Dienstag, 15. April 2014
Kopfschütteln und Unverständnis
Diese zwei Worte beschreiben die Gesten zehntausender Menschen beim Anblick der täglichen Nachrichten.

Da wird

- die Ukraine unter dem Vorwand demokratischer Werte auseinandergenommen

- das freundschaftliche Verhältnis zwischen den USA und Europa, vor dem Hintergrund des Abhörskandals unentwegt betont

- der angeheizte Konflikt in Syrien nahezu ausgeblendet

- das sinnlose deutsche Engegement in Afrika vorangetrieben

und warum das alles?

Nur um Russland soweit zu bringen, den Gashahn zu zudrehen.

Dann endlich können die USA erneut auf die Bühne treten und als edle Spender ihr teureres Flüssiggas feil bieten.

Also auf ihr Völker Europas, steht kopfschüttelnd auf und geht mit Unverständnis zur Europawahl.

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Montag, 3. Februar 2014
Bundespräsident Gauck ruft zum Einsatz
Eigentlich ist er ja Pfarre, aber mangels geeigentem Personal muss er nun den Präsidenten einer verlogenen Republik geben. Vielleicht ist er ja genau der Richtige für diesen Posten, denn wenn ein Prediger mehr Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten fordert (1), mehr Engagement bei der Sicherung von Transportwegen und Rohstoffen, dann ist das scheinbar in Ordnung.

Reicht es denn nicht, dass das Volk bereits für die Banken gezahlt hat? Müssen wir jetzt für noch mehr Geld und Macht, unsere Soldaten nach Afrika schicken?
Aber vielleicht werden die Jungen auch aus Angst weggeschickt.
Aus Angst davor, sie könnten sich eines Tages gegen die Herrschenden erheben.


(1) Münchner Sicherheitskonferenz: Gauck-Rede im Wortlaut
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html

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Montag, 25. November 2013
Jörg Haider - der Name lebt weiter
Im Verfahren gegen ehemalige Manager der bayerischen Landesbank macht die deutsche Justitz keine gute Figur. Sie wirft den Managern vor, Jörg Haider bestochen zu haben. (1)

Reicht es nicht, dass sie den Landeshauptmann ermordet haben?
Scheinbar waren sein Name und Ansehen schon zu groß.

(1) "profil": Deutsche Justiz lastet Ex-Bankern "Bestechung" von Jörg Haider an
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131109_OTS0006/profil-deutsche-justiz-lastet-ex-bankern-bestechung-von-joerg-haider-an

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Dienstag, 5. November 2013
Necla Kelek - Klaus Jürgen Bade - Sarrazin
Um den Unterschied zwischen den Personen und ihrer Auffassung über Migration zu verstehen lohnt es sich die folgenden drei Interviews zu lesen.

Interview mit Dr. Necla Kelek zum Thema Kopftuch
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/SchwerpunktKopftuch/Kelek/kelek-node.html

Migrationsforschung
Professor Bade gibt den Anti-Sarrazin
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/2.1763/migrationsforschung-professor-bade-gibt-den-anti-sarrazin-12930.html

Interview mit Klaus J. Bade, Historiker und Migrationsforscher
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2286155/

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Freitag, 4. Oktober 2013
Bundespräsident Gauck bezeichnet NPD als Spinner
In einer Rede vor Schülern hatte der derzeitige Bundespräsident die Anhänger und Mitglieder der NPD als Spinner bezeichnet.

"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." (1)

Das Brisante dabei ist, dass er seine persönlichen Ansichten während des Wahlkamps kund tat.

Das Gericht entschied bisweilen die darauf folgende Klage der NPD abzuweisen. Ob die Richter auch so nachsichtig gewesen wären, wenn ein Mitglied der NPD den Bundesfinanzminister als Verbrecher bezeichnet hätte - wahrscheinlich nicht. Dabei hätte diese Äußerung Wahrheitsgehalt.

Aber wie in der DDR sind auch in der BRD vor dem Gesetz einige gleicher als andere.


(1) Verfassungsgericht: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-scheitert-mit-eilantrag-gegen-bundespraesident-gauck-a-922831.html

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Dienstag, 17. September 2013
Merkel im Interview
Antisemitismus ist und bleibt völkerrechtswidrig und ist in Deutschland, genau wie in vielen weiteren Rechtsstaaten verboten.
Aber was genau ist Antizionismus?
In einem Interview (1), welches auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, wird deutlich:

Wer Merkel wählt, wählt Israel – als reinen jüdischen Staat

Dabei erklärt die Kanzlerin:

„…Zionismus als nationale Bewegung des jüdischen Volkes sei Ausdruck dafür, "dass die Juden als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben…“

Sie verkennt aber, dass der Zionismus zugleich Rechtfertigung dafür ist, die ansässigen Palästinenser, Beduinen und andere Menschen, die seit Jahrhunderten in dieser Region leben, wie Tiere in Konzentrationsgebiete einzusperren.

So soll in Detuschland das Verbot von Antisemitismus schleichend durch ein weiteres Verbot des Antizionismus ergänzt werden.


(1) Merkel-Interview

Reiche Zusammenarbeit mit Israel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betont. In einem Gespräch mit der "Jewish Voice from Germany" sagte sie: "Wir wollen auf allen Gebieten so eng wie möglich zusammenarbeiten und können auf unsere Kooperation in der Kultur, in Wissenschaft oder im Umweltschutz stolz sein."

Der von Deutschland an den Juden begangene Zivilisationsbruch der Schoa werde immer gegenwärtig sein, sagte die Kanzlerin. "Im Bewusstsein der daraus resultierenden besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel können wir die Zukunft gestalten. Unsere Beziehungen sind sehr gut."

Als Beispiel nannte Merkel die vor einigen Jahren eingeführten deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Mit diesen würden beide Regierungen unterstreichen, "welch große Bedeutung politisch, ökologisch und wirtschaftlich die Beziehungen unserer beiden Länder in Zeiten der Globalisierung haben".
Enge Kooperation auf allen Gebieten

Israel sei immer noch die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten, so Merkel weiter. "Wir wollen auf allen Gebieten so eng wie möglich zusammenarbeiten und können auf unsere Kooperation in der Kultur, in Wissenschaft oder im Umweltschutz stolz sein. In der Entwicklungspolitik führen wir mit Drittstaaten wie beispielsweise Äthiopien sehr erfolgreich gemeinsame trilaterale Projekte durch."

Als weiteren Schwerpunkt nannte die Bundeskanzlerin den Jugendaustausch. Es gebe "eine reiche Zusammenarbeit, die die Menschen beider Länder zusammenführt, sie zu Kollegen und Freunden macht". Das sei mindestens ebenso wichtig wie eine gute Zusammenarbeit der Regierungen.
Integrationsleistung jüdischer Gemeinden unterstützen

In Bezug auf die in Deutschland lebenden Juden, sagte Merkel: "Hier haben wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Wir haben den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, analog zu dem Staatsvertrag mit den Kirchen, unterzeichnet und die Zahlungen des Bundes von anfangs drei Millionen Euro pro Jahr auf zehn Millionen Euro pro Jahr aufgestockt."

Auch würde die große Integrationsleistung unterstützt, die die jüdischen Gemeinden erbringen, wenn sie Juden aus Mittel- und Osteuropa willkommen heißen. Mit dem Beschneidungsgesetz habe man zudem gezeigt, "wie wir die freie Religionsausübung mit dem Schutz des Kindeswohls in Einklang bringen und so beide Grundrechte schützen können".
Auf tragfähige Zweistaatenlösung hinarbeiten

Angesprochen auf den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem sagte die Kanzlerin, dazu habe sie sich schon häufiger kritisch geäußert. Ihre Haltung dazu sei unverändert. "Mir ist gleichzeitig wichtig, dass beide Seiten, sowohl Israel als auch die Palästinenser, auf eine dauerhafte Friedenslösung hinarbeiten, das heißt auf eine tragfähige Zweistaatenlösung." Sie werde jeden Schritt einer israelischen Regierung unterstützen, der solche Gespräche möglich macht.

Antizionismus sei für sie nicht legitim, so Merkel. Denn Zionismus als nationale Bewegung des jüdischen Volkes sei Ausdruck dafür, "dass die Juden als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben". Nochmals betonte die Kanzlerin , "dass Israel sich unserer Unterstützung für seine Sicherheit sicher sein kann. Deshalb habe ich auch gesagt, das Eintreten für Israels Sicherheit ist Teil unserer Staatsraison."


Quellen:

Merkel-Interview
Reiche Zusammenarbeit mit Israel
Samstag, 14. September 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-14-jewish-voice.html

Merkel-Interview im Wortlaut
http://jewish-voice-from-germany.de/cms/angela-merkel-the-interview/#merkel_interview

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Dienstag, 27. August 2013
Syrien - Giftgas nur Vorwand um weiteren Krieg zu rechtfertigen
Anfangs hat die US-Regierung noch behauptet, dass sie nur in den Bürgerkrieg Syriens eingreifen werde, wenn es zu einem völkerrechtswidrigen Verbrechen, wie dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, kommen würde.

Nun endlich - so soll es den Anschein erwecken - hat die Regierung Syriens Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt.

Die USA könnten nun eingreifen, allerdings haben die schlichtweg kein Geld mehr für einen weiteren Konflikt, also sollten die UN-Kontrolleure die Meldung des Giftgasangriffs überprüfen.

Sollten die wirklich nachweisen, dass die Vorwürfe stimmen, dann könnten auch England und Frankreich, an der Stelle der USA in den Konflikt eingreifen.

Allerdings kommen die Kontrolleure nicht so richtig zum Einsatz, weil die ständig unter Beschuss geraten. Wer hier auf die internationalen Experten feuert, wird in den westlichen Nachrichten garnicht mehr gefragt.

Die Briten und Franzosen jedoch sind vorschnell zum Schluss gekommen, dass das Gas eindeutig von Assads Truppen eingesezt wurde. Beweise bräuchte man nicht mehr. (Die hatten ja im Irak-Krieg damals auch Niemanden überzeugt).

Die USA bieten zumindest an, von Flugzeugträgern für ein oder zwei Tage militärische Stellungen zu bombardieren.
(Was anderes können die auch nicht - bombardieren was das Zeug hält und dabei Unschuldige mit in den Tod reißen).

Die Aufregung um den vermeintlichen Enisatz von Giftgas ziegt einmal mehr, wie heuchlerisch westliche Politiker, getrieben von Banken und Industrie, Demokratie rufen und Diktatur "Made by the British Empire" meinen.

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Donnerstag, 8. August 2013
Otto Schily - rücksichtslos sozial?
Dr. Wolfgang Hetzer (1) dürfte den Wenigsten bekannt sein. Wer dessen Lebenslauf liest kommt schnell zum Schluss, dass es sich um einen zwar beachtenswerten, aber nicht ungewöhnlichen Staatsdiener handelt.

Eine kurze Passage des Lebenslaufs, lässt die Person jedoch in einem anderen Licht erscheinen - noch dazu im Zusammenhang mit Otto Schily - und diesen Namen werden weit mehr Bürger in guter oder auch schlechter Erinnerung haben.

Interessierte, Außenstehende können natürlich nicht über die Personen urteilen, jedoch lohnt ein Blick in die Lebensgeschichte beider Personen, um sich ein besseres Bild zu machen, als die breiten Medien bisher vermittelten.


Quelle:
(1) Lebenslauf Dr. Wolfgang Hetzer
http://www.cleanstate.de/Lebenslauf_Dr._Wolfgang_Hetzer.html

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Mittwoch, 3. Juli 2013
Ägyptens Militär putscht gegen demokratisch gewählten Präsidenten - Der Klügere gibt nach
Und wieder muss die Demokratie den Interessen "des Westens" nachgeben.

Vor einem Jahr wurde Mohammed Mursi in freien Wahlen zum Nachfolger des Diktators Mubarak gewählt. Seitdem versuchen andere Staaten in Ägypten einen Putsch herbeizuführen.

Algerien, Somalia, Chile, Griechenland,... die Liste der Staaten, in denen nach freien Wahlen ein Putsch die "richtigen" Volksvertreter an die Macht gebracht hat, wird immer länger.

Als ob dies nicht schon genug wäre, wird zudem versucht Muslime weltweit zu Gewalttaten zu provozieren.

Den Palästinensern wird seit über 60 Jahren ein Staat verwehrt, den Ägyptern wurde heute erneut die Freiheit genommen.(1)


(1) Schwäbische Zeitung: Gestohlene Revolutionen - Leitartikel
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Schwaebische-Zeitung-Gestohlene-Revolutionen-Leitartikel-2525880

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Freitag, 14. Juni 2013
Zensur im öffentlich rechtlichen Fernsehen in Deutschland?
Regelmäßige Zuschauer des Gemeinschaftssenders 3sat (ZDF, ORF, SRG, ARD) kennen sicherlich die Abendsendung Zeit im Bild (ZIB). In etwas das ZDF Heute Journal.
Am 12.06.2013 wurde zu Beginn der Sendung die Themen aufgelistet. Am Ende der Sendung sollte ein Bericht zum Abzug der österreichischen UN-Blauhelmtruppen von den Golanhöhen, in Israel folgen.
Mit einiger Neugier wartet der Zuschauer neugierig auf den Bericht, über österreichische Soldaten, die ein, von Israel besetztes Gebiet seit Jahrzehnten sichern.

Doch kurz vor Ende der Sendung die Überraschung, die eigentlich keine war. Der Moderator verabschiedet sich (mit einem unterdrückten Schmunzeln) von den deutschen Zuschauern.

Warum? Bekommen die Deutschen Zuschauer bestimmte Bilder nicht zusehen, ihre Nachbarn jedoch schon?
Schließlich bezahlen die Deutschen regelmäßig Rundfunkbeitrag. Aber der ist scheinbar allein dafür, dass nicht allzu viel Werbung läuft. Der Rundfunkbeitrag garantiert keine unabhängige Berichterstattung und noch weniger unzensiertes Fernsehen.

Vielleicht sollte der Werbespruch wie folgt lauten:

„Diese Zensur wird ermöglicht durch ihren Rundfunkbeitrag.“

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