Mittwoch, 29. Juni 2016
EU-Armee gegen den Terror und die eigenen Bürger
Die Gründung einer europäischen Armee kommt voran. Nach dem drohenden Votum der Briten für einen Austritt aus der EU, wird die Aufrüstung noch schneller und ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten vorangetrieben.

Wie es in einer heutigen Pressemitteilung heißt, könnten "...Terrorismus und durch den Klimawandel und wirtschaftliche Unsicherheit ausgelöste Konflikte.." zu einer Bedrohung für die EU werden. (1)

Wirtschaftliche Unsicherheit - das ist das Kernargument. Freihandel der Großkonzerne, technokratische Staatswirtschaft oder ein neues solidarisches, linksliberales Wirtschaftsmodell sind die Möglichkeiten vor denen wir stehen.

Die Machthaber - nichts anderes sind die derzeitigen Regenten in den Parlamenten - wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Willen der EU-Bürger zu mehr Mitbestimmung und die Banken und Hedgefonds (Bilderberger) wollen kein Stück ihrer Macht und Profite abgeben.
Also wird ein globales Sicherheitskonzept vorgeschoben, um auf die angebliche, medial vorgegaukelte Bedrohung durch IS und Russland begegnen zu können.

Ziel ist die totale Überwachung der EU-Bürger aus Angst vor Unruhen. Unruhen aufgrund von sozialer Schieflage, Arbeitslosigkeit und vor allem Perspektivlosigkeit angesichts einer gelenkten Pseudodemokratie. (2)


(1) EU will schneller auf mögliche Bedrohung ihrer Sicherheit reagieren
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-will-schneller-auf-moegliche-Bedrohung-ihrer-Sicherheit-reagieren-4958481

(2) Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34006

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Freitag, 24. Juni 2016
Brexit - scheitert Europa an der Demokratie?
Die Briten haben abgestimmt und wie es zur Zeit scheint ist die Mehrheit für einen Austritt aus der EU, wie sie derzeit besteht. (1)

Die Medien und zahlreiche Politiker werden nicht müde zu betonen, wie schrecklich diese Entscheidung sei. Dabei ist der Austritt in etwa so schlimm, wie eine "drohende" Lohnerhöhung der Bahnmitarbeiter um 5%. Die Konzerne, allen voran die Banken machen sich sorgen um ihre Freiheiten. Alle tun so, als ob es vor der EU nur die Steinzeit gab.

Die mögliche Entscheidung der Briten für einen Austritt ist keine Katastrophe, sondern die Geburtsstunde der Demokratie in Europa. In Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern der EU hatten die Menschen nie die Chance solche wichtigen Entscheidungen zu treffen. Stets wurde von "oben" entschieden. Das Ergebnis dieser Politik, getrieben von marktwirtschaftlichen Ideologien, gemischt mit verbohrten Eitelkeiten der Volksvertreter ist eine zerüttetes Gebilde mit verschwommenen nationalen Identitäten.

Anstatt Angst und Horroszenarien zu verbreiten, wie vor der Abstimmung in der Medienlandschaft geschehen, haben die EU-Parlamentarier nach dem Referendum nun die Aufgabe, sich ertsmals wirklich mit dem Willen eines Volkes auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass die EU im Sinne der Menschen - und nicht des Kapitals - verändert wird.

(1) http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/23/leave-or-remain-eu-referendum-results-and-live-maps/

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Mittwoch, 15. Juni 2016
Linke spendet 100.000 euro an SOS-Kinderdorf
Während die CDU/CSU wieder einmal ihre Diäten eigenmächtig erhöht, statt das Geld zu spenden, die Kirche lediglich vom Spenden redet und selbst empfängt, handelt die Linke.

"Protestaktion für den guten Zweck: Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben 100.000 Euro an ein SOS-Kinderdorf in Berlin gespendet. Die Spende stammt aus der letzten Anhebung der Politikerdiäten und wurde aufgerundet." (1)

Wer vorschnell und leichtfertig meint, dass die ja bereits genug bekommen sollte sich fragen, ob er einfach so die nächste Gehaltserhöhung abgeben würde?

Ob Mitglieder der AfD ihre Diätenerhöhung ebenfalls spenden würden darf wohl angezweifelt werden.


(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aus-diaetenerhoehung-linke-spendet-100-000-euro-an-sos-kinderdorf/11219668.html

(2) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundestag-erhoeht-diaeten-linke-spendet/

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Dienstag, 14. Juni 2016
Medexo kooperiert mit Helios Kliniken – wer steckt dahinter?
Investoren sind die Raubritter der Neuzeit– stets auf der Suche nach neuem Fressen, geben sie vor, dass sie anderen in Gottes Namen helfen. Aber wie, um Gottes Willen hängt das mit der Software-Bude Medexo zusammen? Einer der privaten Finanziers (Neudeutsch für Geldverleiher) ist Philipp Graf von Hardenberg. (die vermutlich einzige Arbeit der er noch nachgeht ist Geld verleihen). Zusammen mit zwielichtigen Gestalten aus Thailand, einem Versicherungsvertreter und einem ehemaligen Berufspolitiker aus Liechtenstein steckt er Wachstumskapital in das eHealth Startup Medexo. (1)

eHealth startup... – das klingt vielversprechend nichtssagend

Medexo unterstützt Patienten bei der Therapieauswahl durch eine Online-Zweitmeinung. Der Prozess der Zweitmeinung ist von Medexo systematisch digitalisiert worden und steht nun als mehrsprachiges Software-as-a-Service (Saas) Produkt ausländischen Versicherungspartnern zur Verfügung.

Da steckt der Hase im Pfeffer!

Die Versicherungen sollen Geld sparen, indem den Patienten weißgemacht, dass ein ärztlich verordneter Eingriff gar nicht nötig sei. Warum nicht gleich den Arzt einsparen?

In der Kooperation zwischen Medexo und den Helios Kliniken geht es im Kern um Patientenfernüberwachung.(3)

Warum der Erfolg zum Scheitern verurteilt ist, zeigt wie immer die Geschichte. Hier ein Artikel aus der Sylter Rundschau (2) zu einem anderen Engagement des ehrenwerten Herrn Grafen von mit zu und dann doch ohne Hardenberg.

(1) eHealth Startup Medexo sichert sich Wachstumskapital in Höhe von 1,25 Millionen Euro
https://spotfolio.com/de/2015/11/21/ehealth-startup-medexo-sichert-sich-wachstumskapital-in-hoehe-von-125-millionen-euro/

(2) Traum oder „Trojanisches Pferd“? – Chronologie des Scheiterns
http://www.shz.de/lokales/sylter-rundschau/traum-oder-trojanisches-pferd-chronologie-des-scheiterns-id3853506.html

(3) Medexo schließt Kooperation mit HELIOS Kliniken zu eHealth-Anwendung
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Medexo-schliesst-Kooperation-mit-HELIOS-Kliniken-zu-eHealth-Anwendung-FOTO-4933883

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Länder des Baltikums - Estland, Lettland, Litauen und Polen - fühlen sich von Russland bedroht?
Die NATO-Partner diskutieren darüber, ob sie dauerhaft Truppen in den Ländern des Baltikums stationieren, weil diese sich von Russland bedroht fühlten.(1) Dabei hat vor allem Litauen, wie ein kleiner Kleffer den Großen provoziert, um eine mögliche Bedrohung herauf zu beschwören.

An dieser Stelle soll für Israel eine Lanze gebrochen werden.
Im Gegensatz zu den Ländern des Baltikums hätte Israel allen Grund sich von seinen Nachbarn bedroht zu fühlen und um Beistand der NATO zu bitten. Dies hat es aber noch nicht getan. Nicht zuletzt, weil Israel noch kein NATO-Partner ist – „noch“ nicht! (2)


(1) Verteidigungsminister bereiten Entsendung von Soldaten nach Osteuropa vor
http://www.deutschlandfunk.de/nato-treffen-verteidigungsminister-bereiten-entsendung-von.447.de.html?drn:news_id=624125

(2) NATO agrees Israel Mission to NATO
http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_130509.htm

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Sonntag, 29. Mai 2016
Kanzlerin fordert mehr Anstrengung bei der Integration von...
Die Kanzlerin fordert mehr Integration und meint damit die Integration von Asylanten. Jedoch beginnt Integration bereits bei den eigenen Landsleuten.
Aber genau diese Integration ist nach mehr als 25 Jahren grandios gescheitert.
Damit ist keinesfalls die Assimilation der Ostdeutschen in die Bundesrepublik gemeint. Im Gegenteil! Es gibt beinahe zu viel gebürtige DDR Bürger, die nach der Wende im kapitalistischen System voll und ganz aufgegangen sind und seither ihre Vergangenheit, ähnlich wie ein Trauma kategorisch ausblenden. Diese sind die "schlimmsten" Wessis.

Wirkliche Integration fängt da an, wo die Verlierer der „globalisierten Welt“ mit in den Kreis der „Gewinner“ aufgenommen werden. Aber das wird nicht geschehen, denn in der freien Marktwirtschaft ist sich jeder selbst am nächsten.

Wo Wettbewerb im Kampf um den Erfolg herrscht, gibt es nun mal Gewinner und Verlierer. und von Natur aus keine Solidarität. Allenfalls zeitlich befristete Allianzen oder Kooperationen, um den Konkurrenten auszustechen, und sich anschließend seines „Partners“ zu entledigen.
Gewinner und Verlierer gibt es auf beiden Seiten, in Ost- und in Westdeutschland genau, wie diesseits und jenseits der Deutschen oder europäischen Grenzen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit der Wiedervereinigung auch in Ostdeutschland kontinuierlich auseinander. Wer von den Neureichen mag schon gern das "Wenige“ noch teilen. Dieses „Luxusproblem“ der Reichen kennt man „im Westen“ allenfalls bei den Schwaben, denn da kann es trotz persönlichen Reichtums immer noch etwas mehr sein.

Im Sozialismus der DDR zählte, zumindest auf dem Papier, das Gemeinwohl und dafür brauchte es Zusammenhalt. Von Mangel an Integration konnte damals keine Rede sein, denn Gastarbeiter wurden, genau wie Asylanten bereitwillig aufgenommen und man teilte das Wenige Auf beiden Seiten stand außer Frage, dass die Gäste entweder nach einer gewissen Zeit wieder gehen würden oder sich an die Gesellschaft anpassten.
Eine Integration von Mittellosen in die Kreise der Gutbetuchten war nicht notwendig. Aber von dieser Integration spricht heute keiner mehr. Im Wahlkampf wird die Notwendigkeit einer Integration der „dummen Masse“ in die Kreise hochgebildeter Intelligenz lieber gar nicht erst angesprochen, denn sonst läuft der Kandidat womöglich bei Erfolg Gefahr seinen Gewinn teilen zu müssen.
Brot wurde geteilt - Kaviar nicht mehr.

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Donnerstag, 26. Mai 2016
Drohende Weltherrschaft der Juden
Immer wieder ist im Internet, in Blogs und Foren von einer drohenden Weltherrschaft der Juden zu lesen. Insbesondere auf einschlägigen Seiten werden diese oft „auf der Suche nach Schuldigen“ für das politische Weltgeschehen verantwortlich gemacht.
Angesicht der aktuellen Politik in Israel ist dies allerdings auch wenig verwunderlich.

Der Wahlkampf in der führenden Nation ist in vollem Gange und Trump, Clinton und Sander sind noch im Rennen.

Sollte der unerwartete Fall eintreten - die Demokraten geben dem Kandidaten Bernie Sanders den Vortritt vor Hillarious Clinton - dann würden vermutlich selbst Fanatiker auf der Rechten einer solchen „drohenden“ Weltherrschaft etwas gelassener entgegen sehen.

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Die Folgen der US-Politik im weltweiten Kampf gegen den Terror
Der folgende Text gibt Einblick in die hoffnungslose Situation einer jungen Frau aus Syrien.
Schicksale wie dieses sind Folgen der US-Politik im vorgeblichen Kampf gegen den weltweiten Terror.

Zerfallene Staaten, arbeitslose junge Menschen die traumatisiert und hasserfüllt, angesichts der israelischen Gräueltaten nur einen vermeintlichen Ausweg sehen und mit US-Waffen gegen die Weltpolizei in den Krieg ziehen.

Es ist ein Teufelskreislauf unter dem hilflosen Menschen leiden und eigentlich gar nichts dafür können. Ihr einziger Fehler? - sie wurden nicht als Amerikaner geboren. Aber vielleicht liegt genau darin unser aller Hoffnung auf eine bessere Zukunft.



Skype ist keine Lösung: Für eine persönliche Asyl-Beratung für Flüchtlinge in Griechenland
Aufruf von Rania Ali bei change.org

Mein Name ist Rania Ali und ich komme aus Raqqa in Syrien. Ich bin 20 Jahre alt und habe in Syrien BWL studiert, aber als der sogenannte IS unsere Stadt überrannte, blieb meiner Familie und mir nur die Flucht. Dass wir Kurden sind, macht die ganze Sache noch schwieriger.

Jetzt befinde ich mich mit meinem Mann im griechischen Idomeni. Seit anderthalb Monaten leben wir bei teils heftigen Regenfällen in einem Zelt mitten im Schlamm. Unser Leben ist zur Hölle geworden, man spürt die Frustration überall und mein Mann und ich verlieren langsam aber sicher die Hoffnung.

Geflüchtete in Griechenland haben nur drei Optionen, um aus dem Lager herauszukommen: entweder man stellt einen Antrag auf Asyl in Griechenland, auf Familienzusammenführung oder auf Umsiedlung in ein anderes europäisches Land - falls letzteres überhaupt möglich ist. Alle drei Optionen erfordern einen Termin, der nur via Skype wahrgenommen werden kann. Für manche Sprachen ist dies nur einmal pro Woche für eine Stunde möglich.

Mein Mann und ich wollen einen Antrag zur Umsiedlung in ein anderes europäisches Land stellen. Deshalb versuchte ich mehrmals den „Skype-Asyl-Service“ anzurufen – seit 20 Tagen in Folge ohne Antwort. Für uns Geflüchtete hier in Griechenland besteht das Leben nur noch aus Schlafen und Warten. Wir warten in der Essensschlange, vor den Sanitäranlagen, um unsere Handys aufzuladen und eben darauf, dass jemand unsere Skype-Anrufe annimmt. Unsere Leben stecken in der Wartschleife fest!

Eine schlechte Skype-Verbindung kann frustrierend sein, aber was, wenn Dein Leben von diesem Anruf abhängt? Für Menschen, die sich in Lagern aufhalten mit begrenztem Zugang zu Strom, Smartphones, PCs und Internet ist es eine Qual.

Wir haben ein Recht auf Asyl, wieso gibt es so unüberwindbare Hindernisse, um Asyl zu beantragen?

Selbst nach einem erfolgreich gestellten Antrag auf Umsiedlung müssen mein Mann und ich trotzdem noch Monate warten, bis jemand über unsere Zukunft entscheidet.

Wir fordern die verantwortlichen PolitikerInnen hier in Griechenland auf, mit Unterstützung der EU sofort zu handeln, um diese Krise zu beenden.

Die Skype-Anrufe, die niemand abhebt, müssen durch einen persönlichen Service in den Lagern vor Ort ersetzt werden.

Je länger wir in der Warteschleife gefangen sind, desto verzweifelter werden die Menschen. Immer mehr Menschen werden sterben, mit Schleppern verschwinden, oder gar Selbstmord begehen. Es ist eine Schande für Europa, 50.000 Menschen hier ohne einen realistischen Ausweg festzuhalten - einmal abgesehen von den unendlich vielen Skype-Anrufen, die nie abgehoben werden.

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Donnerstag, 19. Mai 2016
Deutschland und USA verstärken Datenaustausch
Die USA und Deutschland werden in Zukunft mehr Personendaten austauschen.

…Verbessert werden solle unter anderem der Austausch von Daten über vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge… (1)

Nachdem der IT-Mitarbeiter Edward Snowden Informationen über die Praktiken der US-Geheimdienste offenlegte war die Aufregung groß. Die NSA spioniert die deutsche Wirtschaft aus und sammelt ohne Rücksicht Daten unbescholtener Bürger.

Mit dem Abkommen scheint diese Praxis nicht eingestellt zu sein, wie es die Kanzlerin versprochen hatte, sondern die Praktiken der US-Behörden haben in Zukunft eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln.

(1) Deutschland und USA wollen mehr Datenaustausch zur Terrorabwehr
http://www.dw.com/de/deutschland-und-usa-wollen-mehr-datenaustausch-zur-terrorabwehr/a-19264496

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Investieren ohne Risiko – das geht nur in Brandenburg
Die Deutsche Bahn will das Bahnwerk in Eberswalde schließen. Zur Rettung des Standorts und der Arbeitsplätze will der Münchner Quantum Kapital AG Kapital investieren. (1)

Man spricht von Risikokapital, weil die Investitionen im Allgemeinen mit Risiko verbunden sind. In diesem Fall übernimmt jedoch das Land Brandenburg die Bürgschaft und jeder weiß, was eine Bürgschaft bedeutet. Falls die Investitionen keinen Erfolg bringen zahlen die Bürgen und das sind die Bürger.

(1) Brandenburg übernimmt Bürgschaft für Bahnwerk Eberswalde
http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20160518_2145/brandenburg_buergschaft_bahnwerk_eberswalde.html

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Mittwoch, 27. April 2016
Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Veranstaltung "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt
26.04.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Gäste,
meine Damen und Herren!

Ich hoffe, dass diejenigen, die den Film heute zum ersten Mal gesehen haben, inzwischen einmal durchatmen konnten. Denn das sollte sein, bevor wir gleich mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen wollen. Davor aber mein herzlicher Dank an den Regisseur, Florian Gallenberger, dafür, dass Sie hier sind, und für einen so wichtigen und überaus bewegenden Film! Ohne Sie säßen wir heute wahrscheinlich nicht hier im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Es war der künstlerische Anstoß, den offensichtlich auch wir brauchten, um uns des Themas Colonia Dignidad und der Rolle der deutschen Botschaft in Chile noch einmal neu anzunehmen.

***

Der Film, den wir gesehen haben, ist kein Dokumentarfilm. Manches ist Fiktion, wie die Liebesgeschichte von Daniel Brühl und Emma Watson, auch der Lufthansa-Held am Ende. Dennoch ist der Film erdrückend wahr. Und für den Zuschauer vermutlich deshalb in manchen Passagen kaum auszuhalten.

Mit anderen Worten: Der Film ist der Anlass. Aber wir wollen nicht über den Wahrheitsgehalt einzelner Szenen reden. Wir wollen über die Rolle der Diplomatie und der handelnden Personen reden. Das ist kein leichtes Unterfangen, wie Sie sich vorstellen können. Wer redet schon gerne über die dunklen Seiten der eigenen Geschichte, insbesondere dann, wenn diese Geschichte gar nicht so weit zurückliegt.

***

Nein, der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswärtigen Amtes. Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.

Warum das passiert ist, soll uns heute beschäftigen – wer einfache Antworten erwartet, den muss ich vermutlich enttäuschen.

Sie haben eben die Bilder von der Kolonie gesehen, darüber muss ich nicht viele Worte machen. In den frühen 1960er Jahren wurde ein idyllisches Andental zur Heimat einer Gruppe von Deutschen aus einer freikirchlichen Gemeinde. Die Sekte wurde von Paul Schäfer geleitet, der in Deutschland –und mindestens das hätte man wissen können – wegen Kindesmissbrauchs gesucht wurde. Früh wurden -auch später, nach seiner Übersiedlung nach Chile- Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, sexueller Missbrauch und medizinische Zwangsbehandlungen laut.

Der Aufschwung für die Kolonie kam 1973 mit der chilenischen Militärdiktatur unter General Pinochet. Die Colonia Dignidad genoss die Gunst des Regimes, sie besorgte ihm Waffen und ließ den Geheimdienst DINA ein Folterlager errichten. Das ist die Zeit, die Florian Gallenbergers Film aufgreift.

Während Willy Brandt in Europa die Entspannungspolitik propagierte, prägte rund um den Globus der Kalte Krieg das Denken über Freund und Feind. Pinochet hatte mächtige Freunde, für die das Regime nicht in erster Linie eine Militärdiktatur war, die freiheitliche Werte mit Füßen trat, sondern die vor allem ein Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung war und sein sollte!

Die Respektierung von politischen Freiheiten, die Wahrung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten war ein Thema in politischen Zirkeln und an den deutschen Universitäten – aber nicht zentraler Gegenstand in der Außenpolitik der Europäer, von denen viele zu dieser Zeit um den Umgang mit dem kolonialen Erbe rangen – auch nicht in der deutschen Außenpolitik. Vielleicht hilft uns dies zu verstehen, dass ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft Santiago de Chile 1977 den Zustand in der Colonia Dignidad mit den Worten beschreibt „Ordentlich und sauber –bis zu den Schweineställen.“

So kam es, dass der deutsche Botschafter Erich Strätling öffentliche Ehrenerklärungen für die Kolonie formulierte, während es gleichzeitig Berichte gab, nach denen Minderjährige, die aus der Kolonie flohen und in der Botschaft in Santiago um Schutz baten, unter Verweis auf das Sorgerecht zurückgeschickt wurden. In der chilenischen Öffentlichkeit war der Name Colonia da schon mit Kindesmisshandlung, Freiheitsberaubung und Folter verbunden.

***

Nur sehr langsam hat das Auswärtige Amt die Dimension des Problems Colonia Dignidad verstanden.

Dass das überhaupt passierte, lag weniger an einem politischen Kurswechsel in Bonn, denn an Einzelpersonen: Kollegen wie Dieter Haller, der hier vorne sitzt. Er war als junger Mann in den 80ern in Chile auf Posten. Die in der „Colonia Dignidad lebenden deutschen Staatsangehörigen“ seien vermutlich „Opfer fortgesetzter Freiheitsberaubung“, schrieb er 1987. Nach einem Besuch in der Kolonie schreib er sein Erschrecken in den Worten nieder: „So muss Theresienstadt gewesen sein.“

Dieter Haller, damals zweiter Mann an der Botschaft, und die wenigen, die ihn unterstützten, haben damals auch gehandelt. Die Praxis der pauschalen Rentenbewilligungen wurde eingestellt. Aber für uns heute kaum mehr vorstellbar: die unglaubliche Auseinandersetzung um die Einführung einer sogenannten ‚Konsularsprechstunde‘. Wir werden vielleicht gleich mehr dazu hören. Es ging um die Frage, wie man den Bewohnern der Colonia Gelegenheit gibt, gegenüber der Botschaft ihre Sicht der Dinge, ihre Bedrängnisse und seelischen Nöte vorzutragen, und das ohne die Begleitung der Handlanger Paul Schäfers. Als Gegenzug der Kolonie musste Dieter Haller sich mit Dienstaufsichtsbeschwerden der Anwälte der Kolonie herumplagen. Die Zudringlichkeiten des chilenischen Geheimdienstes wurden so unangenehm, dass er sich früher als geplant von seinem Posten ablösen lassen musste.

Damals war es um den Ruf der deutschen Botschaft nicht gut bestellt. Ein Ehepaar, das aus der Kolonie geflohen war, hatte sich bei der kanadischen Botschaft gemeldet, aus Angst, die Deutschen würden sie doch nur wieder ausliefern. Dieter Haller hat das Ehepaar dann in einem Altenheim in Santiago versteckt.

***

Wir haben heute eine Gruppe von Menschen versammelt – viele von Ihnen wissen besser und genauer Bescheid über die Colonia Dignidad, die heute Villa Baviera heißt. Ich will nur stellvertretend Gudrun Müller, Anna Schnellenkamp, Peter Rahl, Esther und Michael Müller nennen, die ihr gesamtes Leben oder einen großen Teil davon dort verbracht haben. Wolfgang Kneese hat es geschafft, als einer der ersten 1966 im dritten Anlauf aus der Colonia zu fliehen, und kämpft seither mit seiner Frau um Aufklärung, an der Seite von Hernan Fernandez, Menschenrechtsanwalt aus Santiago, den ich auch als unseren Gast begrüße. Dieter Maier hat 1977 für amnesty international in Frankfurt einen aufsehenerregenden Bericht über die Kolonie veröffentlicht. Margarita Romero kämpft seit vielen Jahren für die Rechte der so vielen chilenischen Opfer und ist heute bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

Sie und andere mehr haben sich – jeder auf seine Weise, aber jeder mit Mut und Entschlossenheit, große Verdienste darum erworben, dass am Ende die Wahrheit doch ans Licht gekommen ist.

***

Lassen Sie mich versuchen zu erläutern, wie ich die Rolle des Amtes und seine Verantwortung sehe – noch mehr: welche Lehren wir daraus ziehen wollen. Natürlich müssen wir der Versuchung widerstehen, mit leichter Hand Urteile zu fällen.

Das Auswärtige Amt ist nicht daran schuld, dass es in Chile einen Militärputsch und 17 Jahre Militärdiktatur gab. Es trägt auch keine Verantwortung für das Unwesen, das Paul Schäfer und seine Spießgesellen trieben, teilweise in Verbindung mit den Militärs und Diktatoren.

Aber das Amt hätte entschiedener „Deutschen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand gewähren“ müssen, wie es das Konsulargesetz vorsieht. Und es hätte früher versuchen können, durch diplomatischen Druck die Spielräume der Colonia-Führung zu verengen und juristische Schritte zu erzwingen.

Die Botschaft hat es zu lange versäumt, darauf zu beharren, dass deutsche Staatsangehörige –und das waren die Bewohner der Colonia ja ganz überwiegend- frei mit Konsularbeamten reden können. Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an guten Beziehungen zum Gastland und dem Interesse an der Wahrung von Menschenrechten ging Amt und Botschaft offenbar die Orientierung verloren.

Wir denken bei Außenpolitik in der Regel an den Umgang von Staaten und Regierungen miteinander. Aber die Wahrheit ist: Diplomatie ist nicht abstrakt. Außenpolitik wird von Menschen gemacht. Es geht deshalb nicht nur um den Kompass eines Staates, wie er seine Interessen definiert und abwägt. Es geht auch um den Kompass eines jeden Einzelnen. Deshalb steckt in unserer Diskussion heute, deshalb steckt im Fall Colonia Dignidad auch die Frage an jeden Einzelnen, der handelt oder handeln müsste. Wie hätte ich mich wohl verhalten? Wie konnte das passieren? Und: Wie können wir verhindern, dass uns ähnliche Dinge wieder passieren?

Diese Fragen sind zu wichtig für unsere Arbeit, um sie mit einer einmaligen Veranstaltung gewissermaßen abzuhaken. Wir haben intern viel darüber diskutiert, wie wir mit dem Fall „Colonia Dignidad“ für die Zukunft umgehen.

Zunächst einmal müssen wir mehr Transparenz schaffen. Die gesetzliche Schutzfrist für die Öffnung der Akten des Politischen Archivs beträgt 30 Jahre, Akten bis 1985 sind also bereits zugänglich. Ich habe entschieden, diese Schutzfrist um zehn Jahre zu verkürzen. Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte der Opfer natürlich ausreichend geschützt werden.

Der Colonia-Forscher Dieter Maier hat einmal darüber nachgedacht, warum deutsche Diplomaten die Lügenmärchen von Schäfer und Co. geglaubt haben. Vielleicht hätten sie sich „so viel Verstellung, Grausamkeit und Destruktivität“ nicht vorstellen können, mutmaßte er. Vielleicht sollte „das AA angehende Diplomaten zu einem Praktikum bei irgendeiner Mafia schicken, um ihre Wachsamkeit gegenüber dem Bösen zu schärfen“.

So weit würde ich nicht gehen, aber Wachsamkeit ist ein Begriff, den wir uns merken sollten. Das Auswärtige Amt will Lehren aus dem Umgang mit der Colonia Dignidad ziehen. Das Aktenmaterial soll aufgearbeitet werden – nicht einfach, um es zu haben oder um Vergangenes zu veurteilen, sondern um es für die Aus- und Fortbildung unserer jungen Mitarbeiter zu nutzen.

Was wurde versäumt, was hätte man besser machen können? Wie würde man heute denkbaren ähnlichen Konfliktsituationen vorbeugen? Für unsere Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen soll die Fallstudie „Colonia Dignidad“ den Kern einer neuen Unterrichtseinheit in der Ausbildungsstätte Tegel bilden. Entsprechendes gilt für die Fortbildung: Die Diskussion über den „inneren Kompass“ und die nötige „Wachsamkeit“ soll anhand des Falles „Colonia Dignidad“ fester Bestandteil des Curriculums unserer Führungsseminare werden.

Die Frage des ethischen Maßstabs für unser Handeln ist keine historische Frage, sondern sie stellt sich jeden Tag neu, wenn wir abwägen müssen zwischen guten Beziehungen zum Gastland und der Kritik an kritikwürdigen Zuständen.

Es gibt Fälle, in denen das Handeln nach Recht und Gesetz nicht reicht. Fälle, in denen uns die Verantwortung, die wir alle tragen, gebietet, mehr zu tun. Die fehlende Weisung darf nie Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein. Herz und Verstand, und der Mut, danach zu handeln, sollten ausreichend Orientierung geben, um das Notwendige und damit Richtige zu tun.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Beteiligten für diesen Abend. Ich verneige mich vor den Opfern des Zwangssystems Colonia Dignidad. Frau Schnellenkamp, Herr Kneese: danke, dass Sie bereit waren, öffentlich über Ihr Schicksal zu sprechen, und danke, dass Sie heute hier sind! Und Dank nochmal an den Regisseur. Herr Gallenberger, Sie sehen, wie wichtig Anstöße aus der Kultur für die Politik sein können, auch für die Außenpolitik. Vielen Dank.

Quelle:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160426_Colonia_Dignidad.html

Angesichts dieser Rede muss man sich fragen, warum trotz Erkenntnis und teilweisen Schuldeingeständnis im blinden Kampf gegen den "bösen" Kommunismus, auch nach dem zweiten Weltkrieg erneut viele sinnlose Opfer gebracht wurden?

Zur gleichen Zeit wie diese Rede gehalten wurde, rüstet sich Deutschland an der Seite der Amerikaner für den nächsten Kampf.
Dieses Mal gegen den "bösen" Islam.

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Donnerstag, 21. April 2016
"Commander" Breivik erzielt mit Klage Teilerfolg
Lange hat er geklagt. Nun bekam er, quasi als ein Geschenk zum Feiertag des Führers Recht und dadurch Hafterleichterung.
Die Isolationshaft sei unbegründet und unmenschlich. (1)

In fünf Jahren wird er dann sein erstes Amt antreten?

Nach meiner Rechtsauffassung hätte er keine Hafterleichterung bekommen, weil er nämlich garnicht eingesperrt worden wäre.

Nach meiner Rechtsauffassung müsste er die nächsten 71 Jahre Grabpflege betreiben und das von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Und im Sommer geht die Sonne sehr früh auf...Der Rest des Tages wäre dann Freizeit zum Nachdenken.

(1) Breivik utsatt for nedverdigende behandling
http://www.nrk.no/norge/oslo-tingrett_-breivik-utsatt-for-nedverdigende-behandling-1.12909262

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Montag, 11. April 2016
Bilderberger Konferenz 2016 in Dresden - Gesteuerte Medien
Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlichte wurde er von allen Seiten massiv angefeindet.

Im April 2016 gibt der neue Chef des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" zögerlich eine weitere Tatsache bekannt, die Sarrazin bereits vor sechs Jahren niedergeschrieben hat.

"Weise hält bis zu 15 Prozent der Flüchtlinge für gut qualifiziert." (1)

Lafontain hatte sich bereits 1998, noch vor der Euro-Einführung kritisch gegen ein dominantes Geldsystem der Finanzelite gestellt. (2) Die Auswirkungen - eine soziale Schieflage in Europa - lässt sich heute nur noch schwer leugnen.

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg hatte ein bekannter Führer vor dem Diktat einer ungezügelten Weltwirtschaft gewarnt. (3)

Sarrazin, Lafontain,...das sind keine Hellseher, sondern sie studieren Statistiken, Fakten und die Geschichte. Vermutlich hat selbst Hitler die Schriften von Karl Marx gelesen und wusste, dass der rein auf Zinsen basierende Finanzkapitalismus zum Scheitern verurteilt ist.

Allein die gesteuerten Medien versuchen mit Empörung, Hetze, Schuldzuweisungen oder öffentlicher Bloßstellung dafür zu sorgen, dass in der breiten Masse keine Zweifel am derzeitigen System aufkommen.

Die künstliche Empörung über die "skandalöse" Satire eines, noch vor kurzem weitgehend unbekannten Jan Böhmermann, ist ein schwacher Versuch darüber hinwegzutäuschen, dass sich die EU-Eliten "billig eines Problems entledigen".
Nichts anderes ist der Vertrag mit Erdogan über die Abschiebung von Flüchtlingen.

Diese Empörung ist ein weiterer Beleg für die gesteuerten Medien.

Aber wer steuert die Medien? Die Bilderberger? (4)
Deren Treffen soll dieses Jahr in der sächsischen Landeshauptstadt, am Ausgangspunkt der "Pegida" Demonstrationen stattfinden.


(1) http://www.welt.de/newsticker/news2/article154179018/Weise-haelt-bis-zu-15-Prozent-der-Fluechtlinge-fuer-gut-qualifiziert.html

(2) Lafontaine und Varoufakis rufen zu "zivilem Ungehorsam" auf
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75397912/lafontaine-und-varoufakis-rufen-zu-zivilem-ungehorsam-auf.html

(3) Hitler unzensiert
http://www.sueddeutsche.de/kultur/hetzschrift-mein-kampf-hitler-unzensiert-1.1843549

(4) Bilderberg-Konferenz in Dresden
http://www.taz.de/!5290671/

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Blumen für Hiroshima - Bomben für die Jieitai
US-Außenminister John Kerry legt Blumen zum Gedenken an die Opfer des Atombombenangriffes nieder. (2)

Nach 71 Jahren haben es die USA geschafft Blumen zum Gedenken niederzulegen. Währenddessen hat Deutschland für die Opfer seiner Taten Entschädigung gezahlt, ebenso für die Gräueltaten der Polen, der Ukrainer, der Rumänen, der Litauer und der Weißrussen.

Warum gedenken die USA nicht der Opfer Ihres Vietnamkrieges von 1955-1975? (3) Die Opfer warten noch heute auf Entschädigung.

71 Jahre nach "Hiroshima und Nagasaki" werden auch die letzten Zeitzeugen bald verstorben sein, aber ihre Kinder und Enkel haben mit den Folgen des Atombombenabwurfs noch heute zu kämpfen.

Vielleicht sind Kerrys Blumen weniger für die Vergangenen und mehr für die Zukünftigen Opfer gedacht.
Japan - währungspolitisch erpressbar - wird derzeit mit amerikanischen Waffen hochgerüstet und in den nächsten Krieg getrieben.


Jieitai - Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstverteidigungsstreitkräfte

(2) Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
https://de.wikipedia.org/wiki/Atombombenabwürfe_auf_Hiroshima_und_Nagasaki

(3) Vietnamkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

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Dienstag, 5. April 2016
Keine GEZ zahlen - Warum Sieglinde Baumert für Claus Kleber sitzt
Frauenpower aus dem Osten... Die Medien sind wie die Aßgeier. Mal ist es AfD Chefin Frauke Petri, heute Sieglinde Baumert, als GEZ-Rebellin.

In Wahrheit ist diese Frau mutig und aufrichtig zugleich, weil sie sich weigert GEZ zu zahlen.

Und das mit Recht, denn:

Seit einigen Jahren wird sowohl für Radio, als auch für Fernsehen und Medien über das Internet der gleiche Betrag eingezogen und das ohne Rücksicht auf die Empfangsmöglichkeiten der Einzelnen.

Dazu kommt, dass vielerorts die geringe Bandbreite für das reichhaltige und stumpfsinnige Angebot in den Mediatheken schlichtweg nicht ausreicht oder nur gegen eine weitere Extragebühr erhältlich ist.

- die öffentlich-rechtlichen Medien nicht unabhängig sind. (1)

- die Gebührenfinanzierung Wettbewerb-verzerrend wirkt.

usw.

Jedem Monat werden diese Gebühren eingezogen und dazu verwendet Fußballsenderechte, exorbitante Honorare für Intendanten, fünfstellige Monatsgehälter an Nachrichtensprecher (2) oder ähnliches zu finanzieren.
Von der täglichen Propaganda-artigen Berichterstattung aus dem Bundestag und anderen Krisengebieten mal ganz abgesehen.

Warum offenbar immer mehr Menschen diese Zwangsabgabe verweigert mag weitere Gründe haben. Eines ist jedoch klar. Je mehr diese Zahlung verweigern, desto weniger ist am Ende in der Kriegskasse und das führte vielleicht zur Freilassung von Sieglinde Baumert. (3)


(1) Zensur im öffentlich rechtlichen Fernsehen in Deutschland?
https://dagegen.blogger.de/stories/2275032/

(2) Robine Hood aus Chemnitz:
Warum Sieglinde Baumert für Claus Kleber sitzt
http://www.achgut.com/artikel/robine_hood_aus_chemnitz_warum_sieglinde_baumert_fuer_claus_kleber_sitzt

(3) MDR ZIEHT ANTRAG AUF HAFTBEFEHL ZURÜCK: GEZ-REBELLIN FREI
https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544

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Freitag, 1. April 2016
Finanzminister Wolfgang Schäuble - Deutschland ist kein souveräner Staat
Im Jahr 2011 hatte der Finanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Rede auf dem Europäischen Bankenkongress (European Banking Congress), vor den Verursachern der Finanzkrise bekräftigt, dass Deutschland kein vollkommen souveräner Staat ist.

..."Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen..." (1)

Das ist schon seltsam.
Als Sprecher bei Pegida, NPD-Vorsitzende oder AfD-Sprecher die Souveränität Deutschlands öffentlich anzweifelten wurde ihnen Demagogie und Propaganda vorgeworfen. Aber Herr Schäuble hatte ja im geschlossenen Raum gesprochen, da darf man so etwas behaupten. Die ganze Rede ist beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium nachzulesen. (2)

Aber viel interessanter ist sein freudscher Versprecher während der Rede.
Im Video ist zu hören, dass er sich vom 8. Mai 1955 auf das Datum 8. Mai 1945 korrigiert, welches das Ende der Souveränität Deutschlands besiegelte.
Das war kein Zufall, denn am 9. Mai 1955 trat der westliche Teil des geteilten Deutschland der NATO bei und besiegelte damit das Ende eines freien, geeinten Deutschlands. Zuvor war die DDR der UdSSR unterstellt worden. Mittlerweile ist Deutschland wieder vereint, aber wird es jemals wieder frei sein?


(1) http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html

(2) Re­de des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, Dr. Wolf­gang Schäu­b­le beim 21. Eu­ro­päi­schen Ban­ken­kon­gress
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/2011-11-18-european-banking-congress.html

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Dienstag, 29. März 2016
Drei Tote in Kölner Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel

...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe...

Nein, die Schilderung beschreibt keine Situation in Pakistan oder Nepal, sondern in Köln. Wer diesen gestelzten Artikel liest wundert sich nicht mehr, dass gerade in Köln Bewegungen, wie Pro Köln vermehrt Zulauf und Unterstützung finden. Die Sarraziner lachen sich derweil ins Fäustchen. Vielleicht wäre es besser solche Berichte in Zkunft zu verbieten, um das friedliche Zusammenleben in Deutschand nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Gefärhder sind in diesem Fall keine radikalisierten Islamisten, sondern rationalisierte Journalisten.

Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel

...Die Feststellung der Identitäten sei auch schwierig, weil es bei vielen der vorwiegend ausländischen Bewohnern der Anlage keine ausreichenden Dokumente gebe. So sei vor allem das Geburtsdatum häufig unbekannt - weshalb die Polizei sich auch nicht auf das Alter der Toten festlegen wollte. Zunächst hatten die Ermittler von zwei toten Kindern und einem toten Jugendlichen gesprochen.
Mehrere Hundert Personen am Tatort

Vor dem Schwimmbad sammelte sich nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls eine Menschenmenge. Die Polizei berichtete am Nachmittag von mehreren Hundert Personen. Auch Notfallseelsorger und eine Dolmetscherin waren im Einsatz. Die Stimmung war aufgewühlt.

"Wir haben Unterstützungskräfte seitens der Hundertschaften angefordert. Das sind Kollegen, die jetzt hier ein bisschen für Raum und Ruhe sorgen", sagte Polizeisprecher Mauel. Es sei unter anderem darum gegangen, die Polizeiabsperrung aufrecht zu erhalten. "Hier gibt es sehr emotionale Bilder", verschiedene Kulturen prallten aufeinander. (1)

(1) Drei Tote in Schwimmbad - Polizei steht vor Rätsel
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bergheim-bei-koeln-drei-tote-in-privatem-schwimmbad-gefunden-aid-1.5865661

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Berlin muss mehr an jüdische Gemeinde zahlen
Schulen werden geschlossen, Sportvereine lösen sich auf, Sportstätten verfallen, aber der sterbende Baum ist voller Misteln, das jüdische Leben in Deutschland blüht.
Doch nun wollte das Land Berlin auch diese Zahlungen an die jüdische Gemeinde kürzen, aber Pustekuchen. Vor dem Verwaltungsgericht haben die jüdischen Mitbürger eine Weiterzahlung erwirkt. (1)
Zwar wollte der Senat den Vorsitzenden der Gemeinde bereits 2013 zu einem ordnungsgemäßen Wirtschaftsplan mit Einnahmen, Ausagaben, DEfiziten und Sparvorschlägen verpflichten, aber das ging dem jüdischen Gemeindevorseher dann doch zu weit. "Das sei „absolut nicht zu machen“, sagte Joffe dazu am Donnerstagabend. Er könne sich nicht erinnern, dass schon jemals ein Vorstand der Jüdischen Gemeinde einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan eingereicht habe. Warum also er?" (2)

Und recht hat er. Wo kämen wir denn hin, wenn irgendeine Stadt in Deutschland einfach so die Zahlungen an eine jüdische Gemeinde einstellen könnte, mit der lapidaren Begründung, dass man wissen wolle wofür das Geld verwendet wird?
Und der Vorwurf, dass die Gemeinde zerstritten sei gilt so nicht. Schließlich ist das Land Berlin mit schuld daran, denn würden es mehr Geld zahlen, dann reichte es sicherlich auch für alle Juden der Gemeinde.


(1) Berlin muss Jüdischer Gemeinde 1,3 Millionen Euro nachzahlen
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117414708/Berlin-muss-Juedischer-Gemeinde-1-3-Millionen-Euro-nachzahlen.html

(2) Tiefe Konflikte in der Jüdischen Gemeinde
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-schlaegerei-in-berlin-tiefe-konflikte-in-der-juedischen-gemeinde-/8252732.html

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Dienstag, 22. März 2016
Terror als Exportschlager - Made in ISrael
ISrael - Nein das ist kein Schreibfehler!

In den Medien wird pausenlos von der sogenannten IS-Terrormiliz gesprochen. Diese wolle einen islamischen Gottesstaat erschaffen. Aber ursprünglich wurde der Terror in ISrael geboren.

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg kämpften dort Juden in einer Terrororganisation namens Irgun, gegen die britische Besatzung. Dazu gibt es einen Artikel bei Wikipedia. (1) In dem Artikel ist zwar von einer zionistischen Terrororganisation die Rede, aber für einen deutschen Artikel geht das dann doch etwas zu weit. Schließlich sind die Zionisten auch nur Juden.

Wie dem auch sei. Mit der Ankündigung von der Türkei zahlreiche weitere Flüchtlinge, aus dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien aufzunehmen dürfte der Aufschwung im Wirtschaftszweig „Terrorismus“ in Europa wieder an Fahrt gewinnen und von den tatsächlichen Problemen mit der Politik etwas ablenken. Zumindest hat Holland(e) aus Frankreich in Belgien dafür den Nährboden geschaffen, indem er rücksichtslos Ziele in und um Syrien bombardieren lies, ohne zwischen militärisch und zivil zu unterscheiden.

Wer auch immer die Anschläge in Brüssel verübt hat – die Geheimdienste werden es wissen und vermutlich bereits vorher gewusst haben.

Getreu dem Sprichwort – „Wer die Geschichte kennt versteht die Zukunft.“


(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Tzwa’i_Le’umi

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