Katar wird Großaktionär bei Hochtief.

Der weiße Ritter ist nicht etwa Herr Ritter, von Ritter Sport, nein der ist nicht mehr weiß (Anklage wegen Preisabsprache).
Der weiße Ritter ist Katar. Aber eigenltich ist Katar auch nicht weiß...

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/0,2828,733017,00.html

http://www.shortnews.de/id/864443/Preisabsprache-Bei-Hoechststrafe-stuende-Ritter-Sport-vor-dem-Aus

Die israelischen "Ärzte für Menschenrechte" engagieren sich in den palästinensischen Gebieten für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Dafür werden sie jetzt mit dem alternativen Nobelpreis geehrt.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6062026,00.html

...Genau so ist es mit Haiti. Die größten poltischen Parteien wurden - wie wir wissen -, von der "Wahl" ausgeschlossen. 2004 marschierten die USA und Frankreich praktisch in Haiti ein; sie kidnappten den Präsidenten (Aristide) und schickten ihn nach Zentralafrika. Seine Partei (Fanmi Lavalas) wurde verboten. Viele Analysten glauben, dass Aristide diese Wahlen - und auch frühere Wahlen - wahrscheinlich gewonnen hätte, wenn man ihn zugelassen hätte. Auf Haiti ist Ex-Präsident Aristide, nach allem, was wir wissen, die mit Abstand populärste politische Figur. Abgesehen davon, dass ihm (vor allem von den USA) verboten wurde zu kandidieren, darf er nicht einmal nach Haiti zurückkehren. Sie versuchten/versuchen ihn aus der Hemisphäre zu verbannen. Natürlich kann er nicht mehr nach Haiti zurück - aber die USA versuchen sogar, ihn aus der Hemisphäre zu verbannen. Was auf Haiti stattgefunden hat, war eine Art Scharade. Wissen Sie, es war nicht absolut belanglos. Die Haitianer haben versucht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Das sollten wir respektieren. Auf der anderen Seite haben ausländische Mächte (Amerika und Frankreich (aus historischer Sicht der zweite Peiniger Haitis)), dafür gesorgt, dass sie keine echten Wahlen bekamen.
http://zmag.de/artikel/interview-mit-noam-chomsky-teil-2

..."Wenn Iran seine internationalen Verpflichtungen zur Transparenz nachkommt, ist Deutschland bereit, bei der zivilen Nutzung der Kernenergie mit Iran zusammenzuarbeiten."...

Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle zu den Iran-Gesprächen: Neuerliche Gesprächschance nutzen
noreply@info.auswaertiges-amt.de

...Die Benutzung des Symbols Hammer und Sichel, ebenso wie die des Roten Sterns und andere kommunistische Symbole wie etwa die Hymne der Sowjetunion, sind in Ungarn (seit 1994)[1], Polen (seit 2009)[2], Lettland und Litauen (seit 2008)[3] verboten. In Polen kann der Besitz des Symbols mit 2 Jahre Freiheitsstrafe bestraft werden...
http://de.wikipedia.org/wiki/Hammer_und_Sichel

http://kritische-massen.over-blog.de/ext/http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-12-1-kea

von Oliver Schmidt
In drei Jahrzehnten ist das Thema Raketenabwehr von einem US-Projekt des Kalten Krieges zu einem gemeinsamen atlantisch-eurasischen Vorhaben avanciert. Russland soll als NATO-Partner eingebunden werden. Dazu gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten – aber auch eine rote Linie, wie DGAP-Experte Oliver Schmidt unterstreicht: Das Worst-Case-Szenario wäre, dass durch russisches Zögern entscheidende Sekunden verloren gingen, um einen Raketenangriff auf Europa abzuwehren. Aus Berliner Sicht scheinen Auf- und Abrüstung nun in ein akzeptables Verhältnis gebracht. Die Einführung des Schutzschilds sollte demnach der Einstieg in die nukleare Abrüstung der NATO sein...
http://aussenpolitik.net/themen/sicherheitspolitik/nato/raketenabwehr_mit_russland/

Unter anderem hat die US-Notenbank der Deutsche Bank aus dem 1,25-Bill-USD schweren Hypothekendarlehen-Programm
410,8 Mrd USD geliehen.
Als zusätzliche Staatshilfe wollen die Finanzinstitute diese Maßnahmen allerdings nicht verstehen.
"Das wäre eine falsche Interpretation", hieß es von einer Bank.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Fast-alle-deutschen-Banken-mit-US-Geschaeft-haben-Fed-Programm-genutzt-966490

Wissen macht arrogant, Arroganz macht Blind.

Mehr sogenanntes Wissen wird uns nicht unbedingt aus der Krise helfen, aber mit Sicherheit in die nächste Krise führen.

Was wir brauchen ist vor allem mehr Erkenntnis und Einsicht.

"Das oberste 1% der Einkommensbezieher in den USA hat vor der Krise 1929, 25% des Gesamteinkommens erhalten - nicht Vermögen, allein 25% des Einkommens. Bis 1975 ist der Anteil des Einkommens dann auf 7% gesunken und bis vor der Krise 2009 wieder auf 28% angestiegen."

Aus den Pleisweiler Gesprächen
http://www.youtube.com/watch?v=x9dzmwf09jg&feature=player_embedded

Vielfalt der Religionen löst bei der Hälfte der Deutschen Ängste aus

Nahezu jeder zweite Deutsche fühlt sich laut einer Umfrage durch die wachsende Vielfalt der Religionen im Land bedroht. Die große Anzahl religiöser Gruppen sorgt für Unsicherheit unter den Menschen, wie der münstersche Soziologe Prof. Dr. Detlef Pollack und sein Mitarbeiter Olaf Müller in einem Beitrag auf „www.religion-und-politik.de" darlegen, der Homepage des Exzellenzclusters „Religion und Politik" der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU).

Viele befürchten demnach einen Verlust der eigenen Identität. 72 Prozent der Befragten in Westdeutschland sehen die religiöse Vielfalt als Ursache für gesellschaftliche Spannungen an; in Ostdeutschland stimmten 69 Prozent der Aussage zu. Pollack will die repräsentative Studie, die von der VolkswagenStiftung gefördert wurde, in diesem Jahr neu auflegen. Er plant eine weitere Erhebung zur Akzeptanz religiöser Vielfalt in ausgewählten europäischen Gesellschaften.

Für Überraschung sorgte unter den Wissenschaftlern, dass sich die Menschen trotz der gefühlten Bedrohung durch fremde Kulturen nicht verstärkt auf die eigene christliche Religion besinnen. Stattdessen wählen sie eine „Strategie der säkularen Abgrenzung", indem sie eine strikte Trennung von Staat und Kirche als Lösung des Problems bevorzugen, wie Pollack erläutert. In der Befragung lehnten fast zwei Drittel der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland jeglichen religiösen Einfluss auf Politik, Wissenschaft und Forschung ab. Diese gesellschaftlichen Bereiche sollten nach Mehrheitsmeinung frei von einer solchen Beeinflussung bleiben. Grundsätzlich sieht Pollack keine Tendenz zu Intoleranz in der Bevölkerung. Vielmehr würden Abwehr und Skepsis aus Angst vor einer Erschütterung des eigenen Lebens entstehen.

Die religiöse Vielfalt setzt sich nach den Worten des Soziologen aus einer Vielzahl christlicher und außerchristlicher Gruppen zusammen. Dabei deuteten die Daten darauf hin, dass das überwiegend kritische Bild von fremden Religionen in der Bevölkerung in erster Linie durch den Islam geprägt sei. Der muslimische Glaube werde geradezu spiegelbildlich zum Christentum bewertet. Wie auch andere Untersuchungen gezeigt hätten, sähen viele darin Nächstenliebe, Wohltätigkeit und Friedfertigkeit, im Islam dagegen die Benachteiligung der Frau, Rückwärtsgewandheit, Fanatismus und Gewaltbereitschaft.

Der Exzellenzcluster „Religion und Politik" bietet auf der seiner Homepage www.religion-und-politik.de regelmäßig exklusive Beiträge seiner 150 Wissenschaftler, in denen sie über ihre Arbeit berichten oder zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Der Text von Prof. Dr. Pollack findet sich unter "Aktuelles" in der Rubrik "Gastbeiträge".
http://cgi.uni-muenster.de/exec/Rektorat/upm.php?rubrik=Alle&neu=0&monat=200908&nummer=11901

Pressemitteilung: Der Widerstand wird fortgesetzt

Der Kreisvorstand der LINKEN in Stuttgart erklärt zum heute gefallenen Schlichterspruch um das Projekt Stuttgart 21:

Die Schlichtungsrunden zwischen Projektträgern und Tiefbahnhofsgegnern haben die Unzulänglichkeiten in den Planungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 in den vergangenen Wochen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Immense betriebswirtschaftliche, geologische, ökologische und finanzielle Risiken und die fehlende Leistungsfähigkeit des dargelegten Fahrplans widersprachen eklatant der jahrelangen Hochglanzrethorik der Projektsbefürworter. Zudem fehlt Stuttgart 21 jedwede Option auf Erweiterung der unterirdischen Trassenkapazitäten.

Umgekehrt konnte das Aktionsbündnis verdeutlichen, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 in wenigen Jahren machbar, für den Steuerzahler kostengünstiger und für Stadtgesellschaft, Klima und Umwelt verträglicher ist. Darüber hinaus zeichnet sich K21 durch eine höhere Leistungsfähigkeit aus und gewährleistet Kundenfreundlichkeit durch Ebenerdigkeit und den Integralen Taktfahrplan für den Bahnknoten der Landeshauptstadt.

Die im Rahmen des Schlichterspruchs gefassten „Optimierungsmaßnahmen“ - die Ertüchtigung der Gäubahn, die Verbesserung von Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit in Tunnels und Tiefbahnhof, ein 9. und 10. unterirdisches Gleis und die Zweigleisigkeit der Wendlinger Kurve - werden nach Auffassung der LINKEN die Sollbruchstelle der Kosten-Nutzen-Rechnung der DB AG in Höhe von 4,5 Mrd Euro sprengen. Damit ist klar, dass ein „Weiter so.“ ausgeschlossen ist.

Die Ausstiegskosten bestehen größtenteils aus der Rückabwicklung von Grundstücken und sind im Verhältnis zu den Projektkosten marginal. Dieser Umstand, und die angekündigte Fahrplansimulation als Stresstest für S21 mit möglichen infrastrukturellen Folgen, ermöglichen eine verkehrspolitische und städtebauliche Neuorientierung. Diese Phase muss als Bau- und Vergabemoratorium bis zur Landtagswahl genutzt werden. Ohne eine erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. Trotz des Schiedsspruches, der bedauerlicherweise den Letztentscheid von Bevölkerung und politischen Gremien negiert, verbleiben die guten Argumente auf Seiten der Gegner.

DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen. Nur Kopfbahnhof 21 gibt den Rahmen für eine Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.

Hans-Joachim Wiese: Herr Bundespräsident, Ihre erste offizielle Reise im Amt, die Sie nicht gewissermaßen aus der Erbmasse Ihres Vorgängers übernommen hatten, führte Sie nach Israel. Warum Israel? Warum nicht sagen wir Frankreich?

Christian Wulff: Ich hatte sogleich nach Amtsübernahme die Antrittsbesuche gemacht, vor allem in unseren Nachbarländern, also auch in Frankreich, aber für eine mehrtägige Reise bot Israel sich deshalb an, weil gerade Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte für Israel und dessen Existenzrecht und dessen Sicherheit eine ganz besondere Verantwortung hat. Da Deutschland auch über große Sympathie in den palästinensischen Gebieten verfügt, bot es sich an, in dieser Region einige Tage Gespräche zu führen, um sich auch einen Eindruck aus erster Hand zu verschaffen.

Wiese: Sie betonten auch während Ihrer Reise mehrfach den besonderen Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen. Was genau macht diesen besonderen Charakter aus?

Wulff: Der Staat Israel ist durch Besiedlung von Palästina entstanden seit Ende des 19. Jahrhunderts infolge des Zionismus, aber natürlich hat das eine ganz besondere Bewandtnis bekommen durch die Schoa, durch den Holocaust, durch die Ermordung Millionen Juden in Europa, und infolgedessen ist die Erkenntnis der Juden, einen eigenen Staat aus ihrem Heimatgebiet zu benötigen, um eine Heimstatt zu bieten für alle Juden aus der Welt, und Deutschland hat hier eine besondere Beziehung, eine besondere Bindung, eine besondere Unterstützung geleistet, was im Übrigen ja aber auch für die palästinensischen Aktivitäten gilt, eigene Strukturen in Polizei und Justiz und Bildungswesen zu schaffen.

Wiese: Wenn das deutsch-israelische Verhältnis tatsächlich so freundschaftlich und vertrauensvoll ist, wie Sie sagen, Herr Bundespräsident, dann ist es sicherlich nicht nur Ihr Recht, sondern sogar Ihre Pflicht, einen Freund, also Israel, auch zu kritisieren, wenn er Ihrer Meinung nach politische Fehler begeht. Sie haben das ja hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik und der Absperrung des Gaza-Streifens auch getan. Was missfällt Ihnen da?

Wulff: Beide Seiten in den Konfliktsituationen, die ja erheblich sind, müssen kompromissbereit sein, müssen aufeinander zugehen, Respekt füreinander entfalten, und dazu gehört das Thema der Wesenrichtung der palästinensischen Gebiete, dazu gehört die Frage von Import- und Exportbeschränkungen, dazu gehört auch das Thema der Siedlungspolitik. Hier ist sich ja auch die Staatengemeinschaft einig, dass eine konstruktive Rolle erbeten ist, und so habe ich selbstverständlich in den Gesprächen und dann auch öffentlich nach den Gesprächen darauf hingewiesen, wo wir Erwartungen an Israel und Palästina, die palästinensischen Gebiete haben, wo sie aufeinander zugehen sollen.

Wiese: Wenn Sie von konstruktiver Politik sprechen, was meinen Sie damit konkret?

Wulff: Man muss Vertrauen schaffen, Vertrauen, dass es die andere Seite ernst meint, dass zwei Staaten auf Dauer lebensfähig nachhaltig in Frieden nebeneinander leben sollen, dass man es akzeptiert, dass der jeweils andere eine solche Berechtigung hat, und dass man für die auch einsteht. Das ist die Erwartungshaltung, die auch auf ganz viel Resonanz, auf ganz viel Offenheit und Herzlichkeit gestoßen ist. Also ich bin angetan von der freundlichen Aufnahme sowohl in Israel als auch dann in den palästinensischen Gebieten.

Wiese: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu billigt Deutschland eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess zu. Sollte Deutschland diese Rolle annehmen und wie könnte die aussehen?

Wulff: Die Breite der Beziehungen zu Israel ist heute in einem hervorragenden Zustand, wenn es um gemeinsame Wirtschaftsprojekte geht, wenn es um Wissenschaftskooperationen geht, wenn es um den Austausch im Kulturbereich geht. Wir müssen vor allem realisieren, dass Israel ein sehr kreatives, ein sehr dynamisches wachsendes Land ist mit einer erfolgreichen Wirtschaft, einer erfolgreichen Innovationspolitik. Aus diesen engen Bindungen heraus hat Deutschland natürlich ein erhebliches Gewicht. Wir haben es aber auch deshalb, weil seit vielen Jahrzehnten der Aufbau von Schulen, von Bildungseinrichtungen, von Polizeidienststellen jetzt ganz aktuell, auch durch Ausbildung von Polizisten in den palästinensischen Gebieten eine wirkliche wichtige Rolle Deutschlands begründet hat, und insofern kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Ich vermeide allerdings den Begriff Vermittlerrolle, Schlüsselfunktion, weil das nach meiner Meinung die Situation überziehen würde, und dafür ist die Lage auch zu komplex. Hier kommt eher der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Bedeutung zu.

Wiese: Noch eine etwas persönlichere Frage, Herr Bundespräsident. Sie sind mit Ihrer 17jährigen Tochter Annalena und acht weiteren Jugendlichen nach Israel gereist und haben gemeinsam mit ihnen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Washem besucht. Welcher Gedanke steckte dahinter?

Wulff: Es ist eine zentrale Aufgabe der Elterngeneration, an ihre Kinder, an unsere Kinder die Erfahrungen der Juden mit Deutschland, den Umgang mit dem Judentum zu thematisieren, die Erinnerung weiterzugeben und damit auch wach zu halten, und ich wollte natürlich vor allem gegenüber Israel deutlich machen, dass mir dies ein Herzensanliegen ist, dass niemand aus der Überlebendengeneration, die jetzt sehr alt ist und die nicht auf Dauer ja vorhanden sein werden, sich Sorgen machen muss, dass hier etwas in Vergessenheit gerät und aus der Geschichte nicht gelernt wird. Das ist auch mit diesem Besuch gelungen, denn die acht jungen Leute haben eindrucksvoll dargestellt, wie sie sich mit dem Nahostkonflikt auseinandergesetzt haben, mit verschiedenen Facetten des Judentums, und es waren Hunderte aus Deutschland bei dem Jugendempfang, den ich dort ausgerichtet habe, die sich als Freiwillige im sozialen Bereich, im historischen Bereich einsetzen, aufarbeiten, sich kümmern, und damit grandios überzeugend zeigen, dass wir auf unsere junge Generation in Deutschland extrem stolz sein können, wie sie sich mit der Geschichte auseinandersetzt.

Meurer: Mit Bundespräsident Christian Wulff sprach zum Abschluss von dessen Reise nach Israel mein Kollege Hans-Joachim Wiese.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1331861/

Wikileaks hat scheinbar einen Volltreffer gelandet. Riesige Aufmerksamkeit und Mediengerummel, genug um die nächsten Projekte zu finanzieren, wenn es denn weitere Projekte überhaupt noch geben wird.
Die spektakulären Enthüllungen von Berichten der US Botschafter über die Situation in den jeweiligen Ländern haben dabei nicht viel Neues hervorgebracht, eigentlich überhaupt nichts Neues. Vielmehr Klatsch für die Politik-Interessierten. Die Berichte der Botschafter enthalten keine wesentlichen Fakten, sondern lediglich Tatsachen, die bereits Jeder kannte, der sich ein wenig mit der Weltpolitik beschäftigt und persönliche Ansichten, die keinen etwas angehen.

Wer auch immer diese Berichte zugespielt hat, hat eines sicher erreicht. Er hat die US-Regierung, allen voran Obama bloßgestellt. Die Konservativen in den USA werden sich freuen.
Zugleich hat er Wikileaks dadurch mehr geschadet, als geholfen.
Bisher hatte Wikileaks zum Teil brisante Aufdeckungen zutage gebracht. Mit den letzten Veröffentlichungen wurde die Diplomatie der USA dermaßen unter der Gürtellinie getroffen, dass es nur eine Antwort geben wird. Die Sicherheitsvorkehrungen werden verschärft, Wikileaks wird beschnitten und Obama wird erklären müssen, wie eine solche Peinlichkeit passieren konnte.

Freiheit hin oder her. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre angebliche Elite arbeitet, aber kein Recht diese zu erniedrigen.

Ghaddafi droht Europäern beim EU-Afrika-Gipfel

Tripolis (sda/dpa)- Der libysche Revolutionsführer Ghaddafi hat mit einem ausschweifenden Vortrag über die Weltpolitik in Tripolis den dritten EU-Afrika-Gipfel eröffnet. Dabei drohte Ghaddafi den Europäern, diesen nicht länger bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung zu helfen.
Er werde seine Bemühungen einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten, sagte Ghaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten. Dann werde der «christliche, weiße» Kontinent Europa «schwarz» werden, fügte er an.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/118300-ghaddafi-droht-europaeern-am-eu-afrika-gipfel

In der Führungsriege der Enthüllungsplattform Wikileaks ist es offenbar zum Eklat gekommen. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärte der deutsche Wikileaks-Sprecher seinen Rückzug. Der Grund: interne Querelen und Streit mit Gründer Julian Assange.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719543,00.html

Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.
Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben... immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr.
Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann.
Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr.
Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns.
Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung?

Am Dienstag den 30.11.2010 werden wir auf dem Marktplatz in Höxter ab 16:00 Uhr eine Mahnwache für unseren Mitstreiter und Freund Jörg durchführen.

Wir bitten alle, von Fahnen und Transparenten abzusehen.
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13439&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f093dea419

Das Bundeskabinett hat heute, wenig überraschend, die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Anti-Piraterie-Operation Atalanta vorgeschlagen. Und sehr wahrscheinlich dürfte der Bundestag diesem Vorschlag problemlos zustimmen – im Gegensatz zur Afghanistan-Mission ist dieser Einsatz weitgehend unumstritten...

Allerdings möchte die EU gerne geheim halten, wie weit denn nun das mandatierte Einsatzgebiet reicht. Und so bekommen die Abgeordneten im Kabinettsvorschlag für den Bundestagsbeschluss auch nur zu lesen:

7. Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation ATALANTA umfasst zur See die Meeresgebiete innerhalb der Region des Indischen Ozeans vor der Küste Somalias und benachbarter Länder. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Meeresgebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.
...
http://augengeradeaus.net/2010/11/atalanta-blankoscheck-fur-die-eu/

Seit Wochen kaufen Banken still und heimlich Aktien von EE- Unternehmen zu Tiefstpreisen.

Ein Grund könnte sein, dass die Banken in naher Zukunft eine hohe Nachfrage erwarten und dann entsprechende teurere Aktien zum Verkauf anbieten können - mit Gewinn versteht sich.

Q-Cells - Citigroup
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/HUGIN-NEWS-Stimmrechte-Q-Cells-SE-Veroeffentlichung-gem-26-Abs-1-WpHG-mit-dem-Ziel-der-europaweiten-Verbreitung-957504

Q-Cells - Goldman
http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/hugin-stimmrechte-q-cells-se-dpaafx-60b079a6c009.html

Nordex - Norge Bank
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EANS-Stimmrechte-Nordex-SE-960041

Die Jüdische Gemeinde Berlin steuert geradewegs auf die Insolvenz zu. „Wenn wir jetzt nichts machen, sind wir in zwei Jahren zahlungsunfähig“, sagte die Gemeindevorsitzende Lala Süsskind...

...2005 hatte die Senatskanzlei des Landes Berlin festgestellt, dass die Jüdische Gemeinde ihren Mitarbeitern betriebliche Renten zahlt und Zusagen gemacht hat, die über der im Staatsvertrag festgelegten Summe liegen. Das veranlasste die damalige Gemeindeführung aber nicht dazu, etwas zu verändern...

...Mit einer Härtefallregelung wolle man diese abfedern. „Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt“, sagen Palenker und Süsskind. In der Vergangenheit seien zu viele Mitarbeiter eingestellt worden, weil man besonders die Zuwanderer habe unterstützen wollen – was für eine Religionsgemeinschaft ein nachvollziehbares Anliegen sei...

http://www.tagesspiegel.de/berlin/juedische-gemeinde-steht-vor-insolvenz/2819792.html

Hayek: Staat sorgt mit Konjunkturprogrammen für Überkonsum, was zu hohen Zinsen führt und zyklisch Krisen verursacht.

Keynes: Zu wenig Investitionen und zu geringer Konsum sind Ursachen für wirtschaftliche Depressionen.

Das Dilemma: Die Mikroökonomen wollen die Volkswirtschaften wie Unternehmen führen, die Makroökonomen wollen mit Staatswirtschaft das Handeln der Unternehmen bestimmen.

Die entscheidende Frage: Mehr Freiheit oder mehr Staat ?

Mehr Freiheit klingt verlockend, mehr Staat bietet langfristige Sicherheit.
Mehr Freiheit heißt weniger Kosten, mehr Staat birgt mehr Verantwortung.
Mehr Freiheit birgt mehr Chancen mehr Staat weniger Risiken.

Das Problem, welches niemand wagt anzusprechen ist allein der Zins, aber bereits Einstein sagte treffend:

Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.
Albert Einstein


John Maynard Keynes
http://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes

Friedrich August von Hayek
http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek

Wer sich bei Wikipedia mal die Liste Medaillenempfänger angesehen hat wird bemerken, dass diese Ehrung nicht viel Wert sein kann.

Einer der Empfänger war John Kenneth Galbraith, welcher sie sogar zweimal bekam. Er hatte sich zeitlebens gegen den rücksichtslosen Neoliberalismus gewandt. Auch er hatte die sogenannte Finanzkrise lange vorher kommen sehen.
Doch obwohl er erst 2006 gestorben ist wollte oder konnte Niemand seine Warnungen beherzigen.

Aber es heißt ja auch Medal of FREEDOM und nicht Peace.

http://de.wikipedia.org/wiki/Presidential_Medal_of_Freedom

Jeder Mensch braucht ein Grundeinkommen
Von Götz W. Werner

Götz W. Werner. Der Gründer der Drogeriemarktkette DM setzt sich für ein staatliches Grundeinkommen ohne jede Gegenleistung ein. Menschen ohne Erwerbseinkommen erhielten so erst einen Anreiz, arbeiten zu gehen.
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2620223

Im Weiteren wird dann auf einen Studie der GAW GmbH verwiesen, welche unter folgendem Link abzurufen ist.
www.sz-link.de/grundeinkommen


Auf der Internetseite dieser GAW GmbH sind folgende Interessensvertretungen genannt, welche zugleich erklären, warum manche Unternehmer das Grundeinkommen eher bevorzugen, als die Gewerkschaften.

Interessensvertretungen
Industriellenvereinigung Tirol (laufend)
Hotelverband Deutschland (laufend)
Wirtschaftskammer Tirol (laufend)
Industriellenvereinigung Oberösterreich
Arbeiterkammer Wien
Wirtschaftskammer Österreich
http://www.gaw-mbh.at/ref.php

Weber: Rettungsschirm kann aufgestockt werden

Die europäischen Staaten würden nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber ihren Anteil am 750-Mrd-Euro-Schutzschirm aufstocken, falls die Mittel durch weitere Rettungsmaßnahmen aufgebraucht werden. So heißt es heute Morgen in einem Kommentar von DJNW.
http://www.finanzen.net/nachricht/devisen/Weber-Rettungsschirm-kann-aufgestockt-werden-update-959210

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/bodenfelde101.html

Kommentar: Das hält die Welt nicht aus. Tagelang ist Gerede von mehr Sicherheit, mehr Polizei, Terrorgefahr und Zusammenlegung der Geheimdienste zu einer neuen Gestapo zu hören.
Den entscheidenden Hinweis zum Ergreifen eines vorbestraften Doppelmörders geben nicht die Polizeipsychologen sondern ein Mädchen.
Wir brauchen viel mehr solche cleveren und couragierten Kinder und Jugendliche, als noch mehr Polizei.

Nach Meinung Oppermanns braucht Deutschland angesichts der aktuellen Terrorgefahr noch mehr Sicherheitspersonal.

Oppermann gehört dem Netzwerk Berlin und dem Leitungskreis der Seeheimer an. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe.
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Oppermann_(Politiker)

Frei nach dem Motto - Terror schafft Arbeit.

Zionistisches Regime plant Kontrolle über Teile Iraks

Washington (IRIB) - Das zionistische Regime beabsichtigt im Einklang mit dem Ziel der Ausdehnung seiner Grenzen und der Verwirklichung des Versprechens „vom Nil bis zum Euphrat“ einigeTeile des irakischen Territoriums unter seine Kontrolle zu bringen. Der palästinensischen Webseite zufolge hat der amerikanische Enthüllungsjournalist Wayne Madsen vor Kurzem einen Bericht über die expansionistischen Pläne der Zionisten zur Vorherrschaft über einige Teile des irakischen Territoriums und die Verwirklichung des Traumes von einem „Großisrael“ veröffentlicht.
Madsen hat in seinem Bericht einmalige Informationen über den Plan für die Evakuierung kurdischer Juden aus dem okkupierten Palästina in die Stadt Mossul in der Provinz Ninive im Norden des Irak veröffentlicht.
Diesen Informationen zufolge reisen kurdische Juden unter dem Vorwand, alte religiöse Zentren der Juden im Irak besichtigen zu wollen in den Irak. Seit 2003 und dem Beginn der militärischen Intervention der USA im Irak haben sie Grundstücke in dieser Region, die sie als historisches Land der Juden bezeichnen, gekauft.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/118041-plan-zionistischen-regimes-zur-kontrolle-einiger-teile-iraks

Der Reichstag berät in erster Lesung den von der Rechten über ein Volksbegehren eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes". Lediglich Vertreter der DNVP, der Nationalsozialisten und der Landvolkpartei sprechen sich vor dem Parlament für den Entwurf aus.
http://www.chroniknet.de/daly_de.0.html?year=1929&month=11&day=29

Bundesminister Westerwelle sehr besorgt über erneute nordkoreanische Provokation

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zum Beschuss der südkoreanischen Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Artillerie:

„Ich bin sehr besorgt über das nordkoreanische Artilleriefeuer auf Südkorea. Diese erneute militärische Provokation gefährdet den Frieden in der Region.

Ich setze in dieser angespannten Situation auf ein besonnenes Handeln aller Beteiligten und ich begrüße die Bemühungen des südkoreanischen Präsidenten Lee, die Lage zu deeskalieren.

Die Bundesregierung versichert der Bevölkerung der Republik Korea und ihrer Regierung in dieser schwierigen Lage ihre Unterstützung und ihr Mitgefühl.“

Nordkorea hat heute mehrere Artilleriegeschosse an der zwischen Seoul und Pjöngjang umstrittenen Seegrenze westlich von Südkorea abgefeuert. Auf der südkoreanischen Insel Yeonpyeong wurden dabei ein Soldat getötet und mehrere Menschen verletzt, darunter drei weitere Soldaten schwer. Präsident Lee hat die südkoreanische Armee angewiesen, eine Eskalation der Lage zu vermeiden. Am 26. März 2010 war die südkoreanische Korvette „Cheonan“ durch Nordkorea versenkt worden. Dabei kamen 46 Seeleute ums Leben.
noreply@info.auswaertiges-amt.de

Wie auch immer man es dreht, es bleibt für die Juden beide Male ein tragisches Datum. Am 9. November waren es die Nationalsozialisten, am 11. September die sogenannten Islamisten. Im Übrigen beide Male -isten. Nationalisten, Putschisten, Terroristen,...die Medien sind voll davon.
Wie auch sonst sollte man die tragischen Vorfälle besser betonen, wenn nicht mit -isten. Beide Daten sollen uns daran erinnern, dass die Juden, oder Teile von Ihnen, als Opfer einer bösartigen, hasserfüllten Übermacht alles Recht der Welt haben, sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren.
Aber gleichzeitig wird man den Gedanken nicht los, dass die Juden dabei wiederum als Opfer missbraucht werden. In ihrer verständlichen Wut und Rage führen sie abscheuliche Angriffe gegen alle vermeintlichen Täter und werden so zum Handlanger Derer, die die Juden am Ende wieder an den Pranger stellen.
Letztendlich stehen sie wieder als gepeinigtes, von allen verachtetes Volk da.
Dabei sollte niemand vergessen, dass es "die Juden" genauso wenig gibt, wie "die Deutschen" oder "die Franzosen". Es sind immer kleine Gruppen, die mit Ihren Taten das Ganze in Verruf bringen. Es ist die Aufgabe aller, diesen kleinen Gruppen, seien es nun Al Kaida, Zionisten oder Neonazis, keine Aufmerksamkeit zu geben. Seien ihre Taten auch noch so abscheulich, so rechtfertigen diese noch lange keine Bestrafung des ganzen Volkes. Das Recht der Bestrafung läge allein bei Gott. Ob er von diesem Recht Gebrauch macht wissen allenfalls die...

Außenminister Westerwelle zu Afghanistan und Euro/Irland

zu Afghanistan:...

Kommentar"das ewig gleiche Geschwätz"

zu Irland:

„Es zeigt, dass die Entscheidung der Bundesregierung im Frühjahr, einen Schutzschirm zu spannen für solche Notfälle, richtig gewesen ist. Wir sind dafür von der Opposition sehr stark kritisiert worden. Aber es war augenscheinlich die richtige Entscheidung, sich rechtzeitig vorzubereiten, damit das, was uns in Griechenland unvorbereitet getroffen hat, in anderen Fällen uns eben nicht unvorbereitet trifft. ... Jetzt geht es darum, dass auch die entsprechenden Kriterien erfüllt werden durch Irland. ... Unterm Strich kann man klar sagen:
es trifft uns nicht unvorbereitet. ...“

Pressemitteilung: Region stiehlt sich aus sozialpolitischer Verantwortung

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Region am 17. November wurde die Initiative der LINKEN zur Entwicklung eines Sozialtickets für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart durch die Regionalräte von CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Obwohl der Antrag der LINKEN vorerst nur eine Rahmenkonzeption mit Kostenermittlung und Prüfung der Auswirkungen auf den Nutzerkreis beinhaltete, hielt die Ausschussmehrheit das Anliegen für eine „systemwidrige Quersubventionierung“ innerhalb des VVS-Tarifsystems.

Hierzu erklärt Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN im Verkehrsausschuss: „Mit demselben Argument kann die unsoziale Mehrheit auch andere rabattierte
Ticketarten abschaffen - beispielsweise für SeniorInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Auszubildende.“

Eine besonders verquere Gegenargumentation wählte CDU-Regionalrat Tausch, der Arbeitslosen prinzipiell das Recht auf Mobilität absprach.

Zur kommentarlosen Ablehnung der Grünen teilt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung, mit: „Wer sich für das Studententicket stark macht, aber wortlos das Sozialticket beerdigt, der hat ein sozialpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem.“
http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3308&tx_ttnews[tt_news]=5412&tx_ttnews[backPid]=3307&cHash=87acd8ac97

Extremistische Islamisten, wer auch sonst, planen Anschläge in Deutschland. Niemand weiß wo, niemand weiß wer, niemand weiß nichts.
Aber alle wissen auf einmal, dass Ende November ein Anschlag geplant sei. Das hat irgend ein ausländischer Geheimdienst gesagt. Der BND wusste bis dahin auch nichts. Wie auch? ist ja im Dienst der Regierung.
Fakt ist, dass ziemlich genau Ende November eine Flüchtlingswelle droht und die Frauen, Kinder und Männer aus den Kriegs- und Unruhegebieten nach Europa strömen werden. Dagegen macht die Regierung mobil und stellt die Bürger, Leute, Untertanen auf scharfe Kontrollen und weniger Freiheit ein.
Wer dies nicht akzeptieren will, dem sei gesagt, dass die friedliche Revolution gegen die kommunistische Regierung der deutschen demokratrischen Republik nur möglich war, weil es eben eine demokratische Republik war.
Wer sich gegen die autoritäre europäische Union wehren will, legt sich mit dem Kapital an.

Vielleicht geht Ende November auch nur wieder irgend eine Bank pleite und alle wollen ihr Geld holen?...

Schön wärs, weil dann allen der Arsch brennt.

Damit es alle wissen. Die Kirche ist gegen Atomenergie.
Mit seinem, in der Presse veröffentlichtem Auftaktstatement hofft der neue Ratsvorsitzende Schneider einige Sympathien der Gegner zu erhaschen.
Vertreter der Linken haben aktiv mit demonstriert. Für ein solches "Zeichen" reicht es seitens der Kriche, (korrigiere) Kirche freilich nicht, aber man muss sich ja irgendwie bemerkbar machen.

Da wäre ein Appell bei seinem Glaubensbruder Herrn Wulff, der zufällig als Bundespräsidenten gewählt (korrigiere) ausgewählt wurde, viel angebrachter. Aber dann müsste der sich öffentlich gegen die Atomlobby aussprechen.

Tatsache ist, dass die Linke, SPD und die Grünen die einzigen Parteien sind, die sich aktiv gegen Atomenergie stellen.
Bei den Grünen hört es damit auch auf. Die SPD hat das Volk schon lange aus den Augen verloren.
Es scheint die Linke als die Partei, deren Erfolg medial verhindert werden soll. Sei es nun durch die Kirche, durch die NPD oder den Verfassungsschutz.

EKD-Ratsvorsitzender Schneider auf der Seite der Atomkraft-Gegner
...Schneider forderte ein schnellstmögliches Ende der atomaren Energiegewinnung und stellte sich damit gegen die Bundesregierung:„Schnellstmögliches Ende heißt für mich: keine Verlängerung der Laufzeiten, wie sie die Regierung gerade beschlossen hat.“...
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/castor-transport-ekd-ratsvorsitzender-schneider-auf-der-seite-der-atomkraft-gegner_aid_568957.html