Deutschland habe die Grundprobleme angepackt.

Brüderle warnte zugleich vor wachsenden nationalen Egoismen. In der Gruppe der G20 müssten die Ursachen weiter gemeinsam angegangen werden. Wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die zu den Ungleichgewichten geführt haben, sollten korrigiert werden. Brüderle: "Wir brauchen Gleichgewichte und mehr Stabilität."/sl/dg/DP/he
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Bruederle-warnt-USA-vor-Rueckfall-in-Planwirtschaft-922855

Vorstellung des Benno-Jacob-Stipendiums durch Außenminister Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Knobloch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, stellen am 21.10.2010 das Benno-Jacob-Stipendienprogramm des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks vor. Das Stipendienprogramm richtet sich an Rabbiner- und Kantorenstudierende aus Nicht-EU-Ländern.

Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) wird mit dem Benno-Jacob-Stipendium und dem Benno-Jacob-Visiting-Scholar-Programm künftige Multiplikatoren und Führungspersönlichkeiten jüdischer Gemeinden weltweit für ein Studium nach Deutschland einladen. Das Stipendium wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert und durch die Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ermöglicht.

Um das Studium für eine akademische Ausbildung von Rabbinern und Kantoren zu fördern und zu begleiten, wird das ELES auch Führungspersönlichkeiten und Multiplikatoren aus dem Ausland nach Deutschland einladen. Mit dieser Einladung ist der Wunsch verbunden, die Rabbiner- und Kantorenausbildung in Deutschland weiter international zu etablieren.

Seit dem Mauerfall 1989 ist Deutschland die am schnellsten wachsende Jüdische Gemeinschaft Europas und beginnt wieder zu einem intellektuellen und religiösen Zentrum jüdischen Lebens zu werden. Es gibt in Deutschland Studienangebote für alle jüdischen Denominationen. Akademisch gefasste und akkreditierte Master-Studiengänge zur Ausbildung für Rabbinat und Kantorat werden an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und am Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam angeboten.

Benno Jacob (1862-1945) war nach seiner Ausbildung zum Jüdisch-Theologischen Seminar der Universität Breslau Rabbiner in Göttingen und Dortmund. Nach vierzig Jahren seines Wirkens als Rabbiner in Deutschland widmete er sich der Exegese und wurde zu einem bedeutenden jüdischen Bibelkommentator. 1939 floh Benno Jacob vor den Nationalsozialisten nach England.
noreply@info.auswaertiges-amt.de

Die Inhaftierung von zwei Deutschen überschattet den Besuch einer fünfköpfigen Bundestagsdelegation im Iran. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Grünen-Chefin Roth verurteilen die Verhaftung der Deutschen scharf.

Vor dem Hintergrund der beiden im Iran festgenommenen Deutschen ist ein Unterausschuss des Bundestages in das Land gereist und will sich dort auch für deren Freilassung einsetzen. Der Fall der Deutschen werde "selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche" sein, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag" (BamS). Die Delegation ist auf Einladung des iranischen Parlaments in Teheran.

Geleitet wird die Delegation des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. "Wir haben die beiden Deutschen nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen", sagte Gauweiler der "BamS" vor dem Abflug. Bis zum kommenden Freitag sind Gespräche mit Parlamentariern, Regierungsvertretern sowie Menschenrechtsgruppen und Künstlern geplant. Mit den Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit solle zur Konfliktlösung beigetragen werden, hieß es in einer Erklärung der Delegation, zu deren Mitgliedern neben Gauweiler und Roth auch die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, der SPD-Abgeordnete Günter Gloser und die Linkspartei-Abgeordnete Luc Jochimsen gehören.

Die beiden Deutschen waren am Sonntag in der nordostiranischen Stadt Täbris festgenommen worden. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen Fotografen und einen Reporter für ein deutsches Printmedium handeln, die im Iran ein Interview mit dem Sohn der zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani führen wollten.
Teheran verkündet Geständnis

Am Freitag hatte Teheran erklärt, die Deutschen hätten zugegeben, eine Straftat begangen zu haben. Sie seien mit einem Touristenvisum gereist und hätten sich als Journalisten ausgegeben, ohne dies beweisen zu können, sagte Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Edscheie laut iranischen Nachrichtenagenturen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki in Brüssel die Freilassung der Deutschen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna erwiderte Mottaki, die Angelegenheit werde "im Rahmen des Gesetzes" behandelt.

Das Auswärtige Amt bemühte sich weiterhin um Kontakt. Das Außenamt sei nach wie vor "um konsularischen Zugang" zu den beiden bemüht, sagte ein Sprecher. Zu der seit langem geplanten Reise des parlamentarischen Ausschusses wollte er sich nicht äußern.

Unterdessen wurde der seit knapp zweieinhalb Jahren im Iran inhaftierte US-Geschäftsmann Reza Taghavi freigelassen. Der Geschäftsmann war im Mai 2008 festgenommen worden. Er soll einer regierungskritischen Gruppe namens Tondar 200 Dollar überreicht haben; Teheran stuft Tondar als Terrorgruppe ein. Taghavi gab stets an, er sei davon ausgegangen, eine wohltätige Spende zu überreichen.

AFP
http://www.n-tv.de/politik/Gauweiler-und-Roth-in-Teheran-article1733516.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich strikt gegen das in der Koalition geforderte Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer ausgesprochen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte er am Dienstag im ZDF. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte ein solches System gefordert.
...
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-De-Maizi-re-gegen-Punktesystem-fuer-Zuwanderer-918350

Angesichts der Teilnehmern des Celler Trialogs 2009,
zeigt sich die "Sorge" unserer politischen Vertreter um die Sicherheit Deutschlands.
Wenn die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe des Militärs weiterhin so erfolgreich verfolgt wird, dann werden die armen Rekruten bald einen neuen Eid schwören müssen.

Dr. Phillipp Rösler
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Wolfgang Schäuble
Prof. Dr. Hans-Peter Keitel
Christian Wulff
Eckart von Klaeden
Martin Blessing

http://cellertrialog.blogsport.de/images/Programm2009.pdf

Am Freitag ging in Wien die fünftägige Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Ende. Am Montag beginnt, ebenfalls in der östereichischen Hauptstadt, die Jahresvollversammlung der IAEA, die bis zum Freitag dauern soll. Anschließend trifft sich am 27. September nochmals das Board of Governors, in dem nach einem jährlichen Rotationssystem 35 Staaten vertreten sind.

Auf der Vollversammlung werden die arabischen Staaten voraussichtlich, wie schon 2009, erneut ihren Israel-Antrag einbringen. Darin wird die einzige Nuklearmacht des Nahen und Mittleren Ostens aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und ihre Anlagen vollständig unter die Kontrolle der IAEA zu stellen. Im vergangenen Jahr war dieser Antrag nur knapp mit vier Stimmen Mehrheit angenommen worden. Jetzt haben die Regierungen von USA und EU schon im Vorfeld versucht, Druck auf die Araber auszuüben, damit sie ihren Antrag gar nicht erst stellen. Die 22 Staaten der Arabischen Liga erteilten dieser Forderung aber eine klare Absage. Der US-Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, gab sich dennoch betont gelassen: „Jetzt ist Donnerstag. Die Vollversammlung beginnt am Montag. Das kann eine sehr lange Zeit sein. Eine Menge kann in den nächsten Tagen passieren.“

Dass sich die Politik der US-Regierung hauptsächlich auf Erpressung und Drohungen, aber keineswegs auf den Konsens der oft zitierten „internationalen Gemeinschaft“ stützt, wurde auch durch die Stellungnahme der Bündnisfreien (NAM) zum Streit um das iranische Atomprogramm deutlich. Die 118 Mitglieder dieser Ländergruppe bekräftigen darin das „grundlegende und unveräußerliche“ Recht aller Staaten, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen. Sie fordern zugleich ein Verbot aller Angriffe auf Atomanlagen, wie sie die USA und Israel im Falle Irans permanent androhen. „Diplomatie und Dialog“ seien der einzige Weg zur Lösung des Konflikts. Außerdem werden in der Stellungnahme der NAM mehrere Punkte des von IAEA-Generaldirektors Jukija Amano vorgelegten Iran-Berichts kritisiert. Unter anderem geht es um die Verletzung der Vertraulichkeit und die Verwischung des Unterschieds zwischen vetragsgemäßen Verpflichtungen und freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 18. September 2010

http://www.knutmellenthin.de/artikel/aktuell/aktuelle-artikel/erpressung-und-drohungen-1892010.html

Avi Primor: Immer „beste Beziehungen“ zur FDP

...„Ich glaube nicht, dass Westerwelle irgendwann anti-israelisch war, wie es ihm hier manche zuschreiben wollen“, sagt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Nicht nur er selbst habe immer „beste Beziehungen“ zur FDP unterhalten. Seiner Ansicht nach sehen ohnehin viele Israelis in der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel die Garantie dafür, dass sich an den engen Beziehungen grundsätzlich nichts ändere.

...Mit Interesse hat man in Israel auch den Berliner Koalitionsvertrag gelesen, in dem das ausdrückliche Bekenntnis zur „besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat“ auffiel. Die Anerkennung Israels als jüdischen Staat hat Netanjahu, den Westerwelle ebenso treffen wird, für unabdingbar für einen Frieden mit den Palästinensern erklärt. Auch ist man sich in Israel bewusst, dass die Unterstützung für einen regionalen Verhandlungsansatz nach dem Vorbild der europäischen KSZE auf den Einfluss der FDP zurückgeht...
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EAD76D5E765D742F3A628ADA46E6D4E90~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Nächstes Jahr im Mai ist der deutsche Arbeitsmarkt für alle EU-Länder offen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will dafür mit einem Gesetz gewappnet sein und fordert die Politik zum Handeln auf.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/arbeitgeber-fordern-mindestlohn/-/1472780/4737374/-/index.html

AmCham (American Chamber of Commerce)

Der 68-Jährige bekräftigte seine Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit:
"Ich verstehe nicht, warum wir in Deutschland Gesetze machen, die die Leute zwingen, aufzuhören."
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/US-Firmen-schlagen-Alarm-wegen-Fachkraeftemangel-899408

Diese Aussage bedarf keines weiteren Kommentars.