BERLIN (AFP)--Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen aus Datenschutzgründen gestoppt. Bund und Länder hätten beschlossen, die Veröffentlichung "mit sofortiger Wirkung auszusetzen", teilte Aigners Staatssekretär Robert Kloos am Dienstag in Berlin mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Morgen entschieden, dass bei der Nennung privater Personennamen der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird. Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet einstellen.

DJG/apo

Wie auch immer man es dreht, es bleibt für die Juden beide Male ein tragisches Datum. Am 9. November waren es die Nationalsozialisten, am 11. September die sogenannten Islamisten. Im Übrigen beide Male -isten. Nationalisten, Putschisten, Terroristen,...die Medien sind voll davon.
Wie auch sonst sollte man die tragischen Vorfälle besser betonen, wenn nicht mit -isten. Beide Daten sollen uns daran erinnern, dass die Juden, oder Teile von Ihnen, als Opfer einer bösartigen, hasserfüllten Übermacht alles Recht der Welt haben, sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren.
Aber gleichzeitig wird man den Gedanken nicht los, dass die Juden dabei wiederum als Opfer missbraucht werden. In ihrer verständlichen Wut und Rage führen sie abscheuliche Angriffe gegen alle vermeintlichen Täter und werden so zum Handlanger Derer, die die Juden am Ende wieder an den Pranger stellen.
Letztendlich stehen sie wieder als gepeinigtes, von allen verachtetes Volk da.
Dabei sollte niemand vergessen, dass es "die Juden" genauso wenig gibt, wie "die Deutschen" oder "die Franzosen". Es sind immer kleine Gruppen, die mit Ihren Taten das Ganze in Verruf bringen. Es ist die Aufgabe aller, diesen kleinen Gruppen, seien es nun Al Kaida, Zionisten oder Neonazis, keine Aufmerksamkeit zu geben. Seien ihre Taten auch noch so abscheulich, so rechtfertigen diese noch lange keine Bestrafung des ganzen Volkes. Das Recht der Bestrafung läge allein bei Gott. Ob er von diesem Recht Gebrauch macht wissen allenfalls die...

US Botschaft spioniert Bürger in Schweden aus. Ungewöhnlich daran ist weniger die Tatsache der Spionage, die im Übrigen in anderen Ländern schon seit Bestehen der US Botschaften betrieben wird, sondern vielmehr der plötzliche Vorwurf, seitens der schwedischen Regierung.
http://www.dradio.de/nachrichten/2010110700/4/

Nach den Medien wird vor den Wahlen in Birma (Myanmar) nur über Regierungskandidaten berichtet. Die Opposition existiert nicht. Deren Kandidaten werden nicht erwähnt.

Wie bei uns, könnte man sagen, wenn man dabei die letzte Wahl des Bundespräsidenten im Kopf hat. Der Kandidat von der NPD wurde nie erwähnt.

Der Unterschied zwischen Myanmar und Deutschland ist, dass das Volk dort seine Kandidaten direkt wählen kann.
Dies sollten alle Fürsprecher der USA bedenken die nach einer gefälligen Demokratie im Sinne der USA, in anderen Ländern rufen.

Israel Kamakawiwoʻole – seine Version von Over the Rainbow wurde von den Medien zum Erfolg gepuscht - kam, wie auch Obama aus Hawai.
Warum nur hieß er Israel? Er ist an krankhafter Fettleibigkeit gestorben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Israel_Kamakawiwoʻole

Die Aktienhändler, auch Börsianer genannt und damit irgendwie treffender beschrieben sind völlig ratlos.
Der DAX klettert weiter und weiter und alle kaufen, obwohl es keinen wirklichen Grund gibt.
Mittlerweile haben die Aktienkurse bei 15 von 30 DAX Unternehmen sich zwischen 40 und 60 Euro eingepegelt.

Allein der Umstand, dass die Aktienkurse von 15 völlig verschiedenen Unternehmen den annähernd gleichen Wert erreicht haben sollte mehr als stutzig machen.

Die Anal-lysten orientieren sich nur noch gegenseitig, ohne dass auch nur Einer die Warnung gibt und sagt raus hier.
Der DAX wird fallen, aber erst nach den Dividendenzahlungen, welche bereits auf pump finanziert sein werden.

An alle, die im Fall von Stuttgart 21 auf die Partei "Die Grünen gesetzt haben" Auch wenn die Stimmen der Grünen allein den Antrag nicht durchgebracht hätten, so ist deren Stimmenthaltung doch ein klares Zeichen in welche Richtung Herr Özdemir eine Koalition eingehen wird. Wer Schwarz nicht will, muss auf rot setzen.

...Die Abgeordneten der Grünen, die ebenfalls eine Beteiligung der Bürger gefordert hatten, enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war...

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7079564/lrpyhi/index.html

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritiker aus der Opposition am Atom- und Energiekonzept der Regierung heftig kritisiert. "Sie sind energiepolitische Blindgänger", sagte Röttgen am Donnerstag im Bundestag, nachdem er zuvor persönlich von mehreren Rednern attackiert worden war.
Die Opposition schüre Ängste und schiele nur auf Wählerstimmen. "Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes." Röttgen unterstrich, das schwarz-gelbe Konzept mit 80 Prozent Ökostromanteil bis 2050 sei das weltweit ehrgeizigste Programm für erneuerbare Energien. "Das ist eine Revolution."/tb/ir/DP/tw
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Roettgen-Kritiker-sind-energiepolitische-Blindgaenger-929418

Nicht ohne einen gewissen Hintergedanken wurde ich heute bei Google auf die Adresse der Jungen Christsozialen in Bayern aufmerksam gemacht.

www.ju.de

Ein Schelm der böses dabei denkt.

http://www.torstenmaue.net/blog/2009/10/23/ju-de-der-erste-politische-domainskandal/

Der Kauf der Postbank durch die Deutsche Bank hat gerade vor dem Hintergrund des Einbruchs der aufgeblasenen Kapitalmärkte einen wesentlichen Grund.
Die Deutsche Bank, wie auch andere Banken ist auf die Spareinlagen des einfachen Volkes angewiesen, um die Kredite für Großkunden abzusichern und dabei nicht auf Dritte Geldgeber angewiesen zu sein.
Dies war schon früher, aber nicht so akut.

"Daher gilt als primäres Motiv für den Eintritt der Deutschen Bank in das Privatkundengeschäft...die längerfristige Sicherung von Refinanzierungspotenzial für das angestammte Kreditgeschäft mit Unternehmen."

Quelle: Die deutsche Bank 1870-1995, Seite 771
Autor: u.a. Gerald D. Feldman,
Verlag C.H.Beck München

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat einen weiteren Beratervertrag bei einer europäischen Bank angenommen. Der Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina werde künftig die teilverstaatlichte Royal Bank of Scotland beraten, teilte das schottische Finanzinstitut am Mittwoch mit.

London - Verheugen berät bereits den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Europa-Fragen.
Bei der Royal Bank of Scotland (RBS) wird Verheugen Chefberater und stellvertretender Vorsitzender für den Bereich Global Banking und Markets in der Region Europa, Naher Osten und Afrika. "Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll", sagte Deutschland-Chefin Ingrid Hengster. Als Politiker habe sich Verheugen "nicht zuletzt auch in der europäischen Industriepolitik einen Namen gemacht".
Die Finanzkrise hatte RBS schwer getroffen. Das Bankhaus musste mit bis zu 36,6 Milliarden Pfund Nothilfen vom Staat gerettet werden. Der Steuerzahler besitzt die Bank zu 84 Prozent.
manager magazin mit Material der dpa
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,691907,00.html

Diese Preisverleihung für die übelsten Lobby Gruppen in der EU findet jährlich statt und verzeichnet immer größere Aufmerksamkeit.
Kandidaten sind dieses Jahr RWE, Goldman Sachs, Royal Bank of Scotland und weitere.
Unbedingt unterstützen und basis-demokratisch mit abstimmen.
http://www.worstlobby.eu.

Hartz IV Empfänger bekommen bereits seit diesem Jahr kein Elterngeld mehr.
Warum Ehepaare mit 100.000 - 500.000 Euro Jahreseinkommen Elterngeld brauchen?
Weil dass der Mittelstand ist, den FDP und CDU vertreten.

Passend zu diesen Vorfällen hat die EU-NAVFOR bekannt gegeben, dass sie ihr Einsatzgebiet ausweitet.

Im Artikel der Tagesschau wird darauf hingewiesen, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ebenfalls ausweiten.
"Die Piraten reagieren darauf, indem sie ihr Operationsgebiet ausweiten."

Nun fragt sich, welche von beiden Parteien ihr Einsatzgebiet als erstes ausgeweitet hat.
Wie auch immer. Zumindest die EUNAVFOR dürfte den Piraten dankbar sein.

Gekaperte "Beluga Fortune" ist wieder frei
http://www.tagesschau.de/ausland/kenia430.html

"EUNAVFOR-Atalanta Area of Operation Extended"
http://www.eunavfor.eu/2010/09/eunavfor-atalanta-area-of-operation-extended/

Tarik Asis ist vom Obersten Gerichtshof des Irak zum Tode verurteilt worden. Die USA hatten den früheren irakischen Vize-Regierungschef im Juli an Bagdad ausgeliefert.
Wie das irakische Fernsehen berichtet, hat das irakische Sondertribunal Asis zum Tod durch den Strang verurteilt, weil er an der Verfolgung von Mitgliedern religiöser Parteien beteiligt gewesen sein soll. Im gleichen Prozess wurden laut einem Bericht der irakischen Agentur Sumeria News auch Abdulhamid Hammud, der ehemalige Privatsekretär des früheren Machthabers Saddam Hussein, und Ex-Innenminister Saadun Schakir zum Tode verurteilt. Asis war unter Saddam auch Außen- und Informationsminister.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Hinrichtung von 42 Kaufleuten im Jahr 1992 wurde er im Jahr 2009 von einem irakischen Gericht bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt.

In einem weiteren Prozess zur Niederschlagung eines Schiiten-Aufstandes war Asis vom Gericht aus Mangel an Beweisen hingegen freigesprochen worden.

Asis, dem es gesundheitlich nicht gut gehen soll, hatte sich seit dem Ende des Saddam-Regimes im Jahr 2003 in amerikanischer Haft befunden. Im Juli 2010 hatte ihn die US-Regierung an die irakischen Behörden überstellt.
Der gebildete und belesene Christ galt als "zivilisierte Stimme" des Saddam-Regimes. Er soll damals maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass die Amerikaner den Irak in den 80er Jahren im Krieg gegen Iran unterstützten.

Seine christliche Herkunft leugnete der gelernte Journalist der eigenen Karriere zuliebe – so legte er während seines Studiums auch seinen christlichen Namen ab und definierte sich als säkularer Araber. Während des Studiums lernte er den späteren Machthaber Saddam Hussein kennen. Dennoch gereichte Asis seine Religion auch zum Vorteil: So konnte er später als Außenminister während des Fastenmonats Ramadan im Gegensatz zu seinen muslimischen Kollegen diplomatische Reisen unternehmen. Zudem erhielt er kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges eine Audienz beim Papst, – was ihm international einiges an Zuspruch eingetragen haben mag.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-10/tarik-asis-todesstrafe

Weil die USA zu viel fördern und momentan zu wenig verbrauchen.
Weil die Lager im Herbst voll sind.
Weil Russland als noch immer Feind der rechten Amerikaner somit wenig Devisen für seine Rohstoffe bekommt.

Serenade im Schlossgarten - Stefan Charisius und seine Kora
http://www.youtube.com/watch?v=WPbJPNlaXXc

Alle Studenten, die sich selbst versichern müssen zahlen ab dem Wintersemester 2010 einen Beitrag von 75,- Euro.
Dass sind ca. 15 % mehr als bisher.

So fördert man Bildung. Eine 15 prozentige Beitragserhöhung passt zu den BaföG Erhöhung. Die BaföG Erhöhung ist damit hin und wer kein BafÖG mehr bekommt zahlt eben noch mehr.

Großen Dank an Rößler und Schavan.

KYONGJU (dpa-AFX) - Nach dem Währungsstreit steuern Deutschland und die USA auf einen neuen Konflikt zu. Berlin lehnt einen Vorstoß von US-Finanzminister Timothy Geithner für konkrete Vorgaben und Schwellenwerte zum Abbau der globalen Ungleichgewichte strikt ab.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte am Freitag am Rande eines Treffens der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Südkorea vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden. Offen ist bisher, welche G20-Länder Geithners Vorstoß mittragen.

Der US-Finanzminister hatte kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Kyongju einen Vorschlag zum Abbau der Ungleichgewichte unterbreitet. In einem Brief verlangte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, Handelsüberschüsse und -defizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.

Auch sollten sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Brüderle vertritt in Südkorea den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der FDP-Politiker sagte am Rande des G20-Treffens, in der Debatte sei anerkannt worden, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Belebung des weltwirtschaftlichen Wachstums geleistet habe. Der Kurs bei der Restrukturierung habe sich ausgezahlt. Deutschland habe die Grundprobleme angepackt.

Brüderle warnte zugleich vor wachsenden nationalen Egoismen. In der Gruppe der G20 müssten die Ursachen weiter gemeinsam angegangen werden. Wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die zu den Ungleichgewichten geführt haben, sollten korrigiert werden. Brüderle: "Wir brauchen Gleichgewichte und mehr Stabilität."/sl/dg/DP/he
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Bruederle-warnt-USA-vor-Rueckfall-in-Planwirtschaft-922855

Wiesbaden (aktiencheck.de AG) - Im vergangenen Jahr 2009 sind die Sozialhilfeausgaben in Deutschland deutlich angestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt am Freitag bekannt.

So wurden rund 23,0 Mrd. Euro brutto für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von circa 2,1 Mrd. Euro, größtenteils Erstattungen anderer Sozialleistungsträger, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto etwa 20,9 Mrd. Euro. Damit stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent. Pro Kopf wurden in Deutschland im Jahr 2009 für die Sozialhilfe rechnerisch 255 Euro (Vorjahr: 241 Euro) netto aufgewendet.

Wie in den Vorjahren floss der mit Abstand größte Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe (57 Prozent) in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Mit knapp 12,0 Mrd. Euro stiegen diese Ausgaben gegenüber 2008 um 6,8 Prozent. (22.10.2010/ac/n/m)
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutsche-Sozialhilfeausgaben-angestiegen-922503

Bilderberger 2005 - Angela Merkel als Teilnehmerin - noch keine Kanzlerin

Bilderberger 2006 - Friedbert Pflüger Rohstoffinteressen der EU

Bilderberger 2007 - Westerwelle in Instanbul - noch kein Außenminister

Bilderberger 2009 - Roland Koch auf der Einladungsliste
aber nicht teilgenommen

Bilderberger 2010 - Roland Koch auf der Einladungsliste

Bilderberger 2010 - Olaf Scholz auf Konferenz in Spanien

BB List 2005
http://www.prisonplanet.com/articles/may2005/110505bilderberglist.htm

BB List 2006
http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2010/der-falsche-glanz-der-diktatur-/download/1df4d2efbc6294e4d2e11dfa79bc9d6f1e85e925e92/original_ip_5-6_pflueger.pdf

BB List 2007
http://globalregional.de/1GR_Spezial/Bilderberg/Estulin_Wahlbetrug.htm

BB List 2009
http://www.conspiracyarchive.com/NWO/Bilderberg-Participants-2009.htm

BB List 2010
http://www.somethingmustbreak.net/id147.html

Vorstellung des Benno-Jacob-Stipendiums durch Außenminister Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Knobloch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, stellen am 21.10.2010 das Benno-Jacob-Stipendienprogramm des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks vor. Das Stipendienprogramm richtet sich an Rabbiner- und Kantorenstudierende aus Nicht-EU-Ländern.

Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) wird mit dem Benno-Jacob-Stipendium und dem Benno-Jacob-Visiting-Scholar-Programm künftige Multiplikatoren und Führungspersönlichkeiten jüdischer Gemeinden weltweit für ein Studium nach Deutschland einladen. Das Stipendium wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert und durch die Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ermöglicht.

Um das Studium für eine akademische Ausbildung von Rabbinern und Kantoren zu fördern und zu begleiten, wird das ELES auch Führungspersönlichkeiten und Multiplikatoren aus dem Ausland nach Deutschland einladen. Mit dieser Einladung ist der Wunsch verbunden, die Rabbiner- und Kantorenausbildung in Deutschland weiter international zu etablieren.

Seit dem Mauerfall 1989 ist Deutschland die am schnellsten wachsende Jüdische Gemeinschaft Europas und beginnt wieder zu einem intellektuellen und religiösen Zentrum jüdischen Lebens zu werden. Es gibt in Deutschland Studienangebote für alle jüdischen Denominationen. Akademisch gefasste und akkreditierte Master-Studiengänge zur Ausbildung für Rabbinat und Kantorat werden an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und am Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam angeboten.

Benno Jacob (1862-1945) war nach seiner Ausbildung zum Jüdisch-Theologischen Seminar der Universität Breslau Rabbiner in Göttingen und Dortmund. Nach vierzig Jahren seines Wirkens als Rabbiner in Deutschland widmete er sich der Exegese und wurde zu einem bedeutenden jüdischen Bibelkommentator. 1939 floh Benno Jacob vor den Nationalsozialisten nach England.
noreply@info.auswaertiges-amt.de

Warum das ganze Gerede von angeblich ausufernden Staatsschulden? Warum das Gerede von drohender Insolvenz von Staaten was praktisch unmöglich ist, auch wenn einige Finanzakrobaten dies gern so hätten?

Die Antwort ist scheinbar ganz einfach:

Zur gleichen Zeit, in der von Lobbygruppen getriebene Politiker die bedrohliche Finanzkrise heraufbeschwören und unter dem Volk Angst verbreiten, kaufen Banken und deren Investmentfonds Staatsanleihen. Diese Staatsanleihen sind nichts anderes als Schuldscheine, die der Staat ausgibt und sich in Gegenleistung Geld bei den Käufern leiht.
Die Käufer dieser Schuldscheine bekommen hohe Zinsen. Diese Zinsen sind umso höher, je größer die Angst vor einer Zahlungsunfähigkeit des Staates ist.

Mit anderen Worten je schlechter es dem Staat geht, desto mehr Zinsen muss der Staat für die Schuldscheine Zahlen, damit sie jemand kauft, siehe Griechenland.

Das Risiko an den Schuldscheinen ist, dass die Käufer das gesamte Geld verlieren können. Hat ein Staat keine Geld mehr, dann druckt er neues (was bedeutet, dass die Währung abgewertet wird), die Inflation steigt und die Schuldscheine sind entsprechend weniger Wert.
Der Inhaber von solchen Schuldscheinen haftet mit dem gesamten Vermögen, das er für diesen Schein bezahlt hat - siehe Argentinien. (Verweis 1,2)

Genau deshalb soll das verunsicherte Volk nach dem ganzen Gerede von Finanzkrise jetzt kräftig sparen und höhere Steuern in Kauf nehmen, damit die Investoren ihr Geld nicht verlieren.

Die "Schuldenbremse", welche besonders die finanziell schlecht ausgestatteten Menschen des Volkes trifft, wurde nicht von den Politikern, sondern von den Banken verordnet.
Die sogenannte Schuldenbremse ist nicht im Sinne der Arbeiter, sondern im Sinne der Gläubiger.

Verweis 1
https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Argentinien/schulden.html

Verweis 2
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/argentinien134.html

Nach Expertenberechnungen könnten Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr zusammen rund 27 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher geplant.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutschland-Steuerschaetzer-erwarten-Milliardenplus-918755

Gestern hieß es noch, dass die Kommunen wegen der katastrophalen Haushaltslage kräftige Abgabenerhöhungen einplanen müssen.

Traue keiner Statistik, die...

Die Inhaftierung von zwei Deutschen überschattet den Besuch einer fünfköpfigen Bundestagsdelegation im Iran. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Grünen-Chefin Roth verurteilen die Verhaftung der Deutschen scharf.

Vor dem Hintergrund der beiden im Iran festgenommenen Deutschen ist ein Unterausschuss des Bundestages in das Land gereist und will sich dort auch für deren Freilassung einsetzen. Der Fall der Deutschen werde "selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche" sein, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag" (BamS). Die Delegation ist auf Einladung des iranischen Parlaments in Teheran.

Geleitet wird die Delegation des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. "Wir haben die beiden Deutschen nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen", sagte Gauweiler der "BamS" vor dem Abflug. Bis zum kommenden Freitag sind Gespräche mit Parlamentariern, Regierungsvertretern sowie Menschenrechtsgruppen und Künstlern geplant. Mit den Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit solle zur Konfliktlösung beigetragen werden, hieß es in einer Erklärung der Delegation, zu deren Mitgliedern neben Gauweiler und Roth auch die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, der SPD-Abgeordnete Günter Gloser und die Linkspartei-Abgeordnete Luc Jochimsen gehören.

Die beiden Deutschen waren am Sonntag in der nordostiranischen Stadt Täbris festgenommen worden. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen Fotografen und einen Reporter für ein deutsches Printmedium handeln, die im Iran ein Interview mit dem Sohn der zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani führen wollten.
Teheran verkündet Geständnis

Am Freitag hatte Teheran erklärt, die Deutschen hätten zugegeben, eine Straftat begangen zu haben. Sie seien mit einem Touristenvisum gereist und hätten sich als Journalisten ausgegeben, ohne dies beweisen zu können, sagte Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Edscheie laut iranischen Nachrichtenagenturen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki in Brüssel die Freilassung der Deutschen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna erwiderte Mottaki, die Angelegenheit werde "im Rahmen des Gesetzes" behandelt.

Das Auswärtige Amt bemühte sich weiterhin um Kontakt. Das Außenamt sei nach wie vor "um konsularischen Zugang" zu den beiden bemüht, sagte ein Sprecher. Zu der seit langem geplanten Reise des parlamentarischen Ausschusses wollte er sich nicht äußern.

Unterdessen wurde der seit knapp zweieinhalb Jahren im Iran inhaftierte US-Geschäftsmann Reza Taghavi freigelassen. Der Geschäftsmann war im Mai 2008 festgenommen worden. Er soll einer regierungskritischen Gruppe namens Tondar 200 Dollar überreicht haben; Teheran stuft Tondar als Terrorgruppe ein. Taghavi gab stets an, er sei davon ausgegangen, eine wohltätige Spende zu überreichen.

AFP
http://www.n-tv.de/politik/Gauweiler-und-Roth-in-Teheran-article1733516.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich strikt gegen das in der Koalition geforderte Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer ausgesprochen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte er am Dienstag im ZDF. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte ein solches System gefordert.
...
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-De-Maizi-re-gegen-Punktesystem-fuer-Zuwanderer-918350

Gründe für die Verstaatlichung der Commerzbank sind offenbar nicht allein die scheinbar roten Zahlen aufgrund der Fehlspekulationen am Finanzmarkt gewesen.

Vielleicht hat auch das starke Interesse an einer Verzahnung von Militär und Wirtschaft, wie es durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank Klaus-Peter Müller ersichtlich wird, eine Rolle gespielt.
Mit Hilfe des Schreckgespenstes "Finanzkrise" konnte eine Bank verstaatlicht werden, ohne dass die Bürger aufbegehren.

Commerzbank-Pressemappe
Zweiter "Celler Trialog" zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Klaus-Peter Müller fordert mehr ideelle und materielle Unterstützung für die Bundeswehr.

http://www.presseportal.de/pm/6676/1205833/commerzbank_ag

Angesichts der Teilnehmern des Celler Trialogs 2009,
zeigt sich die "Sorge" unserer politischen Vertreter um die Sicherheit Deutschlands.
Wenn die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe des Militärs weiterhin so erfolgreich verfolgt wird, dann werden die armen Rekruten bald einen neuen Eid schwören müssen.

Dr. Phillipp Rösler
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Wolfgang Schäuble
Prof. Dr. Hans-Peter Keitel
Christian Wulff
Eckart von Klaeden
Martin Blessing

http://cellertrialog.blogsport.de/images/Programm2009.pdf

Am Freitag ging in Wien die fünftägige Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Ende. Am Montag beginnt, ebenfalls in der östereichischen Hauptstadt, die Jahresvollversammlung der IAEA, die bis zum Freitag dauern soll. Anschließend trifft sich am 27. September nochmals das Board of Governors, in dem nach einem jährlichen Rotationssystem 35 Staaten vertreten sind.

Auf der Vollversammlung werden die arabischen Staaten voraussichtlich, wie schon 2009, erneut ihren Israel-Antrag einbringen. Darin wird die einzige Nuklearmacht des Nahen und Mittleren Ostens aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und ihre Anlagen vollständig unter die Kontrolle der IAEA zu stellen. Im vergangenen Jahr war dieser Antrag nur knapp mit vier Stimmen Mehrheit angenommen worden. Jetzt haben die Regierungen von USA und EU schon im Vorfeld versucht, Druck auf die Araber auszuüben, damit sie ihren Antrag gar nicht erst stellen. Die 22 Staaten der Arabischen Liga erteilten dieser Forderung aber eine klare Absage. Der US-Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, gab sich dennoch betont gelassen: „Jetzt ist Donnerstag. Die Vollversammlung beginnt am Montag. Das kann eine sehr lange Zeit sein. Eine Menge kann in den nächsten Tagen passieren.“

Dass sich die Politik der US-Regierung hauptsächlich auf Erpressung und Drohungen, aber keineswegs auf den Konsens der oft zitierten „internationalen Gemeinschaft“ stützt, wurde auch durch die Stellungnahme der Bündnisfreien (NAM) zum Streit um das iranische Atomprogramm deutlich. Die 118 Mitglieder dieser Ländergruppe bekräftigen darin das „grundlegende und unveräußerliche“ Recht aller Staaten, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen. Sie fordern zugleich ein Verbot aller Angriffe auf Atomanlagen, wie sie die USA und Israel im Falle Irans permanent androhen. „Diplomatie und Dialog“ seien der einzige Weg zur Lösung des Konflikts. Außerdem werden in der Stellungnahme der NAM mehrere Punkte des von IAEA-Generaldirektors Jukija Amano vorgelegten Iran-Berichts kritisiert. Unter anderem geht es um die Verletzung der Vertraulichkeit und die Verwischung des Unterschieds zwischen vetragsgemäßen Verpflichtungen und freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 18. September 2010

http://www.knutmellenthin.de/artikel/aktuell/aktuelle-artikel/erpressung-und-drohungen-1892010.html