Montag, 21. März 2016
Bundesbank Vermögensbericht - Wer wenig hat gibt mehr
Im Jahr 2013 hatte die EZB mit einem Bericht zur Vermögensverteilung für Aufruhr gesorgt. (1)

In einer Zeit, in der dem deutschen Steuerzahler weitere Kredite für verschuldete Griechen „abgepresst“ werden sollten, plauzte die EZB mit einer Studie über arme Haushalte in Deutschland.

Was die 112 Seiten des „Europafinanzverwaltungsexpertengremiums“ im Kern aussagen und wie verlässlich diese Annahmen waren, kann man original bei der EZB (2) oder zusammengefasst und kommentiert auf den Nachdenkseiten nachlesen. (3)

Nun das „Bundesfinanzverwaltungsexpertengremium“ oder kurz Bundesbank, einen neuen Bericht zur Finanzlage der deutschen Haushalte herausgegeben.

Nach diesem Bericht haben die Haushalte im Durchschnitt ein Bruttovermögen von 240.200,-€ und im niedrigeren Median 77.200,-€
Was der Unterschied zwischen Durchschnitt und Median ist und welche Aussagekraft der Bericht hat, kann jeder nachlesen. (4)
Wer tatsächlich zu diesem erlesenen Kreis gehört kann nur der Leser selbst beantworten.


(1) Vermögensstudie der EZB rechnet die Deutschen ärmer als sie sind
http://www.sven-giegold.de/2013/vermogensstudie-der-ezb-rechnet-die-deutschen-armer-als-sie-sind/

(2) Statistics Paper Series NO 2 / Apri l 2013
http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecbsp2en.pdf

(3) Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16819

(4) Bundesbank-Studie: Nettovermögen in Deutschland gestiegen
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/313792-bundesbank-studie-nettovermoegen-in-deutschland-gestiegen

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Donnerstag, 17. März 2016
Ursula van der Leyen und Hillary Clinton werden sich die Hand geben
Sollte Hillary Clinton dank der finanziellen Unterstützung durch Banken die Wahl gegen Trump gewinnen und sich in Deutschland die jetzige Verteidigungsministerin (1) zur Wahl stellen, dann wird hoffentlich auch der Letzte vom Glauben abfallen, die Hoffnung auf eine bessere Welt kann begraben werden und der Papst schmeißt das Handtuch. Achso - kann er ja garnicht - ist ja auf Lebenszeit.

Dann werden wir im Kampf gegen Hunger und Armut bald rasche Erfolge vorzuweisen haben und die Zahl der Hungernden wird sich stark verringern. Entweder durch "Superweed" von Bill Gates und Co. oder durch "Supertanks" von Rheinmetall.

Schöne, neue Welt!


(1) Bilderberger - Der Teufel feiert Hundertjähriges
https://dagegen.blogger.de/stories/2508942/

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Montag, 14. März 2016
Nach den Landtagswahlen - Interview mit Katja Kipping
In dem Interview legt Katja Kipping von der Linken dar, wie Medien und Politik, dabei vor allem die CDU dafür gesorgt haben, dass die AfD so hohe Ergebnisse einfahren konnte.

Es ist ein einfaches Spiel.
Die Bürger in der EU haben von den Regierenden die Schnauze voll und wählen Links oder Rechts. Aber nur die Linke droht den Mächtigen mit gerechter Verteilung des "billigen Geldes". Also machen die die Grenzen auf und nehmen solange "Flüchtlinge" auf, bis auch der Letzte Nichtwähler aus Wut und Angst die AfD wählt, denn die NDP soll ja verboten werden.

Interview als Audio:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/03/14/dlf_20160314_0754_89f3a25d.mp3

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Mittwoch, 9. März 2016
Medien machen Wahlkampf - Stimmung gegen die AfD
Seit Wochen wird in den Medien „Wahlkampf“ – Stimmung gegen die AfD gemacht und das in Rundfunkgebühr-finanzierten Sendern.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine Auftrag, aber der lautet bestimmt nicht den Bürgern zu verdeutlichen, dass die AfD eine Partei sei, die man nicht wählen darf. Dafür sind die Rundfunkgebühren der Wähler nicht gedacht. Mehr noch entsteht dadurch der Eindruck, dass jeder der die AfD wählt sich damit strafbar machen würde.

Das ist nicht weniger als eine Bevormundung der Wähler und lenkt vom Unwillen und der Unfähigkeit etablierter Parteien ab, den Willen des Volkes zu akzeptieren. De Facto haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Medien, welche durch „befreundete“ Staaten gelenkt wird.

Und das ganze Theater nur, um die Deutschen abzulenken und davon abzuhalten, die wirkliche Alternative - die Linke - zu wählen. Diese Oppositionspartei ist die einzige, die sich seit Jahren aktiv um die Probleme der Bevölkerung kümmert und nicht, wie die AfD, dank der "Flüchtlingskrise" alte Themen der FDP etwas radikaler formuliert.

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Donnerstag, 3. März 2016
Handelskrieg zwischen der EU und den USA
EU²SA.

Die Diplomaten auf beiden Seiten werden nicht müde das freundschaftliche Verhältnis zwischen der EU und den USA zu betonen, die Realität hingegen sieht anders aus. Insbesondere bei den Verhandlungen zu TTIP werden die Gräben deutlich. Die traditionell engen Beziehungen zwischen der EU und dabei insbesondere Deutschland und den USA bröckeln weiter dahin.

Dazu ein Beispiel:
Zuletzt hatte der Abgasskandal mit VW an der Spitze den deutschen Autobauern in den USA Einhalt geboten. Die Übernahme von K+S durch den kanadischen Rivalen ist auch gescheitert. Im Kampf um die Vorherrschaft auf den großen Absatzmärkten tritt die Konkurrenz offen zutage.

Das traditionelle Geschäft der US-Wirtschaft, der Waffenexport lahmt und die großen IT-Konzerne, wie Google, Amazon oder Ebay führen Geschäft weltweit. Bis auf den Datenschutz hat die EU den Blockaden seitens der USA scheinbar nichts entgegenzusetzen?
Aber gerade der Datenschutz ist eine Trumpfkarte, denn Nutzerdaten sind die Währung auf dem digitalen Markt. Deutschland pocht deshalb so vehement auf die Einhaltung des Datenschutzes, weil die IT-Konzerne genau diese Daten der Konsumenten benötigen. Genau wie die Masse der Wirtschaftsflüchtlinge von ihren afrikanischen Heimatländern dazu benutzt wird mehr Geld aus den reichen EU-Staaten zu erpressen, so werden die Daten der EU-Bürger derzeit benutzt, um im Kuh-Handel mit den USA eine bessere Position zu erlangen.

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Mittwoch, 17. Februar 2016
Protest ja, aber gegen wen - Linke vs AfD
Die Enttäuschung über die etablierten Parteien nimmt zu. Selbst gestandene CDU-Wähler und langjährige SPD-Anhänger verstehen die Welt nicht mehr, angesichts der katastrophalen Politik der Bundesregierung.
Diese Situation und die fragile Wirtschaftslage sollte eigentlich Wasser auf die Mühlen der Linken sein. Aber dank der inszenierten Flüchtlingskrise steht Europa 7 Jahre nach dem "offiziellen" Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einem gewaltigen Ruck nach Rechts. Als Motor und Zentrum der EU wird Deutschland die Richtung vorgeben und die anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern machen den Auftakt. Dass die CDU und teile der SPD notfalls der AfD den Hof machen werden ist angesichts der medialen Unterstützung offensichtlich, ob sich die Wähler davon blenden lassen werden die Wahlen zeigen.

Die Linke kämpft weiter für flächendeckenden Mindestlohn, die Gewerkschaften, kostenfreies Schulessen, Kinderbetreuung, Gesundheitszentren,... aber für "Wen" kämpft die AfD?

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McKinsey und Samwer - Bilderberger lassen grüßen
Die Wirtschaftskrise macht vor Niemandem halt. Wenn der große Kuchen langsam kleiner wird, dann wird es auch für den stets anwachsenden Teil der unproduktiven Bevölkerung langsam eng. Und damit sind nicht die arbeitslosen, von Transferzahlungen abhängigen Menschen gemeint, sondern die Berater.
Unternehmensberatung ist im Grunde nichts anderes, als den Menschen Selbstverständlichkeiten solange vorzukauen und neu zu erklären, bis sie "weich im Kopf" sind und selbst den größten Blödsinn plötzlich für die Offenbarung halten. Zudem tummeln sich dank des Gelddruckwahns der Notenbanken und dem Internet-Hype noch mehr Pfeifen auf dem Beratermarkt. (1)
Die Lage scheint mittlerweile so prekär zu sein, dass selbst beim letzten Treffen der Bilderberger KcKinsey ein Thema war. Dies allerdings weniger durch die Agenda, als viel mehr durch zwei bekannte Teilnehmer.

Die "Kampfdrohne", Ursula von der Leyen, sowie im Gefolge Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.

Unternehmensberater krempeln den ganzen Staat um. Dank der Berater heißt das Arbeitsamt nun Arbeitsagentur, Berlin wird keine Lösung, aber bald für 238.000 Euro einen Masterplan für Flüchtlinge haben (3) und die Bundeswehr wird dank Etataufstockung und sprudelnder Steuereinnahmen, zahlreiche lukrative Aufträge an Private vergeben.
Schließlich braucht das Deutsche Heer neue Waffen um weltweit für Recht und Ordnung zu sorgen, notfalls auch mit Gewalt.
Der Abgeordnete, Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung ist scheinbar auch gut beraten und bei Otto Bernhardt in guten Händen. (4)

In einer Redewendung spricht man vom dreckigen Dutzend, aber es sind leider weitaus mehr.

Fakt ist, dass die Samwerbande, McKinseys, Bergers, und wie sie alle heißen die Verwaltung der Steuergelder im Staat nicht besser machen, aber dafür sorge tragen, dass die in rechten Gefilden genannte "Deutschland GmbH" bald Realität werden wird, wenn die jungen Wähler dem Treiben keinen Einhalt gebieten.


(1) Wer will noch Berater werden?
http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/wie-samwer-fuer-unternehmensberatungen-zum-problem-wird-a-1034524.html

(2) http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html

(3) https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/02/mckinsey-lageso-berlin-auftrag.html

(4) http://www.otto-bernhardt.de/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=55&tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=f12889becc

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Dienstag, 9. Februar 2016
DiEM 25 - die bessere Alternative zu Breivik
Die konstruierte europäische Union droht zu zerfallen. Schuld daran sind unter anderem gierige Banken, skrupellose Großkotzerne, und korrupte Politiker. Doch die Gründe für die miserable, wirtschaftliche Lage sind tiefgreifender.

Europa befindet sich am Ende einer politischen Ära, die seit Ende des zweiten Weltkrieges allein auf pausenloses Wirtschaftswachstum aufbaut. Nahezu täglich wird uns suggeriert, dass wir ohne dieses Wachstum nicht leben könnten. Die Zukunft wird es zeigen. Die etablierten Parteien verlieren an Rückhalt und die Menschen wenden sich enttäuscht weiter von ihnen ab.

Nun steht Europa am Scheideweg und es existieren unterschiedlichste Vorstellungen von der Zukunft Europas. Wie weit die Vorstellungen dabei auseinandergehen haben uns die Bilder des Anschlags vom 22.07.2011, in Norwegen vor Augen geführt. Der "Commander" Anders Behring Breivik hatte Tatsachen geschaffen und im Feriencamp der Jugendorganisation, der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens 69 Menschen erschossen.

Jahre danach stehen Yanis Varoufakis, Katja Kipping, Julian Assange und viele weitere linksliberale Vorkämpfer auf der Bühne und proklamieren mit DiEM 25 ein Europa der Bundesstaaten, ähnlich den USA. Ein demokratisches, solidarisches Europa. (1)
Wirtschaftliche Unterstützung findet die Bewegung unter anderem durch den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz. Nachdem der Neoliberalismus grandios und absehbar gescheitert ist, erfährt der Neukeynesianismus, dem auch der jüdische Teoretiker Stiglitz anhängt, Zulauf.

Wer den Kampf am Ende gewinnen wird, ob Konservative oder Weltsozialisten ist zur Zeit nicht abzusehen. Aber mit Sicherheit vorhersagbar ist ein anstehender Kampf gegen das System. Ein Kampf um die individuelle Freiheit und den Erhalt der Verfassung.


(1) http://diem25.org

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Donnerstag, 21. Januar 2016
Braucht Deutschland wieder die Todesstrafe!
Die Todesstrafe ist eine schreckliche, ultimative Strafe. In Deutschland wird diese Strafe seit Ende des letzten Weltkrieges nicht mehr angewendet. Nicht zuletzt, weil sie in keiner Weise mit den christlichen Werten vereinbar ist.

Angesichts der Tat eines 28-Jährigen, in Deutschland hausenden Iraners sollte man jedoch über eine Wiedereinführung der Todesstrafe ernsthaft nachdenken. Dieser junge Mann hat eine 20-Jährige junge Frau (ebenfalls nicht deutscher Abstammung) nach ersten Erkenntnissen ohne Grund vor eine U-Bahn gestoßen. (1)

Mord aus Rache, Anschläge, Misshandlung oder wie auch immer geartete Gewalttaten sind rechtswidrig und müssen in Abhängigkeit der Schwere der Tat geahndet werden.

Für einen grundlosen offensichtlichen Mord aus dem Affekt und vor zahlreichen Zeugen, wie es bei dieser Tat der Fall zu sein scheint, kann es keine wie auch immer geartete "Schuldunfähigkeit" geben. Dafür umso mehr nur eine passende Antwort.

Den Täter umgehend an die Wand stellen und abdrücken und die verantwortlichen Betreuer der psychisch labilen Person mit empfindlichen Strafen von ihren Zuständigkeiten entbinden, um weitere Taten zu verhindern.


Tatverdächtiger kommt nach U-Bahn-Attacke in die Psychiatrie
(1) https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/junge-frau-offenbar-vor-u-bahn-gestossen.html

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Freitag, 15. Januar 2016
Die besten Waffen gegen ISIS sind Schulbücher
Im Kampf gegen die Anhänger des sogenannten islamischen Staates werden jede Woche neue Koalitionen gebildet. Europäische Staatsführer proklamieren den gemeinsamen Kampf gegen den Terror und die USA sind sowieso ganz vorn dabei, wenn es darum geht, neue Gründe für den Absatz ihrer Waffen zu finden.

Das der angeblich "islamische" Staat so viele Anhänger findet liegt weniger an seiner Ideologie, als vielmehr daran, dass die Alternativen, korrupte Diktatoren wie das saudische Königshaus oder chaotische Zustände in sogenannten "failed states" auch keine bessere Zukunft bieten.

Was macht man also um zu helfen. Man verkauft Waffen. Dabei wäre es viel wirkungsvoller, den Kinder und Heranwachsenden mit Schulbüchern das Lesen und Schreiben beizubringen und diese zu unterrichten. Bildung hilft nachweislich gegen Armut.

Aber da gibt es ein transatlantisches Problem.
Weder Krauss-Maffei Wegmann noch Lockheed Martin entwickeln Schulbücher oder gar Bildungskonzepte. Und selbst wenn dies so wäre stünde immer noch die Frage im Raum, wie die Hilfsbedürftigen diese Schulbücher bezahlen sollten. Etwa mit Öl? Das wäre ja noch schöner!

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Donnerstag, 14. Januar 2016
NATO-Osterweiterung - Wie wir verarscht werden
Jeder Deutsche ist verpflichtet Rundfunkbeitrag zu zahlen. Unter anderem dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängige und neutrale Informationen vermitteln. An dieser Stelle eines der zahlreichen Beispiele, dass selbst die Tagesschau den Bürgern die wichtigsten Meldungen vorenthält:

Bundestag - Pressemitteilung vom 13.05.2015

In der Woche vom 15. bis 18. Mai 2015 fand in Budapest die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Mit dabei sind 7 Abgeordnete aus den Fraktionen, u.a. Ulla Schmidt (SPD) und Dr. Lamers (CDU). (1)

„Parlamentarier der NATO-Mitgliedsstaaten tagen in Budapest: Ukraine und Russland im Blickpunkt“

… „Geplant ist auch die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung“…

Welche Bedeutung eine geplante Erklärung zur NATO-Osterweiterung hat, kann man sich im Hinblick auf den zu dieser Zeit herrschenden Konflikt in der Ukraine leicht vorstellen.
Die ungarische Zeitung berichtet natürlich darüber. (2)

Über ein Nato-Treffen im türkischen Antalya, zum Krieg in der Ukraine berichtet die ARD an diesem Tag natürlich ausführlich mit dem aufrührerischen Titel „Warnung vor Atomwaffen auf Krim“. (3)

Im Meldungsarchiv der Tagesschau sucht man in im Zeitraum vom 15.- 18.5.2015 vergeblich nach einer Meldung zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. (4)

Vielleicht sind Meldungen dieser Art, ohne Hintergrundinformationen auch geeigneter, um darüber hinwegzutäuschen, dass die NATO der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt ist. Aus diesem Grund hier ein Verwies zur verabschiedeten Erklärung der NATO-Osterweiterung in mitten des Ukraine Konflikts:

DECLARATION ON NATO ENLARGEMENT (5)
http://www.nato-pa.int/Default.asp?CAT2=3697&CAT1=32&CAT0=3&SHORTCUT=3860



(1) Bundestag – Presemitteilung
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_1505134/374804
Frühjahrstagung der NATO PV vom 15. bis 18. Mai 2015
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/15/20150518-nato-pv-budapest.html

(2) NATO TO HOLD THREE-DAY SPRING SESSION IN BUDAPEST
http://hungarytoday.hu/news/nato-hold-three-day-spring-session-budapest-79818

(3) NATO-Treffen zu Ukraine-Krise
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-ukraine-131.html

(4) ARD Tagesschau - 365 Tage Meldungsarchiv https://www.tagesschau.de/archiv/meldungsarchiv100~_date-20150513.html

(5) Declaration on NATO Enlargement
http://www.nato-pa.int/Default.asp?CAT2=3697&CAT1=32&CAT0=3&SHORTCUT=3860

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Mittwoch, 13. Januar 2016
Deutschland will israelische Kampfdrohnen als Antwort auf Anschlag in Istanbul?
Es ist kaum zu glauben. Allerdings war diese Entwicklung bereits mit der Ernennung der jetzigen Verteidigungsministerin abzusehen.

Quasi als Antwort auf die deutsche Einmischung in die Kriege in Syrien und Irak, sowie den Konflikt in der Türkei sprengte sich ein Mann in der türkischen Hauptstadt in die Luft und riss dabei deutsche Touristen mit in den Tod.

Die Reaktion der deutschen Regierung könnte kaum heuchlerischer sein.

Ansprache ohne Absprache.

Kanzlerin Merkel:
12.1.2016
„…Ich trauere um unsere Landsleute, und ich denke voller Anteilnahme an die Angehörigen. Sie müssen jetzt mit dem schrecklichen Schmerz leben, dass ein lieber Mensch aus einem als so schön erhofften Aufenthalt in Istanbul nicht mehr zurückkehren wird….“ (1)

Die Äußerung der Verteidigungsministerin wirkt hingegen schon etwas ehrlicher.

Ursula von der Leyen:
13.1.2016
"Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird für die Zukunft Standard sein (2)

Die Bundeswehr will demnächst drei bis fünf israelische Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" beschaffen. Dafür sollten 580 Millionen Euro zurückgestellt werden, hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium. (2)

Natürlich steht die Aussage der Verteidigungsministerin nicht in Zusammenhang mit dem Anschlag, allerdings ist eine logische Konsequenz nicht von der Hand zu weisen und dahinter steckt Absicht und System.

Wer wirklich Frieden will, muss ihn zu aller erst wollen. Die Absichten des NATO-Partners sind Andere.


(1) Kanzlerin Angela Merkel über den Anschlag von Istanbul
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/kanzlerin-angela-merkel-ueber-den-anschlag-von-istanbul--116112699.html

(2) Bundeswehr will israelische Drohnen mieten
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Bundeswehr-will-israelische-Drohnen-mieten;art4306,3626609

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Sonntag, 10. Januar 2016
Radio eins - Zwei Mann, ein Thema "System"
Heute könnte es spannend werden.
In der Sendung "Zwei auf Eins", mit Daniel Finger und Sven Oswald, ist der Sender Radio eins ganz nah dran.

In der Regel werden Interviews, Beiträge und Kommentare rund ums Thema abgelassen. Wie weit sich die Beiden beim Thema System aus dem Fenster lehnen wird man sehen. Immerhin ist es ja ein öffentlich rechtlicher Sender.

Im Hinblick auf die aktuelle politische Lage wäre der "Kampf dem System", auch in Deutschland eines der möglichen Themen.

Man darf gespannt sein.


Radio eins
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/zwei_auf_eins/

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Donnerstag, 31. Dezember 2015
Die Welt feiert Silvester?
Silvester in ausgewählten Städten der Welt...


(1) Kabul - Afghanistan

http://www.theaustralian.com.au/news/world/obamas-afghanistan-visit-prompts-taliban-suicide-attacks-in-kabul/story-e6frg6so-1226344912592

(2) Brazaville - Kongo

http://cdn.mg.co.za/crop/content/images/2013/04/04/BRAZZAVILLE12.jpg/676x380/

(3) Homs - Syrien

http://www.lebanonwire.com/1402MLN/14020903NBC.asp

(4) Tripolis - Lybien

https://therearenosunglasses.wordpress.com/2011/08/28/how-libya-was-won-by-nato-and-special-forces/

(5) Donetzk

https://www.rt.com/news/195616-donetsk-airport-explosions-ukraine/

(6) Zamboanga - Philippinen

http://www.bt.com.bn/news-asia/2014/05/22/abu-sayyaf-bomb-plot-zambo-city-intercepted

(7) Aden - Jemen

http://indianexpress.com/article/india/india-others/bomb-blast-kills-first-indian-in-yemen-crisis/

(8) Paris - Frankreich

http://ste.india.com/sites/default/files/Hand.gif

(9) Berlin...
https://www.mossad.gov.il/Pages/default.aspx

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Samstag, 12. Dezember 2015
TTIP CETA und TISA sind und bleiben eine neoliberale Mogelpackung
Zuletzt hatte sich Sigmar Gabriel dafür stark gemacht, dass die Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Rest der westlichen NATO Partner abgeschlossen werden.

Doch dank Wikileaks und Julian Assange weiß die Öffentlichkeit bereits, dass es im Kern nur um Investorenschutz, freie Hand für globale Konzerne und Patentsicherung geht.(1)

Im folgenden Beitrag von Campact geben u.a.
Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
prägnante Interviews zum Thema TTIP.

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0&rel=0

Das Netzwerk "Campact" und der Verein "Mehr Demokratie"(2) arbeiten seit Jahren dafür, dass diese Art von Abkommen nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können, sondern die betroffenen Menschen ein Mitspracherecht haben sollten, wenn es um die Privatisierung ganzer Staaten geht.

Die Neoliberalen Sesselfurzer behaupten, dass private Konzerne besser wirtschaften als der Staat und deshalb sollte soviel wie möglich privatisiert werden. Dann können ja das nächste Mal Google, Facebook und Microsoft die Banken retten, anstatt der Staat.

Aber die "großherzigen" Milliardäre, wie Rockefeller, Gates oder Zuckerberg stecken ihr Geld lieber in eigene, steuerbefreite Stiftungen und wollen damit noch mehr Geld, anstatt mit Ihren Steuern den Armen der USA eine Krankenversicherung zu ermöglichen.


(1) Europe is Kaput. Long live Europe! - Slavoj Žižek, Yanis Varoufakis and Julian Assange
https://www.youtube.com/watch?v=yjxAArOkoA0

(2) http://www.mehr-demokratie.de

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