Freitag, 11. Mai 2012
Der Bund zum Vorfall bei den Bilderbergern
Ein Europaparlamentarier der Lega Nord hat versucht, sich bei der geheimnisvollen Konferenz in St. Moritz einzuschleichen. Securitas-Leute sollen ihn derart hart angepackt haben, dass er sie nun verklagen will.
...
Die Bilderberg-Konferenz steht regelmässig in der Kritik. Für die einen ist sie eine Art «Weltregierung», andere halten das jährlich stattfindende Treffen für einen überholten und elitären Gesprächszirkel. Klar ist einzig, dass wechselnde, einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Adel, Wirtschaft, Militär und Medien teilnehmen...

Lega-Nord-Politiker sorgt für Eklat bei den Bilderbergern
(Jara Uhricek)
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/LegaNordPolitiker-sorgt-fuer-Eklat-bei-den-Bilderbergern/story/17827138?dossier_id=953?comments=1

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Westerwelle - Rede zu ATALANTA
Während der Rede zur Ausweitung der ATALANTA Mission hat Hans-Christian Ströbele den Außenminister Westerwelle soweit aus der Reserve gelockt, dass dieser in freudscher Manier die Tatsachen ausgesprochen hat und zugleich versuchte die Wahrheit als absurd darzustellen.

Hier der entsprechende Auszug der Rede:

"Herr Kollege Ströbele, ich freue mich natürlich auch auf Ihre Zwischenfrage. ‑ Bitte sehr.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

...
Wird die Bundeswehr - das ist der letzte Teil der Frage - auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann abdrehen und zum Schiff zurückkehren?

Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden.

Guido Westerwelle:
...
Herr Kollege Ströbele, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Invasionsgedanken, die Sie hier in Frageform kleiden, sind so was von absurd.

Sie unterstellen hier allen Ernstes unseren Verbündeten, die die Piraterie bekämpfen wollen, invasionsähnliche Gedanken. Dass man das von der Linkspartei hört, ist schwer genug; dass man das auch noch von Ihnen hören muss, ist, offen gestanden, nichts anderes als ein Ausdruck einer völligen Verirrung in der Betrachtung unseres Bündnisses.

Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Auf diesen Punkt komme ich gleich zu sprechen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen ‑ ich habe oft mit Ihnen auch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen; wir können das hier gerne wiederholen;
...so, als wäre die Piraterie zunächst einmal das Ergebnis von armen Menschen, denen die Fischereigründe genommen würden,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

und als müssten die Menschen gewissermaßen aus Notwehr zu Piraten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine völlige Verkennung dieser riesigen organisierten Kriminalität."...


Vollständige Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des Atalanta-Einsatzes vor der Küste Somalias
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120510-BM_BT_Atalanta.html

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Griechenland und deutsche Medien - Realität vs Propaganda
Wer täglich die Tagesschau oder ZDF Heute Journal verfolgt, sollte diesen Artikel, von deutsche-mittelstands-nachrichten aufmerksam lesen und mit der verzerrten Darstellung seitens der öffentlich Rechtlichen vergleichen.
Im folgenden Artikel sind scheinbar unliebsame, aber wichtige Details zu lesen, welche die Sender gekonnt verschweigen.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse

Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos will eine EU-freundliche Regierung in Griechenland auf die Beine stellen. Nach dem Scheitern von Syriza-Chef Alexis Tsipras bat Venizelos den griechischen Präsidenten um das Mandat zu Regierungsbildung (seine Chancen stehen gar nicht schlecht, mehr hier).

Nachdem der Syriza-Chef Alexis Tsipras vom griechischen Präsidenten das Mandat erhalten hat, eine Regierung zu bilden, erklärte er, dass die griechischen Zusagen gegenüber den internationalen Kreditgebern nicht länger gültig seien. Jetzt, da die Mehrheit der Griechen für Parteien gestimmt hätte, die sich gegen die Bedingungen des Rettungspaketes ausgesprochen haben. Das ganze Rettungspaket sei „null und nichtig“, so Alexis Tsipras. Er forderte ein Moratorium über die griechischen Schulden. Eine internationale Kommission solle darüber entscheiden, ob die griechischen Schulden legal seien. Auch wolle er die griechischen Banken unter staatliche Kontrolle bringen.

Griechenland ist und bleibt das Sorgenkind der Eurozone. Nachdem Nea Demokratia-Chef Antonis Samaras am Montagabend sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hat, muss es Alexis Tsipras, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, gelingen, eine Regierung aufzustellen. Griechenlands Demokratische Linke hat am Dienstag zugesagt, eine Koalition mit der Syriza zu unterstützen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euro verbleibe. Ein Moratorium unterstütze die Partei von Fotis Kouvelis jedoch. Alexis Tsipras benötigt allerdings mehr als nur diese Zusage. Die Demokratische Linke hat nur 19 Sitze erreicht. Syriza hat 59 Sitze, braucht jedoch 151 um eine Koalition zu formen.

Sollte es Alexis Tsipras entsprechend nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, werden höchstwahrscheinlich Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Doch diese können frühestens am 10. Juni abgehalten werden. Bis dahin würde es eine Art Platzhalter Regierung geben, die allerdings nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen. Dies könnte dazu führen, dass es Griechenland nicht gelingen wird, die weiteren 77 geforderten Strukturreformen bis Ende Juni abzuschließen. Doch ohne diese Reformen wird die nächste Tranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt werden.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42381/

ebenfalls zu empfehlen - NachDenkSeiten-Autor Niels Kadritzke
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12355

Demokratische Linke besteht auf breiter Koalition in Griechenland
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Demokratische-Linke-besteht-auf-breiter-Koalition-in-Griechenland-1859334

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Bundesrepublik Deutschland - Was für ein Staat.
Was ist das für ein Staat, der Milliarden und Abermilliarden aus Steuergeldern in marode Banken steckt, welche sich an den Weltbörsen verzockt haben?

Was ist das für ein Staat, der seinem Volk daraufhin weiß machen will, dass es kürzer treten muss, sparen muss, verzichten, aber zugleich länger arbeiten muss, da es "über seine Verhältnisse gelebt hat"?

Was ist das für ein Staat, der trotz aller Einsparungen und Kürzungen - sogar im Erziehungs- und Bildungssystem – die staatlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro verdoppelt?

Ein Armsehliger Staat!


Tagesordnungspunkt 15
Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden bestehenden Vertrages.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/027-2012.html

Zentralrat der Juden erhält künftig zehn Millionen Euro vom Bund
http://www.domradio.de/news/81763/zentralrat-der-juden-erhaelt-kuenftig-zehn-millionen-euro-vom-bund.html

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