Hochverrat: Noch ein Zensurgesetz

Im Frühjahr hatte die noch regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen ein Gesetz gegen die sogenannte “Holocaustleugnung” durch das Parlament gebracht, und nun wollte die frisch an die Macht gekommene nationalkonservative “Fidesz” sich wohl auch nicht lumpen lassen und legte ein noch weitergehendes Schandmal auf Ungarn.

Bis zu drei Jahren Gefängnis sind in Zukunft vorgesehen für denjenigen, der “den vom Nationalsozialismus oder dem kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert.”

Zunachst mal: Was bitteschön sind “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”? Mir ist keine klare Definition dafür bekannt.

Ist beispielsweise der Übergriff der Israelis auf Hilfsschiffe in internationalen Gewässern mit immerhin neun Toten dazuzurechnen? Sind US-Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften dazuzurechnen?
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http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2010/06/10/hochverrat-noch-ein-zensugesetz/

Lenas Großvater, Andreas Meyer-Landrut war von 1989 bis 1994 Chef des Bundespräsidialamtes unter Richard von Weizsäcker und 1990 Teilnehmer bei der Bilderberger Konferenz.

Wenn die Tschechen Schwarzenberg wählen und die Europäer MEyer Landrut, dann herrscht in der Scheindenmokratie mehr Kratos und weniger Demos.

http://www.stern.de/kultur/musik/interview-lena-meyer-landrut-an-kampf-zu-denken-liegt-mir-nicht-1550854.html

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr gestiegen. Die USA kommen für die Hälfte der Rüstungsausgaben auf.

http://www.ftd.de/politik/international/:sipri-report-ruestungsausgaben-steigen-trotz-krise/50121555.html

Faymann war vom Bilderberg-Club eingeladen, geht aber wegen der Vorbereitungen für den Parteitag nicht hin.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Kanzler-zu-Bilderberg-Treffen-in-Spanien-0717597.ece

New York (Rusiya Al Yaum/IRIB) - Die USA haben von ihrem Vetorecht gegen den Entwurf für eine Erklärung zur Verurteilung von Tel Aviv Gebrauch gemacht.

Laut Bericht des arabischsprachigen Fernsehsenders Rusiya Al Yaum stimmten die USA gegen den Entwurf für eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in welcher der Angriff des zionistischen Regimes auf die Hilfsflottille , bei dem Dutzende Personen verschiedener Nationalität umkamen oder verletzt wurden, verurteilt werden sollte. Medienressourcen am Sitz der UNO gaben dies bekannt und berichteten weiter, dass der Entwurf zu dieser Erklärung von der Türkei in Unterstützung der Gruppe arabischer Staaten eingereicht wurde. Diese Quellen gaben zudem bekannt, dass Washington dagegen Einspruch erhob, dass der Angriff verurteilt und vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden. Der UN-Sicherheitsrat führte hinsichtlich der Herausgabe einer Erklärung über den Angriff Israels auf die Hilfsflottille inoffiziell Konsultationen durch. Die Vertreter der arabischen Staaten forderten unabhängige internationale Untersuchungen über diese Tragödie.

Unterdessen forderte China eine umgehende Reaktion des UN-Sicherheitsrates gegenüber diesem mörderischen Vorgehen des zionistischen Regimes. Yang Tao von der chinesischen UN-Vertretung sagte mit Hinweis auf den Angriff des zionistischen Regimes auf die internationale Fregatte mit Hilfsgütern für die Gazabevölkerung, sein Land sei geschockt. Er unterstrich, Peking verurteile diesen Angriff, bei dem eine Anzahl von internationalen zivilen Helfern getötet wurde.
Der Angriff des zionistischen Regimes auf mehrere internationale Hilfsschiffe wurde von der Weltgemeinschaft scharf verurteilt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/111307-usa-legt-veto-gegen-entwurf-für-verurteilung-israels-ein

Gaddafi an Obama: Ohne direkte amerikanische Unterstützung wäre Angriff auf Freiheitsflotte unmöglich

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/111341-gaddafi-an-obama-ohne-direkte-amerikanische-unterstuetzung-waere-angriff-auf-die-freiheitsflotte-unmoeglich

Schauen wir zurück. Immer wenn es Friedensgespräche zwischen Juden und Palästinensern gibt, zeigt Israel, was es davon eigentlich hält.
So auch heute. - Offenbar nicht viel.

Israel stürmt Hilfsflotte - Türkei zieht Botschafter ab
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8076053,00.html

Wer jemand Anderen peinigt ist zu verabscheuen, wer Angst davor hat, dass dem Gepeinigten geholfen wird ist nur noch erbärmlich.
temenja 31. Mai 2010

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/israel-schiff

Wie unter anderen der Bankrechtler, Prof. Karl-Joachim Schmelz, prägnant darlegt wussten Regierung und Banken sehr gut bescheid.

Keine Krise kommt unerwartet.

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0924/banken.php5

In einem sehr interessanten Blog wird auf die Verwicklung von Halliburton im Bohrinselunglück aufmerksam gemacht. War es schlechte Arbeit oder Absicht? - Lest selbst.

http://seekingalpha.com/instablog/641226-kathy-werre/72835-bp-deepwater-horizon-halliburton-cement-failure-likely